Letzte Gemeinderatssitzung vor der Wahl in Kufstein: Bettelverbot verschoben, Group4 unterstützt weiterhin Stadtpolizei, Heldenorgel behält ihren Namen

Noch einmal heftige Diskussionen zu den Themen Heldenorgel und Group4 prägten die letzte Gemeinderatssitzung in dieser Konstillation in Kufstein. Der Punkt „Bettelverbot“ musste allerdings kurzfristig wieder von der Tagesordnung gestrichen werden - vom Land kamen schwere Bedenken über die Verordnung.

Bettelverbot
Bereits mehrere Anläufe hat es in Kufstein gegeben, ein Bettelverbot zu erlassen. Der erstmals im November 2015 von der FPÖ/GKL eingebrachte Antrag wurde an den Rechtsausschuss weitergeleitet und schlussendlich nochmal vom Stadtrat modifiziert. Doch auch diese Version wurde von der Abteilung Gemeinden des Landes Tirol zurückgewiesen: Vorher müsse klar dargestellt werden, dass es durch eine hohe Anzahl von stillen und passiv bettelnden Personen zu einer Erschwerung der Benützung der Örtlichkeiten kommt. Aktives oder gar aggressives Betteln ist bereits jetzt geregelt und grundsätzlich verboten.
Ob es genügend passiv auftretende Bettler in Kufstein gibt, um ein Bettelverbot erwirken zu können, muss erst nachgewiesen werden. Die Stadtpolizei wurde nun angewiesen, solche Störungen zu protokollieren.
„Stilles Betteln ist ein verfassungsmäßig garantiertes Recht. Darüber kann sich auch der Stadtrat in Kufstein nicht hinwegsetzen“, begrüßt Klaus Mairhofer, Vorsitzender der SPÖ im Bezirk Kufstein, die Entscheidung der Gemeindeabteilung des Landes. Für ihn ist klar: „Wir reden in Kufstein von einer einstelligen Zahl von Bettlern. Die Stadt wird nicht überschwemmt, wie immer wieder auf menschenverachtende Weise argumentiert wird. Wie eine Gesellschaft mit den Ärmsten umgeht, sagt viel über sie aus. Bei Minusgraden am Boden sitzen und betteln zu müssen, ist ganz sicher kein Honiglecken.“
Grünen-Gemeinderat Andreas Falschlunger möchte einen anderen Weg gehen: „Den in Kufstein tätigen BettlerInnen soll bei allen öffentlichen Großveranstaltungen wie Kaiserfest, Kufstein-unlimited oder Weihnachtsmarkt ein „Bettelstand“ zur Verfügung gestellt werden, wo sie entweder Produkte aus ihren Herkunftsländern zum Verkauf anbieten können oder einfach um ein Almosen bitten dürfen.“
Vizbebgm. Walter Thaler will bei dem Thema aber weiter am Ball bleiben: „Es ist mir egal, was das Land sagt. Salzburg und Innsbruck haben ein Bettelverbot und wir in Kufstein wollen und brauchen auch eines. Die Leute regen sich furchtbar über die Bettler auf. Alleine heute hab ich in der Stadt mindestens vier gesehen.“

Group4
Bereits beim Beschluss des Gemeinderates, zwei weitere Stadtpolizisten nach Kufstein zu holen, hat Andreas Falschlunger auch die Vertragsverlängerung mit der Group4 gefordert. Um das Sicherheitsgefühl in Kufstein weiter zu stärken, hat Bgm. Martin Krumschnabel (Parteifreien) diesen Vorschlag nochmals aufgegriffen. Der Vertrag mit der Group4 soll für ein weiteres Jahr verlängert werden und weiterhin die Parkraumüberwachung übernehmen. Die Stadtpolizei stehe so für die öffentlichen Sicherheitsdienste zur Verfügung.
Für Gemeinderat Simon Hermann Huber (Bürgerliste Horst Steiner, wechselt zur ÖVP) ein falscher Ansatz: „Das Thema Polizei müsste anders diskutiert werden. Die Aufgaben der Stadtpolizei gehören neu definiert. Wir leisten uns diesen Luxus, es müsste aber auch die Präsenz der Bundespolizei erhöht werden. So könnte die Stadtpolizei auch den Verkehr regeln und so bestimmte Stausituationen entschärfen.“ Eine Verlängerung des Vertrages mit der Group4 lehnte er ab.
Gegen einen neuen Vertrag war auch Alexandra Einwaller (ÖVP): „Die Stadtpolizei sollte die Parkraumüberwachung übernehmen, um mehr Präsenz auf der Straße zu zeigen. Polizeiuniformen sind aussagekräftiger als die der Group4. Außerdem ist eine Verlängerung von einem Jahr viel zu wenig.“ Aus diesen Gründen stimmten mit Ausnahme von Hannes Bodner (scheidet als Gemeinderat aus) alle ÖVP-Mandatare gegen den Antrag.
Bodner: „Mann muss Sicherheit und Parkraumüberwachung trennen. Die Stadtpolizei muss effizienter aufgestellt werden. Man sollte auch darüber nachdenken, sie wieder ins Stadtzentrum zu holen.“
Bgm. Martin Krumschnabel stellte nochmal klar: „Wir beschließen hier nicht, weniger Polizisten zu haben, sondern die Group4 weiterhin dazuzunehmen.“ Auch Andreas Falschlunger begrüßte, dass sein Antrag nochmal aufgegriffen wurde: „Die Polizei versicherte mir glaubhaft, dass es für sie neben den vielen anderen Aufgaben gar nicht möglich wäre, die tägliche Route der  Group4 mit zu übernehmen.“
Der Gemeinderat beschloss mit 14:7 Stimmen die Verlängerung des Vertrages mit der Group4. Die Stadtpolizei soll nun mehr Fußpatrouillen vor allem in der Abendzeit in der Stadt durchführen. Zusätzlich wurde vom Stadtrat die Einführung von ermäßigten Taxifahrten (€ 6.-) innerhalb der Stadt ab 18.30 Uhr beschlossen. Gutscheine für diese Fahrten können von gemeldeten Bürgern um € 2.- bei der Stadt Kufstein gekauft werden. Die Aktion ist vorerst bis 30. 4. 2016 befristet.

Heldenorgel
Heftigen Streit gab es auch beim Thema Umbenennung der Heldenorgel in Friedensorgel auf Antrag von Andreas Falschlunger.
„Die Heldenorgel ist weltweit unter diesen Namen bekannt,“ so Kurt Mayer (FPÖ/GKL). Hannes Bodner: „Wichtig ist das Gedankengut, egal wie die Orgel heißt.“ Der Gemeinderat stimmt mit 20:1 Stimmen gegen die Umbennenung.

(Foto: www.bilderbox.com)

Gemeinden Kiefersfelden und Thiersee eröffneten gemeinsames Grenzkraftwerk

Die Gemeinden Kiefersfelden und Thiersee betreiben seit 30 Jahren eine gemeinsame Abwasserbeseitigungsanlage. Nun wurde im Klärwerk Kiefersfelden ein gemeinsames „Grenzkraftwerk“ eröffnet.

Vergangenen Donnerstag, 4. Februar, konnten Bgm. Hajo Gruber und Bgm. Hannes Juffinger mit Klärwerkchef Sepp Goldmann das neue, gemeinsame Grenzkraftwerk vorstellen. „Ich freue mich über eine jahrzehntelange Zusammenarbeit. Es ist Glück ohne Ende, wir können dadurch die Gebühren für die Bürger gering halten,“ so Kiefersfeldens Bgm. Hajo Gruber über die Kooperation mit Thiersee.
Strom aus Faulgas
Jährlich werden in der Kläranlage rund 700.000 m3 Schmutzwasser verarbeitet. Aus dem anfallenden Faulgas, das bislang nutzlos abgefackelt werden musste, kann nun mittels einer Gasturbine Wärme und Strom erzeugt werden. In der Stunde werden ca. 30 Kilowattstunden produziert, der Betrieb läuft seit November „großteils reibungslos“. „Wir machen auf kommunaler Ebene was möglich ist, nämlich das wir möglichst wenig CO2 verbrauchen“, so Gruber.
Die Investitionskosten betrugen inkl. einem neuen Gebäude, wo neben der Stromerzeugungsanlage Platz für ein Lager ist, € 300.000,-. Die Stromerzeugungsanlage um € 180.000,- sollte in acht bis neun Jahren amortisiert sein, da lt. Goldmann im Jahr ca. € 22.000,- eingespart werden können.  Die Gemeinde Thiersee investiert € 120.000,-, den Rest übernimmt die Gemeinde Kiefersfelden.
Die Betriebskosten für das Klärwerk werden im Verhältnis 60 (Kiefersfelden) zu 40 (Thiersee) aufgeteilt.

Welttag der Fremdenführer – 50 kostenlose Führungen in Tirol

Am 20. Februar findet wieder der Welttag der Fremdenführer statt. An diesem Tag stellen sich die Fremdenführer weltweit vor und führen für jedermann kostenlose Führungen durch.

Am 20. Februar wird Kufstein um 12.40 Uhr eine Führung auf die Festung unter dem Titel „Waffen des Mittelalters“ (Treffpunkt Pfarrplatz) und um 15.30 Uhr eine Stadtführung (Treffpunkt Marienbrunnen am Unteren Stadtplatz) angeboten. In Rattenberg werden um 11 Uhr „Das Augustinermuseum und seine Schätze“ (Treffpunkt Museumseingang) vorgestellt und um 15 Uhr kann man das „Stadtleben im ausgehenden Mittelalter“ (Treffpunkt Parkplatz West – Nagelschmiedhäuser) kennenlernen. Daneben werden Führungen in Schwaz, Hall i.Tirol, in Reutte und Lienz und natürlich in Innsbruck stattfinden. Die Teilnahme am Führungsangebot ist unentgeltlich. Es wird aber um freiwillige Spenden gebeten – nicht für die Fremdenführer, sondern für einen sozialen Zweck.
Heuer gehen alle gespendeten Gelder ohne jeden Abzug direkt an „Licht ins Dunkel – Soforthilfe Tirol“. Das kostenlose Führungsangebot am Welttag der Fremdenführer eröffnet vor allem den Tirolern die Chance, die eigene Heimat besser kennenzulernen. Fremdenführer sind ja nicht nur für die „Fremden“ da, sie wollen auch allen Einheimischen die Möglichkeit bieten, die eigene Heimat besser zu verstehen.

Diskussionrunde um FH- und ISK-Ausbau in Kufstein: Ja zur Schule, aber Nein zum Stadtpark als Bauplatz

Um die Pläne der Zukunft der Fachhochschule Kufstein und der Internationeln Schule Kufstein zu disktuieren wurden die politschen Spitzenkandidaten für die Gemeinderatswahlen aller Fraktionen in den Festsaal der FH eingeladen.
Stiftungsvorstands-Vorsitzender Dr. Siegfried Dillersberger präsentierte in einer kurzen Übersicht das bisher Geleistete und wie stark sich die Fachhochschule inkl. der jüngsten Tochter „Internationalen Schule“ entwickelt hat. Dabei deponierte er drei Wünsche in Richtung Politik: Eine stärkere Vertretung der FH gegenüber dem Land und dem Bund, eine verbesserte finanzielle Unterstützung und die Unterstützung bei den Plänen, die im Anschluss von Ing. Hans Treichl präsentiert wurden.
„Die Zeit drängt!“, so Treichl. Da die Fachhochschule weiter wächst und fortlaufend neue Studienplätze zugesprochen bekommt, wird der Platz, der zur Zeit noch von der Internationalen Schule genutzt wird, ab 2020 von der FH benötigt. Er stellte die Ausbaupläne vor, die für genügend Platz für die Studenten und Schüler für die nächsten Jahre sorgen sollen. Neben den Kosten von rund € 16,339 Mio. kam vor allem der Standort nicht gut an: Der Stadtpark soll dafür weiter verbaut werden. Bereits im Vorfeld der Diskussionsrunde wurden vor der FH Unterschriften für die Erhaltung des Parkes gesammelt.
Und auch von der Politik gab es zu diesem Thema bei allen Fraktionen Einigkeit: Prinzipiell unterstütze man die Fachhochschule, aber der Ort des Anbaues müsse nochmals genau überprüft und Alternativen in die Überlegungen einbezogen werden.
Bgm. Martin Krumschnabel (Parteifreien): „Wir haben die FH von Anfang an unterstützt. Seit 1997 hat sich die Stadt mit € 14 Mio. in Form von Grundstücken und Finanzmittel  beteiligt. Zudem fördern wir laufend die Schule und auch die Studenten in Form von Stipendien. Doch der Park ist den Kufsteinern etwas wert.“
Für Vizebgm. Walter Thaler (FPÖ/GKL) ist der Zeitpunkt der Falsche: „Jetzt vor den Wahlen wäre es unseriös, Versprechungen zu machen. Zudem muss man alternative Standorte prüfen.“ Ähnlich sieht es Hannes Rauch (ÖVP), der stolz darauf ist, dass Kufstein eine so große Bildungsvielfalt bietet: „Wir müssen aber aufpassen, dass wir Bildung nicht in Form einer Immobilie diskutieren.“
Über die Finanzierung sollte laut Horst Steiner (BHS) erst gesprochen werden, wenn der Standort feststeht: „Der Stadtpark muss erhalten bleiben, wir brauchen den Freiraum.“ Alexander Gfäller (SPÖ) betonte, dass in Kufstein zuerst der Bedarf bei den Grundschule gedeckt werden muss.  Andreas Falschlunger (Grünen) gab zu bedenken, dass Kufstein zur Zeit den höchsten Schuldenstand aller Zeiten hat - für ihn kommt der Stadtpark als Baugrund aber sowieso nicht in Frage. Ing. Galip Kus (Gemeinsame Alternative Liste) sprach der FH und der ISK die Unterstützung zu, will aber auch zuerst alle Alternativen prüfen.
Der Stiftungsvorstand zeigte sich sichtlich enttäuscht, dass die Pläne bei der Politik nicht besonders ankamen, und warnte davor, dass andere Lösungen noch teurer kommen würden. Aber: „Wir haben ein Bekenntnis aller für die ISK und FH - dafür möchte ich mich bedanken,“ so Dillersberger abschließend.