Neues Integrationsgesetz soll künftige Verteilaktionen extremer Organisationen verhindern
Vergangene Woche war ÖAAB-Bundesobmann ÖAAB NR Gust Wöginger zu Besuch in Kufstein. Gemeinsam mit NR Vizebgm. Hannes Rauch präsentierte er im Hotel Andreas Hofer die Schwerpunkte des ÖAAB im Arbeitsprogramm der Regierung für 2017.
Arbeitsmarkt
Mit der Abschaffung der kalten Progression und der Einführung eines Mindestlohnes bis 30. Juni 2017 will man die Arbeit wieder merklich attraktiver als den Bezug von Arbeitslosengeld machen. NR Gust Wöginger: „Wer arbeiten geht, muss auch was verdienen.“ Dem aktuellen Problem der über 50Jährigen ohne Arbeit will man mit der Übernahme der Lohnkosten für 20.000 Arbeitsplätze in den Gemeinden Österreichs entgegenwirken.
Integration
„Fördern und Fordern“ heißt es im neuen Integrationsgesetz. Die Deutsch- und Wertekurse sollen ausgebaut werden, eine Nichtteilnahme führt zu Kürzungen von Sozialleistungen. Die Vollverschleierung soll untersagt werden, da eine Identifikation so nicht möglich ist.
Für große Aufregung sorgte im vergangenen Frühsommer die Verteilaktion von Koran-Ausgaben am Unteren Stadtplatz in Kufstein. In der aktuellen Fassung des Gesetzes ist nun ein Verteil- und Rekrutierungsaktion-Verbot für alle extremen Verbote verankert. Nicht mehr die Gemeinden genehmigen solche Veranstaltungen sondern diese muss die Anfragen an eine Sicherheitsabteilung übergeben, die erst nach einer Überprüfung eine Zu- oder Absage erteilen. „Wäre das Gesetz letztes Jahr schon in Kraft gewesen, hätte die Koran-Verteilaktion nicht stattfinden dürfen“, so NR Vizebgm. Hannes Rauch.
Sicherheit
Neben verpflichtender Registrierung von Prepaid-Wertkarten, einem elektronischen Kennzeichenerfassungssystem für Fahndungen und Grenzkontrollen und einem neuen Modell für Vorratsdatenspeicherungen ist auch ein Ausbau und die Vernetzung der Videoüberwachung inkl. Echtzeitstreaming im neuen Sicherheitspaket. Trotzdem glaubt Rauch nicht, dass damit eine Videoüberwachung in Kufstein vereinfacht wird. „Dafür fehlt ein Hotspot in der Stadt. Und man darf nicht vergessen: Videoüberwachungen verlagern nur die Problemgebiete.“
Einbahnsystem für Sterzinger-und Meraner-Straße in Kufstein?
Die Parksituation vor der Volksschule in Sparchen in Kufstein sorgt immer öfter für Stausituationen. Durch die von Eltern geparkten Autos – um die Kinder von der Schule abzuholen – wird regelmäßig eine Spur vor der Schule blockiert. Für den Gegenverkehr bedeutet dies lange Wartezeiten. Alexander Gfälle von der SPÖ Kufstein hat deshalb in der vergangenen Gemeinderatssitzung einen Antrag eingebracht, dass in der Sterzinger- und Meranerstraße probeweise eine Einbahnregelung eingeführt wird. „Um ein sicheres Aus- und Einsteigen der Schüler zu gewährleisten, wäre hier eine Einbahn Richtung Kaufpark sinnvoll“, heißt es im Antrag.
Lehrlingswohnheim in Kufstein eröffnet
Direkt neben der Tiroler Fachberufsschule für Wirtschaft und Technik Kufstein - Rotholz errichtete die Firma Rieder Bau das „Wazubi Kufstein“. In dieser Wohnanlage für Auszubildende werden neben 42 Studenten der FH Kufstein auch 26 Berufsschüler untergebracht.
„Bildung und Wirtschaft gehören zusammen, genau das wird in Kufstein gelebt. Uns ist es wichtig, Lehrlingen, die von entfernten Regionen die Berufsschule besuchen, eine Schlafmöglichkeit zu bieten. Weiters wollen wir Lehrlingswettbewerbe in Kufstein durchführen, auch dafür brauchen wir Schlafstätten für unsere Schüler“, so Heimleiter Gerhard Rinnergschwentner bei der offiziellen Eröffnung.
Ab dem 19. Februar werden auf einem Stockwerk im Wazubi 26 Mechatroniker-Lehrlinge bzw. Schüler der Spar-Akademie aus Nord-, Ost- und Südtirol untergebracht. „Für mich ist Kufstein eine Bildungsperle, die inzwischen eine erstaunliche Größe hat und sich mit dem Wazubi schön aufpoliert hat. Wir sind besonders stolz, dass wir jetzt auch die Jugendlichen adäquat unterbringen können“, betont LA Bettina Ellinger.
Bereits im Oktober bezogen 43 Studierende der FH Kufstein ihre Einzel- und Doppelstudios auf zwei Stockwerken im Wazubi.
Das Projekt wurde von der Wohnbauförderung kofinanziert, die Baukosten beliefen sich auf € 3,6 Mio.
Vereins-Europacup 2018 zu Gast in Kufstein
Als gelungener „Coup“ des EV Angerberg bzw. des Tiroler Landes Eis- und Stocksportverbandes (TLEV) darf der Zuschlag des IFI (International-Federation-Icestocksport) zur Tirol Ausrichtung des Vereins-Europacups 2018 bezeichnet werden.
In einem Pressegespräch in Neu Rum verkündete TLEV-Präsident Karl Rosenberger, dass sich die Festungsstadt Kufstein im Tiroler Unterland an zwei Wochenenden im November 2018 als Austragungsort zur Verfügung stellt. Den Beginn in der Kufstein Arena machen am ersten Wochenende Mitte November 2018 Europas 20 beste Damen-Vereinsmannschaften. Die Männer folgen im Kampf um die begehrte EC-Trophäe eine Woche später. Veranstalter wird Österreichs Staatsliga-Verein EV Angerberg sein, in deren Reihen auch Österreichs Nationalteamspieler, Doppelweltmeister und Alpenpokalsieger Matthias Taxacher steht.
Maut- und Stauflucht: Verkehrsbericht zeigt Anstieg auf Ausweichrouten in Kufstein
Während österreichweit der PKW-Verkehr im Durchschnitt jährlich um 2,6 % ansteigt, fällt der Anstieg in Tirol 2014 mit 1,9 % geringer bzw. 2015 gleichbleibend aus. Das ist auch der Trend im Bezirk Kufstein.
Bei der Zählstelle A12 Kufstein wurden im Jahr 2010 noch täglich 43.889 PKW gemessen. Im Jahr 2014 waren es noch 42.301, im Jahr 2015 konnte sogar ein Rückgang auf 41.727 PKW täglich verzeichnet werden.
Demgegenüber steht ein starker Anstieg auf den Ausweichrouten: An der Zählstelle B171 Kufstein Grenze wurden im Jahr 2010 noch 5.885 PKW gezählt. Im Jahr 2014 waren es 8.380 und 2015 sogar 9.118 PKW. Auf der Kufsteiner Innbrücke B171 stehen 14.919 im Jahr 2010 16.566 PKW täglich im Jahr 2015 entgegen. In den ersten zehn Monaten des vergangenen Jahres stieg der Schnitt sogar auf 17.077 Autos täglich.
„Wir setzen in die Digitalisierung der Vignette sehr große Hoffnung“, so Grünen Bundesrätin Nicole Schreyer. Die Erlerin hofft, dass durch die Möglichkeit des Online-Kaufs der Vignette ab Dezember 2017 weniger Autofahrer von der Autobahn abfahren. Kufsteins GR Alexander Mösinger (OGF) will mit Druck der Bevölkerung die Aufmerksamkeit erhöhen: „Das OGF hat sich damit schon 2013 beschäftigt und einen Antrag eingebracht, dass der Verkehrsbeirat und die 29 von der Mautflucht betroffenen Gemeinden eine Bürgerinitiative ins Leben rufen. Dieser wurde zwar einstimmig angenommen, bis heute ist jedoch nichts passiert.“ Mösinger möchte jetzt mit Aktionismus dagegensteuern. Er denkt dabei an tagesweise Straßenblockaden mit Bauernmärkten und Festen an der B171 in Zell und Endach. Um die Stauflucht aufgrund der anhaltenden Grenzkontrollen einzudämmen, wünscht sich Landtags-VP Hermann Weratschnig (Die Grünen) eine dritte Kontrollspur in Kiefersfelden. Hier sei man bereits in Gesprächen mit den bayerischen Kollegen.
Für die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol zeigen die Zahlen aus dem aktuellen Verkehrsbericht, dass dringender Handlungsbedarf besteht: „Es reicht, die Belastungen für die betroffene Bevölkerung in und um Kufstein durch die Mautflüchtlinge sind extrem, es braucht eine Vollbremsung. Viel mehr Verkehr, schlechte Luft und störender Lärm beweisen, dass es schlimmer gekommen ist, als befürchtet, und dass die bisherigen Lösungsvorschläge keine Besserung gebracht haben“, erklärt LA Isabella Gruber. Die Thierseerin ist davon überzeugt, dass ein digitales Tagesticket um € 2,50 für die kurze Teilstrecke Kufstein-Kiefersfelden auf der Autobahn eine Entlastung schaffen würde: „Ich habe diese Idee schon 2013 beim Verkehrsgipfel in Kufstein vorgeschlagen, seither wurde mir immer wieder versichert, die Asfinag arbeite daran. Grün-Landesrätin Felipe hat in ihrer Verantwortung als Verkehrslandesrätin endlich bei der Asfinag Druck zu machen. Weiters ist für mich klar, nicht eine Blockade der Straße löst das Problem, sondern eine unkomplizierte und intelligente Idee“, so Gruber.
Im LKW-Verkehr gab es in den Vergleichszeiträumen 2014 und 2015 keine nennenswerte Anstiege, aber auch keine Reduktionen von LKW Fahrten. Die neuerlichen Daten von der Asfinag weisen allerdings einen starken Anstieg aus. „Die Alpentransitbörse und eine faire Korridormaut zwischen München und Verona wären wirksame Maßnahmen. Der Umstieg auf die Bahn muss bereits ab Bayern für die Unternehmer ein Anreiz werden, sonst bleibt die Verlagerung ein Hirngespinst. Dazu braucht es moderne Terminals in Deutschland und Italien“, so Landtags-VP Hermann Weratschnig (Die Grünen).