Staatsanwaltschaft prüft nach „Lauter Diskussion“ von Vizebgm. Stefan Graf mit Stadtgemeinde-Mitarbeiterin
Ein Streit zwischen Kufsteins Vizebgm. Stefan Graf (Grüne) mit einer Mitarbeiterin des Verkehrsausschusses bringt die Staatsanwaltschaft ins Spiel. Diese untersucht einen Anfangsverdacht auf versuchte Körperverletzung. Für Stadtrat Lukas Blunder (ehem. MFG) besorgniserregend, Graf geht aber davon aus, dass die Ermittlungen nach den ersten Erhebungen eingestellt werden.
Erst durch eine Anfrage erfuhr Vizebgm. Stefan Graf, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck gegen ihn ermittelt: „Das war ein Schock für mich, zumal ich von diesen Ermittlungen, obwohl seit Juni laufend, nicht in Kenntnis gesetzt wurde. Auf Anfrage bei der Staatsanwaltschaft wurde mir mitgeteilt, dass durch eine Beamtin der Stadtgemeinde Kufstein Anzeige wegen Drohung und versuchter Köperverletzung gegen meine Person eingebracht wurde.“
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck bestätigte auf Anfrage des Kufsteinblick, dass es eine Akte zu diesem Fall gibt. Da eine Anzeige eingelangt sei, müsse diese überprüft werden. Allerdings gibt es ausschließlich einen Anfangsverdacht wegen versuchter Körperverletzung. Wann diese Voruntersuchungen abgeschlossen werden, konnte nicht bekanntgegeben werden.
„Auslöser war vermutlich eine Diskussion mit besagter Beamtin im Zuge einer Verkehrsausschusssitzung, da diese ihren Aufgaben nicht nachgekommen ist. Das aber jetzt als Drohung und versuchte Körperverletzung auszulegen ist ein völlig haltloser Vorwurf. Ich bin mir sicher, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen fallen lässt, da 15 andere Ausschussmitglieder den tatsächlichen Sachverhalt bezeugen können“, so Graf in einer Aussendung. Graf wird am 25. September zu dem Fall von der Staatsanwaltschaft einvernommen.
Anders sieht das Stadtrat Lukas Blunder: „Die Berichte über die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Vizebgm. Graf sind besorgniserregend und spiegeln eine Atmosphäre wider, die nicht toleriert werden kann. Wenn eine Gemeindebedienstete sich gezwungen sieht, sich an die Staatsanwaltschaft zu wenden, zeugt dies von einem erschreckenden Mangel an Respekt und einem Versagen in der Führungsethik des Vizebürgermeisters. Auch wenn die Ermittlungen noch laufen, ist allein der Verdacht u.a. auf versuchte Körperverletzung und Beleidigung für jemanden in einer solchen Position inakzeptabel.“
Doch auch die Beamtin ist sich ihrer Anzeige inzwischen nicht mehr sicher: „Etwas verwundert musste ich feststellen, dass auch die betroffene Beamtin mittlerweile in einer Stellungnahme davon Abstand nahm, dass es ihre Absicht war, mit der anwaltlichen übermittelten Sachverhaltsdarstellung Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft einzuleiten. Als ausgebildete Rechtsanwältin und rechtskundige Person müsste ihr bewusst gewesen sein, dass diese auch bei haltlosen Anschuldigungen reagieren muss“, erklärt Graf.
Er habe zudem wenige Tage nach der besagten Ausschusssitzung ein klärendes Gespräch mit der Beamtin gesucht.
„Dass Blunder jetzt versucht, daraus politisches Kleingeld zu schlagen, war zu erwarten. Vorverurteilungen seinerseits kritisiere ich hier auf das Schärfste. Er versucht hier eindeutig von seinen eigenen Verfehlungen und laufenden Ermittlungen abzulenken“, schließt Graf.
Auch Bgm. Martin Krumschnabel (Parteifrei) sieht das ähnlich: „Es ist schon sehr mutig, dass gerade Lukas Blunder sich zu strafrechtlichen Ermittlungen äußert. Ich habe gegen ihn eine Strafanzeige eingebracht und auch Thimo Fiesel (Grüne, Anm. der Red.) hat eine Privatklage gegen ihn eingebracht. Man wird sehen, wie die Gerichte entscheiden. Zur Sache Stefan Graf möchte ich festhalten, dass es mir ganz wichtig ist, dass unsere Mitarbeiter:innen von den Politikern ordnungsgemäß behandelt werden. Ich bedaure die Vorfälle sehr, weil ich zu beiden Personen ein gutes Verhältnis habe. Ich habe aber gar keinen Hinweis darauf, dass hier ein strafrechtlich relevanter Übergriff erfolgt sein sollte.“
„Kufsteiner Trail“ sorgt für viel Diskussion
Eine vom Gemeinderat beschlossene Machbarkeitsstudie für eine Trailstrecke am Thierberg stößt nicht nur auf Gegenliebe. Die Familie Labek hat 4000 Stimmen gegen das Projekt gesammelt, über 2400 Unterschriften sind notariell beglaubigt. Für die Initiatoren GR Thimo Fiesel (Grüne) und GR Thomas Krimbacher (Wir Kufsteiner VP) ist allerdings die Fragestellung der Unterschriftenliste der Grund, warum so viele unterschrieben.
Für die Kufsteiner Waldbesitzer rund um den Thierberg ist die Machbarkeitsstudie für eine Trailstrecke verschwendetes Geld. Für sie würde durch eine Umsetzung eine intakte Umwelt und ein wichtiges Naherholungsgebiet zerstört werden. Problematisch wird auch die geschützte Feuersalamanderpopulation auf dem Thierberg gesehen. Vorgesehen ist die Trailstrecke aber ausschließlich auf Grund der Stadtgemeinde Kufstein.
Auch die Kufsteiner Bauernschaft spricht sich gegen eine solche Errichtung aus und bittet in einem Schreiben an den Bürgermeister, dass das Projekt eingestellt werden soll.
Die Landwirtschaftskammer bestätigt, dass in der Bezirkshauptstadt noch ein legales Angebot für Singletrails fehlt und das deshalb am Stadtberg viele Wanderwege illegal befahren werden. Sie sieht allerdings mit dem aktuellen Projekt keine Probleme gelöst.
Dabei ist das Projekt immer noch in der Planungsphase. Nach Einschätzung von GR Thimo Fiesel kann frühestens Anfang 2024 mit Einlangen des ökologischen Gutachten beurteilt werden, ob das Projekt umsetzbar ist.
Zu den Befürchtungen, dass die Trailfahrer nicht auf den angedachten Strecken bleiben werden und wie am Stadtpark die illegalen Abfahrten nicht überprüfbar sind, meint Fiesel: „Wenn man ein gutes Angebot hat, dann gibt es keinen Grund dass Biker abseits der Wege unterwegs sind. Wenn es kein Angebot gibt, dann sind Biker:innen auf illegalen Wegen und auch in Naturräumen unterwegs.“
Die Unterschriftenliste möchte Fiesel relativieren: „Wenn ich in einer Petition frage, ob ein Naherholungsgebiet gerettet werden soll, dann bekomme ich natürlich die Unterschriften, die ich als Projektgegner gerne haben möchte. Fakt ist, dass in dem Bereich am Thierberg die Natur, der Feuersalamander und die Wanderer nie einem Risiko ausgesetzt waren.“
GR Thomas Krimbacher scheut zu dem Projekt keine Diskussion: „Es gibt verständlicherweise kritische Stimmen, aber auch viele positive Meldungen dazu.“ Er betont auch, dass man sich bei dem Projekt ständig von Radfahrern, die die Strecke nutzen würden, beraten lässt.
Richard, Karin und Michael Labek präsentierten die Unterschriftenliste gegen das Trail-Projekt in Kufstein.
vision.eXpress group setzt Spatenstich für 500 neue Arbeitsplätze in Kundl
In der Marktgemeinde Kundl stehen 4.800 Einwohner rund 5.400 Mitarbeitern gegenüber. Mit einem außergewöhnlichen Spatenstich für die Zukunftsfabrik der vision.eXpress group fiel der Startschuss für 500 weitere Arbeitsplätze am Wirtschaftsstandort.
Drei Jahre nach der Gründung der vision.eXpress group werden mit den Tochterunternehmen automation.eXpress, fabrikation.eXpress und shopfloor.eXpress mit 105 Mitarbeitern an drei Standorten in Langkampfen und Kirchbichl jährlich bereits ca. € 12 Mio. erwirtschaftet, heuer soll der Umsatz auf rund € 15 Mio. gesteigert werden.
Um die Kräfte zu bündeln sowie Raum für Expansion, Kooperation und Innovation zu schaffen, entsteht in den nächsten drei Jahren ein Campus mit 6.500 m2 Produktionsfläche und 6.000 m2 für Büros und Sozialräume, dazu wird ein Parkhaus mit 500 Parkplätzen realisiert. „Die hochqualifizierten Fachkräfte brauchen auch eine dementsprechende Arbeitsumgebung, die ihrem Know-How entspricht. Das ist der springende Punkt, warum dieser Schritt für uns so wichtig ist“, erklärt Daniel Schöpf, Geschäftsführer des aktuell größten Tochterunternehmen automation.eXpress. „Es ist ein weiterer Meilenstein für unsere Gemeinde. Es sind zukunftsorientierte Arbeitsplätze für gut ausgebildete Fachkräfte“, freut sich Bgm. Anton Hoflacher. „Dieses Feuerwerk was ihr abliefert, beeindruckt mich. Ich war begeistert, mit welcher Schnelligkeit und Elan ihr diese Firma aufzieht“, ergänzt Wirtschaftslandesrat Mario Gerber, der vor kurzem den Standort in Langkampfen besuchte.
Die Unternehmensgruppe ist spezialisiert auf die Fertigung von mechanischen Bauteilen, Sondermaschinenbau für die Produktion sowie Softwarelösungen zur Optimierung von Fertigungsprozessen.
Mit der Unterstützung eines Roboters fiel vergangenen Freitag, 8. September, der Spatenstich für die erste Bauphase. V. l.: Bmstr. Anton Rieder (Riederbau), Michael Mairhofer (Industriellenvereinigung), Bgm. Anton Hoflacher, Daniel Schöpf (automation.eXpress), Markus Grud (vision.eXpress) und Wirtschaftslandesrat Mario Gerber.
Im ersten Bauabschnitt werden von der vision.eXpress group € 6,7 Mio. investiert, im Gesamtprojekt sind es rd. € 30 Mio.
Visualisierung: Riederbau
Mobile Hochwasserschutzeinrichtungen verhinderten Schäden
Die Hochwasserprognosen am Sonntag, 27., sowie am Montag, 28. August, ließen bei vielen Gemeinden im Unterland Schlimmstes befürchten. Ähnlich wie im Jahr 2005 wurde ein HQ 100 (Jahrhunderthochwasser bzw. ein Hochwasserereignis, das mit der Wahrscheinlichkeit von 1/100 jedes Jahr erreicht oder überschritten wird) vorausgesagt.
Mit einem blauen Auge davongekommen sind vergangenen Montag, 28. August, u. a. die Städte Kufstein, Wörgl und Rattenberg sowie die Gemeinden Langkampfen und Kramsach. Der prognostizierte Hochwasserscheitel (HQ 100) wurde in den Abend- und Nachtstunden nicht erreicht.
Vorbereitungen getroffen
In Wörgl wurden Big Bags entlang der gefährdeten Stellen an der Autobahn platziert, dafür musste zwischenzeitlich ein Fahrstreifen der A12 gesperrt werden. Dazu wurden Hochwassersperren in den Unterführungen in den Bereichen Söcking, Spar-Zentrale und Gießen installiert. Insgesamt waren in Wörgl 21 LKW für den Materialtransport, drei Bagger, zwei Stapler und ein Hoftrac für die Befüllung von ca. 900 m3 Kies und Sand in Big-Bags und 1.000 Sandsäcke im Dienst.
In Kufstein wurde die Innpromenade beiderseits gesperrt und mobile Hochwasserschutzeinrichtungen aufgestellt, in Brixlegg musste die Montanwerkbrücke gesperrt werden.
In Rattenberg wurde der mobile Hochwasserschutz aktiviert, in Kramsach wurde seitens der Gemeinde-Einsatzleitung gar eine Zivilschutzwarnung ausgelöst. Die betroffenen Bereiche umfassten vor allem die Ortsteile Badl und Voldöpp sowie das Zentrum. Die Bevölkerung wurde aus Sicherheitsgründen aufgefordert, zu Hause zu bleiben und unnötige Fahrten und Spaziergänge zu vermeiden.
Aufwändige Vorkehrungen in Langkampfen
In der Gemeinde Langkampfen wurde bereits in der Nacht von Sonntag auf Montag mit Sicherheitsvorkehrungen begonnen. Im Frühjahr kam im Rahmen von Planungsarbeiten für eine Straßensanierung in Abstimmung mit der Tiwag zum Vorschein, dass die Statik der Hochwasserschutzmauer im Bereich Oberlangkampfen unzureichend berechnet wurde. Um die Stabilität der Mauer für ein mögliches Hochwasser gewährleisten zu können, wurde auf einer Länge von knapp 300 Metern ein Damm mit 1.500 Tonnen Material aufgeschüttet. Zwischenzeitlich konnte eine Evakuierung der Ortsteile Oberlangkampfen und Dornau nicht ausgeschlossen werden. Weiters wurden im Gemeindegebiet Langkampfen weitere Vorsichtsmaßnahmen (Mauererhöhungen, Sandsäcke, Hochwasserschutzelemente, Wasserleitsysteme) getroffen.
„Die prognostizierten Scheitel wurden nicht erreicht. Da das Wasser vom Ziller (Anm. Nebenfluss des Inns im Zillertal) früher als prognostiziert abgeflossen ist, wurden die berechneten Spitzen abgeflacht“, hatte Bgm. Andreas Ehrenstrasser eine Erklärung.
In Oberlangkampfen wurde die Schutzmauer zum Inn mittels Aufschüttung gesichert. Foto: Adensam
Auch in Kufstein war die Situation angespannt. Nennenswerte Schäden gab es allerdings keine. Foto: Feuerwehr Kufstein
Bei der A12 in Wörgl wurden Big Bags platziert.
Im Bauhof Langkampfen halfen Freiwillige beim Sandsackfüllen. Foto: Ehrenstrasser
Biogaspotential in Langkampfen und Umgebung erhoben
Auf Initiative der Gemeinde Langkampfen wurde in Kooperation mit neun umliegenden Gemeinden eine Machbarkeitsuntersuchung für gemeinschaftliche Biogasanlagen in der Region in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse zeigen, dass mit dem vorhandenem Wirtschaftsdünger zwei Biogasanlagen wirtschaftlich betrieben werden könnten.
Lt. Mag. Norbert Totschnig MSc., Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, braucht es österreichweit 80 bis 100 neue Biogasanlagen, um das Ziel des Erneuerbaren-Gas-Gesetzes (EGG) bis 2030 zu erreichen. Zwei Anlagen könnten in der Region Langkampfen und Umgebung entstehen: Im ersten Halbjahr wurde vom Ingenieurbüro für Verfahrenstechnik H-CON in enger Zusammenarbeit mit dem Regionalmanagement KUUSK, der Landwirtschaftskammer Tirol, dem Maschinenring, den Stadtwerken Kufstein und Gemeinden die gezielte Nutzung des Biogaspotentials aus Wirtschaftsdünger untersucht. Die Ergebnisse zeigen, dass vor allem im Bereich Langkampfen aufgrund der hohen Betriebsdichte und der konventionell dominierten Landwirtschaft eine Biogasanlage als wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll eingestuft werden kann. „Es ist ein Nutzen für die Landwirtschaft, ein Nutzen für den Energieverbraucher und ein Nutzen für die Energiewende“, erklärt Langkampfens Bgm. Andreas Ehrenstrasser. Ab ca. 1.500 Großvieheinheiten bzw. ca. 26.000 Tonnen Gülle pro Jahr wäre lt. Studie die Wirtschaftlichkeit vorhanden. Voraussetzung dafür ist, dass genügend landwirtschaftliche Betriebe ihre Gülle bzw. ihren Mist liefern. Nach einzelnen Treffen mit Landwirten ortete Frank Holczik (GF H-CON) zwar großes Interesse, die Logistik stelle aber eine Herausforderung dar. Wenn das erzeugte Biogas zu Biomethan aufbereitet und in das öffentliche Gasnetz eingespeist wird, beträgt das Energiepotential bis zu 10.000 MWH pro Jahr, das entspricht einen Gasverbrauch von rund 430 Einfamilienhäusern.
Um eine Rechts- und Finanzierungssicherheit zu gewährleisten, muss jedoch im Herbst das EGG in Kraft treten - dafür ist im Parlament eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Anschließend setzt sich Ehrenstrasser zum Ziel, alle Beteiligten und Interessenten an einen Tisch zu holen, um so schnell wie möglich mit der Umsetzung beginnen zu können.
V. l.: Daniel Gruber (GF Stadtwerke Kufstein), Mag. Martin Grubhofer (GF Tigas), NR Ing. Josef Hechenberger (Präsident LK Tirol), Bundesminister Mag. Norbert Totschnig MSc., Bgm. Andreas Ehrenstrasser sowie DDipl.-Ing. Frank Holczik (GF H-CON)