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Auf Initiative von Bundesparteiobmann Sebastian Kurz und Tirols Landeshauptmann Günther Platter bringen die fünf Tiroler ÖVP-Nationalräte noch im September einen Antrag ein, mit dem das Bundesstraßenmautgesetz geändert werden soll. Die FPÖ sieht legistische Fehler im Antrag und lässt offen, ob sie dafür stimmen werden. Die SPÖ will den Antrag vorher genau prüfen.

Seit im Jahr 2013 die Vignettenkontrollen bis zur Autobahnabfahrt Kufstein-Süd wieder aufgenommen wurden, hat sich die Verkehrssituation im Grenzraum Kufstein dramatisch zugespitzt. „Es gibt keine andere Region in Österreich, die derart von der Mautflucht und der damit einhergehenden Belastung für Mensch und Natur betroffen ist“, sagt LH Platter. Besonders im Umfeld des Kufsteiner Bezirkskrankenhauses, der zentralen Gesundheitseinrichtung für mehr als 100.000 Menschen im Bezirk Kufstein, führe die massive Überlastung des untergeordneten Straßennetzes immer wieder zu dramatischen Situationen. „Nachdem über Jahre hinweg immer davon gesprochen wurde, warum eine Lösung schwierig ist, schaffen wir mit einem Initiativantrag, der unter enger Einbindung von Rechtsexperten erarbeitet wurde und bei der nächsten Sitzung des Nationalrates eingebracht wird, nun Fakten. Die Lebensqualität der Menschen ist mir wichtiger, als etwaige Bedenken, dass es zu Einnahmenausfällen bei der Maut kommen könnte“, sagt Tirols Landeshauptmann.
Konkret würde mit dem Antrag das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert und der Autobahnabschnitt von der Staatsgrenze bei Kufstein bis zur Anschlussstelle Kufstein-Süd als besonderer Härtefall von der Vignettenpflicht ausgenommen. Sollte es in Zukunft ähnlich gelagerte Fälle geben - so wie in Kufstein - sieht die Gesetzesänderung vor, dass der Verkehrsminister weitere Ausnahmen verordnen kann.
Für den Unterländer Nationalrat Josef Lettenbichler ist mit dem Antrag die Chance auf eine Verkehrsentlastung für die Region so groß wie nie zuvor: „Grenzkontrollen, massiver Lkw Zustrom zu den Billigtankstellen und starker Urlauberverkehr – in Kufstein kommt alles zusammen und führt zu einer österreichweit einzigartigen Verkehrssituation. Die Menschen, die seit der Wiedereinführung der Kontrollen im Jahr 2013 einer unerträglichen Belastung ausgesetzt sind, haben es sich verdient, dass wir jetzt Nägel mit Köpfen machen – nicht mittels eines Entschließungsantrags, der rechtlich nicht bindend ist, sondern mittels einer Initiative, die wirklich Entlastung bringt. Ich hoffe deshalb im Sinne der Betroffenen, dass wir eine breite Mehrheit für den Antrag bekommen. Alles andere wäre für mich nicht nachvollziehbar“, so Lettenbichler.

SPÖ prüft Antrag
Die SPÖ will den Antrag zuerst genau prüfen und entscheidet dann, ob dieser mitgetragen wird. „Allerdings scheint es nicht zielführend, die Verantwortung für eine ´Mautausnahme´ auf den Verkehrsminister abzuschieben“, so SPÖ Nationalratsabgeordneter Christian Kovacevic, der sich eine Lösung für ganz Österreich wünscht. „Dass der Kufsteiner Bevölkerung in Sachen Verkehr geholfen werden muss, ist völlig klar. Ich werde als Vertreter des Bezirkes Kufstein garantiert alles unternehmen, um eine Vignettenbefreiung für Kufstein – wenn möglich noch vor der Wahl – umzusetzen“, ergänzt Kovacevic, der wie die FPÖ auch einen eigenen Antrag nicht ausschließt.

FPÖ sieht legistische Fehler im Antrag
Bei der FPÖ will man sich noch nicht festlegen, ob man diesen Antrag mittragen will. Mag. Markus Abwerzger, Landesparteiobmann der FPÖ: „Der vorliegende Antrag der ÖVP hat zahlreiche legistische Fehler, was darauf schließen lässt, dass Platter und wohl auch der Parteiobmann Kurz ihn offenbar selber geschrieben haben“. Er hält es für sehr fraglich, ob der Antrag in dieser Form halten würde, da er zahlreiche legistische Fehler enthalte. Welche Fehler dies sind, lässt er aber offen.
Auch die Wörgler NR Carmen Schimanek (FPÖ) will erst kurzfristig entscheiden, ob sie den Antrag der ÖVP unterstützten  wird. „Aus Vorarlberg und Salzburg kamen bereits Stimmen, dass sie rechtlich dagegen vorgehen würden. Diese Beschluss würde deshalb wohl innherhalb von sechs Monaten wieder revidiert werden. Deshalb bringen wir einen eigenen, besseren Antrag ein, den hoffentlich die ÖVP mittragen wird“, so Schimanek.

Den Originalantrag der ÖVP finden Sie hier:

Grenzkontrollen und Ausweichverkehr wegen der Vignettenkontrolle verschärfen in Kufstein und Umgebung schon seit Jahren das ohnehin starke Verkehrsaufkommen.

Einen Erfolg mit der Firma Mauracher konnte Bürgermeister Martin Krumschnabel am Freitag, 13. September, vermelden: Ohne irgendwelche Gegenleistungen von der Stadt Kufstein hat sich die Firma bereit erklärt, auf die Asbeststoffe zu verzichten und dies bereits in einem
Schreiben an das Land Tirol mitgeteilt.
„Ich bewerte das als einen großartigen Schritt der Firma Mauracher, zumal dafür keine Gegenleistung eingefordert wurde. Die Gespräche haben aber gezeigt, dass die Firma Mauracher nicht daran interessiert ist, die Bevölkerung gegen sich aufzubringen und sich ihrer Verantwortung als heimischer Firma bewusst ist“, so Krumschnabel.
Die Firma Mauracher hat sich gegenüber dem Bürgermeister auch bereit erklärt, diesen Verzicht mit der Stadt Kufstein vertraglich abzusichern. Ursprünglich wäre die Firma Mauracher an einem Entgegenkommen der Stadt Kufstein interessiert gewesen, bei einer Bewilligung keine weiteren Rechtsmittel zu erheben, was aber nunmehr nicht mehr verlangt wird. Dieser Vorschlag wurde aber von der Stadt Kufstein abgelehnt.

Auch in Kufstein gibt es einen ersten Teilerfolg: Der Betreiber verzichtet auf die Zwischenlagerung von Asbest.

Nach der erfolgreichen Premiere im Vorjahr veranstaltet der Verein Netzwerk Kultur die „Tage der bildenden Kunst“ vom 24. bis 27. Oktober heuer zum zweiten Mal.

Im Kultur Quartier in Kufstein bekommen auch heuer wieder 16 regionale Künstler die Möglichkeit, sich in der Gemeinschaftsausstellung mit dem Thema „Grenzwertig“ in professionellem Rahmen zu präsentieren. „Die Auswahl der  Künstler war wie im letzten Jahr eine Herausforderung für die Jury und folgte aus den durchwegs qualitativen Einreichungen der Vielfalt der Medien und Themen“, so der Kurator Dr. Günther Moschig, der mit Sarah Pfeifer und Katrin Steindl aus 32 Bewerbern auswählte. „Die Tage der bildenden Kunst wachsen und gedeihen. Es freut uns wirklich, dass wir in der Kunstszene etwas wachgerüttelt haben“, berichtet Hildegard Reitberger, Obfrau vom Verein Netzwerk Kultur.

Offene Ateliers und Side Events
Umrahmt wird die Ausstellung, die offiziell am 25. Oktober eröffnet wird, von „grenzwertigen“ Side Events. So wird am Samstag, 26. Oktober, von 10 bis 12 Uhr zu einem Erzählcafé und abends zu einem Poetry Slam geladen. Weiters ist in der Musikschule Kufstein eine multimediale Ausstellung des Malers Wilhelm Lientscher geplant.
Dazu öffnen im Rahmen der „Offenen Ateliers“ auch heuer wieder 26 Künstler aus der Region ihre Werkstätten. In entspannter Atmosphäre können dort Einblicke in Entstehungsprozesse und Gedanken zur künstlerischen Arbeit genommen werden.

Bis Ende 2020 soll das Buch zur Geschichte der Stadt Kufstein im 20. Jahrhundert fertiggestellt werden. Im „Büro für Erinnerungen“ erhofft sich das Projektteam spannende Geschichten aus der Vergangenheit.

Im Zuge von Recherchen, Gesprächen mit Zeitzeugen und Erzählcafés soll die Entwicklung Kufsteins im 20. Jahrhundert aus den unterschiedlichsten Facetten beleuchtet werden. Bis Ende 2020 werden dann die Grundlagenwerke zu den jeweiligen Themenbereichen in einem rund 350-seitigen Stadtbuch zusammengefasst. Bisher konnten über 50 Interviews und acht Erzählcafés abgehalten werden. „Die Erhebungen zum Kufsteinbuch sollen so umfassend wie nur möglich werden. Es soll am Ende des Tages niemand sagen können: Aber meine Geschichte und mein Aspekt zum 20. Jahrhundert, der fehlt. Es wird immer Lücken geben, aber diese Lücken versuchen wir so gut wie möglich zu schließen“, erklärt Projektinitiator Andreas Falschlunger. „Wenn die Erinnerungen nicht mehr erzählt werden, gehen diese komplett verloren. Und das ist die wichtige Arbeit, die wir in den Erzählcafés schon geleistet haben und die hoffentlich auch mit dem Erzählbüros nochmal zum Tragen kommen“, ergänzt Manuel Dopsch.

„Büro für Erinnerungen“
„Wir haben ein neues Projekt auf die Beine gestellt, wo wir direkt an die Bevölkerung heran gehen und in vier Tagen die Leute einladen, sich mit ihren Geschichten und Fotos an uns zu wenden“, so Falschlunger. Ob geheime Treffpunkte in der Jugend, die Freizeit auf der Festung, spektakuläre Fahrten über die Grenze oder Erlebnisse rund um den Bau der Autobahn: Das „Büro für Erinnerungen“ sammelt persönliche Anekdoten mit Kufstein-Bezug. Hier stehen scheinbar nebensächliche, aber gerade für das gesellschaftliche Leben umso bedeutendere Alltagserinnerungen im Mittelpunkt. Weitere Infos: www.kufstein.at/stadtgeschichte

Termine und Themen
Freitag, 13.9., 13-17 Uhr: Foyer Sparkasse, Unterer Stadtplatz
Themenschwerpunkte: Freizeit Festung, Hausarbeit/unbezahlte Arbeit, Kochen/Essen, Schulerinnerungen
Samstag, 21.9., 10-14 Uhr:
Kufstein Galerien
Themenschwerpunkte: Erste Dinge/Einkaufen, Verbote/Gebote/Jugend, Liebes- und Heiratsgeschichten
Dienstag, 24.9., 15-19 Uhr: Hochhäuser Endach
Themenschwerpunkte: Leben Hochhäuser, Geschichten des Ankommens
Freitag, 27.9., 14-17 Uhr:
Altenwohnheim Zell
Themenschwerpunkte: (Unbezahlte) Arbeit, Infrastruktur, Stadtbild einst und jetzt

Das Projektteam freut sich an vier Terminen über persönliche Erinnerungen mit Kufstein-Bezug aus dem 20. Jahrhundert.

Bereits im Jahr 2012 entwickelte das Land Tirol gemeinsam mit der Bergrettung und der Leitstelle die „Notfall Tirol“ App. Nach einer umfangreichen technischen Erneuerung kann die App ab sofort auch in Südtirol sowie in Bayern genutzt werden.

Das Interesse war groß, als vergangenen Freitag, 6. September, die neue „SOS-EU-Alp App“ im Blaulicht- und Gemeinde-Einsatzzentrum in Wörgl präsentiert wurde. Mit der neuen App kann nicht wie bisher nur in Nord- und Osttirol, sondern auch von Bayern und Südtirol aus mit dem Smartphone schnell und einfach ein Notruf abgesetzt werden, der samt Standort- und Kontaktdaten an die jeweilige Leitstelle übermittelt wird. „Das Westentliche ist, dass die App sehr schnell und sehr einfach funktioniert. Sowohl in der Basisbedienung, als auch die Installation“, erklärte Bernd Noggler, GF der Leitstelle Tirol.

Exakte Lokalisierung
Das Anwendungsgebiet umfasst Notfälle zur Alarmierung von Rettungsdiensten (Boden und Luft), Berg- und Wasserrettung sowie Feuerwehr. Nach betätigen eines App-Buttons werden neben den GPS-Daten die mögliche Abweichung davon sowie GPS-Abrufzeitpunkt, Akkustand des Handys sowie Höhe- und Kontaktdaten übermittelt. Weiters können die nächstgelegenen Defibrillator-Standorte abgerufen werden. „Diese Notfall-App (Anm. Notfall Tirol App) hat sich sehr gut bewährt. Es ist mir eine große Freude, dass die Zusammenarbeit zwischen Südtirol, Bayern und Tirol gerade in diesen Einsatzfragen intensiv ist und funktioniert“, betonte LH Günther Platter. „Es geht darum, dass wir moderne Technik bestmöglich nutzen, um mehr Menschenleben zu retten. Es war eine sehr gute Idee, das Projekt auszudehnen und dieses Wissen nicht nur auf Tirol zu begrenzen, sondern dass ihr auch eure Nachbarn daran teilhaben lässt“, bedankte sich der bayerische Staatsminister des Inneren, Joachim Herrmann.
Die App kann ab sofort im App-Store auf iOS bzw. im Google Playstore auf Android-Geräten kostenlos heruntergeladen werden (SOS-EU ALP). Unter Federführung der Leiststelle Tirol wurde gemeinsam mit der Agentur für Bevölkerungsschutz in Südtirol seit 2018 die App so programmiert, dass die Mehrsprachigkeit, die Ausweitung auf die Leistellen der Länder sowie die Datensicherheit gewährleistet sind.
Außerhalb von Tirol, Südtirol und Bayern wird mittels der App eine Verbindung zum internationalen Notruf aufgebaut.

V. l.: Joachim Herrmann, bayerischer Staatsminister des Innern, die Vorsitzende des bayerischen Kuratoriums für alpine Sicherheit, StM Michaela Kaniber, Tirols LH Günther Platter und Südtirols LH-Stv. Arnold Schuler.