Kufstein: Rekordbudget mit über 50 Millionen Euro
Kindergarten Zell, Ausbau Unterer Stadtplatz, Ausbau der Fachhochschule, ein Schützenheim usw. - auch 2012 zeigt sich die Stadt Kufstein baufreudig - und benötigt dafür ein Rekordbudget in Höhe von über 50 Millionen Euro. Trotzdem bleiben viele Wünsche unerfüllt.
„Während die Stadt Kufstein in den Jahren 2010 und 2011 sparsamst gewirtschaftet hat und damit auch einen Schuldenabbau vornehmen konnte, sind die teilweise 2011 bereits begonnenen und 2012 fortzuführenden Großprojekte nicht mehr gänzlich ohne Darlehensaufnahmen zu finanzieren“, so Bürgermeister Mag. Martin Krumschnabel bei einer Aussendung für seinen Budgetvorschlag.
Gleichzeitig mahnt er, an die vom Bund angekündigte Schuldenbremse für Gemeinden zu denken und wegen der allgemeinen wirtschaftlichen Situation nicht alle herangetragenen Wünsche aller Gruppierungen zu entsprechen. Krumschnabel: „Es ist aus meiner Sicht nicht möglich und auch nicht vertretbar, den Haushalt noch weiter aufzublähen, zumal dies nur über zusätzliche Verschuldungen möglich wäre. Seitens der Politik muss ein klares Bekenntnis dazu abgegeben werden, dass nicht alles was wünschenswert ist, tatsächlich auch kurzfristig umgesetzt werden kann.“
Der ordentliche Haushalt soll mit einer Budgetsumme von € 42.120.500,- festgelegt werden. Gebührenerhöhungen würden keine anstehen, „... womit eine zusätzliche Belastung der Bevölkerung vermieden wird.“
Der außerordentliche Haushalt beinhaltet mit € 8.115.600,- unter anderem die Errichtung der Bootsrampe für die Freiwillige Feuerwehr, den Ausbau der Volksschule Zell (Gesamtkosten ca. € 2,0 Mio.), den Motorik- und Bikerpark, die erste Rate für die Baustufe III der Fachhochschule (€ 450.000,-), die Umsetzung des neuen Schützenheimes am Kienberg (€ 400.000,-), die zweite Baustufe des Unteren Stadtplatzes (€ 2,3 Mio.) sowie die Fertigstellung des Altenwohnheimes (2,15 Mio.).
Für den Kaiserlift sind nur € 120.000.- vorgesehen, dies würde aber nur die laufenden Kosten abdecken. Der größere Brocken über € 2,1 Mio. für die Sanierung soll an eine der Gesellschaften der Stadt ausgelagert werden. Im Gespräch sind derzeit die Stadtwerke, falls sich dadurch steuerliche Vorteile ergeben würden. „Das müsste aber auf jeden Fall im Vorfeld mit dem Finanzamt abgeklärt werden. Ansonsten würde die Top-City thematisch besser zum Kaiserlift passen wie die Stadtwerke.“, so Stadtwerke-Geschäftsführer Franz Mayer zum Kufsteinblick.
Budgetsitzung
Beschlossen soll das Budget am 14. Dezember im Gemeinderat werden.
Babylift doch wieder am alten Standort
Zweimal entschied der Stadtrat, den „Zauberteppich“ in dieser Saison am Kaiserlift zu errichten. Bei der dritten Abstimmung wurde nun doch wieder Mitterndorf in Kufstein gewählt. Der Grund: Genau wie letztes Jahr wurde wieder versäumt, rechtzeitig für die Genehmigung zu sorgen. Bis in die erste November-Woche wäre Zeit gewesen, nun könnte erst wieder in der zweiten Jännerhälfte über den neuen Standort verhandelt werden.
Um den Kindern bei Schneefall aber auch vorher schon eine Aufstiegshilfe anbieten zu können, muss man sich mit dem alten Platz begnügen.
Gleichzeitig beschloss der Stadtrat, dass im Jänner sofort mit den Verhandlungen für die nächste Wintersaison begonnen werden muss, damit es nicht wieder zu Problemen kommt.
Leserbrief: Hunde an die Leine
Leserbrief von Mario Mattes, Wörgl: Mittlerweile häufen sich die Wortgefechte zwischen Hunde- und Nicht HundehalternInvnen.
Folgende Probleme sehe ich mit der Einführung des Leinenzwangs auf uns zukommen: • Die Hunde werden durch vermehrte Einschränkung des Bewegungsapparates immer aggressiver
• Die Hunde bekommen immer weniger bis gar keine Möglichkeit mit anderen Hunden zu spielen – dadurch nimmt man den Hunden einen natürlichen Trieb weg
• Viele Hundebesitzer/innen werden mit Ihren Lieblingen überfordert sein (vor allem ältere Personen – für die Ihr Hund alles bedeutet, werden mit Ihren Vierbeinern Probleme bekommen, da diese nicht in der Lage sind, den Hunden den nötigen Auslauf zu geben)
• Viele Hunde werden einen verstärkten Beschützerinstinkt entwickeln – die Gefahr wird somit für Kinder, ältere Personen aber auch Personen im Allgemeinen kritischer werden
• Es wird zu vermehrten Auftreten mit Hunden auf den sogenannten Ausweichrouten kommen und somit entstehen sicher auch vermehrt Probleme
Das sind nur ein paar Punkte die auf uns zukommen werden. Des Weiteren werden einige Hundebesitzer Ihre Hunde in das Tierheim bringen. Die Folge wird sein, dass die Tierheime immer mehr überfühlt werden und Hunde nötigenfalls auch eingeschläfert werden. Das heißt aber auch für viele Gemeinden, dass es immer weniger Steuereinnahmen von Hundebesitzern geben wird.
Für mich gibt es keinerlei sinnvolle Erklärung, warum die Hunde generell an die Leine sollen. Die Aussage des Wörgler Gemeinderat Ekkehard Wieser: „Dass es ihm wichtiger ist, dass die Kinder frei laufen und nicht die Hunde“, finde ich ohnehin unqualifiziert. Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Ich würde Sie bitten, mir eine Statistik zukommen zu lassen, wie viele Unfälle es mit Hunden in Wörgl in den letzten 5 Jahren gegeben hat. Ich kann Ihnen versichern, dass es in Folge eines Leinenzwangs häufen wird. Die Hunde haben in den letzten 30 Jahren ohnehin immer weniger Lebensraum zur Verfügung gestellt bekommen. Eine gutgeplante Auslauffläche wäre eine alternative, mit der ich aber auch nur Glücklich bin – wenn sie gutdurchdacht ist. Auch da müsste man einige Dinge berücksichtigen. Das Thema Hundekot wird auch nach erfolgtem Leinenzwang immer ein Thema bleiben. Ich würde Sie aber auch bitten auf die Straßen zu sehen, wer den größten Mist verursacht – sicher nicht die Hunde! Selbst für den Kot sind WIR Menschen verantwortlich ;-)
Ich und viele andere würden sich wünschen, wenn das Thema Leinenzwang noch nicht abgeschlossen ist und man sich noch einmal ernsthafte Gedanken über die möglichen Auswirkungen macht. In den letzten Jahren ist sehr viel ohne Überlegung gesetzlich verankert geworden. Man muss ja nur nach Wien schauen. Die Einführung des verpflichtenden Hundeführschein hat mehr Schaden als Nutzen angerichtet und das wird eher noch schlimmer als besser werden.
Nightshopping und Weihnachtsmarkt
Besonders weihnachtlich war das Nightshopping der Kufsteiner Innenstadt am vergangenen Donnerstag. 1. Dezember. Mehrere Bläsergruppen sorgten für die richtige musikalische Umrahmung in den Straßen der Festungsstadt. Und wer nicht mehr laufen wollte, konnte sich auch mit einer Kutsche von einem Ende zum anderen bringen lassen. Zwei besonders süße Engerl verteilten an alle braven Besucher Mandarinen und Schokoladen-Nikoläuse und -Teufel. Und wer Glück hatte, war gerade in einem der vielen Geschäfte, die bis 21 Uhr geöffnet hatten, in dem ein Sänger-Trio schöne Weihnachtslieder von sich gab, bevor es sich wieder auf den Weg in den nächsten Laden machte.
Für eine kleine Verschnaufspause im Shopping-Rummel sorgte eine Lesung von Autor Hannsdieter Loy aus seinem neuesten Buch „Sakramentisch“ (ein Krimi mit Handlung im Rosenheimer Raum) in der Buchhandlung Lippott.
Besonders gut kamen die teuflischen Perchten und hübschen Engel im Modetempel Simpl an - an jeder Ecke konnte man eines der ungleichen Paare entdecken.
Natürlich wurden auch diesesmal wieder zahlreiche Schnäppchen und Sonderangebote von den Geschäften der Kufsteiner Innenstadt angeboten.
Und für alle, die ihren Einkauf erledigt hatten, bot sich der schöne Weihnachtsmarkt im Kufsteiner Stadtpark an, den Abend gemütlich ausklingen zu lassen. An den zahlreichen Ständen gab es viel zu entdecken und kulinarische Köstlichkeiten zu verkosten.
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Bald auch in Kufstein? Alle Hunde an die Leine
Der Rechtsausschuss der Stadt Kufstein stellte einen Antrag auf Erlass einer Hundehalteverordnung. Darin ist enthalten, dass alle Hunde auf öffentlichen Straßen an der Leine zu führen sind.
Unter dem Titel „Kufsteiner Hundehalteverordnung“ gibt der Rechtsausschuss eine Empfehlung an den Stadtrat, eine generelle Leinenpflicht für alle Hunde auf öffentlichen Straßen zu beschließen. Außerdem sollen Hunde immer dann an die Leine genommen werden, wenn auf Wegen andere Passanten entgegenkommen. Ausgenommen sind nur Hunde im Einsatz bei Sicherheitsorganen und dergleichen.
Für alle anderen Bereiche gilt weiter § 6a Abs. 1 des Tiroler Landes-Polizeigesetzes, der besagt, dass die Halter eines Hundes dafür zu sorgen haben, dass das Leben oder die Gesundheit von Menschen nicht gefährdet und nicht über ein zumutbares Maß belästigt werden dürfen.
Die Bürgerliste Horst Steiner sieht keine Notwendigkeit, diese Hundehaltverordnung einzuführen: „Die Verordnung bestimmt - und anders kann man es nicht sehen - eine gänzliche Leinenpflicht im gesamten Stadtgebiet. Wir sind der Meinung, dass mit den Bestimmungen des Landespolizeigesetzes leicht das Auslangen gefunden wird.“, so Horst Steiner, „Nur wegen einiger unbelehrbarer Hundebesitzer ein derartiges Verbot zu erlassen, kann so nicht hingenommen werden. „Nicht vor Hunden sollte man sich in Acht nehmen, sondern vor einigen Hundebesitzern.“ Und diesen wird auch eine neue Hundehalteverordnung egal sein.“
Vizebürgermeister Water Thaler: „Als Familienvater ist es mir lieber, wenn ein Hund an der Leine ist, wenn ich mit meinen kleinen Kind um den Hechtsee wandere. Schließlich kann ich nie wissen, was passiert, wenn uns ein freilaufender Hund entgegenkommt. Aber natürlich habe ich Verständnis dafür, dass ein Hund auch Auslauf braucht. Wir müssen uns die bestehenden Gesetze auf jeden Fall noch genau anschauen, bevor es zu einer Entscheidung kommen kann.“
Stadtrat Hannes Mader möchte vor allem, dass es mehr Sicherheit für Kinder und Jugendliche gibt: „Wir möchten keinen generellen Leinenzwang. Es geht nicht darum, die braven Hundebesitzer zu bestrafen, sondern Leute zu beschützen. Für die disziplinierten Hundehalter wird der Beschluss kein Problem sein. Auf Wegen wird es genügen, wenn der Hund am Halsband kurz gehalten wird, bis die Passanten passiert sind, danach kann der Hund wieder frei laufen.“
Auch über die Überprüfungen wurden sich schon Gedanken gemacht. Mader: „Es wird stichprobenartig Überprüfungen geben. Aber vor allem soll es in regelmäßigen Abständen Informationen für die Hundebesitzern geben und Gefahrenpotentiale aufgezeigt werden. Den Hundebesitzer soll einfach öfter bewusst gemacht werden, acht zu geben.“
Eine endgültige Entscheidung wird es erst geben, wenn der Antrag zur Abstimmung in den Gemeinderat gebracht wird.