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Mit der schwarz-roten Landesregierung ist auch SPÖ-Bezirksvorsitzender Christian Kovacevic in den Landtag eingezogen. Nach dem ersten Jahr zieht der Wörgler Stadtrat eine erste Bilanz.

„Wir haben mehr reagiert, als agiert“, fasst der SPÖ Landtagsabgeordnete für den Bezirk Kufstein, Christian Kovacevic, den Start der Ende Oktober 2022 angelobten Tiroler Landesregierung zusammen. Trotzdem sei es gelungen, vom ambitionierten Regierungsprogramm bereits einiges umzusetzen.
Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine war die Bevölkerung mit einer noch nie dagewesenen Steigerung der Energiepreise konfrontiert:  „In unsicheren Zeiten ist es Aufgabe der Politik, für Stabilität zu sorgen – und für rasche Entlastung, die ankommt“, erklärt Kovacevic. So habe die Landesregierung auf die rasant steigenden Preise beispielsweise mit neuen oder verbesserten Zuschüssen reagiert, speziell bei den Heiz- und Energiekosten.

Verkehr
Ein großes Problem im Bezirk Kufstein bleibt weiterhin die Verkehrsbelastung: „Umso wichtiger ist es, sich als Politik schützend vor die leidgeplagten Menschen zu stellen. Tirol werde in der Transitfrage jedenfalls nicht nachgeben“, so Kovacevic. Der SPÖ-Bezirksvorsitzende verweist auf die bestehenden Abfahrverbote: 128.220 Abweisungen zählte der Bezirk allein im vergangenen Winter. Für die Kontrollen dieser Abfahrverbote soll das Budget nun immens aufgestockt werden: Waren es im vergangenen Winter noch € 71.000,- für ganz Tirol, so sind für die kommende Wintersaison € 240.000,- anvisiert. Allein für die Straßenaufsichtsorgane im Bezirk Kufstein sollen in der bevorstehenden Wintersaison € 42.000,- zur Verfügung stehen. Dies soll von der Tiroler Landesregierung noch in dieser Woche beschlossen werden (nach Redaktionsschluss).
Ein „entscheidender Durchbruch“ sei lt. Kovacevic mit der Präsentation des „Slot-Systems“ auf der Festung Kufstein gelungen: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Tirols LH Anton Mattle und Südtirols LH Arno Kompatscher unterzeichneten im April dieses Jahres eine gemeinsame Erklärung für ein digitales Verkehrsmanagementsystem am Brennerkorridor (der Kufsteinblick berichtete). Da es zur Einführung der „buchbaren Autobahn“ aber auch die Zustimmung der Nationalstaaten braucht, sei lt. Kovacevic noch viel Verhandlungsgeschick nötig. Zusätzlich werde auch an eine Erhöhung der Maut auf der Brenner-Route kein Weg vorbei führen: „Solange der Unterschied so eklatant ist, wird dieser große Umweg über den Brenner in Kauf genommen, anstatt durch die Schweiz zu fahren“, erläutert Kovacevic.
Als wichtiges Projekt sieht Kovacevic auch die Fertigstellung der Nordtangente in seiner Heimatgemeinde Wörgl - hier seien jedoch noch viele Punkte - u. a. Grundablösen - ungeklärt. Am Zug sei hier Bgm. Michael Riedhart.

Erhöhung der Mindestsicherung
Unter SPÖ-Landesrätin Eva Pawlata erfolgte eine umfassende Anpassung der Wohnkostenrichtlinie innerhalb der Mindestsicherung, die 784 Familien im Bezirk Kufstein bei den Mietkosten unter die Arme greift. „In Summe sind das zusätzliche € 700.000,- vom Land für die Armutsbekämpfung im Bezirk“, sagt Kovacevic, der auch das Soziale Schulticket hervorhebt. Initiiert von Pawlata und SPÖ-Mobilitätslandesrat René Zumtobel macht die Sozialmaßnahme für Familien mit Mindestsicherungsbezug das Basis-Schulticket zum vollen Klimaticket Tirol – ohne Aufpreis. Während sich mit dem Fahrplanwechsel im Dezember neue Öffi-Verbindungen und Taktverbesserungen für den Bezirk und das ganze Unterland abzeichnen, begleitet den Wörgler SPÖ-Abgeordneten ein besonderes Herzensanliegen in das zweite Regierungsjahr – die Ausweitung der Schulsozialarbeit auf Fachberufsschulen, wie sie ein angenommener SPÖ-Antrag vorsieht. Zu den bereits bestehenden 15, meist Mittelschulstandorten im Bezirk, sollen nun noch weitere an Berufsschulen hinzukommen. Für Kovacevic, der den ursprünglichen Start der Schulsozialarbeit im Bezirk vor einigen Jahren als zuständiger Referent der Stadt Wörgl tatkräftig unterstützt und begleitet hatte, ein logischer und wichtiger nächster Schritt.


LA Christian Kovacevic zeigt sich mit der Zusammenarbeit der Regierungsparteien sehr zufrieden.

Im Beisein von Betreibern, Genossenschaftern sowie Vertretern aus Wirtschaft und Politik wurde am Dienstag, 24. Oktober, der Innovationsraum Kufstein im 1. Stock des Einkaufszentrum KISS am Unteren Stadtplatz feierlich eröffnet.

„Wir sind überzeugt, dass wir mit diesem Projekt eine ganze Menge an Lösungen gefunden haben“, bezeichnete Thomas Ebner, Vorstand der Innovations.Raum Kufstein eGen und Geschäftsführer vom Standortmarketing Kufstein, den neuen Innovationsraum als „Win-Win-Win Projekt“. Der Coworking Space soll die Wertschöpfung in der Stadt steigern, den Ortskern beleben und Unternehmer dabei unterstützen, durch flexible Arbeitsplatzoptionen Kosten zu sparen. „Wir werden dem Trend zum New Work gerecht, haben für Gründer einen Rahmen geschaffen, in dem sie sich mit einem Sorglos-Paket um ihr Kerngeschäft kümmern können, werden dem touristischen Trend des Workation gerecht und haben einen hartnäckigen Leerstand gelöst. Dazu haben wir das Platzproblem für unser eigenes Team lösen können“, ergänzt Ebner. Ab sofort können auf 600 m2 25 hochwertig ausgestattete Arbeitsplätze flexibel gemietet werden, dazu stehen vier Einzelbüros und zwei Besprechungsräume zur Verfügung. In abgetrennten Räumlichkeiten ist zudem das Team des Standortmarketing Kufstein untergebracht.
Als Betreiber des Innovationsraum Kufstein fungiert eine neue Genossenschaft - Mitglieder sind die Standortmarketing Kufstein GmbH, die Kufgem GmbH, die Sparkasse Kufstein, die WKO Bezirksstelle Kufstein, die Standortagentur Tirol GmbH, die Stadtwerke Kufstein GmbH und die Fachhochschule Kufstein Tirol.
Das Projekt konnte dank Fördermittel ermöglicht und finanziert werden. 50% der Kosten wird aus EFRE-Mitteln gedeckt und zu 50% aus einer Kapitalerhöhung durch die Gesellschafter Stadt Kufstein und TVB Kufsteinerland. Das Gesamtvolumen der Investition beträgt etwa € 400.000,-.
Am Nachmittag des 24. Oktober folgten zahlreiche Besucher der Einladung zum Tag der offenen Tür mit Impulsvorträgen und Live-Musik.
Weitere Infos unter www.innovationsraum.kufstein.at

V. l.: Thomas Ebner (Standortmarketing Kufstein GmbH), Markus Gwiggner (Wirtschaftskammer Kufstein), Klaus Felderer (Sparkasse Kufstein), Wolfgang Gschwendtner (kufgem GmbH, Stadtwerke Kufstein), Franz Mayer (Fachhochschule Kufstein), Carina Berger (Innovationsraum Kufstein), Marcus Hofer (Standortagentur Tirol GmbH) Bgm. Martin Krumschnabel sowie Georg Hörhager(TVB Kufsteinerland)

Bereits zum dritten Mal lud die Kaiserwirtschaft Ellmau am 18. Oktober zum „Tag der Offenen Betriebetür“. 420 Schüler zwischen 14 und 18 Jahre warfen einen Blick hinter die Kulissen von insgesamt 33 Unternehmen. Mit dabei waren auch Schüler der HLW Kufstein, der BFW Wörgl und der Mittelschule Söll.

Einmal mehr luden Ellmauer Betriebe Schüler zu einer informativen und interaktiven Entdeckungsreise durch die Ellmauer Unternehmerwelt. Eingeteilt in die Bereiche Tourismus. Handwerk. Handel und  Büro erhielten die Jugendlichen 45-minütige Einblicke in verschiedene Berufe und Unternehmen, wobei ihnen dabei allen voran ein Berufsverständnis vermittelt wurde, wie TVB Wilder Kaiser Geschäftsführer Lukas Krösslhuber anführt: „Sie schnupperten Unternehmensluft, sprachen mit den Mitarbeitern und konnten selbst aktiv werden. Vom Skiservice bis hin zum Zimmern. So hautnah kann man sonst kaum einen Betrieb erleben und erste Kontakte knüpfen.“ „Wir haben immer wieder mitbekommen, dass unsere Betriebe händeringend Mitarbeiter suchen. Wir müssen den Jugendlichen unsere Möglichkeiten aufzeigen“, erklärt der Obmann der Kaiserwirtschaft, Otto Langhofer, die Grundidee der Veranstaltung. Bgm. Nikolaus Manzl ergänzt: „Wir leben in Zeiten des Mitarbeitermangels - und nur wenn wir bei den Jugendlichen und Kindern anfangen, unsere Betriebe wertvoll zu zeigen, haben wir eine Chance.“ Die Kosten für den „Tag der Offenen Betriebetür“ von rd. € 20.000,- übernehmen die Gemeinde Ellmau, die Kaiserwirtschaft, der TVB Wilder Kaiser und die Wirtschaftskammer Kufstein.

Freuten sich über die gelungene Veranstaltung: Bgm. Nikolaus Manzl, Kaiserwirtschaft-Obmann Otto Langhofer, WK-Obmann Manfred Hautz, TVB-GF Lukas Krösslhuber sowie Gemeindevorstand Gert Oberhauser (v. l.)

Für die Stadt Wörgl wurden neue Wohnungsvergaberichtlinien ausgearbeitet. Diese stießen bei fast allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen auf sehr viel Zustimmung, nur GR Özlem Harmanci (Grüne) übte scharfe Kritik.

„Gemeinsam ist es gelungen, Richtlinien zu erstellen, die eine gerechte und transparente Vergabe der Wohnungen ermöglichen“, erklärte der Referent für Wohnen und Senioren, GR Walter Altmann (ÖVP) und dankte zugleich für die gute Zusammenarbeit aller Fraktionen.

Punkte nur noch für zwei Kinder
Eine gravierende Änderung betrifft die Punktevergabe bei größeren Familien: Bisher gab es für jedes Kind 10 Punkte, in den neuen Vergaberichtlinien bekommen Wohnungswerber für die ersten beiden Kinder zwar jeweils 15 Punkte, ab dem dritten Kind kommen allerdings keine weiteren Punkte mehr dazu. „Inhaltlich ist es ein großer Sprung, um den Wörglern wieder die Möglichkeit zu geben, vielleicht doch eher zu Wohnungen zu kommen, als es vorher der Fall war“, lobt Vize-Bgm. Roland Ponholzer (Wir für Wörgl) die neuen Vergaberichtlinien. Harmanci sieht darin eine Diskriminierung: „Es ist eine Benachteiligung von kinderreichen Familien und eine Diskriminierung, wenn man nur von zwei Kindern ausgeht. Ich weiß auch, was der Hintergrund und die Einstellung dazu ist.“ Bgm. Michael Riedhart (ÖVP) verteidigt diese neue Regelung: „Wir haben in Österreich eine Geburtenrate von 1,4 Kindern pro Familie. Das trifft genau den Zahn der Zeit. Es ist oftmals so, dass viele Eltern mit ein bis zwei Kindern gar nicht zum Zug kommen. Man will eine Fairness schaffen.“ Auch GR Christopher Lentsch (FWL) gefallen die neuen Richtlinien sehr gut: „Die Wohnungsvergaberichtlinien wurden ein Stück freiheitlicher.“ Altmann erklärte dazu, dass es in Wohnanlagen ein großes Problem mit Familien mit fünf bis sechs Kindern gebe.
Was bei diesem Punkt in vielen Wortmeldungen angedeutet - jedoch nicht ausgesprochen wurde: Mit der neuen Punktevergabe wird den oftmals kinderreicheren Familien mit Migrationshintergrund ein bisheriger Vorteil genommen.

Weiterer Kritikpunkt: Freiwillige Sprechstunde
Weiters kritisiert Harmanci das Zusatzangebot einer freiwilligen Sprechstunde scharf: „Wir sind nicht der Meinung, dass diese Sprechstunde freiwillig ist. Wofür gibt es die Punktevergabe, wenn wir dann zusätzlich noch eine Sprechstunde haben. Wenn jemand eine Wohnung sucht, wird er zu dieser Sprechstunde gehen müssen, sich schön anziehen und weinen müssen, damit man eine Wohnung bekommt.“
Riedhart sieht diese Behauptungen aus der Luft gegriffen: „Eine Sprechstunde hat auf die Entscheidung des Stadtrates keine Auswirkung. Es ist ein freiwilliges Angebot.“ Auch Altmann weist diese schweren Vorwürfe zurück: „Wir haben einen hohen Anteil an Wohnungswerbern mit Migrationshintergrund. Es geht darum, ihnen zu erklären, um was es geht. Die Sprechstunde ist Bürgernähe.“ Auch Ponholzer entgegnet Harmanci: „Ich verstehe nicht, wie man so etwas Gutes jetzt mit subtilen Unterstellungen schlecht machen kann. Wir schaffen es jetzt endlich, einen großen Konsens zu finden.“
Die neuen Wohnungsvergaberichtlinien wurden mit 19:2 Stimmen mehrheitlich beschlossen, die beiden Gemeinderätinnen der Wörgler Grünen stimmten dagegen.


GR Özlem Harmanci kritisierte die neuen Wohnungsvergaberichtlinien.

Der von Bgm. Martin Krumschnabel (Parteifreie) zur Anzeige gebrachte Sachverhalt „Angebot zu einem Bebauungsplan gegen die ,Gefälligkeit´, dass bei Übertragungen und Beiträgen nicht mehr die Fraktionsbezeichnung MFG eingeblendet wird“ wird mangels Anfangsverdacht nicht zu Ermittlungen führen.

Mit 17. Oktober wurde SR Lukas Blunder (ehemals MFG) von der Staatsanwaltschaft Innsbruck verständigt, dass es zu keinen Ermittlungsverfahren kommen wird.
Diese begründete ihre Entscheidung damit, dass dem eingebrachten Sachverhalt (der Kufsteinblick berichtete) keine gefährliche Drohung zu entnehmen ist und damit der Tatbestand der versuchten Nötigung nicht erfüllt ist. Auch ein Missbrauch der Amtsgewalt kommt nicht in Betracht, da die Einblendung einer Listenbezeichnung kein Amtsgeschäft darstellt. „Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wurde daher gemäß § 35 StAG abgesehen“, so Staatsanwalt Mag. Markus Grüner im Bescheid.

Keine Gegenklage
„Den Bürgermeister rufe ich dazu auf, damit aufzuhören politische Mitbewerber, deren Kernaufgabe es ist, kritisch und nachfragend auf die Arbeit der Stadtregierung zu achten, bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen“, reagierte Blunder auf die Benachrichtigung der Staatsanwaltschaft, und weiter: „Es scheint fast so, dass diese Anschuldigungen lediglich dazu dienten, meinen Ruf über mehrere Monate hinweg zu beschädigen und uns von unserer Arbeit abzuhalten.“
Von einer Gegenklage, die der Anwalt von Blunder, Mag. Markus Abwerzger, in einem Schreiben anspricht, will er absehen: „Dafür sollte kein Platz sein im Gemeinderat“.
In Richtung GR Thimo Fiesel (Grüne) richtete er zudem nochmals aus: „Gegen mich wird nicht ermittelt, auch nicht zweifach, wie mehrfach falsch behauptet wurde“.
Gemeint ist neben der Anzeige bei der Staatsanwaltschaft die private Klage von Fiesel gegen Blunder. „Ich vertraue in diesen Fragen generell auf die Entscheidungen unserer Justiz. Das gilt auch für die Verhandlung am Innsbrucker Landesgericht, bei der sich Stadtrat Blunder, am Mittwoch meiner Privatanklage auf üble Nachrede stellen muss,“ konterte Fiesel.

Bürgermeister nimmt Entscheidung zur Kenntnis
„Wenn der Fall eingestellt wurde, nehme ich das zur Kenntnis. Es ist aber natürlich keine gute Nachricht, dass Politiker ungestraft solche unglaublichen Dinge dürfen. Moralisch ist das aber trotzdem letztklassig“, so Bgm. Krumschnabel zu der Entscheidung der Staatsanwaltschaft, keine Ermittlungen einzuleiten.


Gegen Lukas Blunder wird es keine Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft geben.
Foto: Herbert Koffou