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Trotz Rekordbudget in Höhe von € 73,71 Mio. heißt es in Kufstein sparen für die kommenden Großprojekte. Die Opposition fühlt sich nicht berücksichtigt und lehnte den Vorschlag ab.

Bei einer Finanzsitzung im November zeichnete sich ab, dass man in Kufstein 2023 keine größeren Investitionen planen kann. Denn auf der einen Seite muss mit erhöhten Ausgaben bei Löhnen und Energie gerechnet werden, auf der anderen Seite sind nur  ein Plus von 1,1 % bei den Abgabenertragsanteilen zu erwarten.
Dabei hat sich der Schuldenstand der Stadt durchaus positiv entwickelt. Doch in den kommenden Jahren sind mit Großvorhaben wie einem Schulzentrum Endach und hohen Investionen im Sportbereich hohe Ausgaben geplant. „Dieser Voranschlag beinhaltet € 3,6 Mio. an Ausgaben, die von den verschiedenen Gremien der Stadt Kufstein im Laufe des Jahres durch Beschlüsse oder vertraglich fixiert wurden“, erklärte Bgm. Martin Krumschnabel.
€ 220.000.- Erhöhung sind vorgesehen, um die Mietkosten aller Kinderbetreuungseinrichtungen übernehmen zu können. Krumschnabel: „Damit sichern wir den Bestand dieser Einrichtungen ab, welcher eine unbedingte Notwendigkeit für die Kufsteiner Familien darstellt.“
Weitere vorgesehene Projekte für das Jahr 2023, die im Budget vorgesehen sind: Errichtung von Photovoltaikanlagen (€ 528.000.-), Umstellung von Beleuchtungsanlagen auf LED (€ 850.000.-), Anschaffung eines Notstromaggregates für die Altenwohnheime (€ 100.000.-), Errichtung des Kindergartens Zell (€ 421.000.-), Radwegoffensive (€ 500.000.-) und Sanierungen der Kufsteiner Straßen (€ 650.000.-). Darüber hinaus werden für die Planung für ein neues Sportzentrum € 150.000.- in die Hand genommen.

Keine Neuverschuldung
„Im Budget ist faktisch keine Netto-Neuverschuldung vorgesehen, was der Gemeinde in den Folgejahren erhebliche Spielräume geben wird. 2023 werden wir Luft holen, damit wir ein Jahr darauf wieder Großprojekte angehen können“, so der Bürgermeister.

Kritik von vielen Seiten
GR Birgitt Obermüller (NEOS) kritisierte die hohen Personalkosten der Stadt: „Wir sind jetzt bei über € 23 Mio. angelangt, das sind 20 bis 30 % mehr als andere Bezirksstädte benötigen.“ Auch möchte sie die Ausgaben im Kultursektor evaluiert sehen, vor allem die Kosten des Operettensommers und des Lichtfestivals. Kritik gab es auch an der Budget-erstellung allgemein: „In anderen Gemeinden wird das Budget mit allen Fraktionen gemeinsam erstellt.“ Aus diesen Gründen könne sie dem Budget auch nicht zustimmen.
SR Walter Thaler (GKL) bezeichnete das Gesprächsniveau seit dem neuen Gemeinderat auf einen neuen Tiefpunkt anbelangt.  Er vermisste gemeinsame Gespräche für das Budget und könne diesem nicht zustimmen.
„Ich würde mir wünschen, dass die Interessen aller Fraktionen vorhanden wären. Es fehlt aus meiner Sicht Geld für die Entwicklung der jungen Wirtschaft in Kufstein. Fazit: Das Budget ist in großen Teilen vertretbar, aber es ist ein Budget ´wie stelle ich meine Freunde zufrieden´. Wir können deshalb nicht zustimmen“, so Stadtrat Lukas Blunder (parteilos, ehemals MFG).
Für SR Richard Salzburger (Kufsteiner VP) ist es die Fortsetzung des Stillstandes. „Keine Großprojekte, 1/3 der Kosten für Personal, die Kosten für den Operettensommer sind gestiegen, der Bürger und die Wirtschaft haben davon nichts.“
Für GR Christopher Ranzmaier (FPÖ) ist das Budget sogar nur eine selbsterstellte Statistik. „Abseits der Parteifreien und der Grünen findet sich nichts, was sich die Fraktionen wünschen. Dem kann ich nicht zustimmen.“

Keine Vorschläge
Vizebürgermeister Stefan Graf (Kufsteiner Grüne) hält das Budget für ökologisch nachhaltig. „Die Energiekosten steigen stark, umso erfreulicher ist die Umstellung auf Photovoltaik und LED. Bei den Vereinen hätte ich gerne mehr Geld gesehen. Eines möchte ich anmerken: Alle haben hier ein Handy am Tisch, würde mir wünschen, dass im kommenden Jahr alle, die jetzt kritisieren, sich auch mal aktiv darum kümmern, dass ihre Wünsche gehört werden.“
Bgm. Martin Krumschnabel (Parteifreien): „Es mussten auch Vorschläge von unserer eigenen Partei abgelehnt werden. Aber ich musste keinen einzigen Vorschlag von der ehemaligen MFG, SPÖ, GKL, Kufsteiner VP oder Neos ablehnen, weil es ganz einfach keine gab. Ich lade alle Fraktionen ein, im nächsten Jahr zusammenzuarbeiten, was in diesem Jahr leider nicht möglich war.“
Bei der anschließenden Abstimmung wurde das Budget für das Jahr 2023 schließlich mit 13:8 Stimmen angenommen.

Zwei Wagner-Opern stehen im Mittelpunkt des Sommerprogramms 2023 der Tiroler Festspiele Erl. Dazu wird die Oper „Königskinder“ von Engelbert Humperdinck wieder aufgenommen.

Aktuell läuft die Probenarbeit für das Erler Winterprogramm (26. Dezember bis 8. Jänner) auf Hochtouren. U. a. gelangen die Opern „Don Pasquale“ von Gaetano Donizetti sowie „Francesca da Rimini“ von Saverio Mercadante zur Aufführung. Traditionell vor der Winterspielzeit präsentierte Intendant Bernd Loebe jedoch bereits das kommende Sommerprogramm. Aus dem vierteiligen Opernzyklus „Der Ring des Nibelungen“ von Richard Wagner stehen die beiden Opern „Siegfried“ (8., 21., 27. Juli) und „Götterdämmerung“ (16., 23., 29. Juli) auf dem Programm. Gespielt wird unter der Regie von Brigitte Fassbaender sowie unter der musikalischen Leitung von Erik Nielsen jeweils im Passionsspielhaus. „Wir haben alle Kraft in diese zwei Neuproduktionen gesetzt“, erklärt Loebe. Darum wurde für die dritte Oper „Königskinder“ von Engelbert Humperdinck eine Wiederaufnahme ausgewählt (7. und 15. Juli - Festspielhaus).
Ergänzt wird das Sommerprogramm von zahlreichen hochkarätigen Konzerten, Specials und Kammermusik. U. a. wird dem deutschen Opernsänger Oskar Hillebrandt zu seinem 80. Geburtstag ein Konzert gewidmet - der Bariton steht dabei natürlich auch selber auf der Bühne.
Weitere Infos, Tickets sowie das komplette Programm gibt es unter www.tiroler-festspiele.at


Intendant Bernd Loebe freut sich auf zwei Wagner-Opern.

Heuer initiierte die Sparkasse Kufstein bereits zum vierten Mal die Benefiz-Aktion „Christkindlpost“. Dabei sammelten u. a. die Frauen- und Mädchenberatungsstelle Evita, der Sozial- und Gesundheitssprengel Kufstein-Schwoich-Thiersee sowie die Kinder- und Jugendhilfe diverse Wünsche von Familien, welche sich schwer tun, diese selber erfüllen zu können.
Die erfreulich vielen Unterstützer der „Christkindlpost“ sorgten heuer dafür, dass vom „Wunschzettel-Christbaum“ 193 Wünsche erfüllt und weihnachtlich verpackt am Montag, 19. Dezember, an die Sozialpartner übergeben werden konnten. „Viele Personen fragen bereits im Herbst nach, wann die Aktion wieder startet - es gibt eine große (An-)teilnahme der Kufsteiner Bevölkerung. Inzwischen ist die Nachfrage auch für Geschenke an bedürftige Pensionisten stark gestiegen“, erklärte das Sparkassen-Projektteam.
Die Christkindlpost ist eine Initiative von Sparkassen-Mitarbeitern und der genannten Sozialeinrichtungen.


V. l.: Anna-Maria Gurschler und Melanie Goller (Kinder und Jugendhilfe BH Kufstein), Susanne Hauber-Piffer (Soroptimist International Club Kufstein), Daniela Bucher (Christkindl-Team Sparkasse Kufstein), Brigitte Winkler (Evita), Petra Cattelan (Sozialsprengel Kufstein-Schwoich-Thiersee) sowie Sonja Erlacher (Christkindl-Team Sparkasse Kufstein)

Die Hundehaltung in der Bezirkshauptstadt wird teurer - wenn auch immer noch günstiger wie in ähnlichen Städten. Für den ersten Hund muss im ersten Jahr künftig € 70.- (bisher € 50.-) und € 100.- für jeden weiteren Hund (bisher € 75.-) pro Jahr entrichtet werden. Zum Vergleich: In Wörgl kostet der Hund € 86.-, in Hall € 90.-, in Kitzbühel € 99.- und in Innsbruck sogar € 111,60 pro Hund.
Auch die Steuerabgaben für Wachhunde oder Hunde in Ausübung eines Berufes oder Gewerbes wird von € 25.- auf € 45.- erhöht. Ausgenommen von der Hundesteuer sind nach wie vor Assistenz- und Therapiehunde.
Stadtrat Lukas Blunder (parteilos, ehem. MFG) hätte als Vorbild lieber die Stadt Graz gesehen, wo keine Hundesteuer erhoben wird: „So ein Tier ist oft der einzige Freund des Menschen. Das sollte sich jeder leisten können. Wir teilen die Meinung nicht, dass es dadurch mehr Hunde in der Stadt geben könnte, da trotzdem erhebliche Kosten für die Fütterung und Erhaltung des Tieres bleiben.“
Der Abänderungsantrag wurde mit Gegenstimmen aller anderen Fraktionen mit 2:19 Stimmen abgelehnt. Die neuen Tarife für die Hundesteuer treten mit 1. Jänner 2023 in Kraft.

Im August erhob ein ehemaliger Mitarbeiter der Abteilung für Psychiatrie im BKH Kufstein im Rahmen eines Mobbingprozesses schwere Vorwürfe: Pflegebedienstete sollen im Jahr 2021 ungefragt mehrere Fotos und Videos von Patienten angefertigt, mit den Kollegen in einer Whats-App-Gruppe geteilt und mit Smileys und belustigenden Kommentaren versehen haben. Ein externer Bericht zu den mutmaßlichen Vorfällen liegt jetzt vor, die Chats waren jedoch nicht Gegenstand der Untersuchungen.

Es waren erschütternde Details, die vor vier Monaten ans Licht kamen: „Zu einem schwer dementen Mann - nur mit Unterhose im Bett liegend - hat sich ein Pfleger mit dem Daumen nach oben dazu gelegt und gelacht. Weiters wurde eine ebenfalls schwer dementkranke Frau gefilmt.
Obwohl diese Frau im Video noch sagte, dass sie nicht fotografiert werden möchte, lachte der Pfleger und antwortete süffisant: Es ist eh kein Foto, sondern ein Video“, zeigte sich der Innsbrucker Anwalt Michael Rück erschüttert. Dazu soll sich ein Pfleger im Dienst in den Räumlichkeiten des BKH Kufstein gefilmt haben, wie dieser sich einen „runterholt“. Dieses Video soll anschließend einer stationär aufgenommenen Patientin geschickt worden sein.

BKH Kufstein verspricht Aufklärung
Aufgrund der Vorwürfe schaltete das  BKH Kufstein die Datenschutzbehörde in Wien sowie das Arbeitsgericht ein und versprach eine vollständige, transparente Aufklärung. Der Obmann des Kufsteiner Krankenhausverbandes, Brixleggs Bgm. Rudolf Puecher, bestätigte vergangenen Donnerstag, 1. Dezember, die Entlassungen von zwei Pflegern. Ob es für weitere Mitarbeiter Konsequenzen geben wird, hänge vom Ausgang der Prozesse ab.

Externer Bericht liegt vor
Ein Team um den Arzt und Leiter der Psychiatrie und Psychotherapie A am LKH Hall, Univ.-Prof. Dr. Josef Marksteiner, hat in den letzten Wochen zahlreiche Interviews vor Ort geführt und interne Dokumente und Unterlagen gesichtet. Dabei wurde festgestellt, dass es keine Hinweise auf offensichtliche, strukturelle Defizite gibt und die Abteilung in den letzten Jahren in der Lage war, die zugeteilten Aufgaben und komplexen Anforderungen in der Versorgung der Patienten  zu bewältigen. Im ersten Schritt wird auf den Bericht mit einer dritten Person im Nachtdienst reagiert: „Wir werden ab 2023 den Nachtdienst personell aufstocken, um ein durchgehendes Vier-Augen-Prinzip während der Behandlung sicherzustellen“, so Puecher.

Neubau hängt an Finanzierung
Der Bericht empfiehlt auch den Ausbau des Angebots im stationären und ambulanten Bereich. Die Pläne dazu liegen lt. Puecher schon seit acht Jahren in der Schublade: „Wir haben ein einreichfähiges Projekt am Tisch und wissen von der Notwendigkeit.“ Konkret gehe es um einen Zubau u. a. mit neuen, zeitgemäßen Räumlichkeiten für die Psychiatrie sowie einer neuen Intensivstation mit angeschlossener Pflegeklinik. Insgesamt könnte die Bettenkapazität von 383 auf 440 erhöht werden. Die Kostenschätzung dafür liegt bei € 100 Mio., davon müsste der Gemeindeverband € 25 Mio. aufbringen: „Dieses Geld ist im Moment nicht da. Ich habe dazu bereits ein Erstgespräch mit der neuen Gesundheitslandesrätin geführt“, wünscht sich Puecher schnellstmöglich ein Einvernehmen mit dem Land.


Präsentierten den externen Bericht: Krankenhausverbandsobmann Bgm. Rudi Puecher sowie Univ.-Prof. Dr. Josef Marksteiner.