Jahrelang sollen mindestens drei Mitarbeiterinnen des Altenwohnheimes Zell/Kufstein die Arbeitszeitaufzeichnungen gefälscht bzw. die eigene Dienstzeit verkürzt haben. Nach ersten Erhebungen waren damit auch pflegerische Mängel verbunden.
„Für unsere pflegebedürftigen Heimbewohner bieten wir ein neues Zuhause, in dem ihnen mit Hochachtung und Respekt gegenübergetreten wird.“ Diesen Leitspruch der Kufsteiner Altenwohnheime nahmen mindestens drei Mitarbeiterinnen einer Abteilung im Altenwohnheim Zell wohl nicht sehr ernst: Jahrelang sollen die Beschuldigten offenbar lange Zeit vor Dienstschluss nach Hause gegangen sein, eine Kollegin habe dann zum offiziellen Dienstschluss gesammelt ausgestempelt. Um dies zu ermöglichen, wurden ersten Erhebungen zufolge Heimbewohner teilweise schon am Nachmittag mit Grießbrei abgefüttert und ins Bett gebracht, um sich eine weitere Versorgung der Senioren zu ersparen. „Das ist definitiv ausgesagt“, bestätigt Bgm. Martin Krumschnabel.
Mitarbeiterinnen fristlos entlassen
In einer Sondersitzung des Kufsteiner Stadtrates vergangenen Montag, 14. Februar, wurde beschlossen, drei Mitarbeiterinnen sofort zu entlassen. Eine Sachverhaltsdarstellung wurde an die Pflegeaufsicht Tirol sowie an die Staatsanwaltschaft Innsbruck weitergeleitet. Den Missstand aufgedeckt hat eine Mitarbeiterin, die der Abteilung frisch zugeteilt wurde. Innerhalb von zwei Wochen bemerkte sie Unstimmigkeiten und leitete diese unverzüglich der Pflegedienstleitung weiter.
Betrug mindestens seit fünf Jahren
Lt. Bgm. Martin Krumschnabel bestreiten die (vorerst) drei Hauptverdächtigen einen Pflegemissstand, jedoch nicht die Fälschung der Arbeitszeitaufzeichnungen. Die drei Mitarbeiterinnen, zwei davon in einer führenden Position des Stockwerkes, gaben zu, dass die Arbeitsverkürzungen mehrfach passiert seien, „aber nicht so oft, wie andere behaupten - und auch nur in letzter Zeit.“ Dazu wurden bereits weitere zehn Mitarbeiter fünf Stunden einvernommen. Ein ehemaliger Mitarbeiter der Station sagte u. a. aus, dass ihm bereits im Jahr 2017 angetragen wurde, früher auszustempeln. Insgesamt arbeiten in diesem Stockwerk 18 Personen im Pflegebereich sowie drei Reinigungskräfte.
„Ich bin davon überzeugt, dass es sehr viele Leute gibt, die geschwiegen haben. Weil sie sich schwer tun, Kollegen anzuschwärzen. Das sonst niemand etwas mitbekommen hat, halte ich für unmöglich. Dies ist immer eine Frage der Zivilcourage“, erklärte Krumschnabel. Wie dies zu qualifizieren sei, werde von anderer Stelle entschieden. Dass in anderen Abteilungen Ähnliches passiert (ist), glaubt Krumschnabel nicht. Dafür gebe es keinen Hinweis.
Um eine möglichst breite Sachverhaltsbasis aufzubereiten, wurden am Montag, 21. Februar, alle Angehörigen sowie am Dienstag, 22. Februar, alle Mitarbeiter des Hauses von Bgm. Martin Krumschnabel zu einem Gespräch eingeladen (jeweils nach Redaktionsschluss).
„Keiner wird geschützt“
Lt. Krumschnabel sind der Pflegedienstleiter Helmut Gwercher sowie der Heimleiter Werner Mair in den bisherigen Anhörungen nicht belastet worden. „Aber es kann durchaus sein, dass sich von den Behörden etwas anderes herausstellt. Von mir wird keiner geschützt“, verspricht Krumschnabel volle Aufklärung.
Auch die Fachaufsicht habe bei standesgemäßen Prüfungen keine Mängel festgestellt. „Es scheint nicht so einfach zu sein, diese Missstände aufzudecken, wenn diese Leute ihr Geschäft gut verstehen. Wir müssen eine Institution einführen, die diese Dinge tagesaktuell prüft. Sonst kommt man nicht dahinter“, ergänzt der Stadtchef. Erschwerend kommt hinzu, dass es keine Dienstaufsicht gegeben habe, da u. a. die Stationsleitung sowie die Stellvertretung selber in diese Machenschaften involviert waren.
Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Stadtpolitik schockiert
Schockiert zeigt sich GR Birgit Obermüller (Neos) und fordert Konsequenzen sowie eine lückenlose Aufklärung: „Wenn ein derartiger Betrug über Jahre hinweg möglich ist, müssen sofort personelle Konsequenzen in der Führungsebene gezogen werden.“
GR Richard Salzburger (Team Hannes Rauch - Kufsteiner Volkspartei) wünscht sich eine professionelle Personalführung in den verschiedenen Sparten der Stadtgemeinde Kufstein, die Kufsteiner Grünen ein anonymes Hinweisgebersystem sowie eine Ombudsstelle und sehen die Landesregierung am Zug: „Zu Recht machen sich viele Angehörige derzeit Sorgen. Es ist deshalb dringend notwendig, dass die Landesregierung mittels Bescheid hier einschreitet und sicherstellt, dass die Mängel behoben werden“, sagt Stefan Graf. Wie auch die Grünen fordert die Gemeinsame Kufsteiner Liste (GKL) eine lückenlose Aufklärung. Die SPÖ - Für Kufstein geht einen Schritt weiter und will einen sofortigen Untersuchungsausschuss. „Unerklärlich ist die Tatsache, dass die Führungsebene sowie die Stadtregierung diesen Betrug, welcher seit 2017 im Gange ist, nicht bemerkt hat bzw. entschieden dagegengewirkt hat“, so Alexander Gfäller-Einsank.
Der Staatsanwaltsprecher Hansjörg Mayr bestätigte gegenüber der APA, dass seitens der Staatsanwaltschaft offizielle Ermittlungen wegen Vernachlässigung und gewerbsmäßigen Betruges eingeleitet wurden.
Im Kufsteiner Altenwohnheim Zell wird wegen Vernachlässigung und gewerbsmäßigen Betruges ermittelt.
Die Firma HB Recycling GmbH hat um die Genehmigung einer Bodenaushubdeponie im Angerberger Ortsteil Edwald angesucht. Die Bürgermeister der Gemeinden Angerberg, Breitenbach, Mariastein, Langkampfen und Angath sehen kein öffentliches Interesse und unterzeichneten eine gemeinsame Resolution.
Die Deponiefläche wird mit 73.442 m2 und die Schüttmassen mit einer Gesamtkubatur von 490.000 m3 angegeben. Das durchschnittliche jährliche Schüttvolumen soll 20.000 m3 bis 30.000 m3 betragen, die Projektdauer ist auf 20 Jahre festgelegt. Zuvor müssten 7,75 ha Wald gerodet werden.
Einstimmiger Beschluss
Die Gemeinde Angerberg hat sich bereits am 28. Dezember mit einem einstimmigen Beschluss gegen diese Deponie ausgesprochen und angekündigt, im Rahmen der Parteistellung alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um dieses Großprojekt zu verhindern. „Das ist reines Privatinteresse und für uns eine enorme Belastung der Lebensqualität. Das wäre ein Schaden, den wir lange Zeit nicht gutmachen können“, stellt Angerbergs Bgm. Walter Osl klar. Neben einer starken Zunahme des Verkehrs (jährlich rd. 3.000 Zufahrten über die L211) seien erhebliche Nachteile für das gesamte Landschaftsbild, der atrenreichen Tier- und Pflanzenwelt in angrenzenden, schützenswerten Flächen und Biotopen, für den Tourismus und für ein zukünftig nutzbares Trinkwasserreservoir zu erwarten. Neben dem Gemeinderatsbeschluss gibt es lt. Osl auch eine Bürgerbewegung in Angerberg, die sich massiv dagegen auflehnt.
Das in den kommenden Jahren zu erwartende Aushubmaterial könne auf einer bereits bis 2028 genehmigten Deponie in der Nähe des neu geplanten Standortes mit einem Volumen von 55.000 m3 abgeladen werden. Dazu sind bereits erhebliche Belasungen für die ebenfalls auf dem Angerberger Gemeindegebiet befindlichen Deponiestandorten Schöfftal und Ochsental mit einem Gesamtvolumen von 865.000 m3 für den Ausbau der Unterinntaltrasse der ÖBB zu erwarten.
Nachbarschaftshilfe
„Ich verstehe die Bedenken ganz massiv. Das ist für die Gemeinde Angerberg nicht zumutbar“, springt Breitenbachs Bgm. LA Alois Margreiter zur Seite. Er könnte sich kleinere Deponien nähe der Autobahn - auch als Zwischendeponiefläche für den geplanten Hochwasserschutz - vorstellen. „Es ist zu hinterfragen, ob für eine Deponie in dieser Größenordnung ein öffentliches Interesse besteht. Das kann ich verneinen“, fehlt auch für Langkampfens Bgm. Andreas Ehrenstrasser die Sinnhaftigkeit. Auch er kann sich mehrere kleinere Deponien vorstellen, um u. a. die Verkehrsbelastung in Grenzen zu halten.
Straßeninteressentschaft stimmte dagegen
Neben einem bereits in Auftrag gegebenen hydrogeologischen Gutachten sei die Gemeinde Angerberg bereits in enger Abstimmung mit dem Umweltanwalt. Dazu führt die geplante Zufahrt zur neuen Deponie über eine öffentliche Straßeninteressentschaft. Die Mitglieder davon haben bereits einstimmig abgelehnt, hier Transporte für eine Deponie passieren zu lassen. „Wir hoffen, dass es allein durch diesen Weg schwer wird, dies zu genehmigen“, gibt sich Osl kämpferisch.
V. l.: Die Bürgermeister Alois Margreiter (Breitenbach), Dieter Martinz (Mariastein), Walter Osl (Angerberg), Andreas Ehrenstrasser (Langkampfen) sowie Josef Haaser (Angath)
Mit dem vorrangigen Ziel, speziell an der B171 eine Verbesserung der Verkehrssituation herbeizuführen, wurde im Juni 2021 das Projekt der „Ganzheitlichen Verkehrslösung Wörgl“ gestartet. Dazu wurde ebenfalls im vergangenen Jahr eine Stadt- und Standortanalyse in Auftrag gegeben. Erste Ergebnisse wurden vergangenen Donnerstag, 17. Februar, dem Wörgler Gemeinderat kurz präsentiert.
Nach der Beauftragung der Planungsgemeinschaft „BVRFxA“ wurden die Themen motorisierter Individualverkehr, ruhender Verkehr, Fahrradverkehr, Fußverkehr, öffentlicher Verkehr sowie „on demand“-Verkehr (innovative Sharing Modelle) analysiert und gemeinsam Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation der Stadt Wörgl in einer Arbeitsgruppe definiert. Erste Ergebnisse präsentierte Architektin Ursula Faix: Neben der Veränderung des Mobilitätsverhaltens und einer Verlagerung des Verkehrs auf andere Routen könne mit der Vermeidung von Wegen eine Entlastung herbeigeführt werden. Konkret geht es um eine Langsamverkehrszone im Bereich des Pflichtschulzentrums, einer gestaffelten Umsetzung des Radroutennetzes, der Optimierung des Liniennetz Citybus, einer neuen Wegweisung sowie ein Parkleitsystem, einer Einschränkung der Durchfahrt Brixentaler Straße und einer Dosierung und Geschwindigkeitsregime auf der B171. Dazu sollen u. a. mittels Bikesharing, einem Mikrodepot und Paketstationen sowie Öffentlichkeitsarbeit Wege vermieden werden. Mit all diesen Maßnahmen könne der Verkehr durch Wörgl von täglich 18.000 Fahrten bis 2024 auf 16.000, bis 2027 auf 14.000 sowie bis 2030 auf 12.000 Fahrten gedrosselt werden. Eine großräumige Verkehrsverlagerung mit einer Nordtangente würde eine weitere Entlastung auf insgesamt 8.000 Fahrten pro Tag bringen.
Stadtentwicklung
Einen Auszug aus dem Masterplan für die Stadtentwicklung präsentierte Mag. Hannes Lindner (Fachberatungsbüro Standort+Markt). Obwohl in der Stadt- und Standortanalyse das vorhandene Angebot an Gewerbe, Tourismus, Industrie, Handel, Wohnen, öffentliche Nutzungen und Freizeitangebote erhoben und bewertet wurde, sprach Lindner vorerst nur den Bereich „Einkaufen“ an. Mit sogenannten Magnetbetrieben an richtigen Standorten, einer Attraktivierung der Eingangsbereiche an den beiden Enden der Bahnhofstraße sowie einem dynamischen Parkleitsystem könne mehr Frequenz generiert werden. Dazu sieht Lindner ein großes Potential in der Modernisierung der bestehenden Shops und Schaufenster.
Der Kufsteiner Kulturverein KlangFarben veranstaltet bereits seit 2013 Konzerte abseits des Mainstream. Beim 1. internationalen KlangFarben Musikfestival „The Art of Solo“ präsentieren die insgesamt 14 Acts jeweils ein Soloprogramm.
„Solo und ohne Unterstützung einer Band aufzutreten, ist eigentlich die Königsdisziplin der Musik. Es bedeutet, ohne Fallschirm zu musizieren“, beschreibt Obmann Michael Litzko das neue Festivalprojekt.
Hochkarätige Künstler
Eröffnet wird das Festival am 29. April von einem der bedeutendsten Musikern der USA: Jamie Saft, bereits 2019 zu Gast in der Festungsstadt, improvisiert ab 17.10 Uhr auf der Heldenorgel. Anschließend performen Stefania Alos Pedretti, Sophie Abraham, Ivan Tkalenko, wiederum Jamie Saft sowie Anneke Van Giersbergen im Kultur Quartier. Den Abschluss bilden an beiden Tagen jeweils eine Jamsession aller Musiker des Tages.
Am 30. April eröffnet Tubaffinity – Tobias Ennemoser am Fischergries und wandert anschließend durch die Stadt bis hin zum Theaterplatz. Es folgen Auftritte von Markus Schlesinger und Carina Linder, Anja Thaler, Fågelle, Christian Bakanic, Marie Spaemann, Adam Ben Ezra und abschließend Marcin. Abgerundet wird das Programm mit einem Musikworkshop für Kinder sowie einem Gitarrenworkshop mit Carina Lindner und Markus Schlesinger (Freitag ab 14 Uhr). „Wir sind ganz begeistert, dass diese Art und Vielfalt der Musik in der Stadt einkehrt“, freut sich der Obmann des TVB Kufsteinerland, Georg Hörhager. „Ich habe mich immer sehr gefreut über das weltoffene, moderne Programm, das hier über die Jahre vom Verein KlangFarben geboten wurde. Diese Konzerte haben gezeigt, dass Kufstein auch der Avantgarde Platz bietet“, hebt Kulturreferent Klaus Reitberger die Arbeit vom Verein hervor.
Tickets sowie weitere Informationen unter www.klangfarben-kufstein.com
V. l.: Kulturreferent Klaus Reitberger, Obmann Michael Litzko, Claudia Draxl (Raika Kufstein), Schriftführer Harald Steger sowie TVB-Obmann Georg Hörhager
Bei der letzten Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 9. Februar, wurden in Ebbs gleich zwei Großprojekte vorgestellt: Das neue Gemeindezentrum und eine neue Landesmusikschule.
Gemeindezentrum
€ 11,2 Mio. soll das neue Gemeindezentrum samt Neubau, Sanierung des Bestandes sowie Marktplatz mit Brunnen und Sitzgelegenheiten kosten. 7,5 % Reserve hat man einkalkuliert. „Die Preisentwicklung ist sehr stark nach oben gegangen. In den letzten 15 Jahren konnte man mit 2 bis 3 % Erhöhung rechnen, 2021 waren es 12,5 % für die Materialkosten. Beton und Kupfer sind sogar 100 % teurer geworden“, so Bau-Controller Dipl.-Ing. Werner Grafinger von Jastrinsky. Der Neubau des Gemeindezentrums wird lt. Berechnung € 5,271 Mio. kosten, die Bestandssanierung € 3,14 Mio. Der Neubau der Tiefgarage ist mit € 1,226 Mio. angesetzt, die Außenanlage mit € 1,563 Mio.
Falls der Zeitplan eingehalten werden kann, soll noch heuer mit dem Bau gestartet werden. „Das Material und die Außenanlagen können wir noch diskutieren, was wir uns da leisten wollen. Mit den Rücklagen und den Zusagen des Landes sowie den Entwicklungsprognosen ist es immer noch viel, aber es ist zu packen,“ erklärte Bgm. ÖkR Josef Ritzer, „... es ist ein Gebäude für Jahrzehnte“.
Der Entwurf stammt von Architekt DI Richard Freisinger, der den Mandataren die aktuelle Planungskonzeption präsentierte. Im Bestandsgebäude wird neben dem Lager, einem Jugendraum und der Bibliothek - samt Leseterrasse - auch ein Mehrwecksaal entstehen. Im Neubau soll das neue Gemeindeamt samt erweiterter Tiefgarage mit 35 Stellplätzen und einem öffentlichen WC unterkommen. „Geplant ist, nach Möglichkeit alle drei Plätze vom gesamten motorisierten Verkehr freizuhalten“, so Freisinger im Erläuterungsbericht.
Landesmusikschule
Unter Zeitdruck steht die Gemeinde beim Projekt Landesmusikschule. Den Architekturwettbewerb hat der Innsbrucker Architekt DI Erich Strolz gewonnen, der auch das Haus der Musik in Innsbruck plante. Da das Projekt vom Bund bereits eine Covid-Förderung von € 600.000.- und € 50.000.- vom Land erhalten hat, muss der Baubeginn im Jahr 2022 erfolgen. Bis Mitte März wird der Architekt ein Angebot vorlegen können, dann kann der neue Gemeinderat eine Entscheidung fällen. „Ganz so teuer wie das Gemeindezentrum wird es nicht, aber mit der Hälfte ist es auch nicht getan“, so Bgm. Ritzer. 
Visualisierung: Architekt DI Richard Freisinger