Erklärung für Verkehrsmanagementsystem auf Kufsteiner Festung unterzeichnet

Gipfeltreffen in der Festungsstadt: Tirols LH Anton Mattle, Südtirols LH Arno Kompatscher und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder unterzeichneten vergangenen Mittwoch, 12. April, eine gemeinsame Erklärung für ein digitales Verkehrsmanagementsystem am Brennerkorridor.

Im Jahr 2000 wurden rund 1,1 Mio. LKW-Fahrten über den Brennerkorridor verzeichnet, im vergangenen Jahr waren es bereits 2,5 Mio. LKW´s - Tendenz steigend. „Das hohe Verkehrsaufkommen ist für die Menschen in unserem Land eine enorme Belastung. Deshalb ist der heutige Tag ein Meilenstein im Umgang mit dem Transitverkehr für Tirol, Südtirol und Bayern: Wir schlagen neue Töne an und arbeiten konstruktiv und gemeinsam an einer Lösung der Transitproblematik“, erklärte Mattle auf der Kufsteiner Festung. „Wir spüren, dass der Brenner eine Entlastung braucht. Die Gespräche waren konstuktiver als in der Vergangenheit“, ergänzt Söder.

„Buchbare Autobahn“
Weniger Staus, mehr Verkehrs- und Versorgungssicherheit für Verkehrsteilnehmer und die Bevölkerung, weniger Zeitverzögerungen, bessere Planbarkeit im Sinne des freien Warenverkehrs und aufgrund von geringerem „Stop-and-Go“-Verkehr auch weniger Lärm-, Luftschadstoff- und Klimagasemissionen – das alles soll ein intelligentes, digitales Verkehrsmanagementsystem bringen. Geplant ist, dass eine bestimmte Zahl an LKW´s zu bereits vorab gebuchten Zeitfenstern (Slots) den Brennerkorridor passieren dürfen.
Die Landeshauptleute aus Tirol und Südtirol und der Ministerpräsident von Bayern haben sich auf eine 14-Punkte starke Erklärung zur Realisierung eines solchen Verkehrsmanagementsystems geeinigt. Diese fußt auf einer im Auftrag von Südtirol durchgeführten Machbarkeitsstudie.

Entscheidungsmacht liegt bei den Staaten
Bis zum Spätherbst wird nun  ein Konzept zur technischen Umsetzung des Systems erstellt, dabei werden Stakeholder in allen drei Ländern sowie Frächter und Wirtschaftstreibende miteinbezogen. Anschließend geht es um die Ausarbeitung eines trilateralen Staatsvertrags zwischen Österreich, Italien und Deutschland, dem alle Staaten zustimmen müssen.
Dass langfristig kein Weg an der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene vorbeiführt, darin sind sich die Regierungschefs einig.

Italien blockt
Doch Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini war im Anschluss nicht begeistert von den Plänen: „Zuerst muss Österreich die transiteinschränkenden Maßnahmen abschaffen.“ Erst im Anschluss will man über das Slot-System diskutieren. Die Lockerung der Tiroler Antitransitmaßnahmen werden von der Tiroler Landesregierung aber kategorisch ausgeschlossen.

V. l.: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Tirols LH Anton Mattle und Südtirols LH Arno Kompatscher unterzeichneten die gemeinsame Erklärung. Die Entscheidung über die Umsetzung wird allerdings in Berlin, Wien und Rom getroffen.

„Teuerung ist gekommen, um zu bleiben“

Während die Inflation nach wie vor sehr hoch ist, rutschen in Tirol immer mehr Menschen in die Armut. Neun von zehn Personen schränken sich lt. ÖGB Tirol im Alltag ein, jeder achte Haushalt kann die Fixkosten nicht mehr decken. „Ich glaube, dass die Teuerung gekommen ist, um zu bleiben. Die Politik muss jetzt ganz dringend Maßnahmen treffen, sodass in der Gesellschaft niemand zurückgelassen wird“, wünscht sich Philip Wohlgemuth eine „Politik für die Schwächeren der Gesellschaft“ unter dem Motto „laut für die Leisen und stark für die Schwachen“.
Dazu fordert der ÖGB-Vorsitzende von Tirol konkret eine Anti-Teuerungskommission: „Viele Preiserhöhungen der letzten Monate sind nicht mehr argumentierbar. Da ist die große Vermutung, dass manche Unternehmen sehr bewusst die Preise erhöhen, ohne dass der Bedarf eigentlich gegeben ist.“ Diese Kommission solle anschließend auch Sanktionen aussprechen dürfen. Lt. dem ÖGB-Regionalsekretär Unterland, Robert Wehr, sind auch die Besucherzahlen im Sozialmarkt Kufstein seit Beginn der Teuerungswelle vor rund einem Jahr um 10 bis 12 Prozent angestiegen. „Jetzt kommen auch Leute zu uns, die sich bis jetzt aufgrund des Schams nicht trauten. Es muss uns gelingen, dass die Gesellschaft den Sozialmarkt nicht als Bittstellereinrichtung, sondern als Einrichtung für das tägliche Leben sieht“, erklärt der Obmann des Kufsteiner Sozialmarktes. „Es ist auf der einen Seite beeindruckend, was der Sozialmarkt leistet. Aber ich bin auch in Sorge, dass dieses Angebot so viele Leute in Anspruch nehmen müssen“, ergänzt Wohlgemuth.
Derzeit sind im Sozialmarkt Kufstein in der Feldgasse 10 insgesamt 654 Einkaufsberechtigungen ausgestellt, rund 25 bis 35 Personen nutzen das Angebot täglich, um vergünstigt einzukaufen.

V. l.: ÖGB-Regionalsekretär Robert Wehr sowie ÖGB-Tirol-Vorsitzender Philip Wohlgemuth

Ebbser Wirtschaftstage setzen Fokus auf Mitarbeitergewinnung

Nach 2013 sowie 2017 organisiert der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus der Gemeinde Ebbs am Samstag, 6. Mai, bereits zum dritten Mal die Ebbser Wirtschaftstage. 43 Betriebe präsentieren sich im Freizeitpark Hallo Du sowie zum Teil in den eigenen Betrieben der Öffentlichkeit.

Bereits ab 9 Uhr öffnet die Eishalle im Hallo Du ihre Pforten, 32 Betriebe aus Gewerbe, Handel, Dienstleistung, Industrie und Tourismus geben interessante Einblicke in ihre Tätigkeitsbereiche und bewerben offene Stellen. Ebenfalls im Hallo Du angesiedelt ist der Infostand, wo die Besucher auf Abruf den kostenlosen Shuttle-Service zu einen der 22 Betriebe in Anspruch nehmen können, welche sich am eigenen Firmenstandort präsentieren. „Bei den Ebbser Wirtschaftstagen haben wir einen bunt gefächerten Branchenmix. Die Firmen präsentieren ihre Produkte, versuchen Mitarbeiter zu gewinnen und sich auszutauschen“, erklärt Organisator Josef Freisinger, Obmann des Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus.

PICTA-Interessenstest
Eingeladen wurden auch insgesamt 800 Schüler der Polytechnischen Schulen Kufstein, Niederndorf und Kössen sowie die dritten und vierten Klassen der Mittelschulen Kufstein, Ebbs, Niederndorf und Kössen. Anhand eines PICTA-Interessenstest der Wirtschaftskammer werden den Schülern die persönlichen Interessen aus neun verschiedenen Bereichen aufgezeigt und anschließend zu den ihnen passenden Betrieben zugewiesen. Vize-Bgm. Beate Astner-Prem gab im Rahmen der Präsentation auch einen Einblick in die Ebbser Wirtschaft: Insgesamt gibt es in der Gemeinde 580 Betriebe, 270 davon zahlen Kommunalsteuer. Diese konnte von € 1.223.000,- (2013) auf € 1.711.000,- (2017) sowie auf € 2.478.000,- im Jahr 2022 gesteigert werden. „Wir haben in den letzten neun Jahren eine Steigerung von über 100 Prozent. Diese Entwicklung ist enorm. Ich glaube, dass ein wesentlicher Faktor auch die Zusammenarbeit der Ebbser Wirtschaft und der Gemeinde ist“, freut sich Astner-Prem.
Alle teilnehmenden Betriebe der Wirtschaftstage zahlen eine Gebühr von € 250,-, die Gesamtkosten von rund € 50.000,- übernimmt die Gemeinde Ebbs.

V. l.: Bgm. Josef Ritzer, Samuel Geisler, Vize-Bgm. Beate Astner-Prem, GR Josef Freisinger sowie Georg Hörhager

Wohncontainer für Geflüchtete in Kufstein fertiggestellt

Schlaf- und Kochmöglichkeiten, Sanitäranlagen und Aufenthaltsräume – die 100 Wohncontainer in der Stadt Kufstein zur Unterbringung von 150 geflüchteten Personen sind ab sofort bezugsbereit. Zum Start werden rund 50 Geflüchtete in der von den Tiroler Sozialen Diensten (TSD) betreuten Unterkunft untergebracht, eine vollständige Besiedlung mit insgesamt 150 Geflüchteten ist in weiterer Folge in mehreren Schritten geplant.

„Die adäquate Unterbringung von geflüchteten Menschen ist Teil unserer humanitären Verantwortung, der wir uns bewusst sind und der wir entsprechend nachkommen. Die Bundesländerquote konnte in Tirol in den vergangenen fünf Monaten um über zehn Prozent erhöht werden. Wenngleich es in den letzten Monaten zu einer deutlichen Entspannung der Flüchtlingsbewegungen gekommen ist, arbeiten wir seitens des Landes im Sinne einer guten Vorbereitung weiter daran, Unterbringungsmöglichkeiten zu akquirieren“, erklärt Integrationsreferent LH-Stv. Georg Dornauer.

Weitere Maßnahmen
Um auch den Außenbereich rund um die Wohncontainer in Kufstein ansprechend zu gestalten, ist im Rahmen der Freiwilligentage Tirol, die vom 24. bis zum 26. April stattfinden, das Projekt „Bunte Pflanzerei“ geplant. Im Zuge dessen wird die Freiwilligenkoordination der TSD in Kooperation mit der Freiwilligenpartnerschaft Tirol sowie freiwilligen Helfern und Geflüchteten Hochbeete installieren, bepflanzen und bemalen sowie Palettenmöbel anfertigen.
Deutschkurse direkt vor Ort in Kufstein
„Integrationsmaßnahmen sind neben der Unterbringung unser Kernanliegen, weshalb wir unser Angebot kontinuierlich ausweiten und an den veränderten Bedarf anpassen. Die neu Ankommenden in Kufstein können direkt vor Ort regelmäßig Deutschkurse mit besonderem Fokus auf Alphabetisierung und Werte- und Orientierungswissen besuchen. Des Weiteren sind auch die Kollegen aus dem Team TIK – Tiroler IntegrationsKompass – in Tirol unterwegs, um Beratung und Coaching zur Berufsvorbereitung vor Ort anzubieten“, so Birgit Hohlbrugger, Teamleitung „Deutsch&Akademie“ der TSD.
„Solche Vorhaben, die allen voran der Integration dienen, sind wichtig, um ein gutes Miteinander zwischen heimischer Bevölkerung und geflüchteten Menschen zu ermöglichen. Der Erwerb der deutschen Sprache ist ein Muss. Das ist die Grundlage für die Integration in den Arbeitsmarkt und in die Gemeinde“, ergänzt Dornauer.
Insgesamt sind in Tirol derzeit rund 5.500 Personen in der Grundversorgung, 3.500 davon werden von der TSD institutionell betreut. Die Bundesländerquote ist in Tirol aktuell zu 75,2 Prozent erfüllt.

FPÖ fordert Aufklärung
„Während wir Freiheitliche Seite an Seite mit der Bevölkerung gegen das Containerdorf gekämpft haben, kämpfen Bund, Land und Stadt offenbar Seite an Seite gegen die Sicherheitsinteressen der Kufsteiner Bevölkerung“, kritisiert der Kufsteiner FPÖ-Stadtparteiobmann Christofer Ranzmaier die Öffnung des Containerdorfs scharf. „Weder der Gemeinderat, noch der städtische Sicherheitsausschuss bekamen bis zum heutigen Tage das viel gepriesene Sicherheitskonzept des Landes im Vorhinein präsentiert, um sich darüber informieren zu können bzw. um sich auch konstruktiv einzubringen. Ebenso tappt auch die Bevölkerung noch im Dunkeln, wenn es um die Frage geht, wie denn ihrem Sicherheitsbedürfnis in Zusammenhang mit diesem Containerdorf Rechnung getragen wird“, kritisiert Ranzmaier die Vorgehensweise.
Kufsteins Vize-Bgm. Stefan Graf (Grüne) beruhigt: „Die Tiroler Sozialen Dienste haben ihr Sicherheitskonzept vom Herbst überarbeitet und die Beanstandungen seitens der Stadt berücksichtigt. Das nun vorliegende Sicherheitskonzept entspricht unseren Vorstellungen und damals getroffenen Vorgaben. Auch die baulichen Anlagen vor Ort wurden kollaudiert.“


Im Containerdorf in Kufstein werden insgesamt 150 Geflüchtete untergebracht.