Verlängerung der Grenzkontrollen sorgt für Unverständnis

Deutschland verlängerte seine stationären Kontrollen an der Grenze zu Tirol um weitere zwei Wochen. Dies sorgt im Bezirk für Unverständnis.

„Es gibt kein Argument mehr, mit dem sich die Verlängerung der deutschen Grenzmaßnahmen rechtfertigen lässt. Mit der Entscheidung, großen Personengruppen für weitere zwei Wochen den Grenzübertritt zwischen Bayern und Tirol zu verweigern, verabschiedet sich Deutschland endgültig von einer faktenbasierten Corona-Politik“, macht VP-Bezirksobmann und Landtagsabgeordneter Alois Margreiter aus seiner Enttäuschung kein Geheimnis. Währenddessen Deutschland gegenüber Tirol den harten Hund herauskehre, gäbe es gegenüber der deutsch-französischen Grenzregion Moselle, die mit einem südafrikanischen Virusanteil von 50 Prozent um ein Vielfaches stärker von der Mutation betroffen sei als Tirol, keine besonderen Maßnahmen. „Das ist alles nur mehr absurd und reine Schikane, was Bayern und Deutschland hier aufführen“, findet Margreiter deutliche Worte. Deutschland schädige hier mutwillig die grenznahe Wirtschaft und reiße sogar Familien auseinander. Pendler könnten seit Wochen nicht ihren Arbeitsplatz erreichen, unterstreicht der Kufsteiner Bezirksabgeordnete.

„Klare Ungleichbehandlung“
„Mit der neuerlichen Verlängerung des Quasi-Einreisestopps an der bayrischen Grenze versetzt Deutschland der bereits arg in Mitleidenschaft gezogenen grenzüberschreitenden Solidarität einen weiteren Schlag. Wir sehen hier eine klare Ungleichbehandlung hin zu anderen Gebieten. So kann man sich in der Europäischen Union nicht verhalten,“ zeigt sich die aus Thiersee stammende EU-Abgeordnete Barbara Thaler schockiert. Die stellvertretende VP-Landesparteiobfrau weiter: „Es gibt Menschen, die  bereits seit Wochen ihren Partner oder ihre Familie nicht gesehen haben oder ihrem Job nicht mehr nachgehen können.  Dass unsere Nachbarn all diese Fälle einfach beiseite wischen und die unverhältnismäßigen Maßnahmen weiterverlängern, trifft die Menschen in den Grenzregionen ins Mark.“
Vollkommenes Unverständnis herrscht auch bei NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer über die erneute Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen zu Tirol: „Selbst der Koalitionspartner der CSU in Bayern, die Freien Wähler, verurteilen die Kontrollen. Das zeigt, dass Bayerns Ministerpräsident Söder völlig schmerzbefreit EU-Recht bricht. Familien müssen endlich als systemrelevant angesehen werden, damit zumindest eine Ausnahmeregelung geschaffen werden kann.“

Brief an Markus Söder
In einem Brief an Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erklärte Euregio-Inntal Präsident Walter J. Mayr die bis dato funktionierende, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und nannte drei konkrete Beispiele, die zurzeit großes Unverständnis und Verzweiflung durch die Grenzkontrollen hervorrufen würden. Die Staatsgrenze sei vor der Pandemie nicht mehr spürbar gewesen, jetzt gebe es wieder ein Dies- und Jenseits. „Schmerzhaft verspüren wir die Trennung von lieb gewordenen Menschen und aber auch das fehlende Einkaufserlebnis, den Besuch beim vertrauten Arzt oder im Krankenhaus, den Besuch der Schule oder der Hochschule, einer Kulturveranstaltung und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der NGOs. Wir würden gerne unsere Freunde und Bekannten besuchen, umarmen und miteinander ratschen“, so Mayr. Daher bittet er Söder, den Menschen in der Grenzregion der EUREGIO Inntal das Zusammenleben zu erleichtern: „Bei Vorzeigen eines negativen Testergebnisses sollte es ohne zusätzliche Bewilligung durch das Landratsamt möglich sein, die Nachbarn im Grenzbezirk wieder zu besuchen.“

Die Grenzen nach Bayern bleiben für die Meisten noch weitere 14 Tage zu.

Novartis bereitet Impfstoff- Produktion in Kundl vor

Kürzlich unterzeichnete Novartis eine erste Vereinbarung über die Herstellung der mRNA und des vorformulierten Wirkstoffes für den COVID-19-Impfstoffkandidaten von CureVac, um im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie zu unterstützen.

„Als Unternehmen, das Medizin neu denkt, sind wir bestrebt, mit unseren Produktionskapazitäten beizutragen, die weltweite Lieferung von COVID-19-Impfstoffen und Therapeutika aktiv zu unterstützen“, so Rene Luginbuehl, Global Head Large Molecules, Novartis Technical Operations.
Die Vorbereitungen für den Produktionsstart, den Technologietransfer und die Testläufe laufen bereits am Novartis Produktionsstandort in Kundl. Vorbehaltlich einer verbindlichen Vereinbarung plant Novartis, die Produktion im zweiten Quartal 2021 in Tirol aufzunehmen. Erste Lieferungen des vorformulierten mRNA Wirkstoffes an CureVac werden für den Sommer erwartet.

„Starkes Signal“
Für LH Günther Platter ist diese Meldung mehr als erfreulich: „Dieser Schritt ist ein weiteres, sehr starkes Signal aus Tirol für den nachhaltigen Kampf gegen das Coronavirus und hat nicht nur für Österreich, sondern auch für ganz Europa eine große Bedeutung. Durch die Impfstoffproduktion in Tirol können wir die Rückkehr zur Normalität nachhaltig absichern, da zu erwarten ist, dass wir auch in den kommenden Jahren Impfstoffe gegen das Coronavirus benötigen werden. Engpässe beim Impfstoff wie derzeit soll es dann in Zukunft nicht mehr geben – dazu kann Tirol aktiv beitragen.“
Novartis plant, in 2021 bis zu 50 Millionen Dosen des formulierten mRNA-Wirkstoffes für CureVac in Österreich am Tiroler Standort Kundl zu produzieren. Für 2022 sind bereits bis zu 200 Millionen Dosen geplant. Der vorformulierte Wirkstoff wird anschließend an CureVac zur Weiterverarbeitung und Abfüllung des Impfstoffes geliefert.   
„Novartis ist am Standort Kundl Pionier und verfügt über jahrzehntelange Expertise in der biopharmazeutischen Produktion von Proteinen auf Basis mikrobieller Technologien. Dies schafft die Voraussetzung für die Herstellung von Nukleinsäuren, im speziellen von mRNA-Wirkstoffen, welche die Grundsubstanz vieler innovativer Therapien und moderner Impfstoffe sind. Derzeit erweitern wir unseren Standort um zusätzliche Kapazitäten für die Produktion von mRNA, um den steigenden Bedarf bestmöglich zu bedienen,“ so Mario Riesner, Geschäftsführer Novartis Kundl/Schaftenau.
„Sandoz ist ein wichtiger heimischer Arbeitgeber und trägt mit seiner Innovationskraft und seinen international hochangesehenen Produkten ganz wesentlich zur Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes insgesamt bei. Die Wertschöpfung und das Know-How bleiben dabei zudem im Land erhalten, Arbeitsplätze werden dadurch abgesichert“, betont Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf.

Zu Besuch am Novartis Standort in Kundl: LH Günther Platter (li.), Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck folgen den Ausführungen von Mario Riesner, GF Novartis Kundl/Schaftenau.
(Foto: Novartis)

Freiwillige Feuerwehr Kufstein mit eingeschränkten Übungsbetrieb

Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Kufstein konnte die für den 5. Februar geplante 155. Jahreshauptversammlung nicht abhalten. Auch der Übungsbetrieb war im vergangenen Jahr stark eingeschränkt: So konnten insgesamt nur 35 Übungen durchgeführt werden, weiters war es auch nur einer begrenzten Anzahl von Mitgliedern möglich, Kurse an der Landesfeuerwehrschule zu besuchen bzw. abzuschließen. Insgesamt haben 20 Kameraden 17 verschiedene Kurse besucht und dabei 316 Kursteilnahmestunden geleistet.
An den gesamten Übungen und Lehrgängen sowie Schulungsdiensten, weiteren Tätigkeiten und Begehungen haben im Jahr 2020 aus dem Aktivstand 505 Kameraden teilgenommen und dafür 1.558 Ausbildungsstunden auf sich genommen.
Bei der Jugendfeuerwehr haben 154 Kameraden an 14 Übungen bzw. Schulungen teilgenommen und dabei 231 Stunden ihrer Freizeit zum Wohl der Allgemeinheit aufgebracht.
Die Auszeichnungen für Erwin Acherer (50 Jahre Mitglied) sowie für Robert Gasser, Ernst und Gerhard Grießer, Franz Hirzinger, Wolfgang Kaneider sowie Robert Lauf (alle 40 Jahre) werden spätestens bei der Jahreshauptversammlung 2022 nachgeholt.

Güllegrube-Entsorgung im Kaisertal: Staatsanwaltschaft hat Verfahren eingestellt

In der Causa „Kaisertal“ prüfte die Staatsanwaltschaft, ob infolge des Abrisses der Güllegrube bei der Hechleitalm die Gülle umweltgerecht entsorgt wurde. Das Verfahren wurde jetzt eingestellt.

Seitens der Staatsanwaltschaft wurde der Verdacht der „fahrlässigen Beeinträchtigung der Umwelt“ untersucht - speziell, ob eine Güllezuleitung in den Brandenberger Bach gelegt wurde. Dieser Verdacht hat sich nicht bestätigt, das Verfahren wurde eingestellt.

Keine Bedeutung?
Das OGF Kufstein nimmt die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Innsbruck zur Kenntnis: „Wie Bgm. Martin Krumschnabel in der GR Sitzung vom 3. Februar schon angemerkt hat, bedeuten Ermittlungen nicht zwingend, dass etwas Illegales passiert ist. Die Einstellung eines Verfahrens bedeutet aber genauso wenig, dass nichts Strafbares in Bezug auf die tausenden Liter Gülle passiert ist,“ so GR Victoria da Costa. Auch GR Birgit Obermüller sieht weiterhin Aufklärungsbedarf: „Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren in der Causa ,Güllegrube Hechleitalm` deshalb eingestellt, weil es sich nicht mehr beweisen lässt, dass es zu einer Gefahr für den Tier- oder Pflanzenbestand in erheblichem Ausmaß oder zu einer langen Zeit andauernden Beeinträchtigung des Tier- oder Pflanzenbestandes gekommen ist.  Zum einen sagt das Ergebnis der Staatsanwaltschaft nichts darüber aus, ob die Gülle verschüttet wurde oder nicht und zum Anderen besteht noch weiterer Aufklärungsbedarf.“
Für Bgm. Martin Krumschnabel zeige sich bei diesen Äußerungen einmal mehr der fehlende Respekt vor dem Rechtsstaat: „Während bei einer Einleitung eines Verfahrens natürlich die Unschuldsvermutung gilt, ist bei einer Einstellung definitiv der Vorwurf vom Tisch und das sollten auch die Parteien respektieren, dies nicht nur auf der Bundesebene, sondern auch bei der Gemeinde. Die Stadtwerke sind unsere Gesellschaft und nicht unser Feind, sie arbeiten für uns und wir sollten sie als Gemeinderäte und Mitglieder der Generalversammlung dabei unterstützen. Nicht nur ich, sondern alle Mandatare sollten daher von Anfang an darauf hinweisen, dass unsere Leute auch nicht die in diesem Verfahren Beschuldigten sind, sondern nur Zeugen.“  
Weiters stellt der Stadtchef die Frage, warum die Mandatare möchten, dass die Stadtwerke an irgendetwas schuld sind: „Statt einer Entschuldigung erfolgen weitere Vorwürfe, weil man jetzt auch noch den Behörden misstraut. Das ist ein ganz schlechter Stil und das habe ich auch im letzten Gemeinderat kritisiert. Ich bin seit über 20 Jahren in der Politik, ein derart niedriges Niveau der politischen Diskussion und eine derartige Verrohung im Umgang miteinander habe ich noch nicht erlebt“, ergänzt Krumschnabel.
„Die Stimmung im Kufsteiner Gemeinderat wird sich erst dann wieder ändern, wenn sich der Bürgermeister wieder entscheidet, sauber zu arbeiten. Mit der Fortsetzung von fragwürdigen Darstellungen und Diffamierungen wird das Ziel eines konstruktiven Miteinanders im Gemeinderat nicht erreicht werden“, entgegnet Obermüller.

Die Grube des Anstoßes: Auf dem Bild rechts ist die noch nicht abgerissene Güllegrube zu sehen, zu der die Staatsanwaltschaft ermittelte.

(Foto: Josef Wagner)