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Österreichische Grenzgänger sind von der wöchentlichen Testpflicht auf Covid-19 in Bayern wieder vorläufig befreit. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Eilverfahren festgestellt, dass die Bestimmung europarechtswidrig ist.

In Vertretung aller Grenzgänger von Österreich nach Bayern hat die AK Salzburg ein Musterverfahren vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof angestrebt, welches in einem Eilverfahren am Mittwoch, 25. November, entschieden wurde.
Die bayerische Einreisequarantäneverordnung unterscheidet zwischen Grenzpendlern und Grenzgängern, wobei erstere von Bayern zur Arbeit ins angrenzende Ausland (z. B. nach Tirol) auspendeln, während die Grenzgänger vom Ausland nach Bayern einpendeln. Eine verpflichtende wöchentliche Testung auf Covid-19 wurde jedoch nur den nicht in Deutschland wohnenden Grenzgängern vorgeschrieben. Das führte dazu, dass beispielsweise eine alleinerziehende Mutter, die nur in Teilzeit zwei Mal pro Woche mit dem Fahrrad von Kufstein nach Kiefersfelden zur Arbeit pendelte, seit Ende Oktober zusätzlich noch einmal pro Woche die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Rosenheim auf sich nehmen musste, um sich dort testen zu lassen. Die in Tirol arbeitenden Grenzpendler können jedoch ohne diesen Mehraufwand täglich die Grenze passieren und stellten für die bayerischen Behörden scheinbar keine Infektionsgefahr dar.

Europarechtswidrige Diskriminierung
Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat nun dem Kläger Recht gegeben und die entsprechenden Bestimmung in der bayerische Einreisequarantäneverordnung, welche die Grenzgänger zum Testen verpflichtete, in einem Eilverfahren aufgehoben. Es wurde hier das Argument der AK aufgegriffen und eine europarechtswidrige Diskriminierung im Rahmen des EU-Freizügigkeitsrechts darin gesehen. Der Gerichtsbeschluss hat sofortige Auswirkungen auf alle Grenzgänger.
innen und Grenzgänger, da er nicht nur für den Kläger gilt, sondern die Testpflicht für alle Betroffenen vorläufig außer Vollzug setzt. In der Folge wird dies noch im Hauptverfahren genauer geprüft. Die betroffenen Tiroler Grenzgänger können sich das wöchentliche Testen bis auf Weiteres sparen.

Seit über 200 Jahren spielt man in Thiersee die Geschichte vom Leben und Sterben Christi. Eine Neuinszenierung der Passion von Regisseur Norbert Mladek soll den Leidensweg Jesu im Passionsspieljahr 2022 zeitgemäß zeigen – mit einer aktualisierten Textfassung vom Südtiroler Schriftsteller Toni Bernhart und Neukompositionen von Kapellmeister Josef Pirchmoser.

In Thiersee wird mit den Passionsspielen eine alte Geschichte immer wieder neu erzählt. Die Faszination für die Passion wird von Generation zu Generation weitergegeben. Für das Passionsspieljahr 2022 hat man sich viel vorgenommen: „Neu wird der Text, neu wird die Szenerie, neu wird auch die Musik“, verspricht der Obmann des Thierseer Passionsspielvereins Johann Kröll, der für die kommende Saison ein kompetentes, künstlerisches Team zusammengestellt hat. Der Innsbrucker Theatermacher Norbert Mladek übernimmt die Regie und Ausstattung, der Autor Toni Bernhart arbeitet an einer neuen Textfassung und der Kapellmeister der Musikkapelle Hinterthiersee, Josef Pirchmoser, wird für die Musik verantwortlich zeichnen.

Lebensaufgabe
Regisseur Norbert Mladek hat sich in der Vergangenheit mit Musiktheaterproduktionen hervorgetan. Das Regiehandwerk erlernt hat er in den 90er Jahren als langjähriger Regieassistent am Tiroler Landestheater. Auch für den Routinier im Regiefach ist die Gestaltung einer Passion etwas ganz Besonderes: „Für mich ist das eine große Aufgabe, die man nur einmal im Leben macht. Eine Passion zu inszenieren ist immer auch eine Verpflichtung, weil so viele Leute dahinterstehen.“ In der Vergangenheit – zuletzt 2016, da die Geschichte alle sechs Jahre zur Aufführung kommt – versammelten sich bis zu 250 Laiendarsteller auf der Bühne des Passionsspielhauses in Thiersee. Eine ähnlich große Besetzung plant man auch für die nächste Spielzeit. „Ich stehe zeitlich unbegrenzt zur Verfügung“, erklärt der Theatermacher.

Eine Reise durch die Zeit
Die Inszenierung von Norbert Mladek soll die Menschen auf eine Reise durch die Zeit mitnehmen – und in der Gegenwart ankommen. Deshalb geht man auch in Sachen Text neue Wege: „Was den Theatertext betrifft, ist die Sache ein Jahrhundertereignis“, erklärt der Literaturwissenschaftler und Schriftsteller Toni Bernhart, der sich eingehend mit dem Thema „Volksschauspiel“ beschäftigt hat. Seine Neufassung wird den alten Stücktext von Jakobus Reimer ablösen, der 1923 uraufgeführt wurde. „Der Text meines Vorgängers hat fast 100 Jahre lang gehalten. Es kommt sehr selten vor, dass dieser ausgetauscht wird. Ich habe also Glück und bin zur richtigen Zeit am richtigen Ort“, erklärt der gebürtige Südtiroler, der nicht vor großen Veränderungen zurückschreckt und laut überlegt: „Was ist eine Passion? Zu jeder Zeit wird diese Grundfrage anders beantwortet.“ Toni Bernhart will die Geschichte zukunftsweisend erzählen: „Entscheidungen, die jetzt in Thiersee fallen, werden über Generationen hinaus wirksam sein. Vielleicht bin ich schon längst nicht mehr am Leben, wenn mein Text noch immer gespielt wird – dieser Gedanke ist sehr anrührend für mich.“

Motivierte Musiker und Bühnenkünstler
Auf der Bühne wird der Text von Musik getragen: Josef Pirchmoser, Kapellmeister der MK Hinterthiersee, hat schon 2016 für die musikalische Begleitung der Theaterproduktion gesorgt. Er wird auch die Neukomposition übernehmen: „Die Musik ist ein wesentlicher Bestandteil der Passion. Das Schöne ist, dass ich mit dem Schriftsteller parallel arbeiten kann. Wir tauschen uns aus und lassen etwas Neues entstehen“, erklärt der Komponist.
Als lokal bestens vernetzter Künstler versammelt Pirchmoser eine Vielzahl von Musikern aus Thiersee, die hochmotiviert an die Arbeit gehen. Auch die Schauspieler werden ihren großen Auftritt mit Leidenschaft vorbereiten: „Das Jahr in dem wir wieder spielen, hat einen ganz eigenen Geist. Jung und Alt ziehen an einem Strang“, bringt Obmann Johann Kröll das Geschehen in Thiersee auf den Punkt. Weitere Informationen finden Sie auf der Website www.passionsspiele-thiersee.at



V. l.: Regisseur Norbert Mladek, Kapellmeister Josef Pirchmoser und Schriftsteller Toni Bernhart
Foto: ofp kommunikation

Für Kufsteins Bgm. Martin Krumschnabel hätte die Schließung der Wörgler Wasserwelt nachteilige Folgen für alle Gemeinden. Daher will der Stadtchef eine Diskussion darüber anstoßen, solche Infrastruktureinrichtungen künftig gemeinsam zu stemmen.

„Sollte das Wave in Wörgl zusperren, wird über Jahrzehnte keine Gemeinde im Bezirk Kufstein eine solche Investition tätigen, zumal man ja weiß, dass die Folgekosten für eine Gemeinde nicht zu stemmen sind.
Sehr wohl aber müsste es möglich sein, dass alle Gemeinden des Bezirkes gemeinsam eine solche Investition stemmen und es daher ihren Bürgern auch in Zukunft ermöglichen könnten, zumindest ein öffentliches Hallenbad im Bezirk Kufstein zu besuchen“, erklärt Kufsteins Bgm. Martin Krumschnabel. Es sei nunmehr an der Zeit, über größere Infrastrukturprojekte gemeinschaftlich nachzudenken.

„Wichtige Infrastruktur“
„Wir haben auch im Bereich des Krankenhauses einen Gemeindeverband, weil klar ist, dass eine Gemeinde allein die Gesundheitsversorgung des Bezirkes nicht bezahlen kann. Ähnlich ist es wohl auch mit wichtiger anderer Infrastruktur und dazu zähle ich jedenfalls ein Hallenbad“, so Krumschnabel. Abschließend plädiert der Kufsteiner Stadtchef dafür, dass im Rahmen einer Gemeindeverbandssitzung des Bezirkskrankenhauses, wo ohnehin die Bürgermeister aus dem Bezirk zusammentreffen, auch einmal diese Problematik erörtert werde. Vielleicht gebe es damit auch eine Lösung für das Wave.

„Überregionale Finanzierung“
„Das Wave ist ein überregionales Bad für erste Schwimmversuche, Familie, Schule, Sport, Fun & Action und nicht zuletzt eine touristische Attraktion. Der überregionalen Nutzung sollte aber auch eine überregionale Finanzierung gegenüberstehen“, plädiert die Gemeinderäten der Wörgler Grünen, Catarina Becherstorfer, für einen Schulterschluss anderer Gemeinden sowie dem Land Tirol.

„Bürgermeisterin muss aktiv werden“
„Die Stadt trifft diese Entscheidung viel zu leichtsinnig. Die rot/blaue Stadtregierung möchte heuer das Wave noch zusperren. Das obwohl Land Tirol und Stadt Kufstein bereits ihre Hilfsbereitschaft durchklingen lassen. Es ist nun an der Bürgermeisterin, diese ausgestreckten Arme zu ergreifen. Sie muss aktiv werden“, sagt Wörgler Ersatzgemeinderat Thomas Embacher zu der geplanten Sondergemeinderatsitzung im Dezember. Die Junge Volkspartei fordert die Stadtregierung auf, unverzüglich Hilfsgespräche mit dem Land Tirol sowie mit den umliegenden Gemeinden zu starten.

Seit März näht die Kufsteinerin Claudia Pujadas Arumi Mund-Nasen-Schutzmasken für den guten Zweck: Der Reinerlös wird an den Verein Brillos von Dr. Bernhard Spechtenhauser übergeben.

Zum Beginn der Covid-Pandemie begann Claudia Pujadas Arumi, für die Familie sowie Arbeitskollegen Masken zu nähen. Aufgrund der steigenden Nachfrage sowie zahlreichen positiven Feedbacks bekam Pujadas Arumi die Möglichkeit, die Masken um € 5,- beim Gemüsestand der Firma Strillinger im Zentrum Kufsteins anzubieten.

Nähen für den guten Zweck
„Ich wollte mich immer sozial engagieren. Und das Projekt von meinem Nachbarn Dr. Bernhard Spechtenhauser hat mich von der ersten Sekunde an fasziniert. Was er auf die Füße gestellt hat, ist fantastisch und phänomenal. Und wenn ich dazu einen Beitrag leisten kann, freut es mich“, erklärt Pujadas Arumi den Grund, warum sie den gesamten Verkaufserlös an Brillos - Verein zur Förderung sozialer und medizinischer Projekte in Bolivien und dem Rest der Welt, zur Verfügung stellt.

Eine Maske in zehn Minuten
Mittlerweile wurden ca. 3.000 Masken genäht: „Am Anfang habe ich sogar in der Nacht genäht, um den Bedarf abzudecken. Jetzt investiere ich täglich vier bis fünf Stunden.  Für eine Maske benötige ich rund zehn Minuten.“ Bisher konnten insgesamt € 12.000,- an Dr. Bernhard Spechtenhauser übergeben werden. Die Masken sind jeden Freitag von 9 bis 10 Uhr beim Gemüsestand der Firma Strillinger sowie beim Schererhof in Niederndorf erhältlich.

Claudia Pujadas Arumi konnte bereits € 12.000,- an Dr. Bernhard Spechtenhauser übergeben.
Foto: privat

Eigentlich hätte die Agenda „Kaisertal“ mit dem Beschluss des Gemeinderates, den Forstbetrieb mit Auslauf des Pachtvertrages im kommenden Jahr wieder zur Stadt Kufstein zurückzuholen, abgeschlossen sein sollen. Neue Anträge werden die Ausschüsse aber wohl noch einige Zeit mit dem Thema beschäftigen.

Mit zwei Dringlichkeitsanträgen (Victoria Da Costa, Kufsteiner Grüne, sowie Birgit Obermüller, parteilos) und einem Antrag ohne Dringlichkeit von Walter Thaler (GKL - Gemeinsame Kufsteiner Liste) kam bei der vergangenen Gemeinderatssitzung in Kufstein am Mittwoch, 11. November, nochmals das Thema Kaisertal ins Gespräch.
Die Dringlichkeit wurde zwar mit jeweils 19:2 Stimmen aberkannt, Bgm. Martin Krumschnabel beantwortete große Teile der Anfragen aber trotzdem.
„Ich habe bewusst keinen Dringlichkeitsantrag gestellt, da die Behandlung während der  Gemeinderatssitzung nicht möglich ist“, so Walter Thaler zu seinem Antrag mit 13 Fragen an den Bürgermeister, wie z. B. ob es stimmt, dass die Stadt Kufstein im Kaisertal illegal bzw. fahrlässig handelte, ob es eine Strafe im Zusammenhang mit einem Wegebau gab, ob 10.000 l Gülle in einen Bach abgeleitet wurden und vieles mehr.
Im Antrag von Da Costa, wurde zudem angefragt, ob es stimmt, dass ein Weg im Zuge einer Sanierung um über drei Meter ohne Genehmigung verbreitert wurde, im Antrag von Obermüller wurde der Bezirkshauptmannschaft Kufstein Befangenheit vorgeworfen und eine Überprüfung durch eine benachbarte Bezirkshauptmannschaft gefordert.
Bgm. Krumschnabel nahm zu den Fragen und weiteren offenen Punkten aufgrund eines Artikels in einem Magazin Stellung: „Ich möchte die Gemeinderäte auch bitten, nicht zu leichtgläubig zu sein. Der ganze Gemeinderat ist auch Teil der Generalversammlung der Stadtwerke und es gibt immer die Möglichkeit, bei der Gesellschaft nachzufragen und zu überprüfen, ob etwas stimmt. Der Weg senkte sich aufgrund von starken Regen auf einer Länge von 25 bis 30 Metern bis zu 2,5 Meter ab. Deswegen war eine sichere Befahrung nicht mehr möglich und man hat sich für eine Sanierung entschieden. Man hat dabei die Variante gewählt, die möglichst wenig zusätzlichen Boden verbraucht. Dass der Landesumweltanwalt, der noch nie ein Wort mit mir gesprochen hat, dazu mediale Äußerungen von sich gibt, kann ich nicht verhindern, aber dass er den Sachverständigen der Bezirkshauptmannschaft Kufstein beschuldigt, finde ich schon ein starkes Stück.“ Die Verbreiterung der Straße erfolgte laut Bürgermeister aus technischen Gründen in einer Kurve, um diese zu befestigen.

Viele falsche Behauptungen
Generell bezeichnete der Bürgermeister den Großteil des Artikels belegbar als unwahr: „Es stimmt nicht, dass wir keinen Pachtzins erhalten, die Summe für die Wasserrechtsentschädigung ist falsch, es wurden keine Mitarbeiter abgebaut, zwei gingen in Pension, drei wurden angestellt. Es ist auch nicht richtig, dass Maschinen angekauft wurden, es wurden Maschinen verkauft. Die Anzahl der Festmeter wurde vermischt zusammengezählt, trotzdem wurden die Zahlen zu hoch angegeben, es wurde nur ungefähr ein Drittel ausgenutzt.“
Einzig richtig sei, dass im Jahr 2018 eine Schleppspur von der Bezirkshauptmannschaft nicht anerkannt wurde und deswegen nachträglich um eine Genehmigung angesucht werden musste, die aber sofort erteilt wurde. Dafür gab es eine Verwaltungsstrafe in Höhe von € 300.-.

10.000 l Gülle
„Bei den Vorwürfen mit den 10.000 l Gülle stimmt weder die Menge noch die Vorgeschichte.“ So soll diese nicht vollständig ausgepumpt worden sein und es hat wieder darauf geregnet und deswegen war mehr Flüssigkeit vorhanden, die anschließend in ein nicht wasserführendes Bachbett ausgelassen wurde.
Dem widerspricht in Teilen Josef Wagner, der für den Abbruch als Subunternehmer zuständig war. In einer Aussendung stellt er klar, dass nur das Abtragen des Obergeschosses bzw. das Tennengebäude beauftragt wurde.  „Die Güllegrube war zu keiner Zeit Bestandteil des Auftrages, weder eine Entleerung, Reinigung oder Abbruch. Damit wurde ein Bauunternehmen, das im Kaisertal tätig war, beauftragt“, so Wagner. „Die Grube war ca. 2/3 gefüllt, dies entspricht einer Füllhöhe von einem Meter. Sollten in diesem Zusammenhang nochmals falsche Behauptungen erfolgen, will Wagner rechtliche Schritte einleiten.
Die Anträge werden nun dem zuständigen Ausschuss zur Bearbeitung zugeteilt und das Thema wird wohl auch in den nächsten Sitzungen den Gemeinderat weiter beschäftigen.

Die Hechleitalm nach den Abbrucharbeiten. Rechts die gefüllte Güllegrube.
Foto: Josef Wagner