Mieter zu schlecht informiert: Gemeinderat in Kufstein nimmt Bebauungsplan von der Tagesordnung
Bis zu 49 Jahre sind die Gebäude in Kufstein gegenüber des Spar-Geschäftes in Zell alt. Zeit also für eine Sanierung. Gleichzeitig will man den Wohnraum verdichten und zu den bestehenden 144 Wohnungen zusätzliche schaffen sowie die Außenanlagen wesentlich attraktiver gestalten. 15 dieser neuen Wohnungen wären für Kufsteiner Bürger vorgesehen. Doch die Mieter befürchteten Erhöhungen der Kosten. Auch eine Infoveranstaltung der Eigentümerin „JP Tirol GmbH & Co. KG“ reichte nicht aus, um alle Fragen zu beantworten. Nach einem Mail an die Kufsteiner Gemeinderäte wurde der Bebauungsplan schließlich von der Tagesordnung genommen.
Bereits vor der Infoveranstaltung am Montag, 30. September, meldete sich eine besorgte Mieterin in der Redaktion des
Kufsteinblick mit ihren Befürchtungen. Ein Mail am Dienstag an die Vertreter des Kufsteiner Gemeinderates sorgte dann für eine Verschiebung der Abstimmung über den Bebauungsplan. Zwar war dieser nach monatelanger Bearbeitung für gut befunden worden, doch wolle man allen die Zeit geben, offene Fragen zuerst zu klären.
„Die Sorgen der Mieter sollen schon gehört werden“, so GR Richard Salzburger bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 2. Oktober. Er beantragte die Absetzung des Tagesordnungspunktes. Für Stadtrat Hannes Rauch ist das Projekt gut geplant, „... aber die Fragen der Vermieter scheinen noch nicht beantwortet zu sein.“
Bgm. Martin Krumschnabel gab daher den Gemeinderäten bei der Sitzung die Gelegenheit, Fragen an den Geschäftsführer der Betreiberfirma, Wolfgang Crailsheim, zu stellen.
Doch Stadtrat Walter Thaler stellte gleich klar: „Das ist mir zeitlich alles zu eng beieinander. Ich will beide Seiten hören, wir müssen uns für so ein großes Projekt genügend Zeit nehmen.“
GR Horst Steiner interessierte vor allem, ob es stimmt, dass die vorgestellten Pläne nicht mit der tatsächlichen Umsetzung übereinstimmen, wie es in dem Mail heißt. Doch Crailsheim winkte hier ab: „Wir haben 1:1 das präsentiert, was mit der Gemeinde vereinbart ist. Ich weiß nicht, wo das herkommt.“ Auch bei weiteren Fragen verstand er die Aufregung nicht. Die Höhe der Mieten bleibt gleich, bei den Betriebskosten sorgen einerseits bessere Isolierungen für weniger Kosten, andererseits wird die aufwändigere Begrünung mehr kosten, unterm Strich soll aber alles auf gleichen Niveau bleiben. Die Sanierung selbst wird aus den Rücklagen finanziert.
Was die JP Tirol GmbH am Montag bei der Infoveranstaltung noch nicht bekannt geben konnte, waren die Betriebskosten für die geplanten Lifte. „Nun haben wir die Zahlen,
€ 2000,-/Jahr pro Lift. Doch die anteiligen Kosten müssen nur diejenigen übernehmen, die den Lift nutzen möchten, für alle anderen bleibt alles gleich“, so Crailsheim.
Unklar ist auch noch, welche der aktuell 123 oberirdischen Stellplätze nach der Sanierung bleiben werden. Die JP Tirol GmbH hat nun Zeit, bis zur nächsten Gemeinderatssitzung alle offenen Fragen zu klären.
Die Mieter belagerten in einer Sitzungsunterbrechung Bgm. Martin Krumschnabel und Geschäftsführer Wolfgang Crailsheim.
Größte Pferderasseschau der Welt wieder in Ebbs
Zwischen 21. und 24. Mai 2020 werden im Rahmen der Haflinger Weltausstellung wieder rund 700 Haflinger Pferde und Fohlen aus mehr als 20 Nationen in Ebbs erwartet. Bereits am Wochenende kehren die Haflinger Junghenste von der Alm zurück.
Vier Tage lang wird das Weltzentrum der Haflinger Pferde zur Erlebniswelt für die ganze Familie: Von der Besichtigung der großen Pferdezelte mit über 700 Haflinger Pferden, der Pferdemesse, einem Haflingerkongress, einer Festhalle mit umfangreichen Rahmenprogramm, der täglichen Haflinger Show bis hin zu drei Abendveranstaltungen reicht das Programm im Rahmen der Weltausstellung. In der Fohlenhof-Arena mit überdachten Tribünen für 3.500 Besuchern werden täglich die Klassensieger und als Höhepunkt die Gesamtsiegerstuten und -hengste ermittelt. Neben Dressur werden auch alternative Reitstile und zahlreiche Showeinlagen zu sehen sein, weiters präsentieren sich verschiedene Nationen mit landestypischen Vorführungen. „Die Weltausstellung ist alle fünf Jahre ein Highlight, wir sind als Gemeinde sehr stolz“, freut sich Bgm. Josef Ritzer. Insgesamt werden rund 20.000 Besucher erwartet.
Hengstalmabtrieb
Bereits kommenden Samstag, 12. Oktober, kehren die Haflinger Junghengste von der Alm zurück in ihre Stallungen am Fohlenhof Ebbs. Gegen 12.30 Uhr erreichen die 27 Junghengste den Oberwirt in Ebbs, bevor diese feierlich am Fohlenhof empfangen und einzeln in der Arena vorgestellt werden. Ganztägig findet am Fohlenhof dazu ein Haflinger Almabtrieb Fest mit Musik und kulinarischen Schmankerln statt.
Ebbser Haflinger Advent
Alle zwei Jahre wird am Fohlenhof in Ebbs an vier Tagen (30. November, 1., 7. & 8. Dezember) ein Christkindlmarkt mit hochkarätigem Rahmenprogramm, echtem Handwerk und Tiroler Schmankerln organisiert.
V. l.: Bgm. Josef Ritzer, Haflinger Pferdezuchtverband-GF Robert Mair, Anita Baumgartner (Tourismus Marketing) sowie Georg Hörhager (TVB Kufsteinerland).
Offener Brief sorgt für Wirbel in Langkampfen
In einem offenen Brief der Bürgerinitiativen „Kampf dem Lärm“ und „Egererboden“ beschwert man sich bei der Gemeinde und im Besonderen bei Bgm. Andreas Ehrenstrasser über die Verkehrs- und Lärmbelästigungen und fühlt sich im Stich gelassen. Der hingegen sieht sich einer Flut von Lügen und falschem Rechtsempfinden ausgesetzt und verwehrt sich vor dem Angriff auf ihn, den Gemeinderat und seiner Mitarbeiter im Gemeindeamt.
„Seitens der Gemeinde - insbesonders Bgm. Andreas Ehrenstrasser - und der zuständigen BH Kufstein werden die Probleme im Verkehrsbereich und der damit verbundenen Lärmbelästigung ignoriert“, steht in einem offenen Brief der „Bürgerinitiative Langkampfen“. Die weiteren Vorwürfe sind brisant: Von geschönten und unter Verschluss gehaltenen Lärmgutachten, massivem Lärmanstieg und einer eigenmächtigen „die Zukunft beginnt jetzt“-Strategie des Bürgermeisters ist unter anderem die Rede. Dadurch befürchtet man, dass „... die bereits unerträgliche Verkehrs- und Lärmbelästigung um ein Mehrfaches zunehmen wird“.
Aus diesen Gründen wurde ein Forderungskatalog erstellt, in dem neben der eingehausten ÖBB-Bahntrasse eine Messung der Geschwindigkeiten auf Land- und Gemeindestraßen, Lärmschutzmaßnahmen, eine Umfahrung von Langkampfen, ein Autobahnanschluss an die A12 in beide Fahrtrichtungen, die Übernahme der Landesstraße 211 durch die Gemeinde, einen Stopp der Erweiterungen im Gewerbegebiet und die Errichtung zahlreicher Schutzwege aufgezählt werden. „Wir sind nicht gegen die Wirtschaft, wir sind für die Gesundheit der Bewohner“, wird der Brief beendet. Gleichzeitig droht man damit, „aktiv aufzutreten und die Standpunkte zu vertreten“, wenn diese Forderungen nicht umgesetzt werden.
Lügen und Erfundenes
„Grundsätzlich sei es das Recht einer jeden Initiative, Forderungen zu stellen“, betont Bgm. Andreas Ehrenstrasser. Als er aber mit dem Brief konfrontiert wurde, war er erst einmal „paff“. „Die Gruppe Kampf dem Lärm hatte stets meine volle Unterstützung. Was diese „vereinte BI“ treibt, ist mir aber schleierhaft. Es haben sich sogar Aktivisten getroffen und ein ´Amtsenthebungsverfahren´ für den Bürgermeister propagiert ...“, so Ehrenstrasser. Den Brief selbst ist der Bürgermeister Punkt für Punkt durchgegangen und er habe sehr viel Unwahres und Erfundenes entdeckt. Es gehe nur darum, grundsätzliche Fehlinformationen zu verteilen: So können z. B. weder auf der Gemeinde- noch auf der Landesstraße Wünsche erfüllt werden, die nicht durch die StVO gedeckt sind. Die Radaranlagen wurden bereits mit der BH und dem Land besprochen, dort wurde eine Notwendigkeit aberkannt, da bisherige Messungen in Langkampfen (die um ein dreifaches erhöht wurden), sogar unterdurchschnittlich viele Geschwindigkeitsübertretungen gezeigt haben, so Ehrenstrasser, und weiter: „Zurückgehalten wird bei uns nichts. Alles wird den Ausschüssen zugeteilt und dort bearbeitet und kommt zur Berichterstattung in den Gemeinderat.“ In dieser Behauptung sieht er nicht nur einen Angriff auf ihn selbst, sondern auch auf alle Gemeindeamtsmitarbeiter. Ehrenstrasser: „Grundsätzlich möchte ich anmerken, dass der Gemeinderat über alles entscheidet, nicht der Bürgermeister. Und ich weiß nicht, was es bringen soll, dem Bürgermeister über einen Brief mitzuteilen, dass er ein Depp ist und abgesetzt gehört. Weder von der Gemeinde noch von der Bezirkshauptmannschaft werden Probleme im Verkehrsbereich bzw. der Lärmbelastungen ignoriert …“
Der offene Brief der Bürgerinitiativen:
Unter anderem fordern die Bürgerinitiativen einen Stopp der Erweiterungen im Gewerbegebiet in Langkampfen, bis verschiedene Maßnahmen gegen den Verkehrslärm und für die Sicherheit gesetzt wurden.
Aussetzung der Vignettenkontrollen in Kufstein: Über Antrag wird wohl erst nach der Wahl abgestimmt
Über den Initiativantrag der ÖVP, mit dem das Bundesstraßenmautgesetz geändert werden soll und der Autobahnabschnitt von der Staatsgrenze bei Kufstein bis zur Anschlussstelle Kufstein-Süd von der Vignettenpflicht ausgenommen werden soll, kann nicht mehr vor der Nationalratswahl abgestimmt werden.
FPÖ erhebt schwere Vorwürfe
„Dadurch, dass auch mit den Stimmen der ÖVP der Reserve-Sitzungstag des Parlaments am 26. September gestrichen wurde, kann der Antrag gar nicht mehr zugewiesen werden, verfällt wegen der Neuwahlen und wird dann wohl wieder zu den Akten gelegt und verschwinden. Was die Volkspartei hier macht, ist Wählertäuschung der untersten Schublade und ist eine riesen Sauerei. Es wurde klar, dass es sich dabei um eine reine Wahlkampf-Ente handelt“, stellt die Kufsteiner FPÖ-Bezirksobfrau NA Carmen Schimanek fest. Für sie ist klar, dass die ÖVP offensichtlich nie vorhatte, wirklich in der Sache tätig zu werden: „Es ist wirklich letztklassig, wie die ÖVP nun die verkehrsgeplagten Kufsteiner richtiggehend anlügt und uns allen Ernstes Interesse an der Stauproblematik vorgaukelt“, so Schimanek weiter.
ÖVP wehrt sich
„Sollte eine Beschlussfassung in dieser Gesetzgebungsperiode aus Gründen des parlamentarischen Ablaufs nicht möglich sein, wird dieser Antrag in der ersten Sitzung des Nationalrates im Oktober wieder eingebracht werden und kann damit spätestens mit 15. Dezember in Kraft treten“, so Kurz und Wöginger in einer Aussendung. „Unser Angebot steht: Wenn sich in dieser Gesetzgebungsperiode, die bis 22. Oktober läuft, kein Beschluss mehr ausgeht, dann wird der Antrag bei der ersten Sitzung nach der Wahl (Anm. 23. Oktober) gleichlautend wieder eingebracht. Mit Rücksicht auf die notwendige Beschlussfassung im Bundesrat ist die Vignettenfreiheit bis Kufstein-Süd dann ab 15. Dezember möglich - vorausgesetzt, dass es SPÖ und FPÖ ernst meinen. Wir lassen da nicht mehr locker“, unterstreicht NR Josef Lettenbichler.
Grüne präsentieren 5-Punkte-Plan
Der Grünen-Nationalratskanditat Hermann Weratschnig versicherte indes, dass seine Partei bei einem (sehr wahrscheinlichen) Wiedereinzug in den Nationalrat dem Antrag der ÖVP zustimmen wird. Weiters präsentierte Weratschnig einen „5-Punkte-Plan Mobilität“, um eine Verkehrsentlastung für die Region zu erreichen.
Neben der Vignettenfreiheit von der Staatsgrenze bis zur Autobahnausfahrt Kufstein Süd wünschen sich die Grünen eine Bundesförderung für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, eine österreichweite Ticketreform (€ 3,- pro Tag mit den öffentlichen Verkehrsmitteln), eine Transitlösung (u. a. faire Mauten zwischen München und Verona) sowie ab 2028/30 nur noch Neuzulassungen von abgasfreien Autos.
Nationalratswahl am 29. September: Die Chancen der Bezirksvertreter
Kommenden Sonntag, 29. September, wählt Österreich einen neuen Nationalrat. Der Kufsteinblick gibt einen Überblick der Bezirkskanditaten und ihre Chancen, in den kommenden Nationalrat einzuziehen.
76.997 Wahlberechtigte aus dem Bezirk Kufstein sind kommenden Sonntag aufgerufen, einen neuen Nationalrat zu wählen. In Tirol rittern ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, JETZT, GRÜNE, GILT, KPÖ und WANDL um die Gunst der Wähler.
Wahlkarte
Wer bereits eine Wahlkarte beantragt hat: Diese muss bis spätestens 29. September, 17 Uhr, bei der zuständigen Bezirkswahlbehörde einlangen. Sie haben weiters die Möglichkeit, die Wahlkarte am Wahltag bei jedem geöffneten Wahllokal oder bei jeder Bezirkswahlbehörde abzugeben.
Vorzugsstimmen
Bei den Nationalratswahlen ist es möglich, auf Bundes-, Landes- und Regionalebene jeweils eine Vorzugsstimme, daher also insgesamt drei Vorzugsstimmen, zu vergeben. Vorzugsstimmen können, müssen aber nicht vergeben werden.
Für die Vergabe einer Vorzugsstimme an einen Bewerber der Bundes- oder Landesparteiliste der gewählten Partei muss die Bezeichnung des Bewerbers (Name und/oder Reihungsnummer der jeweiligen Liste) in die entsprechende Spalte eingesetzt werden. Die Listen mit den Bewerbern der Bundes- und Landesparteilisten liegen direkt im Wahllokal auf.
Für die Vergabe einer Vorzugsstimme an einen Bewerber der Regionalparteiliste der gewählten Partei muss im Kreis links vom Namen ein X eingesetzt werden. Die Bewerber befinden sich direkt auf dem Stimmzettel in der Spalte der jeweiligen Partei.
Die Ausgangslage im Bezirk Kufstein
Bei den vergangenen Nationalratswahlen im Jahr 2017 schafften drei Kanditaten aus dem Bezirk Kufstein den Einzug in den Nationalrat: Carmen Schimanek (FPÖ, Landesliste Platz 3) und Christian Kovacevic (SPÖ, Landesliste Platz 2) errangen ihr Mandat über die Landesliste. Andrä Rupprechter schaffte den Einzug in den Nationalrat über den Regionalwahlkreis 7C - Unterland. Am 31. Jänner 2018 rückte Josef Lettenbichler für Rupprechter nach und hat seitdem das ÖVP-Mandat für den Regionalwahlkreis 7C - Unterland inne.
ÖVP-Kanditaten rittern um Vorzugsstimmen
Laut aktuellen Umfragewerten wird es im Regionalwahlkreis 7C - Unterland (Bezirke Kufstein und Kitzbühel) voraussichtlich nur ein Kanditat - und zwar von der ÖVP - in den nächsten Nationalrat schaffen. Listenerste ist nach dem Rückzug von NR Josef Lettenbichler die Kitzbüheler Gemeinderätin Mag. Andrea Watzl.
Zwar rittern der Landwirtschaftskammer-Präsident Ing. Josef Hechenberger (Reith im Alpbachtal, Listenplatz 4) sowie der Wörgler Gemeinderat Michael Riedhart (Listenplatz 11), um Vorzugsstimmen, für eine Vorreihung innerhalb der ÖVP-Regionalwahlkreis-Liste müssen allerdings mindestens 14 Prozent der Wähler seiner Partei dem jeweiligen Kanditaten eine Vorzugsstimme geben. Bei der Nationalratswahl 2017 wären dafür knapp 5.500 Vorzugsstimmen nötig gewesen. Eine weitere, geringe Chance hat Michael Riedhart noch über die Landesliste: Er ist Spitzenkandidat für die Junge ÖVP in Tirol und auf der ÖVP-Landesliste auf Platz 6 gereiht. Für ein Nationalrats-Mandat würde er tirolweit allerdings rund 16.000 Vorzugsstimmen benötigen.
Schimanek abgesichert, Kovacevic kämpft
Die langjährige FPÖ-Nationalratsabgeordnete Carmen Schimanek zieht höchstwahrscheinlich auch bei dieser Wahl wieder in den Nationalrat ein. Ihr Mandat holt die Wörgler Gemeinderätin wie schon 2017 voraussichtlich über die Landesliste (Platz 3). Außerdem ist Schimanek auf der FPÖ-Bundesliste (Platz 10) abgesichert.
Anders sieht es beim SPÖ-Nationalratsabgeordneten Christian Kovacevic aus: Er ist auf der Landesliste zwar auf Platz 2 gereiht, sein Einzug in den Nationalrat ist jedoch alles andere als fix. Zwar wird die SPÖ in Tirol sicher zwei Vertreter nach Wien entsenden, jedoch könnte davon ein Mandat knapp an den Regionalwahlkreis Innsbruck-Land und Bernhard Höfler gehen. Sollte die SPÖ das Ergebnis von 2017 (tirolweit knapp 21 Prozent bzw. drei Mandate) halten können, wäre auch der Einzug Kovacevic´s gesichert.
Restliche Kanditaten ohne Chance
Die Bezirksspitzenkanditaten der Grünen, NEOS und JETZT - Liste Pilz haben keine Chance auf den Einzug in den Nationalrat. Ein Mandat über die Regionalwahlkreisliste ist unwahrscheinlich und auf der Landes- und Bundesliste steht weder Dipl.-Hdl. Iris Kahn (Die Grünen) noch Mag. Johannes Gasteiger (NEOS) an wählbarer Stelle. Christian Moser (Hopfgarten im Brixental) ist zwar Bezirks- und Landesspitzenkanditat für JETZT - Liste Pilz, für ein Mandat wären tirolweit jedoch rund 7 Prozent nötig, außerdem müsste JETZT entgegen allen Umfragen den Einzug in den Nationalrat schaffen (bundesweit 4 Prozent).