Bürgermeister der Grenzregion setzen gemeinsame Aktion wegen Verkehrsüberlastung

Der Verkehr für die Stadt Kufstein sowie die Gemeinden Ebbs, Niederndorf, Kiefersfelden und Oberaudorf nimmt weiter zu, eine zufriedenstellende, schnelle Lösung für das Problem ist nicht in Sicht.

Die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden haben sich darüber verständigt, ein gemeinsames Schreiben an die Landeshauptleute von Tirol und Südtirol sowie die Verkehrsminister von Deutschland, Österreich und Italien zu richten, in dem sie auf den Maut- und Grenzkontrollausweichverkehr und die unzumutbaren Zuständen an den Ferien- und Skiwochenden hinweisen. Der Verkehr steht mitten in den jeweiligen Orten und die Bürger können innerhalb der Ortschaften die Hauptstraßen kaum kreuzen und benützen.
Dazu kommt, dass der für die Region so wichtige „kleine Grenzverkehr“ beinahe völlig zum Erliegen kommt und Handel und Gastronomie dementsprechende Umsatzeinbußen erleiden.

Mautproblem lösen, Kontrollen verlegen
Die zuständigen Politiker werden darum ersucht, diese Problematik auf die Tagesordnung des „Brennergipfels“ zu nehmen und kurzfristig die Mautausweichproblematik zu lösen. Ebenso gibt es einen Appell, die Binnengrenzkontrollen so schnell wie möglich an die Schengen-Außengrenzen zu verlegen.

Resolution im Kufsteiner Gemeinderat
Zusätzlich zu diesem Appell bringt Bgm. Martin Krumschnabel für den nächsten Gemeinderat in Kufstein im Februar eine Resolution an den österreichischen Nationalrat ein, das Bundesstraßen-Mautgesetz jetzt kurzfristig so zu ändern, dass die notwendigen Ausnahmen von der Vignettenpflicht für Kufstein in Kraft gesetzt werden können.
„Aufgrund des Regierungswechsels in Wien ist die Argumentation jetzt nicht mehr stichhaltig, dass ein sozialdemokratischer Verkehrsminister die Änderung des Gesetzes blockieren kann, sondern es sind jetzt jene Parteien am Ruder, die der Bevölkerung vor der Wahl ganz eindeutig versprochen haben, dass durch eine Gesetzesänderung diese Problematik für Kufstein und die umgebenden Gemeinden gelöst wird. Wir verlangen nunmehr, dass diesen Ankündigungen auch Taten folgen!“, so Krumschnabel in einer Aussendung.
Gutachten
Parallel dazu hat die Stadt Kufstein bei der Universität Innsbruck ein Gutachten in Auftrag gegeben, ob und in wie weit die Gemeinde selbst in der Lage sein könnte, im Bereich ihres Straßennetzes Veränderungen durchzuführen, die die Verkehrsproblematik positiv beeinflussen könnten. Dieses Gutachten wird jedoch erst in einigen Monaten fertiggestellt sein und ändert letztlich nichts daran, dass bei jeglichem Szenario Kufstein ganz einfach die Autobahn als Umfahrungsstraße benötigt, um den Verkehr in der Stadt flüssig halten zu können.

Schimanek bei Hofer
Wie bereits angekündigt, haben sich NR Carmen Schimanek und Christofer Ranzmaier (FPÖ) am Mittwoch, 31. Jänner, mit Verkehrsminister Norbert Hofer getroffen, um auch dieses Thema anzusprechen.
Der Minister zeigte zwar Verständnis für den Unmut der ansässigen Bevölkerung, eine direkte Lösung konnte keine gefunden werden. Zumindest versprach er verschiedene Ansätze zu prüfen und eine rasche und spürbare Lösung im Sinne der Anrainer zu finden. 
Darüber hinaus möchte sich Hofer bei einem Treffen mit dem deutschen Verkehrsminister Christian Schmidt einigen, dass die Grenzkontrollen bei Kiefersfelden, die ebenfalls einen großen Anteil am Verkehrsaufkommen in der Region haben, wieder ausgesetzt werden.

Europaweites Mautsystem
Für Bundesrätin Nicole Schreyer (Grüne) hat das Land Tirol und die Stadt Kufstein alles getan, was rechtlich möglich ist: „Jetzt muss der Bund endlich in die Gänge kommen. Ich frage mich, wie lange schwarz-blau die KufsteinerInnen noch im Stich lässt“.
Sie wundere sich über die ÖVP und FPÖ, allen voran Carmen Schimanek und Markus Abwerz-ger, die noch vor der Nationalratswahl viel Lärm im Bezirk produziert haben. „In der Regierungsbeteiligung der FPÖ sind bis jetzt ausschließlich Maßnahmen bekannt geworden, die uns noch mehr Verkehr bringen werden“, verweist Schreyer auf das Koalitionsabkommen, in dem die Öffnung des Pannenstreifens, die Erhöhung der LKW Tempolimits in der Nacht und eine Aufhebung der Tonnagenbeschränkung vorgesehen ist.
Für sie müssen drei Maßnahmen ergriffen werden: „Kurzfristig braucht es die Aufhebung der Vignettenkontrollen im Bezirk. Das bringt die Menschen zurück auf die Autobahn. Mittelfristig braucht es die Aufhebung der sinnlosen und zeitfressenden Grenzkontrollen. Und langfristig eine Ablösung der Vignette durch ein europaweites Mautsystem“, erklärt Schreyer.

„Back to the roots“: Grüne konzentrieren sich auf Kernthemen

Der Walchseer Hotelier Georg Kaltschmid (Landesliste 4. Platz) soll die Grünen im Bezirk Kufstein künftig im Tiroler Landtag vertreten. Nicole Schreyer (Bezirksspitzenkanditatin) will ihr Bundesratsmandat behalten.

„Wir besinnen uns stark auf die Grundwerte: Eine intakte Umwelt sowie leistbares Leben in Kufstein“, gibt Georg Kaltschmid, seit drei Jahren Grüner Mandatar in der Wirtschaftskammer, die Marschrichtung vor.
Auch der Tourismus ist ein Steckenpferd des Vorstandes vom TVB Kaiserwinkl: „Wir haben kein Auslastungsproblem sondern ein Wertschöpfungsproblem. Der Tourismus soll anders gehen: ökologisch, nachhaltig, zukunftsorientiert und regional“, so Kaltschmid, der sich mehr Zusammenarbeit mit der Tiroler Landwirtschaft wünscht.
Der Tourismus und auch die Wirtschaft solle sich ihrer sozialen und auch ökologischen Verantwortung bewusst werden. „Mein Ziel ist es, einen Teil des Tourismusbudgets im Land für nachhaltige Tourismusprojekte zu reservieren. Meines Erachtens muss die Wirtschaft sozial und ökologisch sein, um zukunftsfit zu bleiben“, so Kaltschmid, der über den vierten Landeslistenplatz in den Landtag einziehen will.
Andere Ziele hat die Grüne Bundesrätin und Bezirksspitzenkanditatin Nicole Schreyer. „Mir wäre es wichtig, dass ich nach den Entwicklungen des 15. Oktobers (Anm. d. Red.: Nationalratswahl) wieder meine Rolle und meine Gestaltungsmöglichkeiten im Bundesrat habe“, erklärte die Kufsteinerin, die eine starke „Ökostimme“ sein und auch weiterhin im Tiroler Landtagsklub die Naturschutzziele der Grünen weiterentwickeln will.
Ziel der Tiroler Grünen ist es, die fünf Mandate im Landtag zu halten und im Bezirk sowie auf Landesebene keine Stimmen zu verlieren. Erreicht werden soll das aufgrund des trastisch gekürzten Wahlbudgets nicht mit Großflächenplakaten, dafür will man „nahe bei den Leuten“ sein.

Georg Kaltschmid will in den Landtag einziehen, Nicole Schreyer ihr Bundesratsmandat behalten.

Zeitpolster bringt Lebensqualität und Hilfe im Alter

Die Idee ist einfach: Jetzt ältere Menschen oder Familien mit Kindern mit Betreuungsleistungen unterstützen, die erbrachten Stunden als Zeitguthaben ansparen und damit dann selbst im Alter Hilfe in Anspruch nehmen. Wertgesichert, denn eine Stunde bleibt eine Stunde. Das bietet das Projekt Zeitpolster, das jetzt österreichweit startet und am 22. Jänner in Wörgl vorgestellt wurde.

Wörgls Sozialreferent NR Christian Kovacevic begrüßte 28, darunter viele im Sozialbereich tätige Interessierte zur Zeitpolster-Präsentation im Wörgler Seniorenheim, die vom Verein Komm!unity mit Unterstützung von Wörgls Ehrenamtskoordinatorin Christine Deutschmann und des Unterguggenberger Institutes organisiert wurde.
Das Zeitpolster-Modell wurde angeregt diskutiert und hinterfragt, wobei Befürchtungen dahingehend geäußert wurden, dass der Zeitguthaben-Anreiz eine Konkurrenz fürs Ehrenamt darstelle. „Am Ehrenamt führt kein Weg vorbei.  Ehrenamtliche nützen aber Zeitpolster zusätzlich“, erklärte Organisationsentwickler Gernot Jochum-Müller und sieht im System eine weitere Säule der Altersvorsorge. Da das Potenzial Ehrenamtlicher begrenzt ist, stellt die Gesellschaft angesichts des steigenden Bedarfes an Betreuungsdiensten vor Herausforderungen.
„Wir werden umdenken müssen. Wer heute noch fit ist und Zeit geben kann, bekommt das später eins zu eins retour. Es ist ein Tauschgeschäft. Wir werden die Idee weiterverfolgen“, erklärte Kovacevic, der die Zeitvorsorge auch im Gemeinderat thematisieren will und eine Umsetzung  im Hinblick auf die Vorbildwirkung Wörgls in der Tradition des Wörgler Freigeldes begrüßen würde.

Zeitpolster, was ist das?
„Zeitpolster ist eine zusätzliche, auf Zeit basierte Altersvorsorge, bei der jeder mitmachen kann. Hilfsbereite Menschen unterstützen ältere Personen oder Familien mit Kindern im Alltag. Die erbrachte Zeit wird auf ein Zeitkonto gutgeschrieben und kann dann selbst im Alter in Form von Betreuungsleistungen in Anspruch genommen werden“, erklärt Jochum-Müller das System. Wer Hilfe benötigt und kein Guthaben hat, zahlt pro geleistete Stunde € 8.-. Falls im Bedarfsfall trotz Zeitguthaben nicht mehr Betreuuungsleistungen vorhanden sind, springt ein Notfallkonto ein.

Wer kann mitmachen?
Jochum-Müller: „Jeder, wobei wir uns vor allem an Menschen ab 55 Jahren wenden, die Zeit haben und nicht berufstätig sind. Wir haben mit Juristen einen Weg gefunden, der sozialversicherungsrechtlich abgesichert und nicht steuerpflichtig ist. Jeder entscheidet selbst, wieviel Zeit angespart wird. Gleichzeitig ansparen und Leistungen in Anspruch nehmen geht allerdings nicht. Die Zeitguthaben können verschenkt, aber nicht vererbt werden.“
Als nächster Schritt sollen im Bereich der Betreuungsdienste tätige Einrichtungen wie Gesundheits- und Sozialsprengel, Ehrenamtskoordination und Komm!unity den Bedarf in Wörgl und in der Region ausloten.

Bei der Zeitpolster-Präsentation v. l.: NR GR Christian Kovacevic, Referent Gernot Jochum-Müller, Ehrenamtskoordinatorin Christine Deutschmann und Komm!unity-Geschäftsführer Klaus Ritzer. Foto:  Spielbichler

FPÖ Tirol: Unser Ziel ist die Verhinderung einer erneuten Schwarz-/Grünen Regierung

Bereits im vergangenen Jahr hat FPÖ-Bezirksspitzenkandidat Christofer Ranzmaier (Landesliste Platz 5) sein Mandat als Gemeinderat in Kufstein zurückgelegt, um sich auf die Landtagswahlen vorbereiten zu können. „Ich habe die Zeit genutzt, um mit Unternehmen und Personen zu reden, wo es Probleme gibt.“
„Ein Politiker hat der Bevölkerung zu dienen, davon bin ich überzeugt“, so Ranzmaier. Er strebt ein Direktmandat im Bezirk an (dafür wären rund 7900 Stimmen nötig).
Allen voran sieht er das Thema Sicherheit als Schwerpunkt, aber natürlich auch den Verkehr. Hier soll Tempo 100 auf der Autobahn so schnell wie möglich wieder verschwinden, weder für die Umwelt noch für das sektorale Fahrverbot sieht die FPÖ diese Tempobeschränkung für notwendig. Deutlich günstiger werden soll der Führerschein, kaum wirksame Spezialfahrstunden sollen vermieden werden um diese Vergünstigung zu ermöglichen.
Ranzmaier: „Die jetztige Landesregierung kann man nur als Chaosregierung bezeichnen. Unser Ziel muss daher die Verhinderung einer Verlängerung einer Schwarz-/Grünen Regierung sein. Wir stehen auf jeden Fall für eine Regierungsbeteiligung für die nächste Periode zur Verfügung.“
Auf Platz 10 steht unterstützend NR Carmen Schimanek auf der Liste. Sie hat demnächst ein Treffen mit ASFINAG und Minister Robert Hofer, um die Vignettenproblematik zu besprechen. „Wir müssen eine Lösung finden, die alle zufrieden stellt.“ Einen konkreten Vorschlag will sie nicht nennen, aber „... es sind zwei/drei Sachen in Diskussion“.