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Bei der Wörgler Gemeinderatssitzung vergangenen Montag, 31. März, stand die Genehmigung vom Jahresabschluss 2024 auf der Tagesordnung. Nach langer Diskussion wurde der Antrag von Bgm. Michael Riedhart (Liste Wörgl Bewegen) mit einer knappen Mehrheit angenommen.

Der Rechnungsabschluss 2024 der Stadtgemeinde Wörgl weist ein  Minus von € 4,4 Mio.  auf (Veränderung an liquiden Mitteln). Begründet wird dieses hohe Minus von Riedhart mit der Ausfinanzierung der Begegnungszone: Diese wurde - anders als im Budget vorgesehen - um ein Jahr verschoben. „Hätte man bereits 2024 die Ausfinanzierung wie geplant vorgenommen, wäre im Finanzierungshaushalt ein Mittelzufluss in Höhe von € 3 Mio. zu verbuchen gewesen, was das Gesamtergebnis wesentlich verbessert hätte (ca. minus € 1,4 Mio.)“, steht im Antrag des Bürgermeisters.

Neues Projektteam
Lt. Riedhart wurde im vergangenen Jahr in Wörgl sehr gut gewirtschaftet: „Aufgrund von vielen Investitionen war ein deutlich höheres Minus geplant“, erklärt der Stadtchef. Dies solle allerdings nicht zum Ruhen verleiten - daher wurde bereits im Jänner ein Projektteam gegründet, um Kosten einzusparen: „Wir werden jeden Stein umdrehen und schauen, wo wir kosteneffizienter werden und Kosten reduzieren können. Es sind schon einige Themen aufgepoppt“, ergänzt Riedhart. Sämtliche Haushaltsstellen sollen vor dem nächsten Budgetbeschluss im Dezember überprüft werden.

Kritik von der Opposition
StR. Christian Kovacevic (Liste Hedi Wechner) sieht in der Jahresrechnung wenig Positives: „Diese Einschätzung, dass wir gut gewirtschaftet haben, teile ich nicht. Es ist ein riesiges Minus. Wir geben mehr Geld aus, als wir einnehmen. Das wird in Zukunft nicht funktionieren.“ Besonders der Anstieg der Personalkosten ist Kovacevic ein Dorn im Auge: Eine Steigerung von € 2,6 Mio von 2023 auf 2024 könne man nicht immer mit der Indexanpassung argumentieren. „Wir müssen sofort die nötigen Schritte setzen, sonst galoppieren uns diese Personalkosten davon“, warnt Kovacevic, der auffällige Kostensteigerungen im Zentralamt kritisiert.
Auch Fraktionskollegin GR Gabi Madersbacher kritisiert das Finanzergebnis: „€ 4,4 Minus - das hatten wir auch letztes Jahr, und das hatten wir ungefähr auch im Jahr davor. Wir können so nicht weitermachen.“ Madersbacher fordert absolute Budgetdisziplin und um Zurückhaltung mit kostenintensiven Beschlüssen.

„Mut zur Hoffnung“
Lt. Riedhart stehen der Stadt Wörgl liquide Mittel von über € 6,5 Mio. zur Verfügung: „Die finanzielle Situation und die Liquiditätsreserven geben Mut zur Hoffnung“, kontert Riedhart. Trotzdem müsse man sich in den nächsten Jahren sehr genau ansehen, was sich die Stadt noch leisten und wo optimiert werden könne. Aber das betreffe alle Gemeinden in Österreich.

Keine Zustimmung
GR Patricia Kofler (Liste Wir für Wörgl) verweigert der Jahresrechnung ihre Zustimmung: „Ich kann euch raten, diesen Abschluss nicht zuzustimmen. Meiner Meinung nach ist klar, dass jeder von uns zuerst den Abschlussbericht des Überprüfungsausschusses abwarten soll“, appellierte Kofler an den Gemeinderat.
Vize-Bgm. Roland Ponholzer (Liste Wir für Wörgl) stellte einige Fragen zur städtischen Holding „Wergel AG“ in den Raum - u. a. ob seit 2023/2024 ein dritter Dienstnehmer beschäftigt sei und ob es weitere interne Verrechnungen zu den Tochtergesellschaften der Wergel AG gebe. Diese und weitere Fragen (u. a. zur Wörgler Wasserwelt GmbH & Co KG) blieben in der Gemeinderatssitzung unbeantwortet. „Hier geht es um Millionen, die für uns unklar sind. Das gilt es aufzuklären, bevor man überhaupt über so einen Rechnungsabschluss abstimmen kann“, sagt Ponholzer.
Ebenfalls die Zustimmung verweigerten GR Walter Altmann (ehem. Liste Wörgl Bewegen) aufgrund „sehr vielen offenen Fragen“, sowie Ersatz-GR Gerhard Unterberger (FWL): „Für mich sind sehr viele Dinge relativ verschleiert und undurchsichtig - vor allem beim Thema Wergel AG.“
Schlussendlich wurden Budgetüberschreitungen, der Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögenshaushalt sowie der Jahresabschluss mit 12:8 bei einer Enthaltung mehrheitlich beschlossen.

In einem Schreiben an die Mitglieder der Hegegemeinschaft Unterland äußert Bezirksjägermeister Michael Lamprecht seinen Unmut über die Österreichischen Bundesforste, die seit dem 1. April 25 Hirsche erlegen dürfen.

„Solche abartigen und zutiefst verwerflichen Jagdpraktiken – in der Fütterungs- bzw. Notzeit auf Kolben- und Basthirsche zu schießen – sind für mich schlichtweg nicht tragbar und veranlassen mich, meinen Vorsitz in der Hegegemeinschaft mit sofortiger Wirkung niederzulegen“, so Bezirksjägermeister Michael Lamprecht in dem Schreiben.
„Üblicherweise muss man Hirsche nach Klasse und Qualität ‚ansprechen‘, um einen richtigen Abschuss tätigen zu können. Wenn das Forstpersonal dazu nicht in der Lage ist und es über mehrere Jahre hinweg nicht geschafft hat, den geforderten Hirschabschuss in der gesetzlichen Schusszeit durchzuführen, sucht man nun offenbar einen anderen Weg“, ärgert sich Lamprecht über einen erteilten Bescheid. Der Jagdbeirat hatte den klassenlosen Abschuss mehrheitlich abgelehnt, doch die Behörden erteilten am 27. März eine positive Genehmigung.
Scharfe Kritik kommt auch von LA Bgm. Andreas Gang, Jagdsprecher der FPÖ: „Bereits am dritten Tag lagen die ersten erlegten Hirsche mit Bast im Schnee. Die Jäger der ÖBF nutzen die aktuellen Schneeverhältnisse in Brandenberg schamlos aus, indem sie den Spuren folgen und das Wild ohne weidgerechte Selektion erlegen. Die Entscheidung von Michael Lamprecht, seinen Vorsitz zurückzulegen, zeigt, wie sehr diese Maßnahmen auch innerhalb der jagdlichen Gemeinschaft auf Ablehnung stoßen.“
Neos-Klubbofrau Birgit Obermüller berichtet, dass sie in ständigem Kontakt mit der Tiroler Jägerschaft und Besitzern von Eigenjagden steht: „Derzeit diktieren forstliche Interessen die Jagdpolitik, und dagegen läuft die Tiroler Jägerschaft Sturm. Besonders augenscheinlich wird das Missverhältnis zwischen Forst und Jagd bei den Österreichischen Bundesforsten, die sich in einer paradoxen Doppelrolle wiederfinden: Sie haben einerseits ein berechtigtes Interesse, die Aufforstungen vor Verbiss zu schützen, gleichzeitig wird der vergebene Jagdabschuss wirtschaftlich verwertet.“
„Die ÖBF haben in der Vergangenheit wiederholt bewiesen, dass sie die Grundsätze weidgerechter Jagd missachten. Man erinnere sich nur an den Fall in Gerlos im letzten Jahr, als Jäger mit Helikoptern oberhalb der Baumgrenze eingeflogen wurden, um Wild zu erlegen. In Brandenberg wird nach meinen Informationen das Wild direkt in seinem Einstand und auf den Wegen zu den Fütterungen von den ÖBF-Jägern erlegt. Solche Methoden treiben das Wild immer weiter in den Wald, was zu vermehrtem Verbiss führt – ein Problem, das die ÖBF dann wiederum als Vorwand für noch drastischere Abschussgenehmigungen nutzen“, erklärt Gang.

Von „Postenschacher“ und „Günstlingswirtschaft“ spricht Gemeinderat NR Christofer Ranzmaier (FPÖ) in einer Aussendung. Auch Stadtrat Lukas Blunder (ehemals MFG) fordert klare, transparente Regeln für die Personalpolitik der Stadt Kufstein. Bürgermeister Martin Krumschnabel (Parteifreie) verweist auf die offizielle Ausschreibung und einen einstimmigen Vorschlag eines Gremiums.

Weil ein Posten in der Verwaltung der Stadt Kufstein an jemanden gegangen ist, der auch Ersatzgemeinderat der Parteifreien ist, sieht Ranzmaier einen „Postenschacher in Reinkultur“. Nachdem Anfang des Jahres bereits ein Familienmitglied eines Gemeinderats der Bürgermeisterliste angestellt wurde, gehe nun der nächste Top-Job an die „politische Familie Krumschnabels“, poltert Ranzmaier in bester FPÖ-Manier.    
„Am Ende der Februargemeinderatssitzung sprach Krumschnabel vor Zeugen davon, dass es doch Wahnsinn wäre, wenn jemand nicht genommen würde, nur weil er bei den Parteifreien ist. Für die Stadt ist das angesichts der schiefen Optik ein personalpolitisches Desaster“, so Ranzmaier. Allerdings bestreitet er auch nicht, dass die Qualifikation des Bewerbers außer Zweifel steht.
Ranzmaier fordert mehr Transparenz bei der Vergabe und schlägt vor, dass auch die Fraktionsführer – wenn auch nur als Zuhörer – eingebunden werden. „Bei dieser städtischen Günstlingswirtschaft braucht sich niemand darüber wundern, wenn sich kaum ernsthafte Bewerber die Mühe machen, sich diesem Wettbewerb zu stellen“, schließt Ranzmaier in einer Aussendung    
Ähnliche Vorwürfe erhebt auch Stadtrat Lukas Blunder: „Die jüngste Postenvergabe im Rathaus ist ein weiteres Beispiel dafür, wie wichtig klare, transparente Verfahren in der Personalpolitik wären, damit der Auswahlprozess nicht das Vertrauen in die Politik untergräbt.“ Allerdings stellt auch er klar, dass es nicht darum gehe, dass der Kandidat fachlich ungeeignet wäre.    
Ganz anders sieht das Bürgermeister Martin Krumschnabel: „Die Stelle wurde ganz offiziell ausgeschrieben, insgesamt haben sich sieben Bewerber gemeldet. Mit fünf wurde ein Hearing abgehalten, an dem der Obmann des Bauausschusses, der Vizebürgermeister, mehrere leitende Beamte des Hauses und ich teilnahmen. Ein einstimmiger Vorschlag dieses Gremiums für zwei Personen mit entsprechender Reihung wurde dem Stadtrat vorgelegt, der sich für den Erstgereihten entschied.“
Er weist sämtliche Aussagen zurück, dass es weder eine Ausschreibung noch ein Hearing gegeben habe.    
„Wir haben einen hervorragenden Bewerber gefunden, der rund 25 Jahre Erfahrung in der Privatwirtschaft hat, und es ist traurig, dass die Opposition mit einer derartig guten Auswahl nicht einverstanden ist, weil sie offenbar von schlechteren Kandidaten Vorteile für die Oppositionsarbeit erwartet. Dass eine im Nationalrat vertretene Partei mir Postenschacher vorwirft, ist derart lächerlich, denn diese Vorgehensweise haben die politischen Parteien in Österreich etabliert, und ich distanziere mich davon seit 15 Jahren“, schloss Krumschnabel.


Obwohl dem Kandidaten die fachliche Kompetenz nicht abgesprochen wird, spricht die Opposition von Postenschacherei bei der jüngsten Stellenvergabe im Rathaus.

Der Wörgler Gemeinderat hat einer Tariferhöhung für Kinderbetreuungseinrichtung um 22 % beschlossen. „Wir müssen jetzt aufholen, was wir in den vergangenen Jahren versäumt haben“, erklärt Bgm. Michael Riedhart.

„Nicht vertretbar“
Die letzte Indexanpassung liegt bereits drei Jahre zurück, trotzdem ist für GR Patricia Kofler (Liste Wir für Wörgl)  diese Indexanpassung nicht vertretbar: „Wir möchten jetzt die berufstätigen Mütter und Väter, die ganztägig arbeiten gehen und die Nachmittagsbetreuung in Anspruch nehmen, belasten. Das lässt sich mit meinen Verständnis für Kommunalpolitik nicht vereinbaren.“ Kritik hagelte es auch von StR. Christian Kovacevic (Liste Hedi Wechner): „Es geht nicht nur um eine einfache, jährliche Indexanpassung. Da wird jetzt die Inflation der letzten drei Jahre nachgeholt. Das finde ich nicht in Ordnung.“
Für Fraktionskollegin Gabi Madersbacher sei eine Indexanpassung notwendig. Sie plädierte allerdings dafür, diese Anpassung auf zwei Jahre aufzuteilen. „Das trifft die Leute wirklich schlimm. Ich bin nicht dafür, jetzt auf einen Schlag um 22 Prozent erhöhen.“
Lt. Vize-Bgm. Roland Ponholzer (Wir für Wörgl) gebe es von Woche zu Woche mehr Familien, die in die Sprechstunde kommen würden, weil sie sich die täglichen Kosten nicht mehr leisten können. „Ganz massiv wird das ab dem 20. des Monats. Ich kann dem in Zeiten wie diesen nicht zustimmen“, so Ponholzer.
„Wir haben auch in den Kinderbetreuungseinrichtungen gestiegene Personalkosten. Wir müssen nachziehen, sonst wird dieses Delta von Ausgaben und Einnahmen immer größer. Da muss man in den sauren Apfel beißen“, entgegnet Riedhart.

Knappe Zustimmung
Ab 1. September kostet der Kindergarten halbtags (7 bis 13 Uhr) fünf Tage/Woche inkl. Jause monatlich € 66,- (bisher € 54,-), inkl. Nachmittagsbetreuung und Mittagessen € 195,- (bisher € 160,-). Auch die Tarife der Kinderkrippen werden mit 1. September um 22 % erhöht: So beträgt z. B. der Halbtages-Beitrag für 2 Tage/Woche (7 bis 13 Uhr) inkl. Jause monatlich € 100,- (bisher € 80,-).
Der Beschlussvorschlag wurde mit elf JA-Stimmen, neun Gegenstimmen und einer Erhaltung knapp angenommen.

Mit dem Ausrollen einer 150 m2 großen Europafahne vor den Toren der Festung Kufstein machte die Europäische Akademie Inntal vergangenen Donnerstag, 3. April, auf das bevorstehende bayerisch-tiroler Europafest am 9. Mai aufmerksam. Gemeinsam mit der Stadt Kufstein und vielen weiteren Partnern wurde für den Europatag ein umfangreiches Programm zusammengestellt: Auf der Festung Kufstein gibt es ab 15 Uhr viele Info-, Spiel-, Mal-, Quiz- und sonstige Stände von Partnerorganisationen zu erkunden, dazu stehen ein Poetry Slam- sowie ein Impro-Theater Workshop auf dem Programm.
Zahlreiche Vorträge zu verschiedensten Europathemen und eine Podiumsdiskussion mit Politikern und Wirtschaftsexperten sowie Live-Musik mit der Innsbrucker Band „DreimalumAlpha“ runden das Europafest ab. Der Eintritt ist frei.
Weitere Infos und komplettes Programm unter https://europaeische-akademie-inntal.org/europafest-kufstein/


Mit einer überdimensionalen Europafahne wurde auf das Europafest am 9. Mai auf der Festung Kufstein aufmerksam gemacht.