FPÖ Kufstein startet Petition gegen Fußgängerzone Oberer Stadtplatz und 30-km/h-Beschränkungen

Im Kufsteiner Stadtmagazin wurde der Öffentlichkeit das Ergebnis eines Gutachten präsentiert, in dem der Obere Stadtplatz als Fußgängerzone für umsetzbar beschrieben wird. GR Christofer Ranzmaier (Kufsteiner FPÖ) startete nun eine Petition, in der sich alle Kufsteiner gegen dieses Projekt aussprechen können.

Ende Mai wurde ein von der Stadt Kufstein in Auftrag gegebenes Gutachten zum Thema „autofreie Innenstadt“ fertiggestellt. Das Innsbrucker Verkehrs- und Raumplanungsbüro kam zu dem Ergebnis, dass mit wenigen Änderungen der Obere Stadtplatz zur Fußgängerzone umfunktioniert werden kann und dadurch zahlreiche Vorteile entstehen würden. Der Verkehr würde dann zweispurig zwischen Maderspergerstraße bis zum Franz-Josef-Platz fahren. Bestehen bleiben soll der öffentliche Verkehr. Ladetätigkeiten wären ähnlich wie bisher am Unteren Stadtplatz in der Früh möglich. Laut den Experten würde dies zu einer deutlichen Reduktion des Autoverkehrs im untersuchten Bereich führen. Ein Ausweichverkehr in Wohngebiete soll es laut Gutachten nicht geben.
„Eine Fußgängerzone über den Oberen Stadtplatz ist eine weitere Idee zur Steigerung der Lebensqualität“, so Bgm. Martin Krumschnabel. Ihm ist aber bewusst, dass es Menschen geben wird, die gegen diese Pläne sein werden: „Unverzüglich nach der Präsentation gab es Widerstand, weil es immer noch Menschen gibt, die nicht nach Möglichkeiten suchen, sondern nur darüber nachdenken, wie sie Neuerungen verhindern können.“

FPÖ startete Petition
So sorgen die Pläne für Christofer Ranzmeier (FPÖ) vor allem für eines: Kopfschütteln. Für ihn möchte man das „... unausgegorene Projekt Autofreie Innenstadt quasi mit der politischen Brechstange in Umsetzung bringen, obwohl es massiven Widerstand aus Opposition & Bevölkerung gibt“, so Ranzmaier in einer Aussendung. Aus diesem Grund hat er eine Petition ins Leben gerufen: Unter kufstein.petition.tirol ruft er alle Bewohner der Festungsstadt auf, ihren Unwillen gegen das Projekt mit ihrer Unterschrift kund zu tun.
„Weder zur Verkehrssicherheit noch in Sachen von der Stadt ausgerufenen Klimanotstand kann diese Maßnahme tatsächlich etwas beitragen. Einzig die Beseitigung des Tempo-Fleckerlteppichs wäre vielleicht ein Argument, zeigt aber hauptsächlich die Planlosigkeit der handelnden Akteure. Eine zweispurige Führung mit Gegenverkehr von der Kinkstraße bis zum Franz-Joseph-Platz als Ersatz für den autofreien Oberen Stadtplatz bringt unzählige Probleme und ist z. B. bei Schneefall im Winter auch technisch nicht umsetzbar.  Es löst keine Probleme, die in der Innenstadt vorhandene Parkplatzproblematik wird dadurch um kein Stück besser“, erklärt Ranzmaier.
Kopfschütteln geht weiter
Für Vizebgm. Stefan Graf sind die Aussagen „sehr mutig“: „Tempo 30 trage nichts zur Verkehrssicherheit bei? Mehr CO2-Ausstoß bei geringerer Geschwindigkeit? Die Petition zeigt, wie sehr sich Ranzmaier mit dem tatsächlichen Projekt auseinander gesetzt hat und wie viel Populismus betrieben wird. Ich finde die politische Ausrichtung, alles verhindern zu wollen, sehr bedenklich. So wird die Schneeräumung lt. Planer einfacher, da es keine parkenden Fahrzeuge geben wird.“ Das Konzept hat zudem Stellplätze für Postkunden ausgewiesen, und Tempo 30 wird zurzeit für gesamt Österreich gefordert. „Kufstein ist nach St. Pölten jene Stadt mit der zweithöchsten Anzahl an Tiefgaragenabstellplätzen pro Einwohner. Diese sind nur zu 60 % ausgelastet. Der Entfall von 29 oberirdischen Stellplätzen sollte also kein Problem darstellen. Für die Schule wird eine Kiss & Ride Zone eingerichtet“, so Graf weiter. Er räumt aber ein, dass es bei den „Elterntaxis“ eine gewissenLernkurve gibt, die sich erst nach einigen Wochen eingependelt haben wird. „Schaffe ich es argumentativ und politisch nicht mehr, dann macht man eine Petition. Oftmals mit haarsträubenden Behauptungen. Beim Unteren Stadtplatz gab es ähnliche Argumente, nach der Umsetzung wurden die Kritiker zu Befürwortern. Ranzmaier & Co sollten sich die Frage stellen, für was sie in dieser Gemeinderatsperiode eintreten“, schließt Graf.
Bgm. Krumschnabel: „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum gerade junge Leute in der Politik so mutlos sind und alles so belassen wollen, wie es ist. Änderungen sind nur durch neue Projekte möglich und wenn sie sich nicht bewähren, können wir sie jederzeit rückgängig machen. Ich sehe für die Innenstadt eine blühende Zukunft nur dann, wenn es ein neues Verkehrskonzept gibt, zumal der stationäre Handel jedenfalls in Zukunft Probleme bekommen wird. In der Fußgängerzone wäre hier die beste Gegenmaßnahme auf regionaler Ebene.“

Schon Mitte 2024 könnte der Obere Stadtplatz zur Fußgängerzone werden.

Landwirtschaftskammer stellt Klimawandel in den Mittelpunkt

Jedes Jahr holt die Landwirtschaftskammer im Rahmen der Bezirksrunde einen Betrieb vor den Vorhang. Heuer gastierten NR Josef Hechenberger (Präsident), Helga Brunschmid (Vizepräsidentin), LA Michael Jäger (Bezirksobmann) sowie Christine Lintner (Bezirksbäuerin) bei der Familie Gruber (Braunhof) in Thiersee.

Lange Trockenperioden und häufiger auftretende extreme Wetterereignisse stellt auch die Land- und Fostwirtschaft vor immer größere Herausforderungen. Daher hat sich die Landwirtschfatskammer heuer für das Jahresmotto „Klima im Wandel - wir (re)agieren“ entschieden. „Die Landwirtschaft kann einen großen Beitrag leisten, dass der Klimawandel gebremst wird - aber nur in Kombination mit den Konsumenten. Wenn Lebensmittel in der Region produziert, gekauft und konsumiert werden führt dies dazu, dass Transportwege reduziert werden. Wir wollen auch zukünftig die Landwirtschaft so zu betreiben, dass wir neben der wichtigen Landschaftspflege regionale Lebensmittel herstellen, die extrem nachhaltig sind“, betont Hechenberger.
Für Brunschmid war es heuer erschreckend festzustellen, dass aufgrund der Teuerung wieder vermehrt auf Billigprodukte zurückgegriffen wird: „Der Großteil der Menschen, die vor zwei Jahren noch geschrien haben, dass wir die Landwirtschaft und die Nahversorgung vor der Haustüre brauchen, greifen sofort wieder auf billigere Produkte zurück, wenn die Lebensmittel teurer werden. Die Produktion und Vermarktung in kleinen Einheiten, welche wir in den letzten Jahren gefördert haben, hat darunter sehr zu leiden“, erklärt die LK-Vizepräsidentin.
„Wir haben heuer unsere Ortsgruppen gebeten, dass sie zum Thema Klimawandel verschiedene Aktionen setzen - z. B. in Form von einem Klimatag oder dass bei bestehenden Veranstaltungen noch mehr darauf aufmerksam gemacht wird, welch wichtiger Schritt es zum Klimaschutz ist, wenn man regional und saisonal einkauft“, erläutert Bezirksbäuerin Christine Lintner.
Lt. Hechenberger brauche es neue Möglichkeiten des Kontaktes hin zum Konsumenten:  „Wir sind dabei, neue Modelle zu entwickeln - z. B. mit einem  Direkt- bzw. Onlineversand.“

V. l.: LK-Präsident Josef Hechenberger, Vizepräsidentin Helga Brunschmid, Bezirksbäuerin Christine Lintner, Sepp, Stefan und Bianca Gruber und Bezirksobmann Michael Jäger

Privatklagen gegen Kufsteiner Stadt- und Gemeinderat

Im Kufsteiner Gemeinderat wurde bereits mehrmals über das geplante Mountainbike-Trail Projekt vom Thierberg zum Hechtsee diskutiert. Nach einem Postwurf zu diesem Thema von StR. Lukas Blunder sowie GR Clemens Stoll (beide ehem. MFG) kündigte GR Thimo Fiesel (Grüne) Privatklagen sowie medienrechtliche Anträge an. Dies führte jetzt auch zu einem Zerwürfnis der beiden MFG-Mandatare.

GR Thimo Fiesel sieht den Bogen des demokratischen Diskurses im Gemeinderat überspannt - aufgrund von falschen Behauptungen werde eine persönliche Diffamierungskampagne gegen ihn als Person geführt. Ausgangspunkt ist ein Postwurf zur Projektphase-Mountainbike-Trail vom Ascherköpfl vom Verein Kufsteiner Bürgerliste, dem StR. Lukas Blunder sowie GR Clemens Stoll als Obmann bzw. Obmann-Stv. vorstehen. „Mir wird wahrheitswidrig unterstellt, dass ich den Gemeinderat im Hinblick auf die Trail-Strecke durch gezielte Informationsunterschlagung bewusst getäuscht hätte und damit einen nichtigen Gemeinderatsbeschluss zu verantworten hätte. Damit werde ich bezichtigt, eine gerichtlich strafbare Handlung, nämlich eine Täuschung gemäß § 108 StGB begangen zu haben. Das ist nicht nur eine „Üble Nachrede“ gem § 111 StGB und § 6 MedienG, sondern auch eine Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung gemäß § 1330 Abs 1 und 2 ABGB“, erklärt Fiesel in einer Aussendung.
Er habe deshalb seine Rechtsanwältin beauftragt, zunächst Privatanklagen gegen Blunder und Stoll sowie medienrechtliche Anträge gegen die Kufsteiner Bürgerliste einzubringen. Dazu behält sich Fiesel ausdrücklich weitere rechtliche Schritte vor.

„Vollumfänglich wahr“
Blunder blickt der Klageandrohung gelassen entgegen: „Ein weiteres Mal wird versucht, mich durch Klageandrohungen ruhig zu stellen und mich in meiner politischen Arbeit aufzuhalten. Die angeführten Tatsachen im betreffenden Postwurf sind vollumfänglich wahr, öffentlichkeitsrelevant und lassen sich bis ins letzte Detail belegen. Somit sind auch die Vorwürfe des GR Thimo Fiesel grotesk und zurückzuweisen.“ Blunder lasse sich weder von Bgm. Martin Krumschnabel noch von Fiesel durch Klagen und sonstige rechtliche Drohungen beeindrucken.

„Unterschrift eigenmächtig angebracht“
Doch auch aus dem eigenen Lager erwartete StR Blunder Gegenwind.
Noch am selben Tag wendete sich Stoll an die Presse und distanzierte sich vom besagten Postwurf: „Dieser Postwurf, der meinen Namen mit Signaturbild trägt, wurde ohne meine Freigabe versandt. Ich war bei der Verfassung des Textes nicht eingebunden und erfuhr erst über den Postwurf, als dieser schon druckfertig war. Zusätzlich befand ich mich im Auslandsurlaub.“ Stoll sei daher für diese Aussendung nicht verantwortlich - persönliche Angriffe im Format eines bezahlten Postwurfs würden nicht zu seinem politischen Stil gehören.

Stoll ausgeschlossen
Stoll habe lt. eigener Aussage Blunder kontaktiert, dass dieser eine Unterlassungserklärung unterschreiben solle mit dem Inhalt, dass ohne die Einwilligung von Stoll die Unterschrift nicht mehr verwendet werden dürfe. Aus diesem Grund wurde bei einer rasch einberufenen Vorstandssitzung des Vereins Kufsteiner Bürgerliste Stoll lt. eigenen Angaben als stellvertretender Obmann abberufen und vom Verein ausgeschlossen. Blunder bestätigte den Rauswurf und begründete diesen mit der Presseaussendung von Stoll, in der er sich vom Postwurf distanzierte. „Lukas (Blunder, Anm. der Red.) hat wenig Einsicht. Wenn jemand meine Unterschrift nimmt und jemanden angreift, dann ist das für mich aber eine Nummer“, erklärt Stoll.

Keine Klage gegen Stoll, Anwaltbrief an Blunder
Stoll hat jetzt einen Anwaltbrief mit einer Unterlassungserklärung an Blunder in Auftrag gegeben in dem zugegeben werden soll, dass Blunder eigenmächtig gehandelt hat und für den Inthalt alleinig verantwortlich ist. „Ob er es unterschreibt weiß ich nicht. Wenn er sie nicht unterschreiben würde, wird dieser Fall von einem Vereinsschiedsgericht bearbeitet und zusätzlich eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde übergeben“, kündigt Stoll weitere Schritte an. Blunder lässt nach Nachfrage vom Kufsteinblick noch offen, ob er die Unterlassungserklärung unterschreibt und behält sich alle rechtlichen Schritte vor.
Aufgrund des Briefes mit der Unterlassungserklärung sowie der schnellen öffentlichen Distanzierung vom Postwurf kündigte Fiesel an, die Klage gegen Stoll zurückzuziehen.

„Auf das Wesentliche konzentrieren“
GR Christofer Ranzmaier (FPÖ) kritisiert die politische Klags-Kultur im Gemeinderat und fordert den Fokus aufs Wesentliche. „Wenn der Gemeinderat mehr mit sich selbst, als mit den vielfältigen Problemen der Kufsteiner Bevölkerung beschäftigt ist, dann ist das ein Alarmsignal“, kommentiert Ranzmaier. Man brauche sich nicht wundern, dass sich angesichts dieser Berichterstattung die Bürger noch weiter von der Stadtpolitik abwenden würden, „denn vertrauensbildende Maßnahmen nach einer Wahl mit 50% Beteiligung sehen definitiv anders aus.“


V. l.: StR. Lukas Blunder und GR Clemens Stoll (ehem. MFG) gründeten Ende März den Verein „Kufsteiner  Bürgerliste“. Vier Monate später wurde Obmann-Stv. Stoll ausgeschlossen.


GR Thimo Fiesel zieht die Klage gegen Stoll zurück.

Spatenstich für neue Musikschule in Ebbs

Rund 450 Schüler aus den Gemeinden Ebbs, Erl, Niederndorf, Walchsee, Niederndorferberg und Rettenschöss werden an der Landesmusikschule Untere Schranne von 25 Musikpädagogen unterrichtet. Kürzlich fiel der Spatenstich für den Neubau der Musikschule nahe des Ebbser Ortszentrums, ab dem Schuljahr 2024 soll am neuen Standort musiziert werden.

Auf einer Gesamtnutzfläche von ca. 1.750 m2 sind neben 18 Unterrichtsräumen auch Chorräume und ein 240 m2 großer Vortragssaal mit Sitzplätzen für rund 200 Personen vorgesehen. Entworfen wurde der Neubau vom Sieger des Architekturwettbewerbs, dem Innsbrucker Büro Unverblümt (Architekten DI Erich Strolz und DI Ferdinand Reiter), welches sich u. a. auch für die Planung des Haus der Musik Innsbruck verantwortlich zeichnete. „Für uns ist es wichtig, dass wir auf diesem zentralen Platz im Dorfzentrum die Möglichkeit bekommen haben, dieses Projekt umzusetzen“, freute sich der Ebbser Bgm. Josef Ritzer beim Spatenstich. Die Errichtungskosten trägt - wie es im Tiroler Musikschulgesetz vorgesehen ist - die Standortgemeinde, von den rd. € 11,2 Mio. brutto werden € 2 Mio. vom Land Tirol gefördert.
Die Kosten für den laufenden Betrieb sowie die Erhaltung werden von den sechs Gemeinden gemeinsam übernommen.
Die LMS Untere Schranne wurde im Jahr 1974 als Blasmusikschule gegründet und ist seit 1995 Mitglied im Tiroler Musikschulwerk.

Am 27. Juli fiel der Spatenstich für die neue Landesmusikschule Untere Schranne.