Diskussion um Schul- und Kindergarten-Erweiterung in Bruckhäusl
Der Kindergarten und die Volksschule in Bruckhäusl werden erweitert bzw. adaptiert. Die Baukosten werden zwischen den Gemeinden Kirchbichl und Wörgl zu je 50 % aufgeteilt. Der Wörgler Gemeinderat hat die Kostenbeteiligung von € 3 Mio. zwar mehrheitlich beschlossen - jedoch nicht ohne Diskussion.
Neben zwei Gruppenräumen für den Kindergarten und zwei neuen Klassen für die Volksschule entstehen ein weiterer Gruppenraum für die Volksschule, neue Garderoben und ein Platz für den Mittagstisch. Zusätzlich werden im Bestand u. a. der jetzige Garderobenbereich und ein Konferenzzimmer adaptiert, die Dachfläche mit einer Photovoltaik-Anlage ausgestattet, eine Klimaanlage installiert, komplett auf LED umgerüstet sowie mit neuen Rampen und Liftanlagen die Barrierefreiheit hergestellt.
Im Budget nicht eingeplant
Noch vor der Gemeinderatssitzung bzw. dem Beschluss wurde mit den ersten Bauarbeiten (Herstellung der Barrierefreiheit) bereits begonnen. Die großen Umbauarbeiten sollen in den Sommerferien umgesetzt und bis zum Herbst fertiggestellt werden. „Normalerweise ist es doch so, dass man zuerst beschließt und dann baut. Das dürfte hier nicht der Fall sein. Dazu habe ich kein Finanzierungsmodell im Beschlussvorschlag“, schüttelt GR Gabi Madersbacher (Liste Hedi Wechner) den Kopf und verweigert ihre Zustimmung. Im Budget für das heurige Jahr, welches im Dezember beschlossen wurde, fehlt dieses Projekt: „Wir hatten im Herbst letzten Jahres eine Zeit, wo man von hohen Baukosten und vielen Unsicherheiten geplagt war. Da ist man von ungefähren Kostenschätzungen ausgegangen - und ein Budget soll möglichst treffsicher sein“, erklärt Bgm. Michael Riedhart (Wörgl Bewegen). Vize-Bgm. Roland Ponholzer (Wir für Wörgl) kritisiert die Vorgehensweise: „Ein Grund, warum wir dem Budgetvoranschlag 2023 nicht zugestimmt haben, war gerade dieses Projekt. Wir wussten, dass hier sehr viel Geld auf uns zukommt, dass wir bezahlen müssen. Und es gibt die kaufmännische Vorsicht. Man hätte dieses Projekt in das Budget bereits einplanen müssen. Es geht um € 3 Mio., die nicht vorhanden sind - und die müssen finanziert werden.“
Die Bauarbeiten haben bereits vor dem Grundsatzbeschluss des Wörgler Gemeinderates begonnen.
Ex-MFG´ler gründen Verein Kufsteiner Bürgerliste
Bei den Gemeinderatswahlen 2022 erreichte die Liste MFG Kufstein - Menschen, Freiheit, Grundrechte - auf Anhieb zwei Gemeinderatsmandate sowie einen Stadtratsplatz. Nur knapp vier Monate später folgte der Bruch mit der Landesführung und man trat geschlossen aus der Partei aus. Nun gründete man den Verein Kufsteiner Bürgerliste.
„Wir wollen die Kontrollinstanz sein, sind in unseren Funktionen als Stadt- und Gemeinderat auch in jedem Ausschuss vertreten. Wir werden den beiden Parteien Parteifreie und Grüne ganz genau auf die Finger schauen und bei Bedarf auch darauf klopfen“, so Stadtrat und Obmann des neuen Verein Lukas Blundler. Der Verein will gemeinsam mit den Bürger:Innen Ideen für Kufstein ausarbeiten. Mit Veranstaltungen und offenen Sitzungen soll motiviert werden, mitzuarbeiten. Konzentrieren will man sich in nächster Zeit auf die Themen Verkehr und Sozialwohnungsvergabe. Beim ersteren hat man aber noch keine konkrete Ideen, außer die bereits öfter von mehreren Seiten vorgeschlagene Öffnung der Autobahnausfahrt Zell. Langfristig sieht man die bereits mehrfach diskutierte Tunnelvariante oder auch eine weitere Innbrücke als Problemlöser. Weitere Vorschläge erhofft man sich, in dem man mit den Betroffenen in Kontakt tritt und gemeinsam Lösungen erarbeitet. Bei der Wohnungsvergabe vermisst man die Transparenz beim Vergabesystem und fordert neue Vergaberichtlinien.
Aktuell hat der Verein 30 bis 40 Mitglieder. Weitere Informationen zum Verein gibt es unter www.kufsteiner-buergerliste.at
V. l.: Werner Rofner, Clemens Stoll, Lukas Blunder und Barbara Kronthaler vom Verein Kufsteiner Bürgerliste.
Wörgler Meilensteine werden versetzt
Auf Initiative vom ehemaligen Wörgler Bürgermeister Arno Abler wurden im Stadtzentrum von Wörgl sogenannte „Meilensteine“ eingesetzt. 304 historische Ereignisse von Beginn der Zeitrechnung bis zum Eröffnungstag am 23. Juni 2006 wurden in Form von Granittafeln in den Gehsteigen auf einem Rundweg von genau einer altrömischen Meile (1.482 m) in der Bahnhofstraße, der Innsbrucker Straße, am Andreas Hofer-Platz, der Salzburger Straße und der Josef Speckbacher-Straße verlegt.
Die Liste „Wir für Wörgl“ hat im Dezember einen Antrag eingebracht, dass die Wörgler Meilensteine nach dem Umbau des unteren Teils der Bahnhofstraße in eine Begegnungszone wiedereingesetzt werden. Bgm. Michael Riedhart wies darauf hin, dass die Dicke der Steine dies nicht zulasse und die Steine aufgrund des Verkehrs springen würden. Stadtbaumeisterin Melanie Partoll erklärte, dass nach vielen Gesprächen mit Experten (Pflasterern, Planern usw.) sowie einer technischen Prüfung von allen Seiten davon abgeraten wurde, die Steine wieder einzusetzen. Lt. Kulturreferent Sebastian Feiersinger werden die Meilensteine aktuell ausgebaut und zwischengelagert. Im Rahmen der Straßensanierung beim Pflichtschulzentrum sollen die Meilensteine in den Sommerferien auf den Gehsteigen der Michael-Unterguggenberger-Straße sowie der Dr. Franz-Stumpf-Straße mit einem Abstand von 70 cm neu eingesetzt werden. Dazu ist es eine Option, die Geschichte um neue Meilensteine mit Ereignissen nach dem Jahr 2006 zu ergänzen.
Kritik an Versetzung
Vize-Bgm. Roland Ponholzer kann sich nicht vorstellen, dass in der Bahnhofstraße zukünftig mehr Verkehr sein wird als aktuell. Dazu habe er Informationen, dass die Wiedereinsetzung am ursprünglichen Platz technisch möglich sei. „Für mich hat dieses Projekt ein Alleinstellungsmerkmal. Wenn man das jetzt einfach verlegt, ist dieses Projekt für mich ad absurdum geführt“, will auch GR Gabi Madersbacher keine Versetzung.
Der Gemeinderat lehnte den Antrag, die Meilensteine in der Bahnhofstraße wieder einzusetzen, mehrheitlich ab.
Die Wörgler Meilensteine werden beim Pflichtschulzentrum in der Michael-Unterguggenberger-Straße sowie der Dr. Franz-Stumpf-Straße wieder eingesetzt.
Foto: Spielbichler
Förderung gestrichen: Academia Vocalis übersiedelt nach Kufstein
Der Verein Academia Vocalis versteht sich als universitäre Fortsetzung der Gesangsausbildung für junge Künstler aus aller Welt. Bereits seit 35 Jahren werden neben Opern, Lied & Oratorium Meisterkurse auch Gospel-Jazz-Rapso-Workshops, Musical, Operette, Volksmusik-Schwerpunkt-Abende und Kurse für Kinder angeboten. Bisher wurde dieses internationale Sommerseminar von der Stadtgemeinde Wörgl jährlich mit € 30.000 bis € 35.000,- subventioniert. Ende Jänner wurde dem Verein von der Wörgler Stadtführung mitgeteilt, dass für heuer lediglich € 5.000,- zur Verfügung stehen. „Es gab nie ein offizielles Gespräch darüber. Aber das Signal war derart eindeutig, dass dies nicht mehr notwendig war“, erklärte Hedi Wechner (Obfrau Academia Vocalis). Darum haben die ehemalige Bürgermeisterin und Gabi Madersbacher, seit 35 Jahren für die operative Umsetzung verantwortlich, für den Verein eine neue Heimat gesucht und auch gefunden: Die Stadtgemeinde Kufstein fördert den Verein heuer mit € 15.000,-, dazu kommen € 10.000,- vom TVB Kufsteinerland. Die Mietkosten für das Kultur Quartier werden mit 50 % subventioniert, der Saal der Landesmusikschule kostenlos zur Verfügung gestellt. „Für uns war es wichtig, dass wir unseren lokalen Institutionen und Vereinen keine zusätzliche Konkurrenz machen. Wir haben die räumlichen Kapazitäten im Sommer, hinzu kommt, dass es im bisherigen Angebot nicht wirklich etwas Vergleichbares gibt und auch, dass Kinder und Jugendliche sehr stark eingebunden werden“, erklärt Kulturreferent Klaus Reitberger den langen Entscheidungsprozess. „Die Stadt Wörgl bezeichnet sich jetzt als Universitätstadt. Aber der einzige universitäre Lehrgang, der wirklich stattgefunden hat, wird in Zukunft in Kufstein stattfinden“, konnte sich Wechner einen Seitenhieb nicht verkneifen.
Je nach Meisterkurs Angebot werden jährlich zwischen 90 und 180 Studierende erwartet, das Gesamtbudget beläuft sich inkl. Sponsoren, Kursbeiträgen und einer Landesförderung zwischen € 160.000,- und € 280.000,-.
Weitere Infos und Programm unter www.academia-vocalis.com
Freuen sich über die neue Zusammenarbeit: Kufsteins Kulturreferent Klaus Reitberger, Obfrau Hedi Wechner, Gabi Madersbacher sowie TVB-Kufsteinerland-Obmann Georg Hörhager (v. l.)
Marathonsitzung des Wörgler Gemeinderates
39 offizielle Tagesordnungspunkte, dazu kamen Anträge, Anfragen und Allfälliges: Die Wörgler Gemeinderatssitzung startete vergangenen Donnerstag, 23. März, um 18 Uhr, der öffentliche Teil endete um 00.20 Uhr.
Neben der Aufhebung der Verordnung einer Fußgängerzone im nördlichen Teil der Bahnhofstraße (Begegnungszone bereits beschlossen) wurde auch eine Beteiligung der Stadt Wörgl am Leader-Projekt „Nightliner Unterland“ mit rund € 10.000,- pro Jahr (Laufzeit: 3 Jahre) beschlossen. Dazu wurde der rechtswidrige Beschluss vom 6. Oktober 2022, den Stadtrat in Personalangelegenheiten zu erweitern, nach langer Diskussion wieder aufgehoben (der Kufsteinblick berichtete).
Jahresrechnung
Einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte war erst an der 34. Stelle gereiht: Die Genehmigung der Jahresrechnung für das Jahr 2022. Der Ergebnishaushalt weist nach Rücklagenbewegungen ein minus von € 3.083.120,- auf, im Finanzierungshaushalt ist eine Veränderung an liquiden Mitteln von minus € 1.379.822,- zu verzeichnen. Das Barguthaben inkl. Rücklagen beträgt somit € 13.121.029,-, der Verschuldungsgrad stieg von 18,16 % im Jahr 2021 leicht auf 18,42 %. „Wir haben € 6,8 Mio. weniger ausgegeben als budgetiert. Diese Politik hat es uns ermöglicht, dass wir im neuen Budget veränderte, bessere Maßnahmen treffen konnten und nun Geld für eine Weiterentwicklung unserer Stadt vorhanden ist. Die Kassen sind voll, mehr als € 13 Mio. befinden sich an liquiden Mitteln in der Stadt. Geld, das wir für die kommenden Projekte gut brauchen werden“, rechnet Bgm. Michael Riedhart vor. Der Stadtchef nennt dabei die Verbesserung der Bahnhofstraße, den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, Straßenadaptierung und die Schaffung einer ganzjährigen Schwimmmöglichkeit bzw. ein Schwimmbadprojekt. Kritik kommt von StR. Christian Kovacevic: „Man hat jetzt noch ein relativ komfortables Guthaben von € 13 Mio. an liquiden Mitteln. Aber in Anbetracht der vielen noch anstehenden Großprojekte ist das nicht wahnsinnig viel. Wir schreiben € 3 Mio. minus und stellen das so dar, dass gut gewirtschaftet wurde. Nein, es wurde nicht gut gewirtschaftet. Es wird mit Geld nicht verantwortungsvoll umgegangen.“
Obwohl die Jahresrechnung im Überprüfungsausschuss keine Zustimmung erhalten hat (eine Stimme dafür, eine Ablehnung sowie zwei Enthaltungen), wurden der Ergebnishaushalt, Finanzierungshaushalt, Vermögenshaushalt und der Jahresabschluss vom Gemeinderat mehrheitlich genehmigt.
Energieförderpaket
Auf Antrag vom Ausschuss für Innovation, Nachhaltigkeit und öffentlichen Verkehr wurde die Wiedereinführung und Anpassung eines Energieförderungspaketes beschlossen. Ziel ist es, durch diese Förderung der Dämmmaßnahmen die Zahl der erneuerbaren Energieträger zu erhöhen, Ressourcen zu schonen und Emissionen zu reduzieren. Bei der Sanierung eines Wohnhauses wird für 20 % der Sanierungskosten bei Fenster- bzw. Türentausch und bei Dämmmaßnahmen ein nicht rückzahlbarer Investitionszuschuss gewährt. Dieser ist mit € 5.000,- (bis zu zwei Wohnungen), € 7.500 (bis zu vier Wohnungen) sowie € 10.000,- (bis zu sechs Wohnungen) gedeckelt, bei Verwendung von ökologischen und nachwachsenden Dämmstoffen erhöht sich der maximale Förderungsbetrag um 20 Prozent. Wenn die dafür im Budget vorgesehenen € 50.000,- aufgebraucht sind, ist lt. GR Iris Kahn (Wörgler Grüne) ein Nachverhandeln von diesem Budget angedacht.
Der Wörgler Gemeinderat beschloss u. a. eine Förderung für Dämmmaßnahmen in der Höhe von bis zu € 12.000,-.