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Zwei Kündigungswellen von über 50-Jährigen bei Coveris Flexibles Austria am Standort Langkampfen beschäftigten die Arbeitsrechtsprofis der AK Tirol. Acht Mitarbeiter wurden vertreten, jetzt liegt ein letzt-instanzliches Urteil für die über 50-jährigen Mitarbeiter vor, welches der AK Tirol erneut Recht gibt. War schon die erste Kündigungswelle rechtsunwirksam, so gilt das nun auch für die zweite. Trotzdem gibt das Unternehmen nicht auf: Derzeit läuft eine dritte Kündigungswelle und auch diese wird von der AK Tirol gerichtlich bekämpft.

Die erste Welle kam Ende September 2019. Zehn Mitarbeiter der Coveris Flexibles Austria GmbH erhielten die Kündigung, sieben davon waren über 50 – Mitarbeiter, die teils über 40 Jahre ohne Beanstandung im Unternehmen gearbeitet hatten.
Für die Arbeitsrechtsexperten der AK Tirol ein klarer Fall. Denn beabsichtigt der Arbeitgeber, innerhalb von 30 Tagen die Arbeitsverhältnisse von mindestens fünf Arbeitnehmern über 50 zu lösen, muss verpflichtend eine Meldung an das AMS erfolgen. Eine solche Meldung blieb in diesem Fall jedoch aus. Wird diese Kündigungsfrühwarnung aber unterlassen, sind die Kündigungen rechtsunwirksam. Das galt auch in diesem Fall, die AK klagte. Die Klagen der von der AK Tirol vertretenen über 50-jährigen Arbeitnehmer wurden daraufhin vom Arbeitgeber anerkannt, die Prozesskosten bezahlt. Damit war der Fall jedoch nicht erledigt.

Zweite Welle
Einen Monat später begann die zweite Kündigungswelle, diesmal in drei Tranchen (von 29. Oktober bis 23. Dezember 2019). Betroffen waren genau dieselben Mitarbeiter – auch jene, die über 50 Jahre alt waren – und die man Ende September unrechtmäßig gekündigt hatte. Die Kündigungen wurden diesmal zeitlich gestaffelt im Abstand von mehr als 30 Tagen ausgesprochen, und umgingen  so das AMS-Kündigungsfrühwarnsystem.
„So ein Umgang mit langjährigen Mitarbeitern und eine derartige Geringschätzung ist nicht zu dulden, aus diesem Grund ging die AK weiter gegen den Arbeitgeber vor“, so AK Präsident Erwin Zangerl. Schließlich erkannten zwei Senate des OLG Innsbruck, dass die seit 30. September 2019 erfolgten Kündigungen als ein einheitlicher Kündigungsvorgang zu betrachten und die Kündigungen nicht rechtswirksam sind. Ebenso wurde eine ordentliche Revision an den Obersten Gerichtshof nicht zugelassen.
Zu Ende war der Fall damit immer noch nicht: „Es war damit zu rechnen, dass der Arbeitgeber eine außerordentliche Revision versuchen wird“, so Zangerl. Und diese außerordentliche Revision wurde nun vom Obersten Gerichtshof mit Beschluss vom 29. April zurückgewiesen. Damit steht nun rechtskräftig fest, dass auch die zweite Kündigungswelle ebenso unwirksam war.
Für AK Präsident Zangerl ist dies wieder ein wichtiger Erfolg für die Arbeitnehmer: „Uns geht es um Gerechtigkeit und darum, den Menschen einen Halt zu geben und für ihre Rechte zu sorgen. Das ist unsere Aufgabe, das haben wir einmal mehr erreicht. Und es ist ein klares Zeichen, dass man so nicht mit unseren Mitgliedern umgehen kann.“

Dritte Welle
Aber das Unternehmen will nicht aufgeben: Die über 50-jährigen Mitarbeiter wurden in einer dritten Kündigungswelle erneut gekündigt, diesmal mit vorhergehender Anzeige an das AMS. Und auch diese Kündigungen werden aktuell von der AK Tirol gerichtlich bekämpft - und zwar wegen des „verpönten Motivs“, dass die Arbeitnehmer den Arbeitgeber berechtigter Weise geklagt haben, sowie wegen Altersdiskriminierung und  wegen Sozialwidrigkeit, gibt Dr. Thomas Radner, Leiter der AK-Arbeitsrechts-Abteilung, drei Gründe an.

Coveris schreibt rote Zahlen
Auf Anfrage des Kufsteinblick gab die Coveris Management GmbH an, dass Coveris Kufstein seit einigen Jahren rote Zahlen schreibe. Um den Standort zu sichern und langfristig wieder wettbewerbsfähig zu machen, seien bereits im Jahr 2019 Maßnahmen gesetzt worden, die die Zukunft von Coveris Kufstein sichern sollen: „Die Neuaufstellung des Werkes zog auch ein paar personelle Veränderungen nach sich und betraf einige wenige Mitarbeiter der derzeit rund 270 Kollegen. Darunter waren auch Mitarbeiter über 50 Jahre. Fakt ist, dass das Aufgabengebiet dieser Kollegen in den Raster jener Jobs fielen, deren Verlust wir als Unternehmen leichter verkraften, als viele andere. Das war eine klare betriebswirtschaftliche Entscheidung. Dass uns formale Fehler passiert sind, bedauern wir sehr, es ändert aber nichts an der Tatsache der notwendigen Kündigungen“, so das Coveris Management.

Coveris in Langkampfen befindet sich schon über ein Jahr im Rechtsstreit mit der Arbeiterkammer.

Bisher waren die Büros sowie der Bauhof der Gebietsbauleitung Unteres Inntal der Wildbach- und Lawinenverbauung an separaten Standorten stationiert. Mit dem Abriss des Bauhofes am Zauberwinklweg in Wörgl sowie einem kompletten Neubau von Büros, Werkstätten sowie Bauhof wurde der Standort vereint.

Die zwölf Büroangestellten und die 28 Mitarbeiter auf den Baustellen übersiedelten bereits am 11. Jänner in die neue Zentrale für die Bezirke Kufstein und Kitzbühel. Insgesamt stehen der Wildbach- und Lawinenverbauung, die 50 Gemeinden sowie 474 Wildbach- und 234 Lawineneinzugsgebiete betreut, 800 m2 Bürofläche, 2.500 m2 Lagerfläche und fünf Werkstätten auf 600 m2 auf einer Grundfläche von 3.883 m2 zur Verfügung.
„Wir haben ein modernes, zukunftsweisendes und funktionelles Gebäude erhalten“, freute sich DI Andreas Haas, Gebietsbauleiter Unteres Inntal, bei der offiziellen Eröffnung vergangenen Freitag, 25. Juni. „Die Wildbach- und Lawinenverbauung ist gerade auch in Tirol eine Institution, die heute mehr denn je zur Absicherung des Lebens- und Wirtschaftsraumes in den Talschaften beiträgt. Hundertprozentigen Schutz vor Naturgefahren kann es nie geben. Aber die Mitarbeiter und Bautrupps verfügen über enormes Spezialwissen und viel Erfahrung“, würdigte LH-Stv. Josef Geisler die Arbeit der Wildbach- und Lawinenverbauung. „Der Osten von Tirol ist Wildbachkerngebiet. Wir haben sehr große Einzugsgebiete, die geologisch sehr sensibel, aber auch touristisch und wirtschaftlich ein pulsierender Ort sind. Umso mehr ist es hier wichtig, dass wir eine gute, stabile und auch moderne Gebietsbauleitung mit Bauhof haben“, erklärte DI Gebhard Walter, Leiter Sektion Tirol.
Die Wildbach- und Lawinenverbauung ist eine nachgeordnete Dienststelle des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus und leistet einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Bevölkerung und Infrastruktur vor Naturgefahren.
Das Investitionsvolumen für die neue Zentrale in Wörgl lag bei € 8,6 Mio.

 

V. l.: DI Dr. Florian Rudolf-Miklau, DI Maria Patek, DI Gebhard Walter, LH-Stv. Josef Geisler und Gebietsbauleiter DI Andreas Haas

„Seit Jahren gehe ich fast jeden Tag zur St. Nikolaus Kirche in Ebbs. Seit letzter Woche ist die Kirche geschlossen, da angeblich Tiere die Kirche verunreinigen, wenn die Türe offen ist, was aber in den letzten Jahrzehnten nie ein Problem war,“ ärgert sich ein Kufsteinblick Leser in einem Mail an die Redaktion. Gleichzeitig gab er zu bedenken, dass es wohl vielen Besuchern ähnlich gehen wird.
Auf Anfrage des Kufsteinblick bestätigt Pfarrer Dr. Rainer Hangler, dass die Kirche geschlossen war. Allerdings nur für vier Tage. Inzwischen ist sie wieder zugänglich. „Ich denke, dass sich deswegen niemand empören muss. Die Verschmutzung der Kirche ist erheblich, es sind vor allem Vogelexkremente, die den Altar aus dem 15. Jahrhundert in Mitgleidenschaft gezogen haben. Vielleicht kann man die Kritiker dazu animieren, eine kräftige Spende für die Restaurierung einzuwerfen“, so Pfarrer Hangler.
Die Probleme entstehen vor allem dadurch, dass einige Besucher vergessen, die Türe wieder zu schließen und die Kirche dann über Nacht nicht verschlossen ist. Dadurch kommen nicht nur Vögel, sondern auch andere Tiere in die Kirche und verursachen teils großen Schaden und Verschmutzungen. „Trotzdem habe ich mich entschlossen, die Kirche wieder zu öffnen, bis eine Lösung gefunden wird“, so der Pfarrer.

Ein neuer Kreisverkehr und eine fahrradtaugliche Unterführung sollen in Kundl die Verkehrssicherheit erhöhen und damit die Unfallhäufigkeit einer stark befahrenen Kreuzung wesentlich entschärft werden.
 
Mit einem durchschnittlichen täglichen Verkehr von 8.800 Fahrzeugen auf der B 171 Tiroler Straße und von 6.300 Fahrzeugen auf der L 48 Breitenbacher Straße verzeichnet der Schnittpunkt der beiden Straßen in Kundl ein sehr hohes Verkehrsaufkommen nicht nur auf der Hauptachse, sondern auch im Querverkehr. Die Marktgemeinde Kundl und das Land Tirol haben in einem gemeinsamen Projekt den Kreuzungsbereich umgebaut und sicherer gemacht.
„Dieses Bauprojekt ist ein Beispiel dafür, wie wir in Zusammenarbeit zwischen Land und Gemeinde die Sicherheit sowohl für den motorisierten Verkehr als auch für FußgängerInnen und RadfahrerInnen wesentlich erhöhen können“, freut sich LHStv Josef Geisler anlässlich der Fertigstellung und Verkehrsübergabe des neuen Kreisverkehrs samt Unterführung. Zwischen Mai 2020 und April 2021 wurde die als Unfallhäufungspunkt bekannte Kreuzung um € 1,3 Mio.  umgebaut. Der Kreisverkehr hat einen Außendurchmesser von 38 Metern. Die Geh- und Radwegunterführung ist 19 Meter lang und vier Meter breit. Zusätzlich wurden 180 Meter Geh- und Radwege errichtet sowie der bestehende Gehsteig auf einer Länge von 150 Metern verbreitert. „Wir sind froh, dass wir diesen neuralgischen Verkehrsknotenpunkt nun wesentlich entschärfen konnten. Uns war besonders wichtig, im Zuge dieses Projekts die bestehende Unterführung neu zu errichten und so zu gestalten, dass sie hell sowie gut einsehbar ist und genügend Platz auch für den Fahrradverkehr bietet“, sieht Kundls Bgm. Anton Hoflacher einen großen Mehrwert. Durch den Kreisverkehr verbessere sich zudem der innerörtliche Fließverkehr.
Bauprojekte an derart stark frequentierten Straßen sind immer eine große Herausforderung, schildert Erwin Obermaier, Leiter des Baubezirksamts Kufstein: „Dabei ist es uns aber gelungen, diese wichtige Verkehrsverbindung immer zweispurig aufrecht zu erhalten. Eine Sperre war lediglich während der Asphaltierungsarbeiten notwendig.“  Beeindruckend auch die im Rahmen des Baus bewegten Massen. 3.000 m3 Material mussten abgetragen werden. 700 m3 Beton waren für Fundament, Mauern und Unterführung notwendig. Außerdem kamen 100 Tonnen Stahl zum Einsatz. Um eine ordnungsgemäße Entwässerung zu gewährleisten, wurden zudem 200 Meter Kanäle und ein Versicherungsbecken sowie eine Hebeanlage für die Entwässerung der Unterführung errichtet.

V. l.: Übergaben den Kreisverkehr in Kundl offiziell seiner Bestimmung: Eduard Fröschl für die ausführende Baufirma, Erwin Obermaier (Leiter des Baubezirksamts Kufstein), Bgm. Anton Hoflacher und Christian Molzer, Vorstand der Abt. Verkehr und Straße.

Bereits zum fünften Mal haben Kinder und Jugendliche von 6 bis 18 Jahren die Möglichkeit, sich kreativ zu entfalten. Teilnehmen können Kinder aller zwölf KUUSK-Gemeinden, in Zukunft sind neben dem sommer:KIK auch im Herbst bzw. im Frühjahr Workshops geplant.

Von 26. Juni bis 20. August finden in Kufstein, Ebbs, Walchsee und Kössen insgesamt 14 Workshops statt, bei denen sich die jungen Leute auch heuer wieder kreativ entfalten können. Malerei, Siebdruck, Collagen und Maskenbau, Natur- und Tonwerkstatt, Tanz, Theater und Musik, Architektur und Handwerk, Schreibwerkstatt, Re- und Upcycling, Trickfilm, Skateboard, Imkerwerkstatt - all das bieten die verschiedensten Workshops des sommer:KIK. „Die Vielfalt war immer das Erfolgsrezept des sommer:KIK. Kinder und Jugendliche begegnen bei den Kursen Künstlern und Kreativen, Handwerkern, Designern und Architekten auf Augenhöhe, arbeiten miteinander und lernen voneinander“, freut sich Projektleiterin Andrea Achrainer über die steigende Nachfrage. Hauptsächlich geht es um das Entdecken und Fördern von Talenten und Fähigkeiten, die alle Kinder in sich tragen. Die Kinder und Jugendlichen können sich bei sommer:KIK bis zu einer Woche lang einem bestimmten Thema widmen. Zum Abschluss werden die Ergebnisse der einzelnen Workshops Familien und Freunden präsentiert, auch eine große Abschlusspräsentation (20. August) ist geplant.
„Wir wollten für Kinder eine Abwechslung schaffen, sodass sie einen anderen Blickwinkel bekommen und der Alltag ein bisschen spannender wird. Deswegen soll dieses Angebot auch über das Jahr ausgerollt werden“, erklärt Birgit Obermüller, Obfrau des Bildungs- und des Integrationsausschusses der Stadt Kufstein, die gemeinsam mit Andrea Achrainer sommer:KIK initiierte.
Das Projekt ist zu 70 Prozent leadergefördert, das Budget für vier Jahre liegt insgesamt bei € 160.000,-. Davon steuert knapp € 50.000,- das Regionalmanagement KUUSK mit den zwölf Mitgliedergemeinden bei.
Die Kursbeiträge liegen zwischen € 12,- und € 55,-, die Teilnehmerzahl ist beschränkt.
Infos und Anmeldung unter www.rm-kuusk.at/sommer-kik oder telefonisch unter Tel. 05372/21185

V. l.: Andrea Silberberger (KUUSK Regionalmanagement), Ina Hsu (Künstlerin des Plakatmotivs), Birgit Obermüller (Obfrau des Bildungs- und des Integrationsausschusses der Stadt Kufstein), Andrea Achrainer (Projektleiterin & Kuratorin sommerKIK).