Kufstein: Opposition sieht Postenschacherei - Bürgermeister weist Kritik zurück
Von „Postenschacher“ und „Günstlingswirtschaft“ spricht Gemeinderat NR Christofer Ranzmaier (FPÖ) in einer Aussendung. Auch Stadtrat Lukas Blunder (ehemals MFG) fordert klare, transparente Regeln für die Personalpolitik der Stadt Kufstein. Bürgermeister Martin Krumschnabel (Parteifreie) verweist auf die offizielle Ausschreibung und einen einstimmigen Vorschlag eines Gremiums.
Weil ein Posten in der Verwaltung der Stadt Kufstein an jemanden gegangen ist, der auch Ersatzgemeinderat der Parteifreien ist, sieht Ranzmaier einen „Postenschacher in Reinkultur“. Nachdem Anfang des Jahres bereits ein Familienmitglied eines Gemeinderats der Bürgermeisterliste angestellt wurde, gehe nun der nächste Top-Job an die „politische Familie Krumschnabels“, poltert Ranzmaier in bester FPÖ-Manier.
„Am Ende der Februargemeinderatssitzung sprach Krumschnabel vor Zeugen davon, dass es doch Wahnsinn wäre, wenn jemand nicht genommen würde, nur weil er bei den Parteifreien ist. Für die Stadt ist das angesichts der schiefen Optik ein personalpolitisches Desaster“, so Ranzmaier. Allerdings bestreitet er auch nicht, dass die Qualifikation des Bewerbers außer Zweifel steht.
Ranzmaier fordert mehr Transparenz bei der Vergabe und schlägt vor, dass auch die Fraktionsführer – wenn auch nur als Zuhörer – eingebunden werden. „Bei dieser städtischen Günstlingswirtschaft braucht sich niemand darüber wundern, wenn sich kaum ernsthafte Bewerber die Mühe machen, sich diesem Wettbewerb zu stellen“, schließt Ranzmaier in einer Aussendung
Ähnliche Vorwürfe erhebt auch Stadtrat Lukas Blunder: „Die jüngste Postenvergabe im Rathaus ist ein weiteres Beispiel dafür, wie wichtig klare, transparente Verfahren in der Personalpolitik wären, damit der Auswahlprozess nicht das Vertrauen in die Politik untergräbt.“ Allerdings stellt auch er klar, dass es nicht darum gehe, dass der Kandidat fachlich ungeeignet wäre.
Ganz anders sieht das Bürgermeister Martin Krumschnabel: „Die Stelle wurde ganz offiziell ausgeschrieben, insgesamt haben sich sieben Bewerber gemeldet. Mit fünf wurde ein Hearing abgehalten, an dem der Obmann des Bauausschusses, der Vizebürgermeister, mehrere leitende Beamte des Hauses und ich teilnahmen. Ein einstimmiger Vorschlag dieses Gremiums für zwei Personen mit entsprechender Reihung wurde dem Stadtrat vorgelegt, der sich für den Erstgereihten entschied.“
Er weist sämtliche Aussagen zurück, dass es weder eine Ausschreibung noch ein Hearing gegeben habe.
„Wir haben einen hervorragenden Bewerber gefunden, der rund 25 Jahre Erfahrung in der Privatwirtschaft hat, und es ist traurig, dass die Opposition mit einer derartig guten Auswahl nicht einverstanden ist, weil sie offenbar von schlechteren Kandidaten Vorteile für die Oppositionsarbeit erwartet. Dass eine im Nationalrat vertretene Partei mir Postenschacher vorwirft, ist derart lächerlich, denn diese Vorgehensweise haben die politischen Parteien in Österreich etabliert, und ich distanziere mich davon seit 15 Jahren“, schloss Krumschnabel.
Obwohl dem Kandidaten die fachliche Kompetenz nicht abgesprochen wird, spricht die Opposition von Postenschacherei bei der jüngsten Stellenvergabe im Rathaus.
Stadt Wörgl erhöht die Tarife für Kinderbetreuungseinrichtungen
Der Wörgler Gemeinderat hat einer Tariferhöhung für Kinderbetreuungseinrichtung um 22 % beschlossen. „Wir müssen jetzt aufholen, was wir in den vergangenen Jahren versäumt haben“, erklärt Bgm. Michael Riedhart.
„Nicht vertretbar“
Die letzte Indexanpassung liegt bereits drei Jahre zurück, trotzdem ist für GR Patricia Kofler (Liste Wir für Wörgl) diese Indexanpassung nicht vertretbar: „Wir möchten jetzt die berufstätigen Mütter und Väter, die ganztägig arbeiten gehen und die Nachmittagsbetreuung in Anspruch nehmen, belasten. Das lässt sich mit meinen Verständnis für Kommunalpolitik nicht vereinbaren.“ Kritik hagelte es auch von StR. Christian Kovacevic (Liste Hedi Wechner): „Es geht nicht nur um eine einfache, jährliche Indexanpassung. Da wird jetzt die Inflation der letzten drei Jahre nachgeholt. Das finde ich nicht in Ordnung.“
Für Fraktionskollegin Gabi Madersbacher sei eine Indexanpassung notwendig. Sie plädierte allerdings dafür, diese Anpassung auf zwei Jahre aufzuteilen. „Das trifft die Leute wirklich schlimm. Ich bin nicht dafür, jetzt auf einen Schlag um 22 Prozent erhöhen.“
Lt. Vize-Bgm. Roland Ponholzer (Wir für Wörgl) gebe es von Woche zu Woche mehr Familien, die in die Sprechstunde kommen würden, weil sie sich die täglichen Kosten nicht mehr leisten können. „Ganz massiv wird das ab dem 20. des Monats. Ich kann dem in Zeiten wie diesen nicht zustimmen“, so Ponholzer.
„Wir haben auch in den Kinderbetreuungseinrichtungen gestiegene Personalkosten. Wir müssen nachziehen, sonst wird dieses Delta von Ausgaben und Einnahmen immer größer. Da muss man in den sauren Apfel beißen“, entgegnet Riedhart.
Knappe Zustimmung
Ab 1. September kostet der Kindergarten halbtags (7 bis 13 Uhr) fünf Tage/Woche inkl. Jause monatlich € 66,- (bisher € 54,-), inkl. Nachmittagsbetreuung und Mittagessen € 195,- (bisher € 160,-). Auch die Tarife der Kinderkrippen werden mit 1. September um 22 % erhöht: So beträgt z. B. der Halbtages-Beitrag für 2 Tage/Woche (7 bis 13 Uhr) inkl. Jause monatlich € 100,- (bisher € 80,-).
Der Beschlussvorschlag wurde mit elf JA-Stimmen, neun Gegenstimmen und einer Erhaltung knapp angenommen.
Startschuss für bayerisch-tiroler Europafest
Mit dem Ausrollen einer 150 m2 großen Europafahne vor den Toren der Festung Kufstein machte die Europäische Akademie Inntal vergangenen Donnerstag, 3. April, auf das bevorstehende bayerisch-tiroler Europafest am 9. Mai aufmerksam. Gemeinsam mit der Stadt Kufstein und vielen weiteren Partnern wurde für den Europatag ein umfangreiches Programm zusammengestellt: Auf der Festung Kufstein gibt es ab 15 Uhr viele Info-, Spiel-, Mal-, Quiz- und sonstige Stände von Partnerorganisationen zu erkunden, dazu stehen ein Poetry Slam- sowie ein Impro-Theater Workshop auf dem Programm.
Zahlreiche Vorträge zu verschiedensten Europathemen und eine Podiumsdiskussion mit Politikern und Wirtschaftsexperten sowie Live-Musik mit der Innsbrucker Band „DreimalumAlpha“ runden das Europafest ab. Der Eintritt ist frei.
Weitere Infos und komplettes Programm unter https://europaeische-akademie-inntal.org/europafest-kufstein/
Mit einer überdimensionalen Europafahne wurde auf das Europafest am 9. Mai auf der Festung Kufstein aufmerksam gemacht.
Rechnungsabschluss prognostiziert düstere Finanzzeiten für die Stadt Kufstein
Keine erfreuliche Entwicklung der Finanzen zeigte der Rechnungsabschluss für das Jahr 2024 bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 26. März, in Kufstein. Bgm. Martin Krumschnabel befürchtet, dass sich die Lage auch in nächster Zeit nicht verbessern wird.
Es war ein Fixposten in den Finanzbüchern der Stadt Kufstein: Beim Rechnungsabschluss konnte man sich Jahr für Jahr über höhere Einnahmen als budgetiert freuen. „Ich kann mich nicht erinnern, dass die prognostizierten Einnahmen jemals unterschritten wurden“, so Bgm. Martin Krumschnabel. Doch diesmal lagen die Einnahmen rund € 250.000,- unter den Berechnungen, während die Ausgaben um € 1,9 Mio. höher ausfielen als im Voranschlag. Bei den geplanten Investitionen wurden statt der vorgesehenen € 7,- Mio. nur knapp € 3,5 Mio. ausgegeben. „Die freien Mittel sinken, und es gibt nicht die geringste Hoffnung, dass sich das bald ändert“, so Krumschnabel.
Mehrausgaben gab es vor allem bei den Altenwohnheimen und der Schulassistenz. Auch in den Bereichen Jugendwohlfahrt, Flüchtlingshilfe, Landesmusikschule, Sport und weiteren Posten wurden die Budgetgrenzen überschritten. Besonders gravierend war der Rückgang bei den Erschließungsbeiträgen, die mit über € 300.000,- unter den Erwartungen blieben. Krumschnabel warnte: „Bei der Umsetzung von Großprojekten werden wir sehr vorsichtig sein müssen.“
Opposition ortet Misswirtschaft
Entsprechend kritisch fielen die Reaktionen der Opposition aus. Richard Salzburger (VP - Die Stadtpartei) erklärte: „Das hat sich seit Jahren abgezeichnet, und wir haben nicht darauf reagiert. Alleine die Lohnkosten sind auf über € 23,- Mio. gestiegen – bei geringerer Effizienz. So geht es nicht weiter, und wir müssen überlegen, ob wir nicht einige heilige Kühe schlachten.“
Für Noah Faber (FPÖ Kufstein) ist es höchste Zeit, den Rotstift anzusetzen, während Alexander Gfäller-Einsank (SPÖ) zu mehr Budgetdisziplin mahnte. Birgit Obermüller (NEOS) kritisierte, dass weiterhin Geld für Planungen ausgegeben werde, „... die wir uns nicht mehr leisten können“. Auch Lukas Blunder (ehemals MFG) meldete sich per Presseaussendung zu Wort: „Anstatt gegenzusteuern, wird weiter munter ausgegeben – für fragwürdige Projekte und ohne Sinn für Effizienz.“
Der Verschuldungsgrad der Stadt Kufstein hat sich auf 78,26 % erhöht. Einziger Lichtblick: Die Schulden sind nach dem bereits niedrigen Stand des Vorjahres um eine weitere Million Euro auf nun € 17,96 Mio. gesunken.
Keine guten Finanzzahlen gab es bei der Gemeinderatssitzung in Kufstein.
Bischöflicher Segen für Wörgler Kapelle
Die Dallnkapelle an der Wildschönauer Straße in Wörgl wurde im Jänner neu eröffnet. Vergangenen Freitag, 28. März, folgte nun die feierliche Segnung durch Erzbischof Dr. Franz Lackner. Die neue Kapelle ist Johann Seisl gewidmet, einem Künstler und Krippenbauer, der unter anderem das Wörgler Stadtwappen gestaltet hat. Die Kapelle ist täglich von 7.30 bis 19.30 Uhr geöffnet.