Offener Brief sorgt für Wirbel in Langkampfen

In einem offenen Brief der Bürgerinitiativen „Kampf dem Lärm“ und „Egererboden“ beschwert man sich bei der Gemeinde und im Besonderen bei Bgm. Andreas Ehrenstrasser über die Verkehrs- und Lärmbelästigungen und fühlt sich im Stich gelassen. Der hingegen sieht sich einer Flut von Lügen und falschem Rechtsempfinden ausgesetzt und verwehrt sich vor dem Angriff auf ihn, den Gemeinderat und seiner Mitarbeiter im Gemeindeamt.

„Seitens der Gemeinde - insbesonders Bgm. Andreas Ehrenstrasser - und der zuständigen BH Kufstein werden die Probleme im Verkehrsbereich und der damit verbundenen Lärmbelästigung ignoriert“, steht in einem offenen Brief der „Bürgerinitiative Langkampfen“. Die weiteren Vorwürfe sind brisant: Von geschönten und unter Verschluss gehaltenen Lärmgutachten, massivem Lärmanstieg und einer eigenmächtigen „die Zukunft beginnt jetzt“-Strategie des Bürgermeisters ist unter anderem die Rede. Dadurch befürchtet man, dass „... die bereits unerträgliche Verkehrs- und Lärmbelästigung um ein Mehrfaches zunehmen wird“.
Aus diesen Gründen wurde ein Forderungskatalog erstellt, in dem neben der eingehausten ÖBB-Bahntrasse eine Messung der Geschwindigkeiten auf Land- und Gemeindestraßen, Lärmschutzmaßnahmen, eine Umfahrung von Langkampfen, ein Autobahnanschluss an die A12 in beide Fahrtrichtungen, die Übernahme der Landesstraße 211 durch die Gemeinde, einen Stopp der Erweiterungen im Gewerbegebiet und die Errichtung zahlreicher Schutzwege aufgezählt werden. „Wir sind nicht gegen die Wirtschaft, wir sind für die Gesundheit der Bewohner“, wird der Brief beendet. Gleichzeitig droht man damit, „aktiv aufzutreten und die Standpunkte zu vertreten“, wenn diese Forderungen nicht umgesetzt werden.

Lügen und Erfundenes
„Grundsätzlich sei es das Recht einer jeden Initiative, Forderungen zu stellen“, betont Bgm. Andreas Ehrenstrasser. Als er aber mit dem Brief konfrontiert wurde, war er erst einmal „paff“. „Die Gruppe Kampf dem Lärm hatte stets meine volle Unterstützung. Was diese „vereinte BI“ treibt, ist mir aber schleierhaft. Es haben sich sogar Aktivisten getroffen und ein ´Amtsenthebungsverfahren´ für den Bürgermeister propagiert ...“, so Ehrenstrasser. Den Brief selbst ist der Bürgermeister Punkt für Punkt durchgegangen und er habe sehr viel Unwahres und Erfundenes entdeckt. Es gehe nur darum, grundsätzliche Fehlinformationen zu verteilen: So können z. B. weder auf der Gemeinde- noch auf der Landesstraße Wünsche erfüllt werden, die nicht durch die StVO gedeckt sind. Die Radaranlagen wurden bereits mit der BH und dem Land besprochen, dort wurde eine Notwendigkeit aberkannt, da bisherige Messungen in Langkampfen (die um ein dreifaches erhöht wurden), sogar unterdurchschnittlich viele Geschwindigkeitsübertretungen gezeigt haben, so Ehrenstrasser, und weiter: „Zurückgehalten wird bei uns nichts. Alles wird den Ausschüssen zugeteilt und dort bearbeitet und kommt zur Berichterstattung in den Gemeinderat.“ In dieser Behauptung sieht er nicht nur einen Angriff auf ihn selbst, sondern auch auf alle Gemeindeamtsmitarbeiter. Ehrenstrasser: „Grundsätzlich möchte ich anmerken, dass der Gemeinderat über alles entscheidet, nicht der Bürgermeister. Und ich weiß nicht, was es bringen soll, dem Bürgermeister über einen Brief mitzuteilen, dass er ein Depp ist und abgesetzt gehört. Weder von der Gemeinde noch von der Bezirkshauptmannschaft werden Probleme im Verkehrsbereich bzw. der Lärmbelastungen ignoriert …“

Der offene Brief der Bürgerinitiativen:

Unter anderem fordern die Bürgerinitiativen einen Stopp der Erweiterungen im Gewerbegebiet in Langkampfen, bis verschiedene Maßnahmen gegen den Verkehrslärm und für die Sicherheit gesetzt wurden.

Aussetzung der Vignettenkontrollen in Kufstein: Über Antrag wird wohl erst nach der Wahl abgestimmt

Über den Initiativantrag der ÖVP, mit dem das Bundesstraßenmautgesetz geändert werden soll und der Autobahnabschnitt von der Staatsgrenze bei Kufstein bis zur Anschlussstelle Kufstein-Süd von der Vignettenpflicht ausgenommen werden soll, kann nicht mehr vor der Nationalratswahl abgestimmt werden.

FPÖ erhebt schwere Vorwürfe
„Dadurch, dass auch mit den Stimmen der ÖVP der Reserve-Sitzungstag des Parlaments am 26. September gestrichen wurde, kann der Antrag gar nicht mehr zugewiesen werden, verfällt wegen der Neuwahlen und wird dann wohl wieder zu den Akten gelegt und verschwinden. Was die Volkspartei hier macht, ist Wählertäuschung der untersten Schublade und ist eine riesen Sauerei. Es wurde klar, dass es sich dabei um eine reine Wahlkampf-Ente handelt“, stellt die Kufsteiner FPÖ-Bezirksobfrau NA Carmen Schimanek fest. Für sie ist klar, dass die ÖVP offensichtlich nie vorhatte, wirklich in der Sache tätig zu werden: „Es ist wirklich letztklassig, wie die ÖVP nun die verkehrsgeplagten Kufsteiner richtiggehend anlügt und uns allen Ernstes Interesse an der Stauproblematik vorgaukelt“, so Schimanek weiter.

ÖVP wehrt sich
„Sollte eine Beschlussfassung in dieser Gesetzgebungsperiode aus Gründen des parlamentarischen Ablaufs nicht möglich sein, wird dieser Antrag in der ersten Sitzung des Nationalrates im Oktober wieder eingebracht werden und kann damit spätestens mit 15. Dezember in Kraft treten“, so Kurz und Wöginger in einer Aussendung. „Unser Angebot steht: Wenn sich in dieser Gesetzgebungsperiode, die bis 22. Oktober läuft, kein Beschluss mehr ausgeht, dann wird der Antrag bei der ersten Sitzung nach der Wahl (Anm. 23. Oktober) gleichlautend wieder eingebracht. Mit Rücksicht auf die notwendige Beschlussfassung im Bundesrat ist die Vignettenfreiheit bis Kufstein-Süd dann ab 15. Dezember möglich - vorausgesetzt, dass es SPÖ und FPÖ ernst meinen. Wir lassen da nicht mehr locker“, unterstreicht NR Josef Lettenbichler.

Grüne präsentieren 5-Punkte-Plan
Der Grünen-Nationalratskanditat Hermann Weratschnig versicherte indes, dass seine Partei bei einem (sehr wahrscheinlichen) Wiedereinzug in den Nationalrat dem Antrag der ÖVP zustimmen wird. Weiters präsentierte Weratschnig einen „5-Punkte-Plan Mobilität“, um eine Verkehrsentlastung für die Region zu erreichen.
Neben der Vignettenfreiheit von der Staatsgrenze bis zur Autobahnausfahrt Kufstein Süd wünschen sich die Grünen eine Bundesförderung für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, eine österreichweite Ticketreform (€ 3,- pro Tag mit den öffentlichen Verkehrsmitteln), eine Transitlösung (u. a. faire Mauten zwischen München und Verona) sowie ab 2028/30 nur noch Neuzulassungen von abgasfreien Autos.

Nationalratswahl am 29. September: Die Chancen der Bezirksvertreter

Kommenden Sonntag, 29. September, wählt Österreich einen neuen Nationalrat. Der Kufsteinblick gibt einen Überblick der Bezirkskanditaten und ihre Chancen, in den kommenden Nationalrat einzuziehen.

76.997 Wahlberechtigte aus dem Bezirk Kufstein sind kommenden Sonntag aufgerufen, einen neuen Nationalrat zu wählen. In Tirol rittern ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, JETZT, GRÜNE, GILT, KPÖ und WANDL um die Gunst der Wähler.

Wahlkarte
Wer bereits eine Wahlkarte  beantragt hat:  Diese muss bis spätestens 29. September, 17 Uhr, bei der zuständigen Bezirkswahlbehörde einlangen. Sie haben weiters die Möglichkeit, die Wahlkarte am Wahltag bei jedem geöffneten Wahllokal oder bei jeder Bezirkswahlbehörde abzugeben.

Vorzugsstimmen
Bei den Nationalratswahlen ist es möglich, auf Bundes-, Landes- und Regionalebene jeweils eine Vorzugsstimme, daher also insgesamt drei Vorzugsstimmen, zu vergeben. Vorzugsstimmen können, müssen aber nicht vergeben werden.
Für die Vergabe einer Vorzugsstimme an einen Bewerber der Bundes- oder Landesparteiliste der gewählten Partei muss die Bezeichnung des Bewerbers (Name und/oder Reihungsnummer der jeweiligen Liste) in die entsprechende Spalte eingesetzt werden. Die Listen mit den Bewerbern der Bundes- und Landesparteilisten liegen direkt im Wahllokal auf.
Für die Vergabe einer Vorzugsstimme an einen Bewerber der Regionalparteiliste der gewählten Partei muss im Kreis links vom Namen ein X eingesetzt werden. Die Bewerber befinden sich direkt auf dem Stimmzettel in der Spalte der jeweiligen Partei.

Die Ausgangslage im Bezirk Kufstein
Bei den vergangenen Nationalratswahlen im Jahr 2017 schafften drei Kanditaten aus dem Bezirk Kufstein den Einzug in den Nationalrat: Carmen Schimanek (FPÖ, Landesliste Platz 3) und Christian Kovacevic (SPÖ, Landesliste Platz 2) errangen ihr Mandat über die Landesliste. Andrä Rupprechter schaffte den Einzug in den Nationalrat über den Regionalwahlkreis 7C - Unterland. Am  31. Jänner 2018 rückte Josef Lettenbichler für Rupprechter nach und hat seitdem das ÖVP-Mandat für den Regionalwahlkreis 7C - Unterland inne.

ÖVP-Kanditaten rittern um Vorzugsstimmen
Laut aktuellen Umfragewerten wird es im Regionalwahlkreis 7C - Unterland (Bezirke Kufstein und Kitzbühel) voraussichtlich nur ein Kanditat - und zwar von der ÖVP - in den nächsten Nationalrat schaffen. Listenerste ist nach dem Rückzug von NR Josef Lettenbichler die Kitzbüheler Gemeinderätin Mag. Andrea Watzl.
Zwar rittern der Landwirtschaftskammer-Präsident Ing. Josef Hechenberger (Reith im Alpbachtal, Listenplatz 4) sowie der Wörgler Gemeinderat Michael Riedhart (Listenplatz 11), um Vorzugsstimmen, für eine Vorreihung innerhalb der ÖVP-Regionalwahlkreis-Liste müssen allerdings mindestens 14 Prozent der Wähler seiner Partei dem jeweiligen Kanditaten eine Vorzugsstimme geben. Bei der Nationalratswahl 2017 wären dafür knapp 5.500 Vorzugsstimmen nötig gewesen. Eine weitere, geringe Chance hat Michael Riedhart noch über die Landesliste: Er ist Spitzenkandidat für die Junge ÖVP in Tirol und auf der ÖVP-Landesliste auf Platz 6 gereiht. Für ein Nationalrats-Mandat würde er tirolweit allerdings rund 16.000 Vorzugsstimmen benötigen.

Schimanek abgesichert, Kovacevic kämpft
Die langjährige FPÖ-Nationalratsabgeordnete Carmen Schimanek zieht höchstwahrscheinlich auch bei dieser Wahl wieder in den Nationalrat ein. Ihr Mandat holt die Wörgler Gemeinderätin wie schon 2017 voraussichtlich über die Landesliste (Platz 3). Außerdem ist Schimanek auf der FPÖ-Bundesliste (Platz 10) abgesichert.
Anders sieht es beim SPÖ-Nationalratsabgeordneten Christian Kovacevic aus: Er ist auf der Landesliste zwar auf Platz 2 gereiht, sein Einzug in den Nationalrat ist jedoch alles andere als fix. Zwar wird die SPÖ in Tirol sicher zwei Vertreter nach Wien entsenden, jedoch könnte davon ein Mandat knapp an den Regionalwahlkreis Innsbruck-Land und Bernhard Höfler gehen. Sollte die SPÖ das Ergebnis von 2017 (tirolweit knapp 21 Prozent bzw. drei Mandate) halten können, wäre auch der Einzug Kovacevic´s gesichert.

Restliche Kanditaten ohne Chance
Die Bezirksspitzenkanditaten der Grünen, NEOS und JETZT - Liste Pilz haben keine Chance auf den Einzug in den Nationalrat. Ein Mandat über die Regionalwahlkreisliste ist unwahrscheinlich und auf der Landes- und Bundesliste steht weder Dipl.-Hdl. Iris Kahn (Die Grünen) noch Mag. Johannes Gasteiger (NEOS) an wählbarer Stelle. Christian Moser (Hopfgarten im Brixental) ist zwar Bezirks- und Landesspitzenkanditat für JETZT - Liste Pilz, für ein Mandat wären tirolweit jedoch rund 7 Prozent nötig, außerdem müsste JETZT entgegen allen Umfragen den Einzug in den Nationalrat schaffen (bundesweit 4 Prozent).

Wieder keine Einigkeit bei Vignettenkontrollaussetzung?

Auf Initiative von Bundesparteiobmann Sebastian Kurz und Tirols Landeshauptmann Günther Platter bringen die fünf Tiroler ÖVP-Nationalräte noch im September einen Antrag ein, mit dem das Bundesstraßenmautgesetz geändert werden soll. Die FPÖ sieht legistische Fehler im Antrag und lässt offen, ob sie dafür stimmen werden. Die SPÖ will den Antrag vorher genau prüfen.

Seit im Jahr 2013 die Vignettenkontrollen bis zur Autobahnabfahrt Kufstein-Süd wieder aufgenommen wurden, hat sich die Verkehrssituation im Grenzraum Kufstein dramatisch zugespitzt. „Es gibt keine andere Region in Österreich, die derart von der Mautflucht und der damit einhergehenden Belastung für Mensch und Natur betroffen ist“, sagt LH Platter. Besonders im Umfeld des Kufsteiner Bezirkskrankenhauses, der zentralen Gesundheitseinrichtung für mehr als 100.000 Menschen im Bezirk Kufstein, führe die massive Überlastung des untergeordneten Straßennetzes immer wieder zu dramatischen Situationen. „Nachdem über Jahre hinweg immer davon gesprochen wurde, warum eine Lösung schwierig ist, schaffen wir mit einem Initiativantrag, der unter enger Einbindung von Rechtsexperten erarbeitet wurde und bei der nächsten Sitzung des Nationalrates eingebracht wird, nun Fakten. Die Lebensqualität der Menschen ist mir wichtiger, als etwaige Bedenken, dass es zu Einnahmenausfällen bei der Maut kommen könnte“, sagt Tirols Landeshauptmann.
Konkret würde mit dem Antrag das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert und der Autobahnabschnitt von der Staatsgrenze bei Kufstein bis zur Anschlussstelle Kufstein-Süd als besonderer Härtefall von der Vignettenpflicht ausgenommen. Sollte es in Zukunft ähnlich gelagerte Fälle geben - so wie in Kufstein - sieht die Gesetzesänderung vor, dass der Verkehrsminister weitere Ausnahmen verordnen kann.
Für den Unterländer Nationalrat Josef Lettenbichler ist mit dem Antrag die Chance auf eine Verkehrsentlastung für die Region so groß wie nie zuvor: „Grenzkontrollen, massiver Lkw Zustrom zu den Billigtankstellen und starker Urlauberverkehr – in Kufstein kommt alles zusammen und führt zu einer österreichweit einzigartigen Verkehrssituation. Die Menschen, die seit der Wiedereinführung der Kontrollen im Jahr 2013 einer unerträglichen Belastung ausgesetzt sind, haben es sich verdient, dass wir jetzt Nägel mit Köpfen machen – nicht mittels eines Entschließungsantrags, der rechtlich nicht bindend ist, sondern mittels einer Initiative, die wirklich Entlastung bringt. Ich hoffe deshalb im Sinne der Betroffenen, dass wir eine breite Mehrheit für den Antrag bekommen. Alles andere wäre für mich nicht nachvollziehbar“, so Lettenbichler.

SPÖ prüft Antrag
Die SPÖ will den Antrag zuerst genau prüfen und entscheidet dann, ob dieser mitgetragen wird. „Allerdings scheint es nicht zielführend, die Verantwortung für eine ´Mautausnahme´ auf den Verkehrsminister abzuschieben“, so SPÖ Nationalratsabgeordneter Christian Kovacevic, der sich eine Lösung für ganz Österreich wünscht. „Dass der Kufsteiner Bevölkerung in Sachen Verkehr geholfen werden muss, ist völlig klar. Ich werde als Vertreter des Bezirkes Kufstein garantiert alles unternehmen, um eine Vignettenbefreiung für Kufstein – wenn möglich noch vor der Wahl – umzusetzen“, ergänzt Kovacevic, der wie die FPÖ auch einen eigenen Antrag nicht ausschließt.

FPÖ sieht legistische Fehler im Antrag
Bei der FPÖ will man sich noch nicht festlegen, ob man diesen Antrag mittragen will. Mag. Markus Abwerzger, Landesparteiobmann der FPÖ: „Der vorliegende Antrag der ÖVP hat zahlreiche legistische Fehler, was darauf schließen lässt, dass Platter und wohl auch der Parteiobmann Kurz ihn offenbar selber geschrieben haben“. Er hält es für sehr fraglich, ob der Antrag in dieser Form halten würde, da er zahlreiche legistische Fehler enthalte. Welche Fehler dies sind, lässt er aber offen.
Auch die Wörgler NR Carmen Schimanek (FPÖ) will erst kurzfristig entscheiden, ob sie den Antrag der ÖVP unterstützten  wird. „Aus Vorarlberg und Salzburg kamen bereits Stimmen, dass sie rechtlich dagegen vorgehen würden. Diese Beschluss würde deshalb wohl innherhalb von sechs Monaten wieder revidiert werden. Deshalb bringen wir einen eigenen, besseren Antrag ein, den hoffentlich die ÖVP mittragen wird“, so Schimanek.

Den Originalantrag der ÖVP finden Sie hier:

Grenzkontrollen und Ausweichverkehr wegen der Vignettenkontrolle verschärfen in Kufstein und Umgebung schon seit Jahren das ohnehin starke Verkehrsaufkommen.