Für die Kufsteiner Grünen ist nach den Gutachten zur Baurestmassen-Aufbereitungsanlage in unmittelbarer Nähe zum Krankenhaus in Kufstein das letzte Wort noch lange nicht gesprochen. „Liest man das Gutachten genau, kommen sehr fragwürdige Annahmen ans Tageslicht“, so die grüne Bezirkssprecherin Iris Kahn. So wird z. B. vom Sachbearbeiter der Landessanitätsdirektion angeführt, dass kein „natürlicher Tagesablauf“ von Patienten des unmittelbar angrenzenden Krankenhauses bestehe. Deshalb wäre eine zusätzliche Lärmbelastung zu Betriebszeiten zwischen 8 und 18 Uhr „sehr unwahrscheinlich“. „Vielleicht sollten bei der Aufnahme im Krankenhaus Patienten gleich darauf hingewiesen werden, dass man nur eingeschränkt Ruhe erwarten kann und bitte vor 8 und nach 18 Uhr genesen soll“, ärgert sich Kahn über derartige Annahmen vonseiten der Gutachter.
„Interessant ist auch, was in dem Gutachten nicht drin steht“, meint die grüne Kufsteiner Gemeinderätin Victoria da Costa. „Auf die zusätzliche Verkehrsbelastung, die durch die An- und Abfahrten zur Aufbereitungsanlage entstehen, wird überhaupt nicht eingegangen. Und das trotz der Tatsache, dass der Verkehrssachverständige der BH Kufstein einen Verkehrskollaps in Kufstein-Süd prognostizierte, wenn zu Spitzenzeiten noch mehr Fahrzeuge dazukommen sollten.“
„Besonders schützenswerte Gebiete, zu denen auch Krankenhaus-Areale gehören, erhalten in Niederösterreich eine Schutzzone von 400 m Mindestabstand zu gesundheitsgefährdenden Projekten. In Tirol genügt es den prüfenden Beamtinnen und Beamten, ohne weitere Begründung zu fordern, dass man „um das Absehen von dieser Auflage“ bittet“, so die Grünen weiter.
FPÖ: Schutzzonen für sensible Gebiete
Kein Verständnis für das Gutachten gibt es auch von LA Christofer Ranzmaier: „Unser Vorschlag war, hier endlich auch verbindliche Regelungen zu treffen, um im Umfeld von sensiblen Gebieten - dazu zählt definitiv ein Krankenhaus - solche Anlagen aber auch Deponien nicht zu ermöglichen. Es muss den Bedenken der Bevölkerung endlich politisch und gesetzlich Rechnung getragen werden.“
Das geplante Zwischendepot ist nur 400 Meter vom Krankenhaus Kufstein entfernt.
Im Haushaltsvorschlag 2017 wurde der Budgetposten „Sanierung Bahnhofstraße“ mit € 250.000,- veranschlagt. Davon wurden jetzt € 80.000,- den Stadtwerken Wörgl überwiesen, um in der Wörgler Bahnhofstraße insgesamt 33 Lichtpunkte zu installieren. „Klammheimlich wurde in der Bahnhofstraße eine neue Straßenbeleuchtung installiert. Ohne Ausschussbeschluss, ohne Gemeinderatsbeschluss. Ohne Ausschreibung, ohne Konzept“, erklären die Wörgler Grünen. Herausgekommen sei ein Blendwerk, das statt Straßen Schlafzimmer und Fassaden erhelle. „An den Giebeln wurden Scheinwerfer angebracht, die aussehen wie Baustrahler“, poltert GR Christine Mey. In einer Anfragebeantwortung von den Wörgler Grünen verweist die Stadtamtsdirektion an einen Ausschussbeschluss: „Das Konzept der Beleuchtung der Bahnhofstraße wurde am 13. Juni 2018 im Technikausschuss auf Basis einer Bemusterung am Haus Nr. 40 vorgestellt, diskutiert (die Ausschussmitglieder sprechen sich für die Installation der Lichtpunkte in der Bahnhofstraße nach Bartenbach aus) und freigegeben.“
Erst 13 Lichtpunkte
Bisher sind von den 33 geplanten Lichtpunkten erst 13 angebracht. Für die restlichen 20 Beleuchtungspunkte fehle noch die Genehmigung der Hauseigentümer. Der Fertigstellungstermin sei davon abhängig, in welcher Zeit es Stadtbaumeister Hermann Etzelstorfer gelinge, die erforderlichen Zustimmungen von den Objekteigentümern zu erhalten. Bisher wurden € 53.694,90 ausgegeben, € 26.305,10 sind noch für die Montage der restlichen Leuchten vorgesehen. Dies geht ebenfalls aus der Anfragebeantwortung hervor. „Man verzichtet weitgehend auf professionelle Planung, externe Beratung und Betreuung“, ärgern sich Götz und Mey. Die Grünen Gemeinderäte wünschen sich ein Gesamtkonzept, „anstatt einer Anhäufung von sehr wenig durchdachten Einzelaktionen“.
„Zu diesem Chaos haben wir keinen Lösungsvorschlag“, so Götz abschließend.
Die Wörgler Grünen zeigen Missstände auf
Gesundheits- und Pflegelandesrat Bernhard Tilg zog am Donnerstag, 7. November, Bilanz über den auf zehn Jahre ausgelegten Strukturplan Pflege des Landes.
„Dieser Strukturplan war für das Land ein Meilenstein. Wir haben eine breite und gut aufgestellte Pflegelandschaft“, erklärte Tilg. Die Endergebnisse der Evaluierung, die den Ausbau der bedarfsgerechten Versorgung betreuungsbedürftiger Personen und die Weiterentwicklung der mobilen sowie stationären Pflege verdeutlichen, präsentierte Tilg kürzlich in Kufstein.
Bezirk Kufstein im Soll
Für die Langzeitpflege stehen im Bezirk Kufstein derzeit 905 Heimplätze zur Verfügung, bis 2022 kommen noch acht Plätze dazu. Zusätzlich entstehen in den nächsten drei Jahren 33 neue Plätze in der Tagespflege (derzeit 54) sowie ein zusätzlicher Platz in der Kurzzeitpflege (derzeit 29). Weiters wird bis 2022 das Betreute Wohnen von 172 auf 232 Plätze ausgebaut und die Leistungsstunden der mobilen Dienste von 145.814 auf 193.485 Stunden erhöht.
Schwerpunktpflege
Bis zum Ende des laufenden Strukturplanes werden 15 Plätze im Bereich der Übergangspflege errichtet. Im Bereich der Schwerpunktpflege entstehen 24 Betten. Diese Plätze stehen jedoch erst nach der geplanten Erweiterung des BKH Kufstein (Fertigstellung voraussichtlich 2025) zur Verfügung.
Zu wenig Personal
„Unser Problem sind nicht die Zimmer, sondern das Personal“, bringt es Bgm. Martin Krumschnabel auf den Punkt. „Wir drehen an vielen Schrauben, sodass die Situation besser wird“, bestätigt Tilg: Bessere Voraussetzungen für Wiederein- und Umsteiger in den Pflegeberuf, die Integration der Pflegeassistenzausbildung in Höheren Schulen und ein neues, dreijähriges Ausbildungssystem für 15-Jährige.
V. l.: Bgm. Josef Ritzer (Ebbs), Bgm. Christian Tschugg (Scheffau), Kathrin Eberle (Landesabteilung Soziales), LR Bernhard Tilg, BH Christoph Platzgummer, Bgm. Martin Krumschnabel (Kufstein) sowie Bgm. Rudi Puecher (Brixlegg)
Die Wörgler Grünen suchten nach Möglichkeiten, um die Taubenpopulation im Stadtgebiet Wörgl zu reduzieren. Fündig geworden sind die Gemeinderäte Christine Mey und Richard Götz in Innsbruck: Im Jahr 2016 wurde in der Landeshauptstadt ein Taubenschlag installiert, der nach dem Augsburger Stadttaubenkonzept ausgeführt ist. „Wir haben dieses Konzept für gut befunden. In den Taubenschlägen werden die Tauben versorgt und ihre Eier gegen Attrappen ausgetauscht. Seit 2016 wurden in Innsbruck über 3.000 Eier entnommen und die Plage drastisch reduziert“, erklärt Götz. Aus diesem Grund wünschen sich Götz und Mey auch für Wörgl ein Konzept bzw. die Installation eines Taubenschlages (Errichtungskosten rund € 20.000,-). Ein entsprechender Antrag dazu wurde am Dienstag, 12. November, bei der Wörgler Gemeinderatssitzung eingebracht (nach Redaktionsschluss).
Vor dem Wörgler City Center orten die Wörgler Grünen eine Taubenplage.
Die Bauarbeiten beim Kraftwerk Kirchbichl gehen planmäßig voran. Kürzlich wurde die Dachgleiche beim Krafthaus 2 gefeiert. In den nächsten Monaten folgen der Innenausbau sowie die Errichtung des Entlastungsbauwerks. Die Inbetriebnahme des neuen Krafthauses ist für Oktober 2020 geplant. „Nach der Modernisierung und Erweiterung des Kraftwerks Kirchbichl können ab 2020 über 40.000 Haushalte mit sauberer Energie aus erneuerbarer Wasserkraft versorgt werden“, freut sich TIWAG-Eigentümervertreter LH Günther Platter.
Der Landesenergieversorger investiert bis Ende 2020 insgesamt rund € 110 Mio. in den Ausbau des Kraftwerks. „Neben der Wertschöpfung für Tirol und einem wichtigen Beitrag für die sichere und saubere Stromversorgung in der Region können wir mit diesem Projekt die ökologische Bilanz unseres Kraftwerks weiter verbessern“, ergänzt TIWAG-Vorstandsvorsitzender Erich Entstrasser.
Im Zuge des Ausbaus wird auch der Triebwasserweg saniert und am Triebwassereinlauf sowie im Bereich des Krafthauses erweitert. Dazu wird das Kraftwerk von November bis April 2020 stillgelegt und damit ein freier Durchfluss am Inn hergestellt. „Durch die Sanierung des Triebwasserweges und weiterer Anlagenteile ist der umweltschonende Betrieb des Kraftwerks Kirchbichl für die nächsten 90 Jahre möglich“, informiert TIWAG-Vorstandsdirektor Johann Herdina.
Die Fertigstellung des aktuell größten Bauloses im Tiroler Unterland ist für Dezember 2020 vorgesehen. Nach dem Ausbau können rund 35 Gigawattstunden Strom zusätzlich pro Jahr produziert werden. Das entspricht einer Steigerung von rund 25 Prozent.
TIWAG-Vorstandsvorsitzender Erich Entstrasser zeigt sich gemeinsam mit Projektleiter Martin Pfennig (li.) und Thomas Bodner (re.) von der bauausführenden Firma Bodner Bau mit dem Fortschritt der Kraftwerksbaustelle in Kirchbichl zufrieden.
Foto: TIWAG/Vandory