Nicht einverstanden ist die Gemeinde Langkampfen mit den von der ÖBB eingereichten Plänen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und stellt mit einem 17 Punkte umfassenden Dokument weitere Forderungen. Die Bürgerinitiativen will man hingegen nicht mehr mit einbeziehen, da deren Forderungen kontraproduktiv seien.
Bei seiner letzten Gemeinderatssitzung am Dienstag, 8. Oktober, hat der Langkampfener Gemeinderat einen Punkt der Tagesordnung in den geheimen Teil der Sitzung verschoben: Die gewünschten Änderungen der Pläne der ÖBB zum Gleisausbau in der Gemeinde. Grund sei lt. Bürgermeister Andreas Ehren-
strasser der Zeitdruck gewesen, da die Unterlagen zu zeitnah zur Sitzung angekommen sind und die Mandatare noch nicht ausreichend informiert werden konnten, um eine Diskussion im öffentlichen Teil abzuhalten.
Forderungskatalog
Einstimmig wurde schlussendlich ein über vier Seiten langer Forderungskatalog für weitere Verhandlungen in Wien beschlossen. Gefordert werden unter anderem ein durchgängiger Tunnel zwischen der Haltestelle Langkampfen und Niederbreitenbach, alle Unterführungen so auszuführen, dass sie weiterhin auch von großen landwirtschaftlichen Fahrzeugen benützt werden können, Sanierung der bestehenden Mülldeponie, diverse verbesserte Lärmschutz-Maßnahmen und vieles mehr. Auch einige Verbesserungen der neuen Haltestelle und eine Ausführung als Galerie, wo keine Tunnellösung möglich ist, werden aufgeführt. Im Mittelpunkt der Forderung steht, dass es zu keiner Verschlechterung zum Ist-Zustand kommt und die versprochenen Minus 5 dB auf Dauer eingehalten werden.
Bauphase
Auch während der Umbauphase erwartet man sich eine geringstmögliche Belastung für die Bevölkerung. So soll z. B. eine 24-Stunden-Hotline für Belastungsmeldungen eingerichtet werden, der Baustellenverkehr so weit wie möglich über die Autobahn erfolgen, die Baustelle nur von Montag-Freitag von 6 bis 19 Uhr betrieben werden und ein entsprechender Schutz vor Staub errichtet werden.
Bürgerinitiativen
Als nicht zielführend bezeichnet Bgm. Ehrenstrasser eine weitere Einbindung der Bürgerinitiativen, auch der Anwalt der Gemeinde hat bereits davon abgeraten. Die überzogenen Forderungen seien kontraproduktiv und erschweren die Verhandlungen. Auch ein offener Brief der Bürgerinitiativen „Kampf dem Lärm“ und „Egerer Boden“ (der Kufsteinblick berichtete) hat sicherlich auch dazu beigetragen, dass sich die Fronten hier verhärtet haben.
Links:
Die Visualisierungen der ÖBB des aktuellen Standes:
Überflugvideo aktuelle Pläne (Panoramatour):
Der beschlossene Forderungskatalog (Download):
Eine der 17 Punkte im Forderungskatalog: Die hier gezeigte „Wanne Niederbreitenbach“ soll als Tunnel- oder Galerielösung umgesetzt werden. Visualisierung: ÖBB
Kommenden Freitag, 18. Oktober, öffnen 21 Ellmauer Betriebe aus den Bereichen Büro, Gastgewerbe, Handel und Handwerk ihre Türen für interessierte Jugendliche der Region. An insgesamt 23 Stationen wird den Schülern jeweils ein rund 45-minütiger Einblick in die Berufswelt ermöglicht. „Das Problem ist, dass es immer schwieriger wird, Mitarbeiter zu finden“, erklärt Kaiserwirtschaft-Obmann Otto Langhofer. Der Tag der offenen Betriebetüre in Ellmau gewährt einen äußerst praktischen Einblick in die regionale Unternehmerwelt und ist gleichzeitig die innovative Antwort der Kaiserwirtschaft Ellmau auf fehlende Arbeitskräfte. „Es ist wirtschaftlich interessant, Arbeitskräfte aus der Region für die Region zu bekommen“, so GR Gert Oberhauser.
Ein Angebot für alle
Neben dem Besuch der rund 500 Schüler am Vormittag besteht für alle Jugendlichen die Möglichkeit, am Nachmittag eine Tour mitzugehen bzw. teilnehmenden Betrieben gezielt einen Besuch abzustatten. Gruppeneinteilungen und detaillierte Informationen gibt es an dem mobilen Infobüro am Platz vor der Sparkasse Ellmau. Dort befindet sich auch der Ausgangs- und Zielpunkt der Rundgänge, die zu Fuß bzw. mit einem Bus-Shuttledienst erfolgen. „Wer in Ellmau arbeiten will, bekommt einen tollen Arbeitsplatz. Jeder unserer Betriebe sucht Mitarbeiter“, so Bgm. Klaus Manzl.
Der Tag der Offenen Betriebetür ist eine Initiative der Kaiserwirtschaft Ellmau und soll zukünftig jährlich stattfinden.
Weitere Infos unter: www.kaufmannschaft-ellmau.at
V. l.: Bgm. Klaus Manzl, Initiatorin (Kaiserwirtschaft) Anita Hochfilzer, Gemeinderat Gert Oberhauser, Kaiserwirtschaft Obmann Otto Langhofer und Ellmauer Hof Wirt Christian Platzer
Über 100 Hektar Tausch- und Ausgleichsflächen für Hochwasserschutz und Infrastrukturprojekte verfügt der Landeskulturfonds derzeit in Tirol. Diese Flächen können den bäuerlichen Betrieben als Flächenersatz angeboten werden, damit Projekte wie z. B. der Hochwasserschutz (Retentionsfläche) in Kramsach Voldöpp, aber auch Straßenbauprojekte möglichst rasch umgesetzt werden können. „Speziell in den Gunstlagen wie dem Inntal ist der Nutzungsdruck auf landwirtschaftliche Flächen groß. Wir wollen den Fortbestand der produzierenden Landwirtschaft in diesen Gebieten sichern und gleichzeitig eine geordnete Entwicklung unseres Landes ermöglichen. In diesem Spannungsfeld spielt der Landeskulturfonds als Flächenmanager eine immer bedeutendere Rolle“, betont LH-Stv. Josef Geisler. „Die Hauptaufgabe ist die Sicherung eines lebensfähigen Bauernstandes“, ergänzt Markus Federspiel, Abteilungsvorstand Wasserwirtschaft.
50 Hektar
für Hochwasserschutz
„Laut derzeitigem Planungsstand des Hochwasserschutzprojekts im Unteren Unterinntal werden für die Errichtung von Hochwasserschutzbauwerken sowie für Maßnahmen in den Retentionsräumen rund 50 Hektar Grund benötigt, der den Grundeigentümern abgelöst wird“, erläutert Federspiel. Für ökologische Ausgleichsmaßnahmen braucht es zusätzlich eine Fläche von zirka sieben Hektar. Das Hochwasserschutz-Projekt am Inn wird in Zukunft 2.200 Häuser und ihre Bewohner sowie 160 ha Bauland im Unteren Unterinntal (Brixlegg bis Angath) schützen. Dazu sind drei Retentionsräume mit insgesamt 290 Hektar geplant. Bei entsprechendem Hochwasser sollen die Hochwasserspitzen zukünftig auf vorgsehenen Flächen in Kramsach, Radfeld und Angath ausgeleitet werden.
Sobald der Wasserverband anerkannt und die Statuten genehmigt sind, kann der Wasserverband die operative Arbeit aufnehmen. 
Lokalaugenschein in Kramsach Voldöpp, wo für die Landwirtschaft notwendige Ersatzflächen bereitgestellt werden: Markus Federspiel, Abteilungsvorstand Wasserwirtschaft, LH-Stv. Josef Geisler, Thomas Danzl, Geschäftsführer Landeskulturfonds, Hannes Schirmer, Landeskulturfonds.
Die ÖVP kündigte kurz vor den Nationalratswahlen am 29. September an, dass der Initiativantrag, mit dem das Bundesstraßenmautgesetz geändert werden soll und der Autobahnabschnitt von der Staatsgrenze bei Kufstein bis zur Anschlussstelle Kufstein-Süd von der Vignettenpflicht ausgenommen werden soll, nochmal eingebracht wird: „Sollte eine Beschlussfassung in dieser Gesetzgebungsperiode (Anm. endet am 22. Oktober) aus Gründen des parlamentarischen Ablaufs nicht möglich sein, wird dieser Antrag in der 1. Sitzung des Nationalrates im Oktober (Anm. 23. Oktober) wieder eingebracht werden und kann damit spätestens mit 15. Dezember in Kraft treten“, so ÖPV-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz sowie ÖVP-Klubobmann August Wöginger unisono.
Ankündigung der Grünen
Bei einem Pressegespräch am 18. September kündigte der Schwazer Neo-Nationalratsabgeordnete Hermann Weratschnig an, dass die Grünen bei einem Einzug in den Nationalrat diesem Antrag der ÖVP zustimmen werden. „Auch wenn es rechtlich sehr bedenklich ist“, so Weratschnig.
Neue Mehrheit
Diese Ankündigung von Weratschnig bekommt jetzt eine viel größere Bedeutung: Im neuen Nationalrat, der sich am 23. Oktober konstituiert, haben ÖVP und Grüne die Mehrheit. Damit kann dieser Fristsetzungsantrag am 23. Oktober eingebracht und in der darauffolgenden Sitzung beschlossen werden. Mit Rücksicht auf die notwendige Beschlussfassung im Bundesrat kann die Vignettenfreiheit bis Kufstein-Süd dann ab 15. Dezember in Kraft treten. Vorausgesetzt die Politiker halten ihr Wort.
Hermann Weratschnig kündigte an, dass die Grünen den Antrag der ÖVP unterstützen werden.
Bis zu 49 Jahre sind die Gebäude in Kufstein gegenüber des Spar-Geschäftes in Zell alt. Zeit also für eine Sanierung. Gleichzeitig will man den Wohnraum verdichten und zu den bestehenden 144 Wohnungen zusätzliche schaffen sowie die Außenanlagen wesentlich attraktiver gestalten. 15 dieser neuen Wohnungen wären für Kufsteiner Bürger vorgesehen. Doch die Mieter befürchteten Erhöhungen der Kosten. Auch eine Infoveranstaltung der Eigentümerin „JP Tirol GmbH & Co. KG“ reichte nicht aus, um alle Fragen zu beantworten. Nach einem Mail an die Kufsteiner Gemeinderäte wurde der Bebauungsplan schließlich von der Tagesordnung genommen.
Bereits vor der Infoveranstaltung am Montag, 30. September, meldete sich eine besorgte Mieterin in der Redaktion des
Kufsteinblick mit ihren Befürchtungen. Ein Mail am Dienstag an die Vertreter des Kufsteiner Gemeinderates sorgte dann für eine Verschiebung der Abstimmung über den Bebauungsplan. Zwar war dieser nach monatelanger Bearbeitung für gut befunden worden, doch wolle man allen die Zeit geben, offene Fragen zuerst zu klären.
„Die Sorgen der Mieter sollen schon gehört werden“, so GR Richard Salzburger bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 2. Oktober. Er beantragte die Absetzung des Tagesordnungspunktes. Für Stadtrat Hannes Rauch ist das Projekt gut geplant, „... aber die Fragen der Vermieter scheinen noch nicht beantwortet zu sein.“
Bgm. Martin Krumschnabel gab daher den Gemeinderäten bei der Sitzung die Gelegenheit, Fragen an den Geschäftsführer der Betreiberfirma, Wolfgang Crailsheim, zu stellen.
Doch Stadtrat Walter Thaler stellte gleich klar: „Das ist mir zeitlich alles zu eng beieinander. Ich will beide Seiten hören, wir müssen uns für so ein großes Projekt genügend Zeit nehmen.“
GR Horst Steiner interessierte vor allem, ob es stimmt, dass die vorgestellten Pläne nicht mit der tatsächlichen Umsetzung übereinstimmen, wie es in dem Mail heißt. Doch Crailsheim winkte hier ab: „Wir haben 1:1 das präsentiert, was mit der Gemeinde vereinbart ist. Ich weiß nicht, wo das herkommt.“ Auch bei weiteren Fragen verstand er die Aufregung nicht. Die Höhe der Mieten bleibt gleich, bei den Betriebskosten sorgen einerseits bessere Isolierungen für weniger Kosten, andererseits wird die aufwändigere Begrünung mehr kosten, unterm Strich soll aber alles auf gleichen Niveau bleiben. Die Sanierung selbst wird aus den Rücklagen finanziert.
Was die JP Tirol GmbH am Montag bei der Infoveranstaltung noch nicht bekannt geben konnte, waren die Betriebskosten für die geplanten Lifte. „Nun haben wir die Zahlen,
€ 2000,-/Jahr pro Lift. Doch die anteiligen Kosten müssen nur diejenigen übernehmen, die den Lift nutzen möchten, für alle anderen bleibt alles gleich“, so Crailsheim.
Unklar ist auch noch, welche der aktuell 123 oberirdischen Stellplätze nach der Sanierung bleiben werden. Die JP Tirol GmbH hat nun Zeit, bis zur nächsten Gemeinderatssitzung alle offenen Fragen zu klären.
Die Mieter belagerten in einer Sitzungsunterbrechung Bgm. Martin Krumschnabel und Geschäftsführer Wolfgang Crailsheim.