Trotz Protesten aus Morsbach-Au: Gemeinderat in Langkampfen stimmt einstimmig für ÖBB-Pläne

Eigentlich hatte die ÖBB bereits im Sommer 2019 die Pläne für die Umweltverträglichkeitsprüfung der geplanten Neubaustrecke eingereicht. Durch Nachverhandlungen des Langkamp-fener Gemeinderates konnten weitere Eingeständnisse erreicht werden. Doch nicht alle Langkampfener sind damit zufrieden.

Nicht allen Punkten des Forderungskataloges des Langkampfener Gemeinderates hat die ÖBB zugestimmt, aber „rund 95 %“, so die Gemeindevertreter. Doch die Versetzung einer Tunneleinfahrt um 800 Meter stößt vor allem den Bewohnern in Morsbach-Schaftenau-Au sauer auf, da die Züge nun länger oberirdisch unterwegs sein werden.

ÖBB setzte Frist
Dass sich die ÖBB nicht länger hinhalten lassen will, stellte sie in ihrem Angebot an die Gemeinde klar: „Die möglichen angeführten Änderungen des Projektes in Langkampfen gem. UVP-Planung 2020 ist als Gesamtpaket zu verstehen. Die Nichtanerkennung eines Punktes ist gleichzusetzen mit der Nichtanerkennung des Gesamtpaketes.“ Gleichzeitig setzte die ÖBB eine Frist für den 6. März für eine Entscheidung des Gemeinderates. Bei einer negativen Entscheidung würde dann der Stand vom Sommer 2019 gelten und alle Nachbesserungsverhandlungen nichtig werden.
Dabei sind in diesem neuen Angebot einige wichtige Punkte für die Gemeinde verankert: Die sogenannten Wannen, also die Absenkung der Streckenführung würde nochmals weiter gesenkt, auch die Tunnelführung würde verlängert werden. Und in Niederbreitenbach könnte die Absenkung im Bedarfsfall später in eine Galerie mit einseitiger Öffnung umgewandelt werden und vieles mehr. Da jedoch Richtung Kufstein die Einfahrt in einen möglichen Tunnel erst 800 Meter später erfolgen würde, befürchten die Bewohner eine starke Lärmbelästigung. Diese fühlen sich von der Gemeinde im Stich gelassen und Teil eines für sie schlechten Tauschhandels.

Protestaktion bei der Gemeinderatssitzung
Und so kamen rund 80 Anwohner zur Gemeinderatssitzung am Dienstag, 2. März, um nochmals gegen das neue Angebot der ÖBB zu protestieren.
„Es wurde versucht, mit den Auern, die sich dafür interessiert haben, zu sprechen, aber die Fakten und die Reduzierung des künftigen Lärmes werden einfach nicht zur Kenntnis genommen. Fakt ist, Au wird vom Lärm entlastet und in Morsbach wird die Bahn nicht hör- und sehbar sein“, so Bgm. Andreas Ehrenstrasser bei der Sitzung. Auch die Aussagen, dass der Gemeinderat hier über die Zukunft entscheidet, ließ Ehrenstrasser nicht gelten: „Wir bauen nicht, das macht die ÖBB. Die Gespräche mit der ÖBB waren stets sachlich und es ist nicht selbstverständlich, dass sie das Paket nochmals aufgemacht haben. Hier werden von ein aar mit den Erfahrungen der Vergangenheit Ängste für die Zukunft geschürt.“
Gemeinderat Nikolaus Mairhofer (SPÖ): „Der Forderungskatalog der Gemeinde wurde zu großen Teilen umgesetzt. Es stimmt auf keinen Fall, dass hier Ortsteile gegeneinander ausgespielt werden, ich kann hier wohl für alle Gemeinderäte sprechen, dass sich alle für das gesamte Langkampfen einsetzen, um die bestmögliche Lösung zu finden. Wir haben uns Experten dazugeholt, und das Ergebnis ist zum Vergleich zu den ersten Plänen der ÖBB um vieles besser. Einige Wünsche waren einfach nicht realistisch genug, dass sie umgesetzt werden konnten. Die Aufgabe des Gemeinderates geht weiter, um auch beim nächsten Abschnitt die geringstmögliche Belastung zu erreichen.“
Gemeinderat Rudolf Thaler (Langkampfen 2000 plus) gestand ein, dass er nicht alle technischen Details versteht: „Aber ich glaube Dr. Kofler (Anm. der Red.: der medizische Sachverständige für das Projekt), der das Projekt landauf-, landab lärmtechnisch begleitet hat. Entscheidend ist, das es mit dem Lärm für alle in Langkampfen, und das belegen die Lärmkarten, besser wird.“ Auf einen Zwischenruf, dass es für manche ein wenig und für manche mehr besser wird, rutschte ihm aber dann heraus, dass nicht jeder immer auf der Butterseite sein kann.

Abstimmung ohne Gegenstimme
Bei der Abstimmung über das Angebot der ÖBB gab es von den Gemeinderäten aller Fraktionen keine Gegenstimme. „Danke, dass du uns die Zukunft versaut hast“, so der Kommentar von zwei jungen Damen, die hinter dem Bürgermeister standen. Nach der Abstimmung verließen die 80 Anwohner den Raum, um vor dem Gebäude noch lautstark weiterzudiskutieren.
Im Anschluss erklärte der Bürgermeister, dass das Projekt kein Wunschkonzert der Gemeinde oder der Grundstückbesitzer ist, sondern auf Eisenbahnrecht beruhrt. „Ich bin überzeugt davon, dass sich 95 % derjenigen, die heute da waren, nicht länger als 15 Minuten inhaltlich mit dem Thema auseinandergesetzt haben.“

Auch die Proteste änderten nichts mehr daran, dass der Gemeinderat in Langkampfen dem Änderungsangebot der ÖBB zustimmte.

Knalleffekt bei FPÖ Kufstein: Alle fünf Gemeinderäte kehren Partei den Rücken

Die Liste „Team Walter Thaler FPÖ/GKL“ grenzt sich mit seinen fünf Gemeinderäten ab sofort von der FPÖ ab. Dazu treten Stadtrat Walter Thaler und die Gemeinderäte Cora Dresch und Reinhard Amort gemeinsam mit den fünf Ersatzgemeinderäten aus der Partei aus.  Als „Team Walter Thaler GKL“ wird die Arbeit im Gemeinderat fortgeführt.

„Mit den Quereleien  innerhalb der Partei, Ibiza, sowie den handelnden Personen im Bezirk sowie im Land können wir uns nicht idendifizieren. Damit möchten wir nichts mehr zu tun haben“, erklärt Stadtrat Walter Thaler die Abgrenzung zur FPÖ. Mit Stadtrat Herbert Santer sowie den Gemeinderäten Reinhard Amort, Cora Dresch und Manfred Haslacher könne man sich jetzt voll und ganz auf die Arbeit in der Stadt Kufstein konzentrieren: „Dieser Schritt wirkt wie eine Befreiung. Es folgen sicher noch weitere Austritte“, ist sich Thaler sicher.  „Wir freuen uns, dass die GKL (Gemeinsame Kufsteiner Liste) weiterhin diese starke Bedeutung hat und wir nun Zuwachs haben. Dass Walter, Reinhard und Cora nun auch – wie wir  – reine GKL-Mandatare sind, freut mich besonders“, meint GKL-Obmann Herbert Santer, der wie GR Manfred Haslacher nie FPÖ-Mitglied war. Der Parteiaustritt habe sich lt. Thaler schon länger abgezeichnet, beim Stadtparteitag in Kufstein lief das Fass jedoch über.

„Putsch“ beim Stadtparteitag?
Beim Kufstein Stadtpareitag wurde der Landtagsabgeordnete Christofer Ranzmaier - übrigens zwei Jahre im Gemeinderat für das Team Walter Thaler - mit 14:8 Stimmen zum neuen Stadtparteiobmann gewählt.
„Es muss in einer Demokratie und einer Partei erlaubt sein, dass sich mehrere Kandidaten für eine Funktion zur Wahl stellen. Ich habe kandidiert, da ich die vor allem organisatorisch in die Jahre gekommene FPÖ in Kufstein zukunftsfähig aufstellen will, was ich Thaler bereits 2014 ein erstes Mal aus eigenem Antrieb heraus angeboten habe und ihn schon damals mit im Boot wissen wollte“, erklärt Ranzmaier.
„Es war eine abgekartete Sache. Von den 22 anwesenden Parteimitgliedern hat er (Anm. Ranzmaier) 20 mitgenommen. Da waren Leute dabei, die haben wir gar nicht gekannt“, so Thaler, der nur acht Stimmen erhielt. „Mit solchen Machenschaften möchten wir nicht arbeiten. Wir haben das im Vorfeld mehrmals klargelegt, dass wir mit Ranzmaier nichts zu tun haben wollen. Mir passt die ganze Einstellung nicht, das hat nie gepasst. Aber es ist gut, dass es so gekommen ist. Für uns ist es eine Erlösung“, ergänzt Thaler. Dem entgegnet Ranzmaier: „Ich darf  darauf verweisen, dass Thaler in geheimer Wahl lediglich ein Drittel der Stimmen erhielt, was klar erkennen lässt, dass die Mitglieder – und die sind der Souverän innerhalb der Partei – diesen Generationenwechsel, auch angesichts der im Raum stehenden Konsequenzen, wollten. Ich habe jedoch sowohl im Gespräch im Vorfeld, als auch am Parteitag sowie danach versucht, die Hand zu reichen – dafür wurden sogar die weiteren Wahlen am Parteitag vertagt, weil mein Antreten am Stadtparteitag kein Angriff auf Thaler persönlich war.“
Sowohl das „Team Walter Thaler GKL“ als auch die FPÖ Kufstein werden bei den nächsten Gemeinderatswahlen 2022 mit einer eigenen Liste antreten.

Neuer Obmann auch in Bezirkspartei
Einen Tag nach dem Stadtparteitag stand in Anwesenheit von Landesparteiobmann Markus Abwerzger die Suche nach einem Nachfolger für die scheidende FPÖ-Bezirksparteiobfrau Carmen Schimanek auf dem Programm. Dabei konnte sich der freiheitliche AK-Kammerrat Andreas Gang aus Kramsach auf dem Mitgliederparteitag die Mehrheit sichern.  „Mit der Übergabe des Staffelholzes an Gang sowie Ranzmaier wird auch in Kufstein ein neues freiheitliches Kapitel aufgeschlagen“, freute sich Abwerzger. „Mit den Gemeinderatswahlen 2022 steht schon die erste große Herausforderung für mich und meine Mannschaft vor der Tür. Wir stehen jedenfalls schon in den Startlöchern“, meint Gang, der davon berichtet, dass die organisatorischen Arbeiten im Hintergrund bereits begonnen haben. „Für uns geht es dabei vor allem darum, der ÖVP-Allmacht - die nicht nur in Bund, Land, Kammern sondern auch in vielen Tiroler Gemeinden herrscht - ein ehrliches freiheitliches Angebot entgegenzusetzen“, gibt Gang die Richtung vor.

Walter Thaler ist aus der FPÖ ausgetreten

Bauernbund protestierte vor Spar-Zentrale in Wörgl

Nicht nur wegen des Milchpreises rief der Bauernbund für den Mittwoch, 25. Februar,  zu einer Protestaktion vor der Spar-Zentrale in Wörgl auf. Generell fordert man faire Preise für die Erzeugnisse und will eine verbindliche Kennzeichnung der Produkte.

Es brauche ein Ende der Rabattschlachten und Verhandlungen auf Augenhöhe, forderte LH-Stv. und Tirols Bauernbundobmann Josef Geisler. Zudem soll die Handelskette Spar die Landwirtschaft an ihren Gewinnen beteiligen. „Diese Forderungen gelten aber natürlich für alle Handelsketten. Eine krisensichere Landwirtschaft gibt es nicht zum Null-Tarif“, so Geisler.
„Die Bauern sind kein Volk, das sofort auf die Straße geht, wir haben alle genügend Arbeit zuhause. Ich habe mir die Abrechnung von meinem Vater rausgesucht - er hat 1990 für den Liter 7 Schilling bekommen, das sind ca. 50 Cent. Ich habe heuer im Jänner 38 Cent bekommen, also über 10 Cent weniger als noch vor 30 Jahren. Zudem gab es 1999 in Österreich noch 73.000 Milchbauern, heute sind es noch 25.000. Heute hat ein Kampf begonnen, es geht um uns und um unsere nächste Generation“, war sich auch Landwirtschaftskammer Josef Hechenberger sicher, dass die Proteste notwendig sind, um auf die Situation aufmerksam zu machen.
In den Mittelpunkt rückte Hechenberger auch die Notwendigkeit einer verbindlichen Herkunftskennzeichnung, damit der Kunde selber entscheiden kann, ob er lieber Fleisch aus Botswana, hormongespritzte Ware aus den Niederlanden oder doch lieber vom heimischen Rind will. 

Spar: Wir verhandeln noch
Dass die Preisgespräche vonseiten der Spar bereits abgebrochen wären bezeichnet die Spar als Falschmeldung. „Richtig ist, dass Spar nach wie vor in Verhandlungen mit den Molkereien ist. Wir sind sicher, dass wir diese Verhandlungen mit den Molkereien auch zu einem positiven Abschluss bringen  werden“, so in einer Aussendung, und weiter, dass „... eine Preiserhöhung alleine die Lage der Bauern nicht wesentlich verbessern werde, da es hier um ein großes strukturelles Problem innherhalb der Landwirtschaft geht, das eigentlich die Politik lösen sollte.“
Auch informierte Spar darüber, dass über 60 % der heimischen Milch ins Ausland exportiert werden - und das zu einem deutlich niedrigeren Preis als von den heimischen Handelsketten bezahlt wird. „Den geforderten Österreichbonus gibt es also längst“, so Spar.
Für bestimmte Qualitätsprojekte, wie zum Beispiel für Heumilch, Wiesenmilch oder Bio-Bergbauernmilch zahle Spar zudem freiwillige Zuschläge.
Auch der Argumentation, durch Preisreduktionen oder Rabattaktionen die Produkte abzuwerten, kann Spar nicht folgen: „Den Spannenverlust bei den Aktionen trägt zum größten Teil Spar. Zudem helfen Aktionen den landwirtschaftlichen Erzeugern, Mehr- und Überproduktionen an die Kunden zu bringen. Deshalb werden Aktionen auch oft von den Produzenten selbst gefordert.“

Bewaffnet mit Transparenten und Kuhglocken protestierten die Bauern vor der Spar-Zentrale in Wörgl.

Alfred Dorfer glänzte im Komma in Wörgl

Rund 350 begeisterte Kabarettfans verfolgten am Freitag, 28. Februar einen bestens aufgelegten Alfred Dorfer mit seinem neuen Programm „... und“ im Komma in Wörgl. Bei kargem Bühnenbild (kurz vor dem Umzug, nur zwei Kisten warten noch auf die Spedi-tion), erwartete das Publikum ein weniger politisch geprägtes Programm, dafür wieder mit zahlreichen Lebenstipps von Alfred „der mit den Elfen redet“ Dorfer. Als Zugabe zeigte er die verschiedenen Typen des Publikums - einfach köstlich ...