Kufsteiner Gemeinderat stimmt auch Umwidmung für Kindergarten im Altenwohnheim Zell zu
Obwohl es bereits einen Grundsatzbeschluss des Kufsteiner Gemeinderates aus der Sitzung am 17. November 2021 für ein Generationenprojekt mit Unterbringung eines Kindergartens im Altenwohnheim Zell gab (der Kufsteinblick berichtete), änderten einige der Mandatare für die zusätzlich nötige Umwidmung ihre Meinung. Die Senioren seien zu wenig eingebunden worden.
Offene Fragen zum Projekt
Gemeinderat Harald Acherer (NEOS) hatte sich bereits im November kritisch geäußert, damals aber noch zugestimmt. „Die Nichteinbindung des Seniorenrates ist eine Respektlosigkeit gegenüber der ehrenamtlich Arbeitenden. Laut Frau Berger wird in Kufstein sehr wohl betreutes Wohnen benötigt“. Außerdem befürchtet Acherer, dass das Projekt bei der Eröffnung bereits zu klein wäre. Auch die einzige Gegenstimme des Grundsatzbeschlusses, Gemeinderätin Birgit Obermüller (NEOS) bat nochmal darum, die Bedenken des Seniorenrates ernst zu nehmen. Zudem gab sie an, dass das anvisierte Projekt mit betreuten Wohnen (siehe Seite 2) nur mit Anbindung an ein Heim möglich ist. Victoria da Costa (Kufsteiner Grüne) kündigte an, gegen das Projekt zu stimmen, da nicht mit allen gesprochen wurde.
Zu einem Gerücht, dass im Altenwohnheim bereits umgebaut wird wollte Gemeinderat Richard Salzburger (Kufsteiner Volkspartei) Aufklärung: „Das wäre eine klare Missachtung des Gemeinderates.“
„Was wird in einem Jahr? Dann kann es gut möglich sein, dass wir diesen Platz brauchen“, fragte Ersatzgemeinderat Walter Lanner (Für Kufstein SPÖ), der zudem zu bedenken gab, dass aktuell nur noch 11 Betten frei sind.
Es fehlen Pflegekräfte
„Es finden keine Umbauten statt, es wird nur ausgeräumt, dafür braucht es keine Genehmigungen. Fest steht aber, wenn der Gemeinderat heute beschließt, dass er dort keinen Kindergarten haben möchte, wird es definitiv auch keinen geben“, so Bgm. Martin Krumschnabel, und weiter: „Nicht einmal die aktuell freien Zimmer kann die Stadt Kufstein kurzfristig vergeben, da die Pflegekräfte dafür fehlen. Ich weiß, das wird von vielen bestritten, da verlässt man dann aber den Pfad der Fakten. Die Idee zum Kindergarten ist von der Leitung des Altenwohnheimes gekommen.“
Lt. Bürgermeister gäbe es genügend freie Kindergartenplätze in der Stadt, mit dem Projekt wolle man aber verhindern, dass die Kinder quer durch die ganze Stadt fahren müssen.
„Ich möchte hier nicht Alt gegen Jung gegeneinander ausspielen, ganz im Gegenteil, mit diesen Lösungen (das Projekt Betreutes Wohnen - Anm. der Red.) hätten beide einen Vorteil.“
„Warum darf es nicht beides geben, betreutes Wohnen und einen Kindergarten? Je länger wir mit der Entscheidung warten, umso später können wir mit der Umsetzung für den Kindergarten anfangen, das kann doch nicht das Ziel sein. Das kann nicht einmal Ziel des Seniorenrates sein. Ich plädiere dafür, dass wir uns nicht vor der Wahl gegenseitig ausspielen“, machte sich Vizebgm. Brigitta Klein (Parteifreie) für das Generationenprojekt stark.
Der Antrag wurde mit 17:4 Stimmen angenommen (Gegenstimmen von 2 x Neos, Grüne und eine VP – Richard Salzburger).
Etwas seltsam mutete der anschließende Dringlichkeits-Antrag von Birgit Obermüller (Neos) an, zu dem gerade zuvor beschlossenen Thema den Grundsatzbeschluss wieder aufzuheben. Diese Dringlichkeit wurde mit 19:2 (Gegenstimme von 2 x Neos) abgelehnt.
Bereits im Vorfeld hatte Gemeinderat Alexander Gfäller (SPÖ „Für Kufstein“), der an der Sitzung nicht teilnehmen konnte, eine Aussendung an den Kufsteinblick geschickt. Auch für ihn wurde das Projekt zu wenig kommuniziert. Er hätte in der Sitzung gegen den Antrag gestimmt.
Trotz Grundsatzbeschluss wurde bei der Umwidmung des Generationenprojektes im Altenwohnheim noch heftig diskutiert.
Glücktage gehen in die sechste Runde
Vom 12. bis 14. Mai dreht sich wieder alles ums Glück: Der Tourismusverband Kufsteinerland und das Kuratoren-Team Alles.Anders laden zum Festival Glücktage mit drei Top-Speaker.
Unter dem Motto „über.gänge“ findet der Auftakt am 12. Mai im Festspielhaus Erl mit Wirtschaftsphilosoph Anders Ind-set „Rock´n´Roll Plato“ statt. Sein Buch „Quantenwirtschaft – Was kommt nach der Digitalisierung?“, gehört zu den meistverkauften Wirtschaftsbüchern Deutschlands.
Am 13. Mai gehts nach Thiersee ins Passionsspielhaus. Der Kufsteiner Künstler Hannes Seebacher wird sich mit Thorsten Otto, Moderator beim Bayerischen Rundfunk, zu den Themenkreisen Kunst, Spiel, Bewusstsein, Wasser, Menschwerdung und Natur unterhalten.
Einen Tag später steht mit Prof. Dr. Markus Gabriel einer der derzeit bekanntesten Philosophen im deutschsprachigen Raum auf dem Programm. „Warum es die Welt nicht gibt“ heißt es dann im Kultur Quartier Kufstein.
Zudem soll es laut TVB-Obmann Georg Hörhager auch ein spannendes Rahmenprogramm an diesem Wochenende geben.
Kultur-Referent GR Klaus Reitberger freut sich auf die Glücktage: „Diese Abende sorgen oft jahrelang für Gesprächsstoff.“
Der neue Geschäftsführer des TVB Kufsteinerland Andre erhofft sich Impulse von den Vorträgen: „Für den Tourismus ist sehr wichtig - was ist ein glücklicher Tourismus.“
Das komplette Programm ist auf der Homepage unter www.glueck-tage.com veröffentlicht. Hier kann man sich für den glück.tage Newsletter registrieren, in dem alle Neuigkeiten und der Start des Vorverkaufs kommuniziert werden. Tickets kosten ab € 33.- für einzelne Veranstaltungen sowie € 89.- für das ganze Wochenende.
V. l.: Der neue TVB-Geschäftsführer André Lomsky, „Alles.anders“-Kuratin Birgit Enk, TVB-Obmann Georg Hörhager und Daniela Bucher vom Sponsor Sparkasse bei der Präsentation.
Hinter den Kulissen der Glücktage rumort es
In einem Mail kurz vor der Präsentation des neuen Glücktage-Programmes zeigt sich Ideengeber Thomas Weninger überhaupt nicht glücklich mit einigen Entscheidungen für das aktuelle Jahr. Für den TVB Kufsteinerland kam das überraschend, man will sich aber auf jeden Fall an die aktuellen Auflagen halten.
Nur kurze Zeit vor der Präsentation der Glücktage erhielt der Kufsteinblick von Ideengeber und Hauptkurator Thomas Weninger ein E-Mail, in dem er sich beschwerte, dass er vom Tourismusverband und den anderen Kurator Mitgliedern von dieser Präsentation ausgeladen worden sei. „Erstmalig und mit fadenscheiniger bzw. ausgrenzender Begründung (zu viele Männer am Podium, fehlender 2-G-Nachweis) ...“, so Weninger in seinem Mail.
Weiter führt er an, dass er sich unter Protest dazu entschieden hat, am Pressegespräch nicht teilzunehmen, da er aus tiefster Überzeugung nicht geimpft ist und zwar einen Genesenennachweis erbringen könnte, aber diesen in Kombination mit den geforderten QR-Code nicht erbringen möchte.
Nicht mehr zuständig
Zudem bedauert Weninger, dass Prof. Dr. Ulrike Guérot nicht Teil des Glücktage-Hauptprogrammes sein wird, weil sich der TVB Kufsteinerland explizit dafür entschieden habe, diese Sprecherin für ihre COVID-kritischen Aussagen im Jahr 2020 sowie einer (lt. Weninger) angeblichen Klage seitens des österreichischen Staates nicht einzuladen. In dieser Ablehnung sieht Weninger Zensur und sich damit auch für die Glücktage 2022 nicht mehr zuständig.
TVB überrascht
Nachdem diese E-Mail erst kurz vor der Präsentation verschickt wurde, wussten die Verantwortlichen beim Pressetermin davon noch nichts. Das Fehlen von Weninger wurde mit Terminproblemen erklärt. „So wurde es mir zumindest gesagt“, so TVB-Obmann Georg Hörhager. Er bestätigte, dass es eine Programmänderung gegeben habe. „Eine Sprecherin hat uns nicht zugesagt, und es ist auch unser gutes Recht, diese dann abzulehnen“.
Auf späterer, nochmaliger Anfrage durch den Kufsteinblick gab der TVB Kufsteinerland bekannt, die angesprochenen Probleme mit Thomas Weninger persönlich zu besprechen. „Wir als TVB äußern uns nicht öffentlich über den Impfstatus einer Person, sind aber natürlich bei von uns einberufenen Zusammenkünften und Veranstaltungen dazu verpflichtet, diesen abzufragen, um den behördlichen Auflagen zu entsprechen und unseren Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie zu leisten“, so in der Stellungnahme.
Thomas Weninger, Ideengeber und Mitglied des Kuratoriums für die Glücktage
Konkursverfahren der Manacare GmbH eröffnet: Neos orten Insolvenzverschleppung - Krumschnabel sieht „verzweifelte Wahlkämpferin“
Da die Manacare GmbH, bei der die Stadtwerke-Kufstein-Tochter Kufgem GmbH mit 30 % beteiligt ist, ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann, wurde vom Landesgericht Innsbruck am 11. Jänner ein Konkursverfahren eröffnet. Neos fordert Aufklärung und wirft Bgm. Martin Krumschnabel die „Verschleierung eines Finanzskandals“ vor, für diesen wiederum sind die Vorwürfe „schleierhaft“.
Laut Neos Bürgermeisterkandidatin Birgit Obermüller war die 2016 gegründete IT-Dienstleistungsfirma Manacare bereits zum Stichtag 31. Dezember 2019 massiv überschuldet: „Aufgrund der Zahlen hat die Zahlungsunfähigkeit schon Ende 2019 zu Buche geschlagen. Die Verantwortlichen wussten spätestens Anfang 2020, dass Manacare konkursreif ist. Die Reißleine hätte früher gezogen werden müssen.“ Obermüller und Neos-Klubobmann Dominik Oberhofer gehen von einer Insolvenzverschleppung aus: „Es geht um mindestens € 500.000,- Schaden für die Kufsteiner Steuerzahler, der durch die Manacare Pleite verursacht wurde“, berichtet Oberhofer und fordert Bgm. Martin Krumschnabel auf, alles aufzuklären, alle Quellen zugänglich zu machen und für Transparenz zu sorgen.
„Da wissen andere offensichtlich mehr“
Die Vermischung von politischen und wirtschaftlichen Themen sei lt. Manacare Geschäftsführer Manuel Putzer, BA für laufende Verkaufs- und Investorengespräche nicht dienlich, ein etwaiger Schaden könne dadurch unnötig größer werden. „Eine Zahlungsunfähigkeit Ende 2019 ist mir nicht bekannt, da wissen andere offensichtlich mehr. Ein negatives Eigenkapital wurde mit den rechtlich möglichen und für GmbH’s üblichen Mitteln im Zuge der Bilanzierung beim Firmenbuch bekannt gegeben. Das Unternehmen wird aktuell fortgeführt und im Zuge des Verfahrens wird die Rechtmäßigkeit überprüft, wobei ich persönlich zuversichtlich bin. Welcher Schaden für wen entsteht, ist heute noch nicht abzusehen. Zum aktuellen Zeitpunkt gibt es verschiedene Optionen, auch einen Verkauf der Software“, erklärt Putzer in einer Stellungnahme.
Zuständigkeit bei Manacare
Der Geschäftsführer der Stadtwerke Kufstein und Kufgem, Wolfgang Gschwentner, sieht die Zuständigkeit für das operative Geschäft bei der Geschäftsführung der Manacare GmbH. Der Schaden stehe bis dato noch nicht fest, die Schadenssumme von € 500.000,- konnte Gschwentner auf Anfrage des Kufsteinblick nicht bestätigen. Es hätten jedoch alle Gesellschafter ein Gesellschafterdarlehen zur Verfügung gestellt.
Vorwürfe an Bgm. Krumschnabel
„Wir mussten feststellen, dass Krumschnabel die Angelegenheit offensichtlich unter den Teppich kehren will. Nur eine Pressemitteilung des Kreditschutzverbandes informiert über die folgenschwere Pleite, der Bürgermeister schweigt“, stellt Oberhofer fest.
Bgm. Martin Krumschnabel sieht einen Tritt in das Fettnäpfchen, Neos würden ihre wirtschaftliche Inkompetenz beweisen: „Dieses Investment erfolgte ohne Befassung der Politik und ist auch kein Finanzskandal. Ein Skandal ist es schon eher, wenn eine selbsternannte Wirtschaftspartei aus der Tatsache einer Insolvenz an sich schon einen Skandal ortet. Worin eine Insolvenzverschleppung liegen sollte ist mir derzeit schleierhaft, abgesehen davon, dass das nicht eine Sache des Minderheitsgesellschafters, sondern der Geschäftsführung der Manacare wäre.“ Eine tolle Geschäftsidee habe nicht geklappt, das sei gerade in Corona Zeiten keine Seltenheit. „Während die sonstigen Beteiligungen der Stadt bzw. ihrer Gesellschaften Millionenerfolge sind, ist eine einzelne Beteiligung nicht erfolgreich, aber das ist in der Wirtschaft völlig normal“, ergänzt Krumschnabel.
Beteiligungsausschuss gefordert
Um für mehr Transparenz bei Beteiligungen zu sorgen, fordert Obermüller jetzt einen Beteiligungsausschuss nach Vorbild des Landes: „In diesem Ausschuss sollen alle Fraktionen vertreten sein und dort müssen die Firmen, an denen die Stadt direkt oder indirekt beteiligt ist, regelmäßig Informationen liefern und die Geschäftsführung den Gemeinderäten Rede und Antwort stehen.“ Oberhofer sieht in so einem Ausschuss einen Meilenstein in der Transparenzpolitik: „Selbst wenn es einen Aufsichtsrat gibt, fließen die Informationen sehr spärlich. Das muss das Learning sein in der Causa Manacare.“
Krumschnabel ist generell dafür, in der Stadt Kufstein ein Beteiligungsmanagement mit Firmen der Stadt, Banken und sonstigen Firmen aufzubauen, um Start-Ups in der Aufbauphase zu helfen. Dies sei aber keine Garantie, dass jedes Investment auch funktioniere. „Der Aufsichtsrat ist sicherlich kompetenter besetzt, als ein allfälliger Beteiligungsausschuss aus Politikern, da dort nur Menschen mit wirtschaftlicher Erfahrung sitzen, was ja augenscheinlich bei manchen Gemeindepolitikerinnen nicht der Fall ist“, kontert Krumschnabel und legt nach: „Ich sehe hier nur eine verzweifelte Wahlkämpferin, der die Felle davonschwimmen und die auch nicht davor zurückscheut, eine äußerst erfolgreiche Firma der Stadt Kufstein in Misskredit zu bringen. Ich hoffe, dass nach der Wahl wieder die Vernunft einkehrt und im neuen Gemeinderat nur Menschen mit gesunder Wirtschaftskompetenz sitzen, die den erfolgreichen Weg unserer Gesellschaften nicht behindern.“
Über Manacare
Manacare ist eine Software, welche die 24 Stunden Betreuung, sowie die gesamte Personenbetreuung digitalisiert und vernetzt dabei regionale Vermittlungsagenturen, Personenbetreuer, Agenturen in den Herkunftsländern sowie die Taxidienste.
Die Manacare GmbH schlitterte in die Insolvenz. (Foto: seventyfourimages)
Digitaler Verkehrsstammtisch in Kufstein
Zu einem digitalen Diskussionsabend zu den Themen Verkehr und Mobilität in Kufstein luden am Freitag, 21. Jänner, LH-Stv. Ingrid Felipe und der Bürgermeisterkandidat der Grünen in Kufstein Stefan Graf.
Graf: „Verkehr ist in Tirol allgegenwärtig - und tritt damit in Konkurrenz zu unserem schönen Lebensraum. Dadurch fühlen sich in Kufstein immer mehr Leute nicht mehr wohl.“
Felipe: „Kufstein ist immer wieder im Brennpunkt beim Thema Verkehr. In Kufstein wohnen viele Menschen, die mobil sind, aber es ist auch sehr beliebt, dort Urlaub zu machen. Da gibt es nicht eine große Lösung, sondern es braucht viele Stellschrauben. Wir sind da in Kufstein am Limit. Das sieht man alleine an den notwendigen Notmaßnahmen. Die Lösungen sollen vor allem klimafreundlich, aber auch erträglich sein.“
Anhand von fünf Themen (Rad, Öffis, Verkehrsbelastung, Zug, Fußgänger) wurde eruiert, bei welchen Themen es den größten Bedarf für eine Diskussion und Handlungsbedarf gibt.
Positives und Negatives
Als positiv wurde empfunden, dass es in Kufstein gute Radanbindungen samt Beschilderungen, einen günstigen Stadtbus mit freundlichen Chauffeuren, viele Kreisverkehre und nur wenige Ampeln gibt sowie viele Ziele zu Fuß erreicht werden können. Negativ wird die fehlende Rad- und Gehweganbindung von Bad Häring nach Kirchbichl gesehen und dass die Straßen zwischen Zentrum und Interspar sehr gefährlich für Radfahrer sind. Außerdem generell das zu hohe Verkehrsaufkommen in der Festungsstadt und in Wörgl und die zu laute Autobahn.
Ausfahrverbote
„Ausfahrverbote zu Tankstellen sind nicht sehr einfach durchzusetzen - dies muss gut dokumentiert werden und es muss auch eine Gefährdung vorhanden sein. Das eigentliche Problem ist der niedrige Dieselpreis. Das gehört abgeschafft, dann ist es nicht mehr so attraktiv, in Österreich zu tanken. Die Luft ist in Tirol besser geworden, die Maßnahmen wirken. Dadurch gibt es auch fast keine Möglichkeiten, wegen der Schadstoffe Fahrverbote zu erlassen“, so Felipe.
Für Felipe ist es wichtig, dass die finanziellen Mittel für die Leute vor Ort verwendet werden. Bei Ideen für den Tourismus sollen der TVB und die Region, die davon profitiert, mithelfen.
Rückbau
„Wenn der Verkehr weniger werden soll, werden mehr Straßen nicht förderlich sein, ich habe von einem Projekt gelesen, wo Straßen rückgebaut, sowie Grünstreifen und Radwege installiert und breite Straßen verschlankt werden - so etwas sollte überprüft werden, ob das bei uns nicht auch möglich ist“, so Nora Viertler, eine Teilnehmerin an dem Stammtisch.
Thimo Fiesel, Pressesprecher der Kufsteiner Grünen: „Wir bekommen den Verkehr aus Kufstein nicht raus, wenn wir neue Straßen bauen. Neue Straßen ziehen mehr Verkehr an, das zeigen die Studien.“
Autobahn-Lärmschutzwände
Die Lärmschutzwände auf der Autobahn in Kufstein sind fertiggestellt, was es noch nicht gibt, sind die Ergebnisse der Lärmmessungen, da man keine Tage verwenden wollte, die coronabedingt schwächer ausfallen. „Es sollen keine reduziertenZahlen rauskommen, daher muss man auf den Zeitpunkt warten, bis man wieder auf den Stand ist wie vor der Coronakrise“, so Felipe.
Mit dem Verkehr in Kufstein beschäftigte sich vergangenen Freitag ein digitaler Stammtisch mit LH-Stv. Ingrid Felipe.
(Foto: Todd Arena)