Knalleffekt bei FPÖ Kufstein: Alle fünf Gemeinderäte kehren Partei den Rücken

Die Liste „Team Walter Thaler FPÖ/GKL“ grenzt sich mit seinen fünf Gemeinderäten ab sofort von der FPÖ ab. Dazu treten Stadtrat Walter Thaler und die Gemeinderäte Cora Dresch und Reinhard Amort gemeinsam mit den fünf Ersatzgemeinderäten aus der Partei aus.  Als „Team Walter Thaler GKL“ wird die Arbeit im Gemeinderat fortgeführt.

„Mit den Quereleien  innerhalb der Partei, Ibiza, sowie den handelnden Personen im Bezirk sowie im Land können wir uns nicht idendifizieren. Damit möchten wir nichts mehr zu tun haben“, erklärt Stadtrat Walter Thaler die Abgrenzung zur FPÖ. Mit Stadtrat Herbert Santer sowie den Gemeinderäten Reinhard Amort, Cora Dresch und Manfred Haslacher könne man sich jetzt voll und ganz auf die Arbeit in der Stadt Kufstein konzentrieren: „Dieser Schritt wirkt wie eine Befreiung. Es folgen sicher noch weitere Austritte“, ist sich Thaler sicher.  „Wir freuen uns, dass die GKL (Gemeinsame Kufsteiner Liste) weiterhin diese starke Bedeutung hat und wir nun Zuwachs haben. Dass Walter, Reinhard und Cora nun auch – wie wir  – reine GKL-Mandatare sind, freut mich besonders“, meint GKL-Obmann Herbert Santer, der wie GR Manfred Haslacher nie FPÖ-Mitglied war. Der Parteiaustritt habe sich lt. Thaler schon länger abgezeichnet, beim Stadtparteitag in Kufstein lief das Fass jedoch über.

„Putsch“ beim Stadtparteitag?
Beim Kufstein Stadtpareitag wurde der Landtagsabgeordnete Christofer Ranzmaier - übrigens zwei Jahre im Gemeinderat für das Team Walter Thaler - mit 14:8 Stimmen zum neuen Stadtparteiobmann gewählt.
„Es muss in einer Demokratie und einer Partei erlaubt sein, dass sich mehrere Kandidaten für eine Funktion zur Wahl stellen. Ich habe kandidiert, da ich die vor allem organisatorisch in die Jahre gekommene FPÖ in Kufstein zukunftsfähig aufstellen will, was ich Thaler bereits 2014 ein erstes Mal aus eigenem Antrieb heraus angeboten habe und ihn schon damals mit im Boot wissen wollte“, erklärt Ranzmaier.
„Es war eine abgekartete Sache. Von den 22 anwesenden Parteimitgliedern hat er (Anm. Ranzmaier) 20 mitgenommen. Da waren Leute dabei, die haben wir gar nicht gekannt“, so Thaler, der nur acht Stimmen erhielt. „Mit solchen Machenschaften möchten wir nicht arbeiten. Wir haben das im Vorfeld mehrmals klargelegt, dass wir mit Ranzmaier nichts zu tun haben wollen. Mir passt die ganze Einstellung nicht, das hat nie gepasst. Aber es ist gut, dass es so gekommen ist. Für uns ist es eine Erlösung“, ergänzt Thaler. Dem entgegnet Ranzmaier: „Ich darf  darauf verweisen, dass Thaler in geheimer Wahl lediglich ein Drittel der Stimmen erhielt, was klar erkennen lässt, dass die Mitglieder – und die sind der Souverän innerhalb der Partei – diesen Generationenwechsel, auch angesichts der im Raum stehenden Konsequenzen, wollten. Ich habe jedoch sowohl im Gespräch im Vorfeld, als auch am Parteitag sowie danach versucht, die Hand zu reichen – dafür wurden sogar die weiteren Wahlen am Parteitag vertagt, weil mein Antreten am Stadtparteitag kein Angriff auf Thaler persönlich war.“
Sowohl das „Team Walter Thaler GKL“ als auch die FPÖ Kufstein werden bei den nächsten Gemeinderatswahlen 2022 mit einer eigenen Liste antreten.

Neuer Obmann auch in Bezirkspartei
Einen Tag nach dem Stadtparteitag stand in Anwesenheit von Landesparteiobmann Markus Abwerzger die Suche nach einem Nachfolger für die scheidende FPÖ-Bezirksparteiobfrau Carmen Schimanek auf dem Programm. Dabei konnte sich der freiheitliche AK-Kammerrat Andreas Gang aus Kramsach auf dem Mitgliederparteitag die Mehrheit sichern.  „Mit der Übergabe des Staffelholzes an Gang sowie Ranzmaier wird auch in Kufstein ein neues freiheitliches Kapitel aufgeschlagen“, freute sich Abwerzger. „Mit den Gemeinderatswahlen 2022 steht schon die erste große Herausforderung für mich und meine Mannschaft vor der Tür. Wir stehen jedenfalls schon in den Startlöchern“, meint Gang, der davon berichtet, dass die organisatorischen Arbeiten im Hintergrund bereits begonnen haben. „Für uns geht es dabei vor allem darum, der ÖVP-Allmacht - die nicht nur in Bund, Land, Kammern sondern auch in vielen Tiroler Gemeinden herrscht - ein ehrliches freiheitliches Angebot entgegenzusetzen“, gibt Gang die Richtung vor.

Walter Thaler ist aus der FPÖ ausgetreten

Bauernbund protestierte vor Spar-Zentrale in Wörgl

Nicht nur wegen des Milchpreises rief der Bauernbund für den Mittwoch, 25. Februar,  zu einer Protestaktion vor der Spar-Zentrale in Wörgl auf. Generell fordert man faire Preise für die Erzeugnisse und will eine verbindliche Kennzeichnung der Produkte.

Es brauche ein Ende der Rabattschlachten und Verhandlungen auf Augenhöhe, forderte LH-Stv. und Tirols Bauernbundobmann Josef Geisler. Zudem soll die Handelskette Spar die Landwirtschaft an ihren Gewinnen beteiligen. „Diese Forderungen gelten aber natürlich für alle Handelsketten. Eine krisensichere Landwirtschaft gibt es nicht zum Null-Tarif“, so Geisler.
„Die Bauern sind kein Volk, das sofort auf die Straße geht, wir haben alle genügend Arbeit zuhause. Ich habe mir die Abrechnung von meinem Vater rausgesucht - er hat 1990 für den Liter 7 Schilling bekommen, das sind ca. 50 Cent. Ich habe heuer im Jänner 38 Cent bekommen, also über 10 Cent weniger als noch vor 30 Jahren. Zudem gab es 1999 in Österreich noch 73.000 Milchbauern, heute sind es noch 25.000. Heute hat ein Kampf begonnen, es geht um uns und um unsere nächste Generation“, war sich auch Landwirtschaftskammer Josef Hechenberger sicher, dass die Proteste notwendig sind, um auf die Situation aufmerksam zu machen.
In den Mittelpunkt rückte Hechenberger auch die Notwendigkeit einer verbindlichen Herkunftskennzeichnung, damit der Kunde selber entscheiden kann, ob er lieber Fleisch aus Botswana, hormongespritzte Ware aus den Niederlanden oder doch lieber vom heimischen Rind will. 

Spar: Wir verhandeln noch
Dass die Preisgespräche vonseiten der Spar bereits abgebrochen wären bezeichnet die Spar als Falschmeldung. „Richtig ist, dass Spar nach wie vor in Verhandlungen mit den Molkereien ist. Wir sind sicher, dass wir diese Verhandlungen mit den Molkereien auch zu einem positiven Abschluss bringen  werden“, so in einer Aussendung, und weiter, dass „... eine Preiserhöhung alleine die Lage der Bauern nicht wesentlich verbessern werde, da es hier um ein großes strukturelles Problem innherhalb der Landwirtschaft geht, das eigentlich die Politik lösen sollte.“
Auch informierte Spar darüber, dass über 60 % der heimischen Milch ins Ausland exportiert werden - und das zu einem deutlich niedrigeren Preis als von den heimischen Handelsketten bezahlt wird. „Den geforderten Österreichbonus gibt es also längst“, so Spar.
Für bestimmte Qualitätsprojekte, wie zum Beispiel für Heumilch, Wiesenmilch oder Bio-Bergbauernmilch zahle Spar zudem freiwillige Zuschläge.
Auch der Argumentation, durch Preisreduktionen oder Rabattaktionen die Produkte abzuwerten, kann Spar nicht folgen: „Den Spannenverlust bei den Aktionen trägt zum größten Teil Spar. Zudem helfen Aktionen den landwirtschaftlichen Erzeugern, Mehr- und Überproduktionen an die Kunden zu bringen. Deshalb werden Aktionen auch oft von den Produzenten selbst gefordert.“

Bewaffnet mit Transparenten und Kuhglocken protestierten die Bauern vor der Spar-Zentrale in Wörgl.

Alfred Dorfer glänzte im Komma in Wörgl

Rund 350 begeisterte Kabarettfans verfolgten am Freitag, 28. Februar einen bestens aufgelegten Alfred Dorfer mit seinem neuen Programm „... und“ im Komma in Wörgl. Bei kargem Bühnenbild (kurz vor dem Umzug, nur zwei Kisten warten noch auf die Spedi-tion), erwartete das Publikum ein weniger politisch geprägtes Programm, dafür wieder mit zahlreichen Lebenstipps von Alfred „der mit den Elfen redet“ Dorfer. Als Zugabe zeigte er die verschiedenen Typen des Publikums - einfach köstlich ...

Wörgler Gemeinderat genehmigte Schwarzbau: „Wurden nach Strich und Faden verarscht“

Eine von der Fa. Kurz errichtete Wohnanlage in der Wörgler Pfarrgasse weist anstatt der im aktuellen Bebauungsplan vorgegebenen Baumassendichte von 4,2 eine Dichte von 4,6 auf. Uneinig war sich der Wörgler Gemeinderat über die weitere Vorgehensweise.

Am 12. November 2019 hat die Fa. Kurz um Erhöhung der Baumassendichte angesucht. Begründet wurde dies durch den Umstand, dass man „einen Fehler gemacht habe“. Um das mittlerweile fertig gestellte Bauvorhaben genehmigen zu können, standen ein Abbruch der zu viel gebauten Kubatur, eine Einschüttung des Gebäudes oder eine Änderung des Bebauungsplanes mit Erhöhung der Baumassendichte im Raum.

„Es war pure Absicht“
Dass der Fa. Kurz ein Fehler passiert sei, konnte bei der Gemeinderatssitzung am 20. Februar keiner der 21 Mandatare so recht glauben. Durch die nicht genehmigte Bauausführung wurde ungefähr die Fläche einer 2-Zimmer-Wohnung zusätzlich errichtet. „Es ist eine bodenlose Frechheit, was fast nicht zu entschuldigen ist. Man tanzt der Gemeinde auf der Nase herum. Aber im Endeffekt muss man sagen, dass schon Mieter drinnen wohnen. Und die Leidtragenden sind die Mieter“, argumentiert Mario Wiechentaler (FWL).

„Es ist wesentlich mehr als ein Fauxpas. Ich unterstelle der Firma und dem zuständigen Architekten pure Absicht. Es ist nicht das erste Mal. Da kann man mit Argumenten nichts mehr richten. Wenn man Wohnungen vergibt, bevor der Bau abgenommen ist, dann ist bei mir als Referent endgültig der Ofen aus. Die Gemeinde braucht sich sowas nicht bieten lassen. Ich frage mich, wie so eine Firma die Konzession bekommt“, poltert der Vorsitzende des Technikausschusses, Emil Dander (Liste Hedi Wechner).

"Kein Irrtum"
„Ich bin auch der Meinung, dass dies kein Irrtum gewesen ist. Das sind Fachleute auf diesem Gebiet. Eine solche Art der Vorgehensweise kann man nicht tolerieren. Aber andererseits - ein Stück abreißen lassen oder eine Aufschüttung ist für das bestehende Gebäude bzw. für Mieter und Eigentümer ein nicht nachvollziehbarer Vorgang“, sprach Herbert Pertl (Liste Hedi Wechner) von einer schweren Entscheidung.

Trotzdem gut geglückt?
„Die Abstimmung ändert nichts am Zustand des Gebäudes“, so Andreas Taxacher. Der Gemeinderat vom Team Wörgl sprach sich für eine Änderung des Bebauungsplanes aus - bei einer Aufschüttung fast bis an die Fenster seien im Endeffekt die Mieter die Leidtragenden. „Diese Vorgangsweise ist absolut befremdend. Wir wenden sehr viel Zeit auf, Bauprojekte im Vorfeld zu prüfen. Dass wir dann Baumassendichten festlegen, das kommt nicht von irgendwo her. Da sind Experten am Werk. Was hier passiert ist, ist völlig inakzeptabel. Aber die großen Leittragenden sind die Leute, die da wohnen. In diesem Fall muss ich auch sagen, dass dieses Projekt für mich persönlich sehr gut geglückt ist“, erklärte GR Andreas Schmidt (Team Wörgl).

Auswirkungen für die Zukunft
„Wenn wir das jetzt einfach so durchgehen lassen, ist das geradezu eine Aufforderung für zukünftige Bauten“, ärgert sich GR Richard Götz von den Wörgler Grünen. „Rechtlich gesehen ist der Bauwerber absolut im Unrecht. Ich gehe auch davon aus, dass dies kein Zufall war, zumal der Bauwerber vom Fach kommt. Er hat sich ganz klar über die Vorgaben der Stadtgemeinde bzw. des Bauamtes hinweggesetzt.

Nach Strich und Faden verarscht
Was noch dazu kommt: Obwohl die Abnahme des Baues verweigert wurde, sind bereits Mieter eingezogen“, ärgerte sich Bgm. Hedi Wechner. Die Stadtgemeinde sei damit vor vollendete Tatsachen gestellt worden. „Wenn wir so etwas geschehen lassen, dann tanzen uns die Bauwerber in Zukunft auf der Nase herum. Andererseits ist es auch ein Faktum, dass dieses Haus ein besonders schönes Haus ist. Jetzt ein Stück aufzuschütten, nur damit wir mit der Baumassedichte ein Stück heruntergekommen, das ist natürlich auch eine Geschichte, die uns hart an den Rande des Schildbürgers führt. Ich habe ihm (Anm. dem Bauwerber) klipp und klar gesagt: Du hast die Gemeinde nach Strich und Faden verarscht“, ergänzt Bgm. Hedi Wechner.

Freie Entscheidung
Sowohl die Liste Hedi Wechner, als auch die Wörgler Volkspartei haben die Abstimmung fraktionsmäßig freigegeben. „Bei mir überwiegt die moralische Geschichte, ich werde diesem Antrag sicher nicht zustimmen“, so GR Hubert Aufschnaiter (Wörgler Volkspartei).
„Ich kann im Nachhinein nicht etwas ungesetzliches legalisieren. Für mich ist das unverständlich, dem kann ich nicht zustimmen“, schließt sich GR Hans-Peter Hager (Liste Hedi Wechner) an. „Es wird in Zukunft wieder irgendwann irgend so etwas pasieren. Und dann will ich mir das nicht anhören. Für mich ist das absolut kein Weg“, so Hubert Mosser (Wörgler Volkspartei).

Schlussendlich wurde die Änderung des Bebauungsplanes bzw. die Erhöhung der Baumassendichte im Gemeinderat mit zwölf zu acht Stimmen (eine Enthaltung) beschlossen.

Die Wohnanlage in der Wörgler Pfarrgasse bekam seitens der Baubehörde keine Benützungsbewilligung, obwohl die Mieter bereits eingezogen waren.