Vor einem Jahr wurde der Wasserverband „Hochwasserschutz Unteres Unterinntal“ gegründet. Die Gemeinde Radfeld wehrt sich weiterhin gegen den Beitritt. LH-Stv. Josef Geisler sieht das Hochwasserschutzprojekt ausgereift.
Mit den Gemeinden Breitenbach, Brixlegg, Kramsach, Kundl, Rattenberg und Wörgl sowie den Infrastrukturträgern traten bereits vor einem Jahr zehn Mitglieder dem Wasserverband freiwillig bei. Die operative Arbeit für den Hochwasserschutz im Unteren Unterinntal kann jedoch erst aufgenommen werden, wenn der Wasserverband und die Beiziehung der Gemeinde Radfeld von der Wasserrechtsbehörde per Bescheid anerkannt und die Statuten genehmigt sind. Gegen den Beschluss, Radfeld verpflichtend am Wasserverband zu beteiligen, will Bgm. Josef Auer „alle Instanzen ausnützen“. „Sechs von sieben Gemeinden sind dem Wasserverband beigetreten. Nur die Gemeinde Radfeld sträubt sich und verhindert, dass der Wasserverband die Detailplanung für den Hochwasserschutz von 2.220 Häusern und ihren Bewohnern in Auftrag geben kann“, erklärt LH-Stv. Josef Geisler.
Radfeld wehrt sich
Die Gemeinde Radfeld hat ihren freiwilligen Beitritt an Änderungen der Statuten geknüpft. „Radfeld ist grundsätzlich bereit, dem Wasserverband beizutreten, aber unter bestimmten Bedingungen. Wir haben uns bemüht, die Punkte objektiv abzuarbeiten, aber über Fakten wird völlig hinweggesehen“, ärgert sich Bgm. Josef Auer. Konkret geht es um die 144 Hektar an Retentionsflächen, die Radfeld zur Verfügung stellen soll. „Wenn wir ab Maukenbach unsere Felder zur Verfügung stellen, sind es 60 Hektar und damit immer noch doppelt so viel wie Kundl. Das müssen alle erkennen“, poltert Auer. Weiters stelle die Grundwassersituation ein Problem dar, dies gelte jedoch für alle direkt am Inn liegenden Gemeinden. „Es ist richtig, dass Radfeld mit dem Retentionsraum wie auch andere Gemeinden einen wesentlichen Beitrag zum Hochwasserschutz leistet. Radfeld profitiert aber auch. 170 Hektar werden allein in Radfeld vor Hochwasser geschützt“, entgegnet Geisler.
Alternativen gefordert
Der Radfelder Bürgermeister pocht auf ein Versprechen von LH-Stv. Josef Geisler, dass Alternativprüfungen durchgeführt werden. „Es muss zweifelsfrei nachgewiesen werden, dass es nur so geht“, erklärt Auer. Eine Lösung sieht Auer in der Errichtung von Rückhaltebecken in den alpinen Seitentälern, die das Hochwasser am Inn vermindern könnten. In der dazu verfassten Studie von Günter Blöschl (Fazit: Durch die Alpine Retention kann nahezu keine Wirkung am Inn erreicht werden), seien viele Fragen unbeantwortet. „Das Hochwasserschutzprojekt ist ausgereift, die Möglichkeiten der Hochlagenretention umfassend geprüft. Jetzt wird es Zeit für die Umsetzung“, so Geisler.
Rechtliche Argumente
In einer Stellungnahme der Gemeinde Radfeld wird die Zulässigkeit des Zwangsbeitrittes in Frage gestellt. Unter anderem gebe es einen Verstoß gegen das Wasserrechtsgesetz, auch formelle Mängel (Vertretungsbefugnis der Infrastrukturträger bei Gründungsversammlung, Zwangsbeitritt in Satzung sei nicht vorgesehen, uvm.) stehen im Raum. Dazu sieht Radfeld eine Befangenheit der Behörde und des Amtssachverständigen. „Radfeld wird alle Instanzen ausnützen. Ich sehe große Chancen, dass wir was erreichen“, gibt sich Auer kämpferisch.
Auch Grundbesitzer wehren sich
44 Radfelder Landwirte bzw. Grundbesitzer der geplanten Retentionsflächen haben sich zu einer Wassergenossenschaft zusammengeschlossen. „Wir wollen unsere Flächen für den Retentionsraum nicht hergeben, solange es andere Möglichkeiten gibt, einen sinnvollen Hochwasserschutz für das Unterinntal zusammenzubringen“, erklärt der Obmann der Wassergenossenschaft Radfeld-Kundl, GR Anton Wiener. Der Radfelder Ortsbauernobmann sieht wie die Gemeinde viel Potential in der Alpinen Retention. „Wir stellen die Flächen nicht so zur Verfügung, wie sie es wollen. Aber wir leisten unseren Beitrag - und dieser geht von Maukenbauch abwärts. Wir wehren uns, wahrscheinlich noch länger wie die Gemeinde. Nach der letzten Instanz sind wir Grundbesitzer“, ergänzt Wiener. Um das Geld gehe es nicht: „Uns Bauern geht es um unsere Flächen, worauf wir gesunde Lebensmittel produzieren wollen, auch weiterhin für die nächsten Generationen.“
Bgm. Josef Auer und GR Anton Wiener (re.) wehren sich gegen die geplanten 144 Hektar an Retentionsflächen in Radfeld
Lt. einem Gutachten würde eine vollständige Sanierung des 17 Jahre alten Wave zwischen € 7,5 Mio. und € 9,5 Mio. kosten. Jetzt wird nach einer Lösung gesucht.
Zwischen € 100.000,- und € 200.000,- kann das Wave jährlich für Instandhaltungen und kleinere Sanierungen selber erwirtschaften. In den kommenden Jahren werden jedoch größere Reparaturen und Sanierungen notwendig: „Die in Schwimmbädern herrschenden Raumluftbedingungen (Hitze, Feuchtigkeit, Wasser) beanspruchen Technik und Gebäude enorm. Daher rechnet man für solche Bauten alle 20 Jahre mit größeren Sanierungen“, weiß Wave-Geschäftsführer Andreas Ramsauer.
Gutachten beauftragt
Im Hinblick darauf haben die Wave-Gesellschafter (Stadtwerke Wörgl, TVB Ferienre-
gion Hohe Salve, Stadtgemeinde Wörgl) bereits 2018 die Erstellung eines technischen Gutachtens in Auftrag gegeben. Eine Vollsanierung und Verbesserung auf den technischen Stand von 2019 würde lt. Ramsauer inklusive Betriebsausfall und Nebenkosten (Planung, Projektcontrolling, etc.) zwischen € 7,5 und € 9,5 Mio. kosten: „Das bedeutet aber nicht, dass am Ende tatsächlich eine so große Summe erforderlich sein wird.“ Zum größten Teil hänge es davon ab, welche Aufgaben dem Wave in den nächsten Jahren zugestanden werden. Dazu soll bei jedem Einzelnen der vielen hundert kleineren und größeren Punkte des Gutachtens entschieden werden, ob die Behebung technisch, kaufmännisch oder betrieblich wichtig sei oder nicht.
Gemeinderat am Zug
Im kommenden Gemeinderat (20. Februar) wird über einen Antrag auf einen Zuschuss an das Wave über € 250.000,- entschieden. „Wird der Antrag genehmigt, werden wir mit € 150.000,- jene Mängel beheben, die in der Dringlichkeit ganz oben stehen. Die restlichen € 100.000,- sind für ein Planungsprojekt vorgesehen, in dem einerseits Gutachter gemeinsam mit allen Gesellschaftern, Vertretern der Kommunalpolitik, Technikern und Geschäftsführung tatsächlich zu sanierende Punkte ermitteln und festlegen. Andererseits sollen die teilweise sehr unterschiedlichen Interessen der Gesellschafter und Politiker im Verlauf dieses Planungsprojekts auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden“, so Ramsauer. „Aus Sicht des Tourismusverbandes ist das Wave eines der wichtigsten Ausflugsziele in der gesamten Region“, sichert TVB-GF Stefan Astner eine Beteiligung an der Umsetzung dieses Projektes zu. „Aus betriebswirtschaftlicher Sicht wären das Freibad wie auch das Sportbecken zu schließen. Weil aber besonders das Sportbecken von Schülern, Senioren und Schwimmvereinen stark ausgelastet ist bzw. frequentiert wird, müssen aus meiner Sicht und dem derzeitigen Erkenntnisstand das Sportbecken wie auch das Freibad erhalten bleiben. Es liegt im Interesse aller, eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten“, so Bgm. Hedi Wechner.
„Man hätte schon vor Jahren reagieren müssen. Die Wörgler Bevölkerung gehört umfassend über die geplanten Investitionen informiert und soll in den Entscheidungsprozess aktiv mit eingebunden werden“, so ÖVP-Stadtparteiobmann Michael Riedhart, für den eine Volksbefragung zum Wave ein mögliches Szenario wäre. „Der Kardinalfehler bei der Finanzierung war sicherlich der, dass man die zu erwartenden finanziellen Belastungen nicht breit genug verteilt hatte. Das ganze Unterland, im speziellen der Tourismus profitiert von dieser Einrichtung. Erhalten und betreiben muss Wörgl das Wave faktisch allein. Vernünftig wäre, einen Betreiberverband aus Gemeinden und Tourismusverbänden zu gründen und sich so die finanzielle Belastung aufzuteilen“, führt Grüne-GR Christine Mey aus. „Gut € 9 Mio.jetzt in das Wave zu stecken, die dann in der Stadtkassa fehlen, darf ohne Befragung der Bürger und Offenlegung aller Fakten, vor allem der finanziellen Fakten, nicht geschehen“, ist auch Grünen-GR Richard Götz für eine Volksabstimmung. „Es müssen verschiedene Szenarien - vom Vollausbau bis zur abgespeckten Variante und bis zur Schließung - offengelegt werden“, bekräftigt Götz.
Im Wave werden jährlich zwischen 250.000 und 300.000 Besucher gezählt.
Bereits 2016 entstand die Idee, das vielseitige Angebot an Veranstaltungen in Kufstein zu würdigen, am Donnerstag, 6. Februar, war es dann bei der Nacht der Kunst soweit: Gemeinsam wurde gefeiert, in 13 Kategorien wurden Anerkennungspreise vergeben.
Ein Jahr lang war eine unabhängige zehnköpfige Jury in Kufstein unterwegs, um die verschiedenen Veranstaltungen zu besuchen und zu bewerten. Dabei war es nicht immer einfach, da es manchmal bis zu vier Veranstaltungen gleichzeitig gab, so ein Jurymitglied.
Die außergewöhnlichsten Werke in den Bereichen Musik, Theater und Kultur-Veranstaltungen wurden bei der Nacht der Kunst im Kultur Quartier in Kufstein gewürdigt.
„Es ist dabei nicht nur entscheidend, wer die Preise mit nach Hause nimmt, sondern dass wir in Kufstein Kultur auf so hohem Niveau haben. Dabei sind nicht nur die Akteure auf den Bühnen zu nennen, sondern auch die vielen Fleissigen, die im Hintergrund dafür sorgen, das diese Veranstaltungen ermöglicht werden“, so Bgm. Martin Krumschnabel an diesem Abend.
Durch den Abend führte Kulturreferent-Gemeinderat Klaus Reitberger: „Mit der Nacht der Kunst möchten wir uns bei all denen Menschen bedanken, die unsere Stadt mit ihren Projekten noch vielfältiger und lebenswerter machen.“
Umrahmt wurde der festliche Abend von der Band Midriff und dem Musik-Quintett Innanna.
Die Ausgezeichneten bei der ersten „Nacht der Kunst“ im Kultur Quartier Kufstein.
Foto: Osterauer
Etwas überraschend kündigte Gemeinderätin und Stadtrat-Stv. Birgit Obermüller (Parteifreie) bei der Gemeinderatssitzung in Kufstein am Mittwoch, 5. Februar, ihren Austritt aus der Partei an. Auslöser waren wohl Uneinigkeiten beim Bildungsprogramm.
„Ich nehme meine Abberufung als Bildungs- und Integrationsreferentin zur Kenntnis und gebe hiermit meinen Austritt aus der Partei bekannt“, so Obermüller bei der Sitzung. Sie hoffe, dass sie alle begonnenen Projekte weiterführen könne. Sie wird nun als parteilose Gemeinderätin weiterhin eine Stimme haben.
Damit reduzieren sich die Mandate der Parteifreien im Kufteiner Gemeinderat von zehn auf neun von 21.
„Es gab inhaltliche Differenezen. Ich bleibe aber weiterhin Obfrau des Bildungs- und Integrationsausschusses und auch stellvertretende Stadträtin. Ich werde meine Arbeit mit dem gleichen Engagement wie bisher fortführen. Was ich aber auf keinen Fall will, ist, dass sich daraus eine Medienschlacht entwickelt“, so Obermüller im Gespräch mit dem Kufsteinblick.
Auch Bgm. Martin Krumschnabel (Parteifreie) war von diesem Schritt sichtlich überrascht. Er möchte aber klarstellen, dass die Abberufung nicht aufgrund von Unstimmigkeiten geschehen ist: „Kritik ist völlig legitim, das tun auch andere. Die Abberufung als Referentin hat aber andere Gründe.“
Mit einer Änderung des im Schulorganisationsgesetz geregelten Berechnungsschlüssels sichert die Tiroler Landesregierung den Fortbestand der Volksschule in Thierbach in der Wildschönau. Der entsprechende Regierungsbeschluss, der nächste Woche im Tiroler Landtag noch bestätigt werden muss, wurde bereits diese Woche auf den Weg gebracht.
Für Landtagsabgeordneten Alois Margreiter hat man damit rasch und mit Hausverstand auf die Situation in Thierbach reagiert: „Es wäre für die Bevölkerung nicht nachvollziehbar gewesen, wenn die zukünftige Entwicklung der Schülerzahlen in der Bewertung völlig außer Acht gelassen worden wäre. Mit der Gesetzesänderung, die nächste Woche auch im Landtag beschlossen wird, kann der Betrieb der Schule in Thierbach gesichert werden. Das ist nicht nur für die Bewohner dieses Wildschönauer Ortsteils erfreulich, sondern auch ein starkes Signal, dass man sich nicht stur auf Paragraphen zurückzieht, sondern berechtigte Anliegen ernst nimmt und entsprechend handelt. Mein besonderer Dank gilt in dieser Sache Tirols Bildungslandesrätin Beate Palfrader, die hier schnell und unbürokratisch eingegriffen hat.“
FPÖ: Müssen daraus lernen
Auch FPÖ Landtagsabgeordneter Christofer Ranzmaier ist über die Lösung in Sachen Schule im Ortsteil Thierbach in der Wildschönau erfreut. „Die neue Regelung lässt - wie von uns gefordert - mehr Fingerspitzengefühl zu - ein Schritt in die richtige Richtung“, so Ranzmaier, „es wäre besser gewesen, unsere Kritik im Juli-Landtag hätte sich die Regierung mehr zu Herzen genommen.“
Für ihn ist es deswegen wichtig, dass in Zukunft Gesetzesänderungen besser auf die Folgen untersucht werden. Ranzmaier weiter: „Wir werden uns im Frühjahr noch mit einer Initiative darum kümmern, dass künftig sichergesetellt werden soll, dass Auswirkungen vor allem auf den ländlichen Raum, auf Basis der vorliegenden Daten analysiert werden.“
Mehr Flexibilität für den Fortbestand von Schulen verspricht die initiierte Gesetzesänderung des Landes Tirol.
Foto: storyblocks