Ende Jänner sorgte ein Gutachten der Asfinag für Aufregung: Eine dauerhafte Vignettenbefreiung auf bestimmten Autobahnabschnitten könne nicht begründet werden. Der Verkehrsausschuss beschloss jedoch, die Mautbefreiung aufrecht zu erhalten.

Ein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass aufgrund der veränderten Verkehrssituation aufgrund der Covid-19-Pandemie nur für Jänner und Februar 2020 repräsentative Verkehrsdaten zur Evaluierung zur Verfügung stehen. Deswegen bleibt die Mautbefreiung für die beschlossenen Abschnitte erhalten. Die Verkehrszählungen von Jänner und Februar 2020 mit den relevanten Vergleichszeiträumen von 2017 bis 2019 zeigen signifikante Verkehrsrückgänge am niederrangigen Straßennetz.
„Es ist sehr erfreulich und wichtig für die Bevölkerung, dass die Mautbefreiung weiterhin in Kraft bleibt. Lediglich zwei Monate konnten wirklich verglichen werden und diese zeigen eindeutig, wie wichtig die Mautbefreiung für die betroffenen Gebiete ist. Besonders am Wochenende gab es deutlich weniger Verkehr auf den Landesstraßen, die meisten Autofahrer nutzten die Autobahn. Ich bin mir sicher, dass unter normalen Bedingungen ein enormer Verkehrsrückgang auf den niederrangigen Straßennetzen zu bemerken ist“, so ÖVP-NR Josef Hechenberger.
„Die Gutachter kommen – trotz recht dürftiger Datenlage – zum Schluss, der Zweck der Verkehrsverlagerung sei nicht erfüllt worden und auch die Schadstoff- und Lärmwerte seien nicht merkbar zurück gegangen. Hier kommen aber nicht nur die Bundesländer zu einem anderen Schluss. Die erhobenen und errechneten Verlagerungspotentiale rund um Kufstein sprechen aus meiner Sicht eine durchaus deutliche Sprache: Die Vignettenbefreiung hat dort zu einer klaren Entlastung des Stadtgebiets geführt, insbesondere zu den Stoßzeiten“, erklärt Grünen-Verkehrssprecher Hermann Weratschnig.
Erfreut zeigt sich auch der Kufsteiner FPÖ-Stadtparteiobmann LA Christofer Ranzmaier
über die jüngste Entscheidung des Nationalrats in Sachen Vignettenfreiheit: „Das der Verkehrsausschuss den Bericht der Asfinag ohne weiteren Wunsch nach Evaluierung zur Kenntnis genommen hat, ist ein weiterer kleiner Etappensieg für die Bevölkerung in der Unteren Schranne.“

Intensive Bewerbung gefordert
Lt. Ranzmaier seien  nach wie vor viele Mautflüchtlinge auf den Ausweichrouten unterwegs. „Nun gilt es, den nächsten Schritt zu setzen, welcher nur eine intensivere Bewerbung der Mautfreiheit sein kann“, fordert Ranzmaier entsprechende Beschilderungen entlang der deutschen Autobahn, als auch entlang der Bundesstraße auf dem Retourweg. „Im Zuge einer Anfragebesprechung habe ich diese Problematik auch der zuständigen grünen Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe noch einmal detailliert nähergebracht, weshalb ich nun darauf hoffe, dass dieses Thema bis spätestens nächsten Winter angegangen wird“, erklärt der Freiheitliche abschließend.

Resolution übergeben
Im Februar schlossen sich die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden zusammen und formulierten eine gemeinsame Resolution. Darin nehmen sie Stellung zu den Ergebnissen der Evaluierung und fordern die Beibehaltung der Mautbefreiung ein. Josef Hechenberger hat die Resolution von den Bürgermeistern übernommen und vor dem Verkehrsausschuss dem ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger übergeben.

Trotz einer Studie der ASFINAG zur Verkehrslage bleibt die Vignettenbefreiung bis Kufstein Süd auch weiterhin bestehen.

Die aktuellen und zu erwartenden Auflagen rund um die Kultur – sofern wieder möglich – machen weitere Verschiebungen von kulturellen Veranstaltungen unumgänglich. Großveranstaltungen wie Musik-Festivals ohne geregelte Sitzzuweisung werden nach aller Vorrausicht nach nicht umsetzbar sein und einige Großveranstaltungen wie Nova Rock wurde bereits abgesagt. Auch das größte Rock- und Popfestival Westösterreichs, das Kufstein unlimited, wird heuer nicht stattfinden können. Das Festival hat sich in den letzten zehn Jahren zu einem Publikumsmagneten mit 50.000 Besuchern in der Kufsteiner Innenstadt entwickelt. Aufgrund der Pandemie und den damit einhergehenden Einschränkungen rund um Zusammenkünfte wurde von den Veranstaltern Stadtgemeinde Kufstein und Tourismusverband beschlossen, von einer Durchführung der Veranstaltung bis auf weiteres abzusehen.

Deutschland verlängerte seine stationären Kontrollen an der Grenze zu Tirol um weitere zwei Wochen. Dies sorgt im Bezirk für Unverständnis.

„Es gibt kein Argument mehr, mit dem sich die Verlängerung der deutschen Grenzmaßnahmen rechtfertigen lässt. Mit der Entscheidung, großen Personengruppen für weitere zwei Wochen den Grenzübertritt zwischen Bayern und Tirol zu verweigern, verabschiedet sich Deutschland endgültig von einer faktenbasierten Corona-Politik“, macht VP-Bezirksobmann und Landtagsabgeordneter Alois Margreiter aus seiner Enttäuschung kein Geheimnis. Währenddessen Deutschland gegenüber Tirol den harten Hund herauskehre, gäbe es gegenüber der deutsch-französischen Grenzregion Moselle, die mit einem südafrikanischen Virusanteil von 50 Prozent um ein Vielfaches stärker von der Mutation betroffen sei als Tirol, keine besonderen Maßnahmen. „Das ist alles nur mehr absurd und reine Schikane, was Bayern und Deutschland hier aufführen“, findet Margreiter deutliche Worte. Deutschland schädige hier mutwillig die grenznahe Wirtschaft und reiße sogar Familien auseinander. Pendler könnten seit Wochen nicht ihren Arbeitsplatz erreichen, unterstreicht der Kufsteiner Bezirksabgeordnete.

„Klare Ungleichbehandlung“
„Mit der neuerlichen Verlängerung des Quasi-Einreisestopps an der bayrischen Grenze versetzt Deutschland der bereits arg in Mitleidenschaft gezogenen grenzüberschreitenden Solidarität einen weiteren Schlag. Wir sehen hier eine klare Ungleichbehandlung hin zu anderen Gebieten. So kann man sich in der Europäischen Union nicht verhalten,“ zeigt sich die aus Thiersee stammende EU-Abgeordnete Barbara Thaler schockiert. Die stellvertretende VP-Landesparteiobfrau weiter: „Es gibt Menschen, die  bereits seit Wochen ihren Partner oder ihre Familie nicht gesehen haben oder ihrem Job nicht mehr nachgehen können.  Dass unsere Nachbarn all diese Fälle einfach beiseite wischen und die unverhältnismäßigen Maßnahmen weiterverlängern, trifft die Menschen in den Grenzregionen ins Mark.“
Vollkommenes Unverständnis herrscht auch bei NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer über die erneute Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen zu Tirol: „Selbst der Koalitionspartner der CSU in Bayern, die Freien Wähler, verurteilen die Kontrollen. Das zeigt, dass Bayerns Ministerpräsident Söder völlig schmerzbefreit EU-Recht bricht. Familien müssen endlich als systemrelevant angesehen werden, damit zumindest eine Ausnahmeregelung geschaffen werden kann.“

Brief an Markus Söder
In einem Brief an Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erklärte Euregio-Inntal Präsident Walter J. Mayr die bis dato funktionierende, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und nannte drei konkrete Beispiele, die zurzeit großes Unverständnis und Verzweiflung durch die Grenzkontrollen hervorrufen würden. Die Staatsgrenze sei vor der Pandemie nicht mehr spürbar gewesen, jetzt gebe es wieder ein Dies- und Jenseits. „Schmerzhaft verspüren wir die Trennung von lieb gewordenen Menschen und aber auch das fehlende Einkaufserlebnis, den Besuch beim vertrauten Arzt oder im Krankenhaus, den Besuch der Schule oder der Hochschule, einer Kulturveranstaltung und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der NGOs. Wir würden gerne unsere Freunde und Bekannten besuchen, umarmen und miteinander ratschen“, so Mayr. Daher bittet er Söder, den Menschen in der Grenzregion der EUREGIO Inntal das Zusammenleben zu erleichtern: „Bei Vorzeigen eines negativen Testergebnisses sollte es ohne zusätzliche Bewilligung durch das Landratsamt möglich sein, die Nachbarn im Grenzbezirk wieder zu besuchen.“

Die Grenzen nach Bayern bleiben für die Meisten noch weitere 14 Tage zu.

Kürzlich unterzeichnete Novartis eine erste Vereinbarung über die Herstellung der mRNA und des vorformulierten Wirkstoffes für den COVID-19-Impfstoffkandidaten von CureVac, um im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie zu unterstützen.

„Als Unternehmen, das Medizin neu denkt, sind wir bestrebt, mit unseren Produktionskapazitäten beizutragen, die weltweite Lieferung von COVID-19-Impfstoffen und Therapeutika aktiv zu unterstützen“, so Rene Luginbuehl, Global Head Large Molecules, Novartis Technical Operations.
Die Vorbereitungen für den Produktionsstart, den Technologietransfer und die Testläufe laufen bereits am Novartis Produktionsstandort in Kundl. Vorbehaltlich einer verbindlichen Vereinbarung plant Novartis, die Produktion im zweiten Quartal 2021 in Tirol aufzunehmen. Erste Lieferungen des vorformulierten mRNA Wirkstoffes an CureVac werden für den Sommer erwartet.

„Starkes Signal“
Für LH Günther Platter ist diese Meldung mehr als erfreulich: „Dieser Schritt ist ein weiteres, sehr starkes Signal aus Tirol für den nachhaltigen Kampf gegen das Coronavirus und hat nicht nur für Österreich, sondern auch für ganz Europa eine große Bedeutung. Durch die Impfstoffproduktion in Tirol können wir die Rückkehr zur Normalität nachhaltig absichern, da zu erwarten ist, dass wir auch in den kommenden Jahren Impfstoffe gegen das Coronavirus benötigen werden. Engpässe beim Impfstoff wie derzeit soll es dann in Zukunft nicht mehr geben – dazu kann Tirol aktiv beitragen.“
Novartis plant, in 2021 bis zu 50 Millionen Dosen des formulierten mRNA-Wirkstoffes für CureVac in Österreich am Tiroler Standort Kundl zu produzieren. Für 2022 sind bereits bis zu 200 Millionen Dosen geplant. Der vorformulierte Wirkstoff wird anschließend an CureVac zur Weiterverarbeitung und Abfüllung des Impfstoffes geliefert.   
„Novartis ist am Standort Kundl Pionier und verfügt über jahrzehntelange Expertise in der biopharmazeutischen Produktion von Proteinen auf Basis mikrobieller Technologien. Dies schafft die Voraussetzung für die Herstellung von Nukleinsäuren, im speziellen von mRNA-Wirkstoffen, welche die Grundsubstanz vieler innovativer Therapien und moderner Impfstoffe sind. Derzeit erweitern wir unseren Standort um zusätzliche Kapazitäten für die Produktion von mRNA, um den steigenden Bedarf bestmöglich zu bedienen,“ so Mario Riesner, Geschäftsführer Novartis Kundl/Schaftenau.
„Sandoz ist ein wichtiger heimischer Arbeitgeber und trägt mit seiner Innovationskraft und seinen international hochangesehenen Produkten ganz wesentlich zur Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes insgesamt bei. Die Wertschöpfung und das Know-How bleiben dabei zudem im Land erhalten, Arbeitsplätze werden dadurch abgesichert“, betont Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf.

Zu Besuch am Novartis Standort in Kundl: LH Günther Platter (li.), Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck folgen den Ausführungen von Mario Riesner, GF Novartis Kundl/Schaftenau.
(Foto: Novartis)