Güllegrube-Entsorgung im Kaisertal: Staatsanwaltschaft hat Verfahren eingestellt

In der Causa „Kaisertal“ prüfte die Staatsanwaltschaft, ob infolge des Abrisses der Güllegrube bei der Hechleitalm die Gülle umweltgerecht entsorgt wurde. Das Verfahren wurde jetzt eingestellt.

Seitens der Staatsanwaltschaft wurde der Verdacht der „fahrlässigen Beeinträchtigung der Umwelt“ untersucht - speziell, ob eine Güllezuleitung in den Brandenberger Bach gelegt wurde. Dieser Verdacht hat sich nicht bestätigt, das Verfahren wurde eingestellt.

Keine Bedeutung?
Das OGF Kufstein nimmt die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Innsbruck zur Kenntnis: „Wie Bgm. Martin Krumschnabel in der GR Sitzung vom 3. Februar schon angemerkt hat, bedeuten Ermittlungen nicht zwingend, dass etwas Illegales passiert ist. Die Einstellung eines Verfahrens bedeutet aber genauso wenig, dass nichts Strafbares in Bezug auf die tausenden Liter Gülle passiert ist,“ so GR Victoria da Costa. Auch GR Birgit Obermüller sieht weiterhin Aufklärungsbedarf: „Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren in der Causa ,Güllegrube Hechleitalm` deshalb eingestellt, weil es sich nicht mehr beweisen lässt, dass es zu einer Gefahr für den Tier- oder Pflanzenbestand in erheblichem Ausmaß oder zu einer langen Zeit andauernden Beeinträchtigung des Tier- oder Pflanzenbestandes gekommen ist.  Zum einen sagt das Ergebnis der Staatsanwaltschaft nichts darüber aus, ob die Gülle verschüttet wurde oder nicht und zum Anderen besteht noch weiterer Aufklärungsbedarf.“
Für Bgm. Martin Krumschnabel zeige sich bei diesen Äußerungen einmal mehr der fehlende Respekt vor dem Rechtsstaat: „Während bei einer Einleitung eines Verfahrens natürlich die Unschuldsvermutung gilt, ist bei einer Einstellung definitiv der Vorwurf vom Tisch und das sollten auch die Parteien respektieren, dies nicht nur auf der Bundesebene, sondern auch bei der Gemeinde. Die Stadtwerke sind unsere Gesellschaft und nicht unser Feind, sie arbeiten für uns und wir sollten sie als Gemeinderäte und Mitglieder der Generalversammlung dabei unterstützen. Nicht nur ich, sondern alle Mandatare sollten daher von Anfang an darauf hinweisen, dass unsere Leute auch nicht die in diesem Verfahren Beschuldigten sind, sondern nur Zeugen.“  
Weiters stellt der Stadtchef die Frage, warum die Mandatare möchten, dass die Stadtwerke an irgendetwas schuld sind: „Statt einer Entschuldigung erfolgen weitere Vorwürfe, weil man jetzt auch noch den Behörden misstraut. Das ist ein ganz schlechter Stil und das habe ich auch im letzten Gemeinderat kritisiert. Ich bin seit über 20 Jahren in der Politik, ein derart niedriges Niveau der politischen Diskussion und eine derartige Verrohung im Umgang miteinander habe ich noch nicht erlebt“, ergänzt Krumschnabel.
„Die Stimmung im Kufsteiner Gemeinderat wird sich erst dann wieder ändern, wenn sich der Bürgermeister wieder entscheidet, sauber zu arbeiten. Mit der Fortsetzung von fragwürdigen Darstellungen und Diffamierungen wird das Ziel eines konstruktiven Miteinanders im Gemeinderat nicht erreicht werden“, entgegnet Obermüller.

Die Grube des Anstoßes: Auf dem Bild rechts ist die noch nicht abgerissene Güllegrube zu sehen, zu der die Staatsanwaltschaft ermittelte.

(Foto: Josef Wagner)

Wave: Wörgler Gemeinderat beschließt Volksbefragung

Bei der Wörgler Gemeinderatssitzung vergangenen Donnerstag, 18. Februar, stand ein Antrag des Stadtrates zur Einstellung des Betriebes der Wörgler Wasserwelt auf der Tagesordnung. Durch die Vorlage von 2.600 Unterschriften für die Erhaltung des Wave wurde dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt und einstimmig eine Volksbefragung beschlossen.

Bereits am Vormittag übergab GR Michael Riedhart (Junge Wörgler Liste) 2.605 Unterschriften zur Erhaltung des Wave. Aufgrund eines Formalfehlers bei der Fragestellung (keine Bedeckungsvorschlag) wurde diese Liste von Bgm. Hedi Wechner jedoch abgewiesen. „Wir, die FWL und die Liste Hedi Wechner, haben uns daher entschlossen, einen Antrag für eine Volksbefragung einzubringen“, so Wechner. Es sei ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Wörgler Bürgern, die ihren Willen bekundet haben.

Diskussion über Formulierung
„Soll die Wörgler Wasserwelt saniert werden und sich die Stadtgemeinde Wörgl durch Aufnahme eines Bankkredites dafür erhablich neuverschulden“, lautete die Fragestellung auf dem Dringlichkeitsantrag. Nach einer Sitzungsunterbrechung sowie einer kurzen Besprechung konnten sich die   Fraktionsführer darauf einigen, den Antrag der Liste Hedi Wechner und der FWL in einen Allparteien-Antrag umzuwandeln und auch die Fragestellung abzuändern. In rund zwei Monaten wird die Wörgler Bevölkerung jetzt wie folgt befragt: „Soll die Wörgler Wasserwelt saniert werden und die Kosten die Stadtgemeinde Wörgl durch Aufnahme eines zusätzlichen Bankkredites finanzieren?“ Dieser Antrag wurde  abschließend vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Lt. Riedhart wurde seine Fragestellung zwar juristisch geprüft. Er sah in dem neuen Allparteienantrag jedoch einen guten Kompromiss, sodass er seinen Antrag auf Volksbefragung noch in der Gemeinderatssitzung zurückzog.

Wechner setzt Latte hoch
„Wenn die Wörgler Bevölkerung sich die Mühe macht und an einem Sonntag bei einer Volksbefragung für oder gegen die Erhaltung des Wave abstimmt, dann wird das  für mich selbstverständlich bindend sein, außer der Gemeinderat stimmt anders ab. Aber ich werde die Latte hochlegen, es müssen mindestens 70 % teilnehmen und über die Hälfte für die Erhaltung des Wave sein. Dann wird klar sein, wir werden auch in Zukunft für das Wave zahlen und wir werden auch in Zukunft das Wave haben“, erklärt die Stadtchefin.
Auch für Vize-Bgm. Mario Wiechenthaler (FWL) sind die 70 % Beteiligung Voraussetzung für ein bindendes Ergebnis: „Das ist bei so einer schwerwiegenden Entscheidung, wo die Wörgler Bevölkerung über Jahre hinweg die Finanzen der Stadt Wörgl mitentscheiden kann, notwendig.“
Für GR Richard Götz ist diese Latte zu hoch: „Die 70 Prozent sind nicht erreichbar.“ Auch Riedhart schüttelt den Kopf: "Bei der Nationalratswahl 2019 lag die Wahlbeteiligung in Wörgl bei 54 Prozent, bei der Landtagswahl 2018 waren es 49 Prozent und selbst bei der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl 2016 lag die Wahlbeteiligung mit 63,9 Prozent deutlich unter der von Wechner nun aufgetürmten 70%-Hürde. Der einzige Grund, warum Wechner so agiert, ist, weil sie Angst vor den eigenen Bürgern hat. Das ist ein demokratiepolitisches Armutszeugnis." Trotzdem gibt Riedhart den Kampf um das Wave nicht auf: "Wir werden alles mobilisieren, um das Wave als zentrale Sport- und Gesundheitseinrichtung für alle Wörgler zu retten."

Wie marode ist das Wave wirklich?
Um dieser Frage auf den Grund zu gehen, lud Bgm. Hedi Wechner den Sachverständigen Dipl. Ing. Johannes Schmidt in die Gemeinderatssitzung ein, um eine Einschätzung über den Zustand der Wörgler Wasserwelten abzugeben. „Alle Ausstattungen und Einrichtungen sind defekt und im Wesentlichen zu ersetzen“, gab Schmidt zu bedenken. Bereits 2008 erstellte der gerichtlich zertifizierte Sachverständiger ein 334-seitiges Mängelgutachten und verwies im Zuge dessen auf zahlreiche Planungsfehler bei der Errichtung. Dazu wies Schmidt auf die immensen Sanierungskosten hin, die in keinem Verhältnis zu einer neuen Lösung - wie z. B. die Errichtung eines neuen Regionalbades - stünden. „Ich bin überzeugt davon, dass die Bausubstanz nicht so schlecht ist, sodass es nicht sanierbar wäre“, entgegnete GR Andreas Taxacher (Team Wörgl). Wann er denn das letzten Mal selber im Wave war, wollte Taxacher von Schmidt wissen. Dieser antwortete: „Im Jahr 2008. Aber ich kenne auch das Gutachten von 2019. Dieses Schwimmbad ist ein ständiger Sanierungsfall.“ „Wir werden überall mehr zahlen, als veranschlagt“, gab Wiechenthaler zu bedenken. Der Vize-Bgm. stütze sich dabei auf die Sanierung des Wellenbecken, die aufgrund neuer Mängel viel mehr gekostet habe, als ursprünglich  angenommen. Bereits vergangenen Dienstag meldete sich der ehemalige Betriebsleiter zu Wort: „Wir haben das Haus 15 Jahre lang geführt. Dass es jetzt so hingestellt wird, dass dies marode ist und sich eine Sanierung nicht mehr auszahlt, finde ich eine kühne Behauptung. Das glaube ich ganz einfach nicht“, so Christian Untersberger.

€ 1 Mio. Zuschuss
Um den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten und die Liquidität sicherzustellen, beschloss der Gemeinderat einstimmig einen Zuschuss für das Wave in der Höhe von € 1 Mio. Dieser Betrag sei bis Ende der Sommersaison nötig (Gehälter, Materialkosten, Betriebskosten, Instandhaltung, Rückzahlung Jahreskartenbesitzer aufgrund Corona).

Gesamtinvestition
Insgesamt investierte die Stadt Wörgl bereits 21,3 Mio. in das Wave. Mit dem entgangenen, fikiv gerechneten Baurechtszins, sind es lt. Wechner sogar € 28 Mio. Ein Kredit über € 8 Mio. ist noch ausstehend.

Der Wörgler Gemeinderat beschloss einstimmig, das Volk über den Erhalt der Wörgler Wasserwelt zu befragen.

Wave: „Wir werden weiter kämpfen“

Kommenden Donnerstag, 18. Februar, steht der Antrag des Stadtrates zur Einstellung des Betriebes der Wörgler Wasserwelt auf der Tagesordnung der Wörgler Gemeinderatssitzung. Dieser wird höchstwahrscheinlich mit den Stimmen der Liste Hedi Wechner sowie der Freiheitlichen Wörgler Liste angenommen. Die „Erhalter des Waves“ geben jedoch nicht auf und hoffen auf eine Volksbefragung als letzten Rettungsanker.

Als „wichtig und unverzichtbar“ bezeichnen Gabi Hausberger, Tanja Naschberger, Melanie Schoner-Haid, Eva Dollinger sowie Christian Untersberger von der Initiative „Erhalter des Wave“ die Wörgler Wasserwelt. 13 Vereine mit insgesamt 1.200 Vereinsmitgliedern trainieren regelmäßig im Wave, dazu nutzen jährlich 15.000 Schüler sowie 450 Babys und Kleinkinder die verschiedenen Becken. Insgesamt 260.000 Eintritte, davon 80.000 Wörgler, werden jährlich - inkl. der Saunalandschaft - gezählt. „Wir versuchen alles mögliche, um die Bevölkerung aufzurütteln. Es kann nicht sein, dass so eine Infrastruktur einfach zugesperrt wird“, gibt sich Hausberger kämpferisch. „Wir bieten vom Babyschwimmen bis zum Anfängerkurs alles an. Unser Ziel war es immer, dass es in der Volksschule keine Nichtschwimmer mehr gibt. Es hängen sehr viele Emotionen dran“, hofft auch Tanja Naschberger von der Schwimmschule, die Schließung noch abwenden zu können. „Das Wave ist niciht nur eine Sport- und Freizeitstätte, sondern auch eine Gesundheitsstätte. Es ist ein Auftrag der Gemeinde, den Kindern das Schwimmen zu ermöglichen“, ergänzt Dollinger.

Beschluss folgt am Donnerstag
Mit ziemlicher Sicherheit wird am Donnerstag die Einstellung des Betriebes von der Liste Hedi Wechner (9 Mandate) sowie der Freiheitlichen Wörgler Liste (4 Mandate) beschlossen. (Der Kufsteinblick berichtete: http://www.kufsteinblick.at/index.php/8-redaktionelle-beitraege/1248-entscheidung-ueber-die-schliessung-des-wave-voraussichtlich-am-18-februar. Trotzdem geben die „Erhalter des Wave“ nicht auf: Sie wollen Bgm. Hedi Wechner bis spätestens Donnerstag mindestens 1.600 Unterschriften vorlegen, um eine Volksbefragung zu erwirken. „Wir wissen zwar, dass die Fraktionen für eine Schließung stimmen werden. Aber wir werden weiter kämpfen“, ergänzt Hausberger.

„Umlandgemeinden haben die Hände ausgestreckt“
Die Umlandgemeinden wurden per E-Mail kontaktiert, ob ein grundsätzliches Interesse an einer finanziellen Beteiligung besteht. Die Rückmeldungen waren allerdings durchwegs ablehnend“, erklärte Bgm. Hedi Wechner dem Kufsteinblick. Ganz anders sieht dies Hausberger: „Wir haben die Umlandgemeinden gefragt. Diese haben die Hände ausgestreckt, Kufstein war Vorreiter. Es waren ganz viele Gemeinden, die gesagt haben: Wir sind dabei, bringt uns Konzepte.“ Diese seien jedoch seitens der Gemeindeführung nie vorgelegt worden. „Deshalb hat jede Gemeinde das Gefühl gehabt: Die sind doch gar nicht interessiert“, ärgert sich Hausberger.

Neues Regionalbad?
Zu einem Informationsgespräch trafen sich heute Vormittag, 16. Februar, Tirols Sportlandesrat Josef Geisler mit Bgm. Hedi Wechner und dem Sachverständigen Dipl. Ing. Johannes Schmidt, um in Wörgl ein Konzept für ein neues Regionalbad zu erarbeiten: „Das Gespräch war vom beiderseitigen Willen getragen, eine für alle Beteiligten vernünftige Lösung zu erarbeiten.  Für Geisler waren im Rahmen dieses Gesprächs vor allem die Ausführungen von Dipl. Ing. Johannes Schmidt ausschlaggebend, eine neue Variante eines Regionalbades anzudenken. Schmidt wies in seinen Erläuterungen basierend auf den schlechten Zustand der Bausubstanz bzw. technischen Einrichtung auf die immensen Sanierungskosten hin, die in keinem Verhältnis zu einer neuen Lösung stünden“, so Wechner in einer Aussendung.

„Es ist kein marodes Bad“
„Wir haben das Haus 15 Jahre lang geführt. Dass es jetzt so hingestellt wird, dass dies marode ist und sich eine Sanierung nicht mehr auszahlt, finde ich eine kühne Behauptung. Das glaube ich ganz einfach nicht“, so Christian Untersberger. „Mich stört, dass seitens der Gemeinde nur ein Weg (Anm. der Redaktion: Schließung) eingeschlagen wird. Ich glaube, wenn man Interesse hätte, das Bad am Leben zu erhalten, würde sich für die Gemeinde Möglichkeiten ergeben“, so Untersberger abschließend.

Weitere Details unter: http://www.kufsteinblick.at/index.php/8-redaktionelle-beitraege/1248-entscheidung-ueber-die-schliessung-des-wave-voraussichtlich-am-18-februar

Warnung vor gefälschten Mitteilungen vom Kufsteinblick