Die Fachhochschule Kufstein Tirol plant die Errichtung eines weiteren Studentenheimes. Die Stadtpolitik befürwortet das Projekt, in der Standortfrage gehen die Meinungen allerdings auseinander.
Innerhalb der nächsten zwei Jahre soll in der Festungsstadt ein neues Heim für insgesamt 100 Studenten errichtet werden. „Der Bedarf ist da, wir könnten bereits zum jetzigen Zeitpunkt 100 Betten füllen. Der wichtigste Punkt ist es, den Studierenden günstige Wohnungen zur Verfügung zu stellen“, erkärt der Stiftungsvorstand-Geschäftsführer der FH Kufstein Tirol, Franz Mayer, über die Beweggründe.
Im Raum steht derzeit ein 4.300 m2 großes Grundstück, angrenzend an den Zeller Berg unweit vom Seniorenheim Zell. Im ersten Bauabschnitt sollen 100 Studenten, großteils in ca. 40 m2 großen Doppelstudios, untergebracht werden. In einer weiteren Bauphase könnten in rund zehn Jahren ebensoviele Betten am selben Standort entstehen. Das Grundstück soll von der Stadt an das 100-prozentige Tochterunternehmen, den Stadtwerken Kufstein, weiterverkauft werden. Diese sollen wiederum der FH Kufstein das Grundstück mit Baurecht verpachten - 50 Jahre lang mit der Option auf eine Verlängerung um 20 Jahre. Gebaut werden soll das Studentenheim schlussendlich von einem Wohnbauträger, der die Räumlichkeiten pauschal an die FH Kufstein weitervermietet. Nach zehn Jahren hat der Betreiber, die Fachhochschul Errichtungs- und BetriebsGmbH, dann die Möglichkeit, das Heim zu kaufen. Die Baukosten beziffert Dipl. Ing. (FH) Bernhard Eidherr, Geschäftsführer der Fachhochschul Errichtungs- und BetriebsGmbH, mit rund € 7,5 Mio.
Bei Bgm. Martin Krumschnabel stößt dieses Projekt auf große Zustimmung: „Ich sehe es als Aufgabe der Gemeinde, die Wohnungsproblematik in Kufstein aktiv anzugehen. Ob nunmehr hier durch einen gemeinnützigen Wohnbauträger Wohnungen errichtet werden oder ein Studentenheim, ist im Ergebnis beides für den verfolgten Zweck aus meiner Sicht hilfreich. Die Studenten decken auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt ihren Wohnbedarf und jede an Studenten vermietete Wohnung bedeutet natürlich eine Wohnung weniger für Kufsteiner Familien. Durch ein Studentenheim kann der Bedarf der Studenten diesbezüglich abgedeckt werden.“
Standort noch nicht geklärt
Die Fachhochschule hat eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, wobei sich dabei die Eignung dieses Grundstücks herausgestellt hat. In weiterer Folge wird nunmehr seitens der Stiftung ein entsprechender Antrag an die Stadt Kufstein eingebracht. Bei den Anrainern stößt das Projekt auf großen Widerstand: „Es ist ein Naherholungsgebiet und wird von Schulen und Kindergärten im Sommer wie im Winter genutzt. Es ist die einzige grüne Lunge, die wir noch haben“, so Anrainer Walter Thaler. Für den FPÖ-Stadtrat gebe es genügend alternative Standorte wie z. B. das Grundstück beim Kulturhaus, dem Kasernenareal oder auch beim Fischergries in der Nähe des Kabinentraktes beim Fußballplatz. In einem Schreiben an die Nachbarn warnen Christian Greiderer, Andreas Strasser sowie Walter Thaler vor den Auswirkungen hinsichtlich Lärm, Verkehrsaufkommen, Wohnwert sowie Naturschutz bzw. Naherholung für die Kinder. Der Zellerberg mitsamt Wiese diene seit über 50 Jahren als fester und unverzichtbarer Naherholungsbestandteil. „Es gibt keine Zufahrt. Die Straße müsste verbreitert und das Gelände teilweise abgegraben werden“, erläutert Thaler, der sich einen Park wünscht. Auch für den Vize-Bgm. Hannes Rauch ist der Standort nicht geeignet: „Die Idee eines weiteren Studentenheimes ist berechtigt und sinnvoll, aber über den Standort muss man noch reden. Ich habe für die Anrainer vollstes Verständnis.“ Der ÖVP-Mandatar bringt ebenfalls das Grundstück am Rand vom Fußballplatz ins Spiel und kann sich am geplanten Standort wie Thaler zukünftig eine eventuell nötige Altersheimerweiterung vorstellen. Für die Grünen-Gemeinderätin Victoria Da Costa ist der Standort ebenfalls ungeeignet: „Zahlreiche besorgte Bewohner aus dem Stadtteil Zell haben sich bei mir gemeldet, weil sie nicht glauben können, dass die Stadt Kufstein tatsächlich eine der letzten freien Flächen im Stadtteil Zell verbauen lassen will.“ Da Costa betont, dass sie grundsätzlich nichts gegen die Errichtung eines weiteren Studentenheims in Kufstein habe. „Aber der Standort muss passen. Und das ist hier defintiv nicht der Fall. Diese Fläche ist eine beliebte Rodelwiese und eines der wenigen Naherholungsgebiete, das von allen genutzt werden kann. Außerdem ist der Stadtteil jetzt schon verkehrsgeplagt“, argumentiert die Grüne Gemeinderätin. Bgm. Martin Krumschnabel sieht überhaupt keinen Grund, warum durch ein Wohnbauprojekt „auch nur irgendein Problem“ für die Bevölkerung auftreten sollte: „Ich verstehe natürlich, dass die Bewohner angrenzender Liegenschaften lieber vor der Haustür eine grüne Wiese hätten, als ein Bauwerk. Dies betrifft aber jegliches Bauvorhaben in unserer Stadt. Ich sehe aber aus heutiger Sicht und beim derzeitigen rudimentären Planungsstand weder ein Lärm- noch ein Verkehrsproblem für Zell.“ Der Stadtchef verweist auf das Raumordnungsgesetz sowie auf die Tiroler Bauordnung und sieht für die Nachbarschaft sogar den Vorteil, dass nur ein Bruchteil der Studenten über ein Fahrzeug verfüge. Laut Franz Mayer seien maximal 20 bis 25 Prozent der Studenten mit dem Auto unterwegs, dies glaubt Thaler jedoch nicht: „Diesen Blödsinn, dass die FH-Studenten keine Autos haben, kann man leicht widerlegen.“ SPÖ-GR Alexander Gfäller sieht in der Verkehrs- und Lärmbelastung weniger Probleme, ist aber grundsätzlich gegen den Verkauf öffentlichen Gutes, auch wenn es an die Stadtwerke Kufstein verkauft werden soll. GR Horst Steiner wird mit seiner Fraktion den Antrag prüfen, sobald dieser vorliege.
Für die Fachhochschule muss es nicht unbedingt der Standort Zell sein: Als Alternative bringt Mayer ein zweites Grundstück, derzeit im Besitz der Diözese, ins Spiel. Auf dem gut 3.000 m2 großen Grundstück neben der Sparchener Kirche wäre allerdings nur Platz für 130 Studenten. „Wenn wir es uns wünschen können, ist es der Standort Zell. Da haben wir die Möglichkeit, zwei Abschnitte für je 100 Studenten zu bauen“, so Mayer. „Unser Ziel ist es - egal an wechem Standort - im Herbst 2021 bezugsfertig zu sein“, führt Eidherr abschließend aus.
Stadtrat und Anrainer Walter Thaler hält den Standort in Zell ungeeignet.
Im Rahmen der Neugestaltung des Kufsteiner Stadtparkes wird der Bereich vor dem Parkcafé mit Steinplatten ausgestattet. Die Junge Generation Kufstein (JG) in der SPÖ sieht negative Auswirkungen und startete eine Petition „Gegen die Zupflasterung des Kufsteiner Stadtparkes.“
„Wir positionieren uns ganz klar gegen die Asphaltierung des Stadtparks. Die letzte grüne Oase der Stadt darf nicht verloren gehen. Unser Stadtpark verbessert nicht nur das Erscheinungsbild der Stadt, sondern ist auch im Sinne des Klimawandels als äußerst wichtig zu erachten“, so der Vorsitzende der Jungen Generation Kufstein in der SPÖ, Daniel Veselinovic. Die JG sieht negative Auswirkungen der Bepflasterung durch eine größere Lärmbelästigung und die Hitze, die ein Stein in Sommertagen reflektiere. Rasen würde hingegen den Lärm schlucken, die Luftqualität verbessern und die Atmosphäre an heißen Tagen kühlen.
„Es ist notwendig“
Bgm. Martin Krumschnabel verteidigt die befestigte Veranstaltungsfläche: „Dies ist notwendig, da diese Fläche in den vergangenen Jahren Wiese war und nach einer größeren Veranstaltung sich die Wiese das ganze Jahr nicht mehr erholt hat. Letztlich war dort fast den ganzen Sommer Erdreich bzw. Schlamm, jetzt soll eine attraktive Veranstaltungsfläche geschaffen werden, die auch entsprechend begrünt wird.“ Neben der Veranstaltungsfläche wird es einen gärtnerisch gestalteten Teil des Parkes geben, ebenso einen Kinderspielplatz mit Wasserspielen. „Ich bin davon überzeugt, dass der Stadtpark auf diese Weise attraktiver wird als je zuvor“, so der Stadtchef. Die Grünen sehen die Bepflasterung nach der Verbauung des Stadtparkes einen „zweiten Sündenfall in kürzester Zeit“: „Dass dabei wieder die Bedürfnisse der privaten Fachhochschule mehr zählen sollen als die Lebensqualität der Anrainer, kann ich nicht nachvollziehen“, so GR Victoria Da Costa. „Mir gefallen die Pläne sehr gut, es wird eine Attraktivierung des gesamten Stadtparkes“, so Vize-Bgm. Hannes Rauch, der den Weg mit den Pflastersteinen begrüßt. „Ob zu viel Pflaster oder nicht, hängt vom persönlichen Empfinden des Einzelnen ab. Und über Geschmack lässt sich trefflich streiten“, so Horst Steiner
Online-Petition
Die Junge Generation Kufstein hat bereits eine Online-Petition mit dem Titel „Gegen die Zupflasterung des Kufsteiner Stadtparks!“ (Link: https://www.openpetition.eu/at/petition/online/gegen-die-zupflasterung-des-kufsteiner-stadtparks) gestartet, mit dem Ziel von mindestens 500 Unterschriften in den nächsten sechs Wochen zu erreichen. 
Die Veranstaltungsfläche, worauf u. a. das jährliche Weinfest sowie der Weihnachtsmarkt stattfinden, bekommt einen festen Untergrund
(Foto: JG Kufstein)
In Wörgl-Riederberg ist die Errichtung der Bodenaushubdeponie Pinnersdorf geplant. Die Bruckhäusler Bürgerinitiative LA21 meldet Bedenken an.
Die Firma Strabag hat beim Land Tirol die Errichtung einer Bodenaushubdeponie auf einer Fläche von 5,5 Hektar bei der stillgelegten Schottergrube Edenstrasser beantragt. Die Gesamtkubatur ist mit 1.020.000 m3 angesetzt, die Laufzeit beträgt 20 Jahre.
Vom Tisch gewischt
Im Zuge des Bewilligungsverfahrens befasste sich die Bürgerinitiative „LA 21 Bruckhäusl aktiv“ eingehend mit der geplanten Deponie und verfasste Bedenken und Einwände in einem Schreiben an die Stadtgemeinde Wörgl. „... aber diese sind alle vom Tisch gewischt worden“, ärgert sich LA21-Obmann Thomas Gasteiger. Auch dem Anrainer und Biobauern DI Joachim Astl ist die geplante Deponie ein Dorn im Auge: „Die Bruckhäusler sind aus der Vergangenheit geschädigt. Wir haben jahrzehntelang mit der Mülldeponie mit einer unerträglichen Geruchsbelastung Schwierigkeiten gehabt. Jetzt ist es wieder so, dass zwei Benefizierte auf Kosten des Ortsteiles etwas entwickeln wollen und wir die Leittragenden sind. Man hat das Gefühl, dass alles was die Wörgler nicht brauchen, nach Bruckhäusl geschickt wird.“
Zahlreiche Kritikpunkte
Die Bürgerinitiative sieht die Sicherheit und die Lebensqualität der Bevölkerung durch die geplante Deponie beeinträchtigt. Befürchtet wird eine Belastung der zahlreichen Quellen unterhalb der Deponie, weiters steht aufgrund des angrenzenden Wildbaches und der geplanten Schutthöhe von 55 Metern bei einem Unwetter eine Gefährdung durch ein mögliches Hochwasser im Raum. Dazu kommt die Verkehrs-, Schadstoff- und Lärmbelastung sowie die Beeinträchtigung der Sicherheit im Kreuzungsbereich beim Biohof Pinnersdorf aufgrund der Mehrbelastung durch den Schwerverkehr. „Für die Grundbelastung der Luftschadstoffe wird die Messtelle an der Stelzhamerstraße in Wörgl in über fünf Kilometer Entfernung herangezogen. Das ist eine Frechheit. Wir fordern eine Messung direkt an der Kreuzung (Anm. Kreuzungsbereich Gemeindestraße/Zufahrt Umfahrungsstraße)“, so Gasteiger.
Einspruchsfrist endet am 15. März
Die Bürgerinitiative forderte in einem Schreiben die Stadtgemeinde Wörgl auf, bis zum Ende der Frist am kommenden Freitag, 15. März, den Bescheid zu beeinspruchen und Verbesserungen für die Bevölkerung zu erzielen. „Dass unsere Bedenken durch Rechtsgutachten einfach weggewischt wurden, finden wir nicht in Ordnung“, poltert Gasteiger.
Auf Wunsch des Ortsausschusses Bruckhäusl wird die Stadt Wörgl nun Einspruch gegen den Bescheid einlegen: „Er ist bereits vorbereitet und von mir unterschrieben“, so Bgm. Hedi Wechner. Folgende Punkte werden einbezogen: Gewässerschutz: Beweissicherung für die Trinkwasserquellen Pinnersdorf
(keine Beeinflussung durch geplante Deponie); Tagesspitzenbelastung durch LKW- Fahrten: 50 Zu- und Abfahrten/Tag, statt 100; Für vom Projekt ausgehende Emissionen müssen auch die öffentlichen Verkehrsflächen berücksichtigt werden – Auswirkung der Zusatzbelastungen; Haftungserklärung des Betreibers auch für Schadensereignisse außerhalb des Projektgegenstandes (verschuldensunabhängige Haftpflicht).
Die Stadtchefin sieht die Erfolgschancen des Einspruches eher mäßig, will aber nichts unversucht lassen, die Sicherheit für die Bruckhäusler Bevölkerung zu erhöhen.
„Drüberfahren muss ein Ende haben“
Der Landtagsabgeordnete der Liste Fritz.Tirol, Markus Sint, fordert eine Nachdenkpause bei Genehmigungen für Bodenaushubdeponien, bis die Gemeinden mehr Mitsprache haben: „Ob kleinere oder riesige Deponien, das Drüberfahren über Bürger und Gemeinden ist einzubremsen. Diese Bodenaushubdeponie soll über eine Million Kubikmeter Fassungsvolumen haben, das sind mehrere hunderttausend zusätzliche LKW-Fahrten zur Deponie hin und von der Deponie weg. Für die Bevölkerung in Wörgl bedeutet das eine gewaltige Verkehrsbelastung, eine gewaltige Lärmbelastung und eine gewaltige Staubelastung. Das ist unzumutbar“, so Sint. Es sei nicht mehr zu akzeptieren, dass in zig Tiroler Gemeinden jedes Mal die Bürger und Anrainer auf die Barrikaden steigen müssen, weil die gesetzlichen Regelungen Bürger, Anrainer und Gemeinden mehr oder weniger ausschließen. „Wir verstehen den Unmut der Bürger und Anrainer gut, unsere Unterstützung haben sie. Die Forderung der Wörgler Anrainer nach einer verschuldensunabhängigen Versicherung durch die Betreiberfirma macht Sinn, wenn man die Geschichte der Mülldeponie Riederberg kennt, für deren Nachsorge die Tiroler Steuerzahler bis heute Millionen Euro zahlen mussten“, so Sint. Der Landtagsabgeordnete appeliert ebenfalls an die Stadt Wörgl, einen Einspruch zu erheben.
Nicht zufrieden mit dem Bescheid: Joachim Astl, LA21-Obmann Thomas Gasteiger sowie Obmann-Stv. Arno Kecht (v. l.)
Pfarrer Thomas Bergner genießt in seiner Pfarrgemeinde Kufstein einen hohen Beliebtheitsgrad. Dementsprechend schnell gab es verschiedenste Gerüchte in den sozialen Netzwerken, als bekannt wurde, dass er aus seinem Rehabilationsaufenthalt nicht mehr nach Kufstein zurückkehren wird.
In einem offenen Brief an den Erzbischof Dr. Franz Lackner beschreibt es Gemeinderat Horst Steiner so: „Die bevorstehende Versetzung des beliebten und anerkannten Pfarrers ist ein großes Thema in Kufstein und sorgt von völligem Unverständnis bis hin zur Empörung.“ Gleichzeitig wird gefordert, dass die Entscheidung, Bergner zu versetzen, nochmals überdacht werden soll.
Die Entscheidung, die Leitung des Pfarrverbandes Kufstein abzugeben, stammat allerdings nicht von der Erzdiözese Salzburg, sondern von ihm selbst. „Gemeinsam mit Roland Rasser, Generalvikar der Erzdiözese Salzburg, ist der Dekan im besten Einvernehmen zu dem Entschluss gelangt, diesen Schritt aus gesundheitlichen Gründen zu gehen“, so der Pfarrgemeinderat in einer Aussendung.
Auch Pfarrer Bergner meldete sich zu Wort, nachdem er erfahren hatte, dass es um seinen Weggang wilde Spekulationen gibt: „Ich befinde mich zur Zeit in einer Gesundheitseinrichtung außerhalb unserer Diözese. Ich höre von Irritationen über meinen Weggang von Kufstein, die durch mediale Berichterstattung ausgelöst wurden. Ich bin sehr gerne in Kufstein gewesen. Der Abschied tut mir leid und ist auch nicht leicht. Aber ich muss mir auch eingestehen, dass mir der umfangreiche Aufgabenbereich zu viel geworden ist. In Sorge um meine Gesundheit und in Absprache mit der Diözesanleitung habe ich diesen Entschluss gefasst.“
Bis September wird Pfarrer Vivien Somda im priesterlichen Dienst in Kufstein wirken. Bis dahin wird nach einem Nachfolger für den beliebten Pfarrer Thomas Bergner gesucht.
Pfarrer Thomas Bergner hat selbst um eine Versetzung gebeten.
Seit 2017 dürfen aufgrund einer neuen Bestimmung im Kraftfahrgesetz Geräte oder Gegenstände, mit denen technische Einrichtungen zur Verkehrsüberwachung beeinflusst oder gestört werden können (dazu zählen beispielsweise Radar- oder Laserblocker), weder an Kraftfahrzeugen angebracht noch in solchen mitgeführt werden. Verantwortlich sind sowohl der Lenker als auch der Zulassungsbesitzer.
Hohe Strafen
Wer gegen diese Bestimmung verstößt, muss einerseits mit einer hohen Geldstrafe (Strafrahmen im Kraftfahrgesetz bis zu € 5.000,-) und andererseits mit der Beschlagnahme und dem Verfall des Radar-/Laserblockers rechnen. Die Polizei verhindert die Weiterfahrt so lange, bis der Lenker oder ein beigezogener Fachmann die technischen Geräte ausgebaut hat. Diese strengen Maßnahmen sind darin begründet, dass die Verwendung von Radar-/Laserblockern in besonderem Maße die Verkehrssicherheit gefährdet, weil dadurch die Verkehrsüberwachung durch die Polizei verhindert werden soll.
Nach einer speziellen Ausbildung hat die Landesverkehrsabteilung der Polizei Mitte Februar damit begonnen, besondere Überwachungsmaßnahmen im Hinblick auf die Verwendung von Radar- /Laserblockern zu setzen.
Allein bis Ende Februar wurden bereits elf hochpreisige Fahrzeuge (BMW, Audi, Mercedes) aus dem Verkehr gezogen, die mit nachträglich eingebauten Laserblockern ausgestattet waren. Die illegalen Blocker (Kosten inklusive Einbau bis zu € 4.000,-) mussten vom Lenker sofort ausgebaut werden. Die einzelnen Komponenten wurden von der Polizei beschlagnahmt.
Die Polizei wird ihre verstärkten Kontrollen hinsichtlich illegaler Radar-/Laserblocker fortsetzen, weitere Beamte ausbilden und so ein flächendeckendes Kontrollnetz sicherstellen.