Im vergangenen Jahr eskalierte der Streit zwischen Wörgls Bgm. Michael Riedhart und der Obfrau der Personalvertretung der Stadtgemeinde Wörgl, Biljana Vrzogic. Jetzt gibt es einen Versuch des „neuen Miteinanders“.
Vrzogic wurde vorgeworfen, illegal Pflegeberichte des Seniorenheims gedruckt zu haben. Daraufhin beschloss der Stadtrat im Herbst 2023 die sofortige Entlassung. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft bei beiden eingebrachten Anzeigen davon abgesehen, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, „weil kein hinreichender Anfangsverdacht einer amtswegig zu verfolgenden, gerichtlich strafbaren Handlung zu entnehmen war.“ Die Einsicht und Dokumentation der Pflegeberichte stellte für die Staatsanwaltschaft keine missbräuchliche Datenbeschaffung dar. Daher wurde die Personalvertreterin bereits im Dezember auch wieder vollumfänglich in den Dienst gestellt.
Versöhnung
In einer gemeinsamen Aussendung bestätigten Riedhart und Vrzogic bereits zwei Gespräche: „Diese Gespräche waren konstruktiv und respektvoll. Nun gilt es, das verloren gegangene Vertrauen wiederaufzubauen und im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusammenzuarbeiten“, so Riedhart. „Mir war es wichtig, diese offene Angelegenheit jetzt geklärt zu wissen und nun offiziell als Vergangenheit betrachten zu können“, erklärt Vrzogic.
In diesem Sinne soll der Fokus auf die Gegenwart, auf die Zukunft und auf ein gemeinsames Miteinander gelegt werden. Die ersten Schritte in eine positive Richtung seien schon Ende Jänner durch konstruktive Gespräche mit der Stadtführung und dem ZPV-Gremium gesetzt worden.
V. l.: Bgm. Michael Riedhart und die Obfrau der Personalvertretung, Biljana Vrzogic.
Foto: Stadtmarketing Wörgl
Die Warteliste für eine Wohnung in Kufstein ist lang: Lt. Bgm. Martin Krumschnabel warten aktuell mehr als 1000 Kufsteiner. Ein Grundstück in der Nähe des Altenwohnheimes in Zell soll von der Stadt Kufstein für leistbares Wohnen zur Verfügung gestellt werden.
Der Plan: Das Baurecht wird für 55 Jahre kostenlos einem gemeinnützigen Bauträger überlassen, nach dieser Zeit geht das Gebäude, welches nach Grobschätzungen € 11,8 Mio. Kosten würde, in den Besitz der Stadt Kufstein über. Dadurch könnten die Wohnungen kostengünstig für die Kufsteiner Bevölkerung und für betreutes Wohnen verwendet werden.
Entstehen werden 50 Wohneinheiten á 60 m2, dafür soll ca. die Hälfte des 4.557 m2 großen Grundstückes bebaut werden. Eine Jury entscheidet nach einem Architektenwettbewerb, welches Projekt das Beste für Kufstein ist.
„Wir sind uns einig, dass wir alle hier für leistbares Wohnen sind“, so GR Herbert Santer (Team Walter Thaler - GKL). Er gab aber zu bedenken, dass in letzter Zeit sehr viele Wohnungen beschlossen wurden und dass man mit dem betroffenen Grundstück ein Naherholungsgebiet ohne Zufahrt aufgeben würde. „Wie weit wollen wir wachsen?“
Das Grundstück kostenlos zur Verfügung zu stellen, hält Stadtrat Richard Salzburger (Kufsteiner VP) für den falschen Zugang: „Wir verzichten hier alleine auf € 2,7 Mio., die wir für das Grundstück mindestens bekommen würden.“ Außerdem gab er zu bedenken, dass das Gebäude nach 55 Jahren auch nicht im besten Zustand sein wird. Dem widersprach GR Werner Kainz (Parteifreien): „Die Nutzungsdauer solcher Gebäude liegt bei mindestens 100 Jahre, zudem wird es laufend saniert werden.“
„Es sind sehr viele Zeller Anrainer heute extra hierhergekommen. Man sollte auf die Meinung der Bevölkerung hören, der Platz ist absolut ungeeignet“, so Susanne Lang (Kufsteiner VP).
Den Kritikpunkten stellte sich Bgm. Martin Krumschnabel (Parteifreien): „Das Thema ist viel drängender als viele wissen.“ Ganze Bauträgerprojekte würden aufgrund der hohen Kosten nicht mehr umgesetzt. Hohe Grundpreise, hohe Baukosten und hohe Finanzierungsmittel würden günstiges Wohnen verhindern. „Es wird nur mehr die Hälfte gebaut, was benötigt wird. Das Grundstück hat für uns derzeit keinen Wert, auf dieser Wiese könnten viele Kufsteiner Bürger eine günstige Wohnung erhalten und nach 55 Jahren bekommen wir ein Haus, das wir nie bezahlt haben, das ist ein hervorragendes Geschäft. Zusätzlich würde man betreutes Wohnen erhalten, ohne etwas zu zahlen.“ Das Problem mit der Zufahrt soll bei der Planung gelöst werden.
Bei der Abstimmung wurde mit einer knappen Mehrheit mit den Stimmen der Parteifreien und der Kufsteiner Grünen ein Grundsatzbeschluss mit 12:9 angenommen.
Richard Salzburger
Herbert Santer
Bereits im September 2023 öffnete der Kufsteiner Kindergarten Lindenallee im Altenwohnheim Zell seine Pforten. Vergangenen Freitag, 9. Februar, wurde der Kindergarten feierlich eröffnet.
Der stetig wachsende Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen im Kufsteiner Ortsteil Zell konnte mit der Eröffnung des Kindergartens Lindenallee ideal gelöst werden: Auf einer Fläche von rund 360 m2 sind derzeit 35 Kinder in Betreuung. Kindergartenleiterin Eva Eberharter und Katharina Sieberer leiten die beiden Gruppen gemeinsam mit drei Assistentinnen und einer Fachkraft mit dem Schwerpunkt Sprachförderung. „Für mich ist dieser Kindergarten eine großartige Sache und diese Räumlichkeiten eignen sich hervorragend für einen Kindergarten“, freute sich Bgm. Martin Krumschnabel bei der Eröffnung. Einzigartig an diesem Kindergarten ist seine Lage in adaptierten Räumen im Erdgeschoss des Altenwohnheims Zell. Dadurch bieten sich viele Möglichkeiten, dass Kinder und Altenheimbewohner wertvolle Zeit zusammen verbringen können. „Gerade im Alter, wo Einsamkeit eine Rolle spielt, ist es ganz wichtig, dass Kinder viel Freude und Licht in dieses Gebäude bringen“, fand LA Sebastian Kolland lobende Worte. Auch der Leiter der Kufsteiner Altenwohnheime, Werner Maier, der die Idee zu diesem Projekt hatte, zeigt sich zufrieden: „Die Verbindung des Altenwohnheims mit dem Kindergarten ist schon sehr gut gewachsen.“ Der Kindergarten Lindenallee ist mit lediglich drei Wochen Schließzeit ganzjährig von 6.45 Uhr bis 17.30 Uhr geöffnet und könnte bei Bedarf noch um einen Gruppenraum erweitert werden.
Der Umbau der Räumlichkeiten im Altenwohnheim Zell kostete insgesamt € 400.000,- netto. Die Stadt Kufstein investierte € 250.000,-, das Land Tirol steuerte € 150.000,- bei.
Die Kindergartenkinder mit Kindergartenpädagogin Katharina Sieberer, Vize-Bgm. Brigitta Klein, Bgm. Martin Krumschnabel, LA Sebastian Kolland, Vize-Bgm. Stefan Graf und Kindergartenleiterin Eva Eberharter (v. l.)
Mit einem gemeinsamen Antrag von FPÖ, GKL, NEOS und MFG wollte man den Gemeinderatsbeschluss vom 8. Februar 2023 bezüglich einer Machbarkeitsstudie für einen Mountainbike-Trail im Gebiet Thiersee/Hechtsee aufheben lassen und mögliche Alternativen prüfen.
Begründet wurde dies mit neuen Informationen: Die Trailstrecke würde sich in einem Seenschutzgebiet befinden und eine seltene Salamander-Population solle geschützt werden. Zudem sprachen sich in einer initiierten Unterschriftenaktion zahlreiche Kufsteiner gegen die Errichtung eines Trails an dieser Stelle aus.
Mitinitiator Thomas Krimbacher (Wir Kufsteiner - VP): „Unser Wunsch war es, alle Fakten zu sammeln und dann sachlich darüber zu diskutieren. Doch das ist leider nicht möglich.“ Der Zeller Berg (noch niedriger, stark frequentiert), Kufsteiner Wald (nicht im Besitz der Stadt Kufstein, kein Gasthaus) und Stadtberg (auch nicht im Besitz der Stadt, viele Grundbesitzer, Naturschutz) seien alles keine echten Alternativen. Das Ergebnis der Studie abzuwarten, dann entscheiden, so Krimbacher.
Thimo Fiesel (Grüne) bat darum, bei den Fakten zu bleiben: Es gäbe kein Seenschutzgebiet und die Feuersalamander sind am Stadtberg noch viel stärker vertreten als im für den Trail angedachtem Gebiet. „Wenn die Fakten dagegensprechen, wird es nicht umgesetzt, nicht wenn es Widerstand gibt. Wenn wir jetzt dafür stimmen, müssen wir das Gutachten zahlen, bekommen aber nichts dafür.“
Bürgermeister Martin Krumschnabel kann sich aktuell sowieso keine Errichtung einer Trail-Strecke vorstellen, dafür gäbe es viele wichtigere Dinge in Kufstein. „Aber vielleicht hat eine Trailstrecke irgendwann einmal oberste Priorität, dann haben wir die Gutachten bereits vorliegen.“ Abermals betonte der Bürgermeister, dass auch das Gerücht, dass die Trailstrecke auf fremden Grund geplant ist, nicht wahr ist.
Mit einer knappen Mehrheit von 14:7 Stimmen wurde der Antrag abgelehnt, den ursprünglichen Beschluss aufzuheben.
Die Gemeinderäte Thimo Fiesel (l.) und Thomas Krimbacher (r.) baten darum, erst darauf zu warten, dass alle relevanten Informationen zur Trailstrecke zur Verfügung stehen.
Der Wörgler Gemeinderat Andreas Widschwenter (Wir für Wörgl. – Liste Roland Ponholzer) gab in einer Presseaussendung bekannt, sein Mandat zukünftig „eigenständig und unabhängig“ auszuüben. Seniorenreferent GR Walter Altmann (Wörgl Bewegen) wurde aus der Fraktion ausgeschlossen, dazu legt GR Richard Linser (MFG) sein Mandat zurück. Bereits Ende 2022 trennten sich zwei Wörgler Mandatare von ihrer Liste, mit der sie bei der Gemeinderatswahl im Februar 2022 angetreten sind.
Die beiden Wörgler Gemeinderäte Emil Dander und Herbert Pertl (ehem. Liste Hedi Wechner) erklärten Ende 2022, die Interessen der Wörgler Bevölkerung zukünftig unter der Namensliste „Unabhäniges Forum Wörgl“ vertreten zu wollen. Dies ist lt. Tiroler Gemeindeordnung jedoch nicht zulässig (siehe Infokasten).
Ende Jänner erklärte jetzt bereits der dritte Wörgler Mandatar den Austritt aus jener Liste, mit welcher er bei der letzten Wahl angetreten ist.
„Eigenständig und unabhängig“
Andreas Widschwenter erklärte, dass in seiner Fraktion unterschiedliche Ansichten aufgetreten seien: „Es kam dazu, dass ich in einigen Gemeinderatsabstimmungen abweichend von der Fraktionslinie agierte, stets im Bestreben, die besten Lösungen für Wörgl zu finden und meine Überzeugungen konsequent zu vertreten. (...) Persönlich kann eine dauerhafte Opposition nicht im Einklang mit meiner Haltung und meinem Verständnis von konstruktiver Gemeindearbeit stehen.“ Daher habe er sich entschieden, sein Mandat künftig „eigenständig und unabhänigig“ auszuüben - trotzdem biete das Programm von „Wir für Wörgl“ für ihn nach wie vor ein gutes Fundament für die Entwicklung in Wörgl.
Der Fraktionsführer der Liste „Wir für Wörgl“, Vize-Bgm. Roland Ponholzer erklärte, dass es bei seiner Liste nie einen „Fraktions- oder Abstimmungszwang“ gegeben habe. „Gleichwohl sind für unsere Fraktion unser Wahlprogramm, Transparenz, Integrität, Unabhängigkeit und Aufrichtigkeit die unverhandelbare Basis für unsere Arbeit im Gemeinderat“, so Ponholzer. Widschwenter habe sich in den letzten Monaten immer wieder von den Grundsätzen der Fraktion - auch durch sein Abstimmungsverhalten, in wesentlichen Teilen entfernt. Daher sei es konsequent, wenn Widschwenter dies nun auch öffentlich kundtue.
Parteiausschluss
Bgm. Michael Riedhart (Wörgl Bewegen) gab bekannt, dass es von unterschiedlichsten Personen und Einrichtungen in den letzten Wochen zahlreiche Beschwerden - sowohl mündlich als auch schriftlich - über Äußerungen und Verhaltensweisen von Gemeinderat Walter Altmann gegeben habe. Daher hat die Liste „Wörgl Bewegen“ den Ausschluss von Walter Altmann aus der Fraktion beschlossen. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe wurde Altmann bereits zuvor als Referent für Senioren und als Referent für Wohnen abberufen. „Als Bürgermeister erwarte ich mir von all unseren Mandatarinnen und Mandataren ein hohes Maß an Anstand und moralischer Integrität - das gilt besonders auch für meine eigene Fraktion. Die dokumentierten Wortmeldungen, Vorfälle und Verhaltensweisen sind damit nicht vereinbar. Auch wenn mir diese Entscheidung persönlich sehr leid tut, ist es mir wichtig, hier eine klare und konsequente Linie zu ziehen“, sagt Bgm. Michael Riedhart. Auch seinen Rücktritt als Mandatar halte der Stadtchef für angemessen, auch wenn die Entscheidung darüber Walter Altmann selbst treffen müsse.
Auf Anfrage wurde der Kufsteinblick an den Rechtsanwalt Dr. Peter Wallnöfer verwiesen, da Altmann krankheitsbedingt selbst nicht in der Lage sei, zu antworten. Bis Redaktionsschluss ist keine Stellungnahme eingelangt.
Rücktritt
Ebenfalls in der vergangenen Woche erklärte Novela Steinlechner (MFG), dass der Fraktionsführer GR Richard Linser kürzer treten möchte und daher sein Mandat zurücklegt. Steinlechner, bisher Ersatzgemeinderätin, übernimmt ab sofort sein Mandat.
Info der Redaktion:
Lt. Tiroler Gemeindeordnung ist es nicht zulässig, während einer Legislaturperiode unter einem anderen (Listen-)Namen aufzutreten. Daher werden alle Mandatare bis zur kommenden Gemeinderatswahl (2028) offiziell unter jenen Listennamen geführt, mit dem ein Gemeinderatsmitglied bei der Wahl 2022 angetreten bzw. in den Gemeinderat eingezogen ist.
Daher bezeichnet auch die Redaktion des Kufsteinblick alle Mandatare mit dem offiziellen Listennamen - zum besseren Verständnis allerdings mit dem Zusatz (ehemals - bzw. ehem.).
GR Andreas Widschwenter