Am 8. August, trafen sich Kufsteiner Gemeinderäte von Parteifreien, Grünen, Neos, FPÖ und ÖVP im Rathaus mit Vertretern von „Wasser Tirol“, der Fachhochschule, der Stadtwerke Kufstein und des Kufsteiner Stadtmarketings, um über den von Wasser Tirol erstellten Energieleitplan für die Stadt Kufstein zu diskutieren und kurz- und mittelfristige Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten.
Als längerfristige Strategie ist man dabei übereingekommen, dass der weitere Ausbau des Kufsteiner Fernwärmenetzes sowie die Ausnützung sämtlicher Photovoltaikpotenziale in der Stadt Kufstein Vorrang haben sollen. Im Zuge des Raumordnungskonzeptes, welches in den Jahren 2023 und 2024 beraten und neu beschlossen wird, sollen entsprechende Maßnahmen eingearbeitet werden, wie beispielsweise die Verpflichtung zur Anbringung von Photovoltaikanlagen bei Neubauten. Generell sollen aber alle erneuerbaren Energieformen angeboten werden, wozu in weiterer Folge ausgearbeitet wird, welche Stadtteile von Kufstein durch einen Ausbau des Fernwärmenetzes und welche allenfalls durch Energiegemeinschaften mit Energiegewinnung vor Ort ausgestattet sein sollen. Der Ausstieg aus dem Erdgas steht für die Mandatare unstrittig fest, daher soll dieser Energieträger bei zukünftigen Projekten keine Rolle mehr spielen. Auch das Thema Wasserkraft sei nach Auskunft der Experten von Wasser Tirol für Kufstein im Gemeindegebiet nicht mehr weiter ausbaubar.
Energiesparmaßnahmen
Seitens der Stadtwerke Kufstein wird darauf hingewiesen, dass die Herausforderungen des herannahenden Winters letztlich nur durch massive Energiesparmaßnahmen bewältigt werden können. Die Mandatare haben sich darauf geeinigt, dass hier die Stadt mit gutem Beispiel vorangeht, in dem einerseits ab sofort die Festung ab Mitternacht nicht mehr beleuchtet wird, ebenso alle weiteren Denkmäler in Kufstein, wo es keinen Sicherheitsaspekt für die Beleuchtung gibt.
Darüber hinaus ist für den Gemeinderat im September ein Allparteienantrag vorgesehen, bei dem nicht nur die Stadt ihre Energiestrategie festlegen soll, sondern wo kurzfristig Einsparungspotenziale genannt werden und darüber hinaus die Wirtschaft und auch private Haushalte dringend aufgefordert werden, im eigenen Bereich alle möglichen Sparpotenziale umzusetzen.
Nachdem damit gerechnet werden muss, dass im Herbst der Strompreis steigt, gleichzeitig Gaslieferungen ausbleiben und daher insgesamt ein Mangel an Energieträgern zu befürchten ist, soll dem umgehend mit Sparmaßnahmen auf allen Ebenen begegnet werden. Eine Umstellung auf andere Energieträger in der Kürze der Zeit wird allseits als nicht möglich betrachtet. Ungeachtet dessen wird die Zukunftsstrategie darauf ausgelegt, dass Kufstein einen wesentlich höheren Anteil an Eigenstrom erzeugt. „Photovoltaikanlagen für jedes Dach in Kufstein“, das ist etwa ein erklärtes Ziel der Runde der Mandatare, die darauf hoffen, dass die urlausbedingt verhinderten Kollegen aus anderen Fraktionen mit ihnen gemeinsam im Herbst diesen Weg im Gemeinderat mitgehen werden.
Blunder fordert finanzielle Unterstützung
StR. Lukas Blunder (MFG, jetzt parteilos), der urlaubsbedingt bei dem Treffen nicht anwesend war, fordert in einer Aussendung, dass die Stadtwerke Kufstein GmbH einen eigenen Geschäftszweig „Photovoltaik“ etablieren bzw. Organisationsstrukturen schaffen soll, um nicht mehr von Subunternehmen abhängig zu sein und den Photovoltaik-Ausbau auf Kufsteins Dächern beschleunigen zu können.
Den Nutzen der Abschaltung der Beleuchtung der Festung Kufstein stellt Blunder in Frage (z. B. Wertschöpfung aus Tourismuseinnahmen, Werbewirkung, Sichtbarkeit von der Autobahn aus, etc.). Dazu kündigt der Stadtrat im kommenden Gemeinderat einen Antrag über eine sofortige finanzielle Unterstützung seitens der Stadt Kufstein für Geringverdienende und Hilfsbedürftige an. Dies solle in Form von Sofort-Gutschriften bei den Stadtwerken als Stromlieferant bzw. einer Aussetzung der Stromkostenerhöhung erfolgen.
Im Zuge des Raumordnungskonzeptes in Kufstein soll beispielsweise die Verpflichtung zur Anbringung von Photovoltaikanlagen bei Neubauten eingearbeitet werden.
(Foto: e_mikh)
Die Stadtpolizei Kufstein führte im vergangenen Herbst sowie im ersten Halbjahr 2022 an mehreren Standorten verstärkte Geschwindigkeitsüberwachungen im gesamten Stadtgebiet der Stadtgemeinde Kufstein durch. Ein Hauptaugenmerk wurde dabei auf die sogenannten „Raser“ gelegt, welche für eine Vielzahl an Beschwerden sorgen.
Kritische Straßenabschnitte
Dabei kam es auch zu mehreren Führerscheinentzügen. Unter anderem war ein Fahrzeuglenker auf der Oskar-Pirlo-Straße bei erlaubten 40 km/h mit gemessenen 104 km/h und ein Fahrzeuglenker auf der Salurnerstraße anstelle der erlaubten 40 km/h mit 102 km/h unterwegs. Des Weiteren wurden auf der Pienzenauerstraße anstelle der erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h Fahrzeuge mit 86, 84 bzw. 82 km/h gemessen. Sämtliche Fahrzeuglenker wurden an die Bezirkshauptmannschaft Kufstein angezeigt.
Heuer wurde auf der Eibergstraße in der 40 km/h Beschränkung ein Fahrzeug mit 101 km/h gemessen. Auf der Langkampfenerstraße L 211 konnte ein Fahrzeug anstelle der erlaubten 50 km/h mit 100 km/h und auf der Salurnerstraße mehrere Fahrzeuge anstelle der erlaubten 40 km/h mit 106 bzw. 101 km/h gemessen werden.
Auf der Salurnerstraße mit der erlaubten Geschwindigkeit von 40 km/h, konnte die bislang massivste Überschreitung festgestellt werden. Der Lenker eines italienischen Fahrzeuges wurde stadtauswärts fahrend mit 126 km/h gemessen. Der Lenker des Fahrzeuges konnte tags darauf durch Beamte der Stadtpolizei Kufstein im Stadtgebiet von Kufstein ausgeforscht und an die Bezirkshauptmannschaft Kufstein zur Anzeige gebracht werden.
Neue Radarsäulen
Zusammenfassend wurden im ersten Halbjahr bereits 49 Messtage für Geschwindigkeitsmessungen aufgewendet, was bislang ca. 3.680 Verwaltungsanzeigen an die Bezirkshauptmannschaft Kufstein zur Folge hatte. Die Bilanz: Rund 75 Geschwindigkeitsübertretungen pro Messtag.
Über den Antrag des Verkehrsbeirates und Genehmigung des Stadtrates wurden mittlerweile zwei neue Radarsäulen in der Stuttgarterstraße und Einfangstraße errichtet.
Durch den Einsatz dieser Geräte soll nicht nur die Sicherheit auf den Straßen gewährleistet werden, auch der durch die Raser verursachte Lärm soll reduziert werden.
Der zuständige Sachbearbeiter für Geschwindigkeitsmessungen bei der Stadtpolizei Kufstein, Andreas Huber, GrpInsp, mit Verkehrsausschussobmann Ing. Stefan Graf vor der neuen Radarsäule in der Einfangstraße am Kindergarten Endach.
(Foto: Standortmarketing)
An insgesamt vier Standorten in Tirol bilden die Psychosozialen Zentren Erst-Anlauflaufstellen für Menschen mit psychischen Belastungen und ihre Angehörigen. Nach Innsbruck wurden kürzlich auch Beratungsstellen in Imst, Lienz und Wörgl eröffnet.
„Es braucht gute Unterstützungsangebote und es war ganz wichtig, dass wir in der psychosozialen Versorgung eine Lücke schließen“, erklärt Soziallandesrätin Gabriele Fischer die Inbetriebnahme der Psychosozialen Zentren in Tirol. Die vier Erst-Anlaufstellen für Menschen mit psychischen Belastungen und ihren Angehörigen wurden vom Land Tirol in Kooperation mit den psychosozialen Einrichtungen pro mente tirol, Psychosozialer Pflegedienst und start pro mente kürzlich eröffnet und erfahren großen Zuspruch: In den ersten drei Monaten wurden bereits über 200 Klienten betreut. „Es geht darum, dezentral zu sein und das Angebot in die Region hinaus zu tragen. Es geht aber auch darum, ganz niederschwellig eine gute Betreuung sicherzustellen“, ergänzt Fischer.
Bei Kassenärzten liegen die Wartezeiten lt. dem Geschäftsführer der Psychosozialen Zentren, Michael Wolf, derzeit bei drei bis vier Monaten. Diese Wartezeit soll mit den neuen Einrichtungen überbrückt und ein Termin innerhalb von zwei Wochen angeboten werden.
Große Zielgruppe
„In eine psychische Ausnahmesituation zu gelangen kann jeden von uns treffen. Die Auswirkungen von Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und Teuerungen etwa sind für uns alle spürbar. Bei vielen Menschen wirkt sich dies unmittelbar auf die psychische Gesundheit aus und kann von seelischem Unwohlsein bis hin zu schweren psychischen Erkrankungen reichen. Darüber hinaus können private belastende Ereignisse einen psychischen Ausnahmezustand auslösen. Die psychosozialen Zentren stellen eine rasche und bedarfsgerechte Hilfe und Versorgung von Betroffenen und Angehörigen sicher“, betont Fischer.
Zur Zielgruppe der Psychosozialen Zentren zählen sowohl Betroffene als auch deren Angehörige. Sie werden – nach dem Motto „Vertraulich. Kompetent. Zeitnah. Kostenlos“ – bei der Suche nach geeigneten Hilfen bis zur Eingliederung in vorgesehene psychosoziale Angebote mit Überbrückungsleistungen unterstützt. „Es gibt Zeit zur Klärung der Ausgangslage und Raum zum Entwickeln einer Handlungsstrategie. Gemeinsam mit einem multidisziplinären Team vor Ort werden geeignete weiterführende Hilfen und Behandlungen gesucht. So wird etwa entschieden, ob ein stationärer Aufenthalt, eine Psychotherapie oder eine Wohnraumsicherung benötigt wird“, führt Wolf aus.
Zeit für ein Umdenken
Hintergrund der Einrichtung der Psychosozialen Zentren ist die Empfehlung des Beirates für psychosoziale Versorgung sowie der Maßnahmenplan „psychische Gesundheit“ der Landeszielsteuerungskommission Tirol. „Es ist an der Zeit, die psychische Gesundheit auf eine Stufe mit der physischen zu stellen. Die psychische Gesundheit eines Menschen hat direkten Einfluss auf die Lebensqualität, die Leistungsfähigkeit und das soziale Leben. Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen eine entsprechende Unterstützung erhalten. Die hohe Nachfrage der Beratungsstellen untermauert die Notwendigkeit dieses psychosozialen Unterstützungsangebotes“, resümiert Fischer.
Das Land Tirol finanziert die Psychosozialen Zentren aktuell mit € 1,8 Mio. und bis 2025 mit jährlich € 2,4 Mio. In Wörgl besteht das Team derzeit aus drei Mitarbeitern, zwei weitere werden noch angestellt. Termine können kostenlos und vertraulich unter Tel. 050/500 oder unter www.psz.tirol vereinbart werden. 
V. l.: GF Michael Wolf, die Wörgler Standortleiterin Beatrix Pfurtscheller sowie LR Gabriele Fischer
Nachdem in Wörgl alle Stromkunden der Stadtwerke ein Kündigungsschreiben erhalten haben und gleichzeitig ein neuer Vertrag mit einem höheren Tarif angeboten wurde, war das Interesse an einem Sondergemeinderat zu diesem Thema entsprechend groß.
Gleich zu Beginn musste Bgm. Michael Riedhart eine Ermahnung aussprechen, nachdem Vizebgm. Roland Ponholzer (Wir für Wörgl) trotz mehrfacher Aufforderung nach der Verlesung von Dringlichkeitsanträgen nicht zu sprechen aufhörte. Seine drei Anträge (Tiefprüfung der Stadtwerke Wörgl und der Wergl AG sowie Aufschub der verschickten Kündigungen bis 31. Oktober) wurden allesamt mit 13:8 Stimmen abgelehnt.
Als der Bürgermeister die Frage, ob der Bericht des Bürgermeisters disktuiert werden kann, verneinte, und auf den Tagungspunkt Anträge, Anfragen und Allfälliges verwies, kam es zu Zwischenrufen von allen Seiten, ohne dass das Wort erteilt wurde. Auch nach einigen Ermahnungen durch den Bürgermeister kam keine Ruhe in die Sitzung. Stadtrat Christian Kovacevic (Liste Hedi Wechner) beantragte daher eine Unterbrechung, damit sich die Fraktionsfürher beraten können.
Im Anschluss erklärte Reinhard Jennewein, Geschäftsführer der Stadtwerke Wörgl im Detail, wie es zu den Kündigungen und der Erhöhung der Strompreise gekommen ist. „Die Stadtwerke war die goldene Kuh, die über viele Jahre hinweg gemolken worden ist“, so Jennewein zu den vielen Zahlungen, die zur Finanzierung des Waves nötig waren sowie den zusätzlichen Dividendenausschüttungen an die Stadt. Das hätte sich auf die Liquidität ausgewirkt. Laut Jennewein würden die Stadtwerke beim aktuellen Strompreis monatlich bis zu € 750.000.- Verlust machen und in einem Jahr wäre dann die Energielieferung nicht mehr möglich. In einer Tiefenprüfung sah er kein Problem, da die Stadtwerke sowieso von zahlreichen Behörden mehrfach jährlich geprüft würden.
Anschließend wurde das Entlastungspaket des Bürgermeisters diskutiert. Mit einem Energiefonds in Höhe von € 220.000.- sollen vor allem einkommensschwächere Haushalte unterstützt werden. Orientieren will man sich hier an den Förderungsrichtlinien des Landes Tirols. Zudem soll jeder Wörgler Haushalt einen € 75.- Gutschein erhalten, der bei den Stadtwerken Wörgl, aber auch an Tankstellen oder beim Brennstoffeinkauf verwendet werden kann. Als dritten Punkt verzichten die Stadtwerke Wörgl auf die Index-anpassung der Wasser- und Kanalgebühren. Insgeamt hat das Paket eine Höhe von € 1 Mio.
Mehrfach kritisiert wurde der dritte Punkt. Gleich von mehreren Fraktionen kam die Frage, warum man nicht stattdessen gleich den Strompreis niedriger ansetzen würde. „Wir liefern nicht nur an Wörgler Strom sondern auch an Kunden in Wien und München, außerdem sind nicht alle Wörgler Stromkunden der Stadtwerke. Bei den Wasser- und Kanalgebühren unterstützen wir aber ausschließlich Wörgler“, so Jennewein.
Als sozial nicht treffsicher wurde der Gutschein über € 75.- kritisiert, davon würden auch Besserverdiener profitieren. Und beim Energiefonds befürchtete man eine zu niedrige Fördersumme für die Betroffenen.
Alternativ sollten die Kündigungen ausgesetzt werden und die Strompreiserhöhungen nochmals genau nachkontrolliert werden, so die Forderung der Listen Wir für Wörgl, Liste Hedi Wechner und der Freiheitlichen Liste Wörgl. So einem Antrag wurde aber bereits am Anfang der Sitzung keine Dringlichkeit zuerkannt.
Nach rund vier Stunden kam es zur Abstimmung des Entlastungspaketes, das mit 13:8 Stimmen angenommen wurde. „Mit diesem Paket ist noch nicht Schluss, es soll nur der Anfang sein“, so Bgm. Michael Riedhart.
Bei der Wörgler Sondergemeinderatssitzung war zeitweise kein Wort mehr zu verstehen - es kam zu fortlaufenden Störungen durch einige Mandatare. Die Sitzung musste nach 20 Minuten für ein klärendes Gespräch unterbrochen werden.
Stadtwerke-Geschäftsführer Reinhard Jennewein erklärte die aktuelle Situation am Strommarkt und stand für Fragen zur Verfügung.
Die SPÖ Bezirksorganisation Kufstein startet mit dem Wörgler Stadtrat Christian Kovacevic (39) als Spitzenkandidat in den Landtags-Wahlkampf. Ziel ist es, mit einem Stimmenzuwachs ein Direktmandat im Bezirk zu ergattern, auch über die Landesliste könnte der ehemalige Nationalratsabgeordnete den Einzug in den Landtag schaffen.
Mit 100 % Zustimmung wurde Kovacevic zum SPÖ-Spitzenkandidaten im Bezirk Kufstein gewählt, auf der breit aufgestellten Bezirksliste folgen nach dem Reißverschlussprinzip die Kufsteinerin Sabine Gattringer (50) sowie der Kramsacher Michael Prettenhofer (49). Als Hauptthemen wurden bei der Listenpräsentation der Kampf gegen die Teuerung - vor allem in den Bereichen Wohnen und Energie - genannt, im Kern brauche es einen Systemwandel. „Die Inflationsraten überbieten sich von Monat zu Monat, es ist keine Entwarnung in Aussicht - ganz im Gegenteil. Und wir wissen, dass es speziell in Tirol ganz besonders viele Menschen gibt, die unter diesen hohen Preisen und Tarifen zu leiden haben - weil wir nach wie vor dieses ungleiche Gefälle mit niedrigen Einkommen, aber extrem hohen Preisen im Bundesvergleich haben. Und genau diese Schieflage gilt es jetzt endlich zu beheben“, erklärt Kovacevic. Neben der Bewältigung der multiplen Krisen gebe es für die SPÖ z. B. mit dem Verkehr, der Pflege, der Digitalisierung, der Regionalisierung und dem Tourismus noch viele weitere Themen im Wahlprogramm.
Sollte im Bezirk Kufstein das Direktmandat verfehlt werden, könnte Kovacevic über die Landesliste (Platz 7) dennoch den Einzug in den Landtag schaffen.
Das Team der SPÖ im Bezirk Kufstein: Irem Koca, Daniel Larsen, Wilhelmine Kurz, Christian Kovacevic, Sabine Gattringer, Michael Prettenhofer, Eva Steibl sowie Christian Büsel