Im Rahmen eines umfangreichen Sparprogrammes sollen in der Stadt Wörgl in den nächsten fünf Jahren € 16 Mio. eingespart werden. In der Gemeinderatssitzung vergangenen Donnerstag, 9. November, ging es nun darum, konkrete Maßnahmen zu beschließen.

„Es ist der letztmögliche Zeitpunkt, damit zu starten. Sonst ist Wörgl in zwei bis drei Jahren in einer Sanierungssituation, und das wäre katastrophal“, brachte es Dr. Andreas Pölzl von der ICG im September ganz klar auf den Punkt. Aus über 200 Einsparungspotentialen der Firma ICG - Integrated Consulting Group wurde ein 95 Punkte umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen und in den verschiedenen Ausschüssen ausgearbeitet (der Kufsteinblick berichtete).

Große Verwirrung
In der jüngsten Gemeinderatssitzung standen jetzt die 95 Punkte zur Beschlussfassung. Gleich zu Beginn stellte sich die Opposition gegen den Vorschlag der Liste Hedi Wechner bzw. der Freiheitlichen Wörgler Liste, alle Einsparungspotentiale der jeweiligen Ausschüsse (Technik, Verwaltung, Bildung, Sozial) auf einmal zu beschließen. Weiters herrschte im Gemeinderat große Uneinigkeit darüber, was die einzelnen Punkte nun genau bedeuten würden. Das Problem waren die vorgeschlagenen Überschriften der einzelnen Punkte, die zur Beschlussfassung von der Firma ICG einfach übernommen wurden. „Sehr viele Punkte sind nur Überschriften. Wie kann man über etwas abstimmen, wo es keine konkreten Maßnahmen gibt. Selbst in der detaillierten Excelliste, die uns vorliegt, steht nicht wirklich etwas drinnen, das griffig ist“, kritisierte Grünen-GR Catarina Becherstorfer. „Wenn es die gleiche Liste ist, die ich auch bekommen habe, dann steht da sehr wohl was drinnen. Was man damit macht, ist die Sache eines jeden Einzelnen“, entgegnete Bgm. Hedi Wechner.
So hieß es z. B. in einem Punkt lediglich: „VVT-Jahrestickets: keine Stützung mehr (USt.).“ Darüber wollte Vize-Bgm. Hubert Aufschnaiter gesondert abstimmen. „Da liegt ein Missverständnis vor. Es ist der einzige Punkt, wo wir 2018 vertraglich gebunden sind. Man sollte versuchen, für die Zukunft ein Paket mit dem VVT über 2019 hinaus auch im Hinblick auf die Neuausrichtung des City-Busses schnüren“, erklärte Emil Dander, dass die Unterstützung für das € 180,- VVT-Jahresticket nicht fällt. „Selbstverständlich ist uns die Stützung der Karten ein Anliegen. Es ist als Gesamtpaket zu sehen, ab 2019 muss neu verhandelt werden. Es geht mit Sicherheit nicht darum, dass in keiner Weise mehr eine Stützung der Karten erfolgen soll“, so Bgm. Hedi Wechner.
Ein weiteres Kuriosum stellte der Beschlussvorschlag des Bildungsausschusses, die Vereinssubventionen um 20 % zu kürzen. Dies wurde zwar mit den Stimmen der Liste Hedi Wechner/FWL beschlossen, soll lt. Bgm. Hedi Wechner aber aus anderen Punkten kompensiert werden. Ein Erklärungsversuch von Gabi Madersbacher (Liste Hedi Wechner) wurde von der Stadtchefin nicht zugelassen. Große Verwirrung herrschte auch beim Beschluss, die Seniorenweihnachtsfeier künftig zu streichen. Auch das soll kompensiert werden. Was diese beiden Beschlüsse schlussendlich genau bedeuten bzw. warum sie überhaupt gefasst wurden, um sie anschließend wieder zu kompensieren, ist völlig unklar.
Ebenfalls unklar war einigen Gemeinderäten der Opposition, welche der 95 Punkte nun sofort bzw. im Budget 2018 zum Tragen kommen, bzw. welche Punkte erst ausgearbeitet werden. „Ein Teil wird sofort umgesetzt, ein Teil wird bearbeitet und kommt dann erst zum Beschluss“, kritisierte z. B. GR Hubert Mosser (Bürgerliste Wörgler Volkspartei), der sich eine Unterteilung der Beschlüsse wünschte.

Maßnahmen beschlossen
Einzig die Kürzung der Subvention für das Stadtmarketing wurde abgelehnt, alle anderen Punkte wurden mehrheitlich beschlossen. Darunter fallen u. a.: Kürzung des Gemeindeanteiles für die Mietzinsbeihilfe von 30 % auf 15 %, Gebührenerhöhung für den Citybus (Monatsticket von € 5,- auf € 10,-, Jahresticket von € 50,- auf € 80,-), Anhebung der Erschließungskosten, Gebührenerhöhung um 30 % der Kurzparkzonen, Schließung der öffentlichen WC-Anlage Musikschule, Erhöhung der Hundeabgabe, Anpassung der Friedhofsgebühr, Erhöhung der Kostensätze für Bauhofleistungen, Kürzung Vereinssubvention um 20 %, Komma-Mieterhöhung für Veranstaltungssäle-/flächen, Einführung Benutzungsgebühr für Sportbus, Streichung der Seniorenweihnachtsfeier, Erhöhung der Kindergartengebühr um 10 % ab 2018/19.

Gebührenerhöhung der Stadtwerke
Abseits des Sparprogrammes wurde in der Gemeinderatssitzung auch eine Anpassung der Abfallgebühren sowie der Wasser- und Kanalgebühren der Stadtwerke Wörgl GmbH  ab dem 1. April 2018 beschlossen. So steigen z. B. die Abfallgebühren pro Wörgler Haushalt um rund 10 Prozent pro Jahr.

Für die dritte Auflage der glück.tage vom 24. bis 26. Mai 2018 konnten die Initiatoren Brigitte und Thomas Weninger wiederum international renommierte Speaker gewinnen. Beim Festival für Literatur, Philosophie, Natur und Genuss gastiert u. a. Jean Ziegler im Kufsteinerland.

Wie stark die Sehnsucht nach Glück Menschen verbinden und zum Nachdenken und Philosophieren, Unterwegssein und Genießen anregen kann, bewiesen die Erfolge der beiden vorangehenden glück.tage-Festivals: Das international gefragte Line-up lockte an zwölf Veranstaltungen rund 4.500 Besucher. Besonders glücklich zeigen sich die Veranstalter vom bunt gemischten Publikum: Gerechnet wurde mit Besuchern ab 35 Jahren, tatsächlich kamen die Leute ab 18 Jahren - die Hälfte davon Einheimische. „Das Thema hat das Publikum voll erreicht“, freut sich Brigitte Weninger. Auch Kufsteins Kulturreferent Klaus Reitberger ist von den glück.tagen überzeugt: „Die Stadt Kufstein ist froh um diese Veranstaltungsreihe.“

Drei Bestseller-Autoren zum Auftakt
Zur Eröffnung findet im Passionsspielhaus Thiersee erstmals kein reiner Vortrag, sondern ein Dialog-Abend bzw. ein Bühnengespräch statt. Gleich drei Bestseller-Autoren sprechen am Donnerstag, 24. Mai über mögliche Wege zum Glück: ZDF-Moderatorin Nina Ruge, Ordensfrau Melanie Wolfers und der charismatische, ohne Arme und Beine geborene Wiener Psychologe Georg Fraberger. Dass Glück nicht das wichtigste im Leben ist, will Wilhelm Schmid bei einem Vortrag im Kultur Quartier Kufstein am 25. Mai beweisen. Zuvor lädt der deutsche Philosoph zu einem exklusiven Privatissimum zum Riedel Glas Kufstein.
Als „besondere Sensation“ bezeichnet Thomas Weninger das Engagement vom UN-Sonderberichterstatter und UN-Menschenrechtsrat Jean Ziegler. Im Festspielhaus Erl, wo erstmals ein Vortrag stattfindet, enthüllt der 83-jährige Schweizer die Machenschaften hinter den Demokratie-Kulissen und die Strategien des globalen Finanzkapitals. Vorallem übermittelt der unbeirrbare Streiter für Recht und Gerechtigkeit in seinem Vortrag am 26. Mai eine Botschaft der Hoffnung: Gemeinsam ist vieles zu schaffen.
Weiters wird der humorvolle TV-Moderator „Kräuterwastl“ Sebastian Viellechner am 25. und 26. Mai Naturverbundene durch die „essbare Landschaft“ des Kufsteinerlandes führen.
Neu hinzugekommen ist ein „kleines aber feines“ Rahmenprogramm, u. a. mit Jean Zieglers Kinofilm-Biografie „Optimismus des Willens“.
Das Budget beläuft sich auf knapp € 100.000,-, der Veranstalter TVB Kufsteinerland rechnet mit Einnahmen in der Höhe von € 60.000,-.
Karten gibt es online unter glueck-tage.com, bei Ö-Ticket sowie bei den Vorverkaufsstellen-Stellen TVB Kufsteinerland, Sparkasse Kufstein oder in der Genussbuchhandlung fein.kost. Das komplette Programm sowie weitere Informationen finden Sie auf www.glueck-tage.com

Freuen sich auf die dritte Auflage der glück.tage: die Initiatoren Brigitte und Thomas Weninger, TVB-Obmann Johahnn Mauracher sowie Kulturreferent Klaus Reitberger

„Wir haben das Gefühl, unsere Anträge verschwinden im Papierkorb“, bringt es GR Richard Götz von den Wörgler Grünen auf den Punkt. Nach Rücksprache mit dem Clubanwalt hat man sich nun entschlossen, die Angelegenheit zur Prüfung, ob Amtsmissbrauch durch Bgm. Hedi Wechner vorliegt, dem Staatsanwalt übergeben.

Seit rund drei Jahren kämpfen die Wörgler Grünen nun bereits darum, dass ihre Anträge fristgerecht bearbeitet werden. Laut Tiroler Gemeindeordnung müssen die bei Gemeinderatssitzungen eingebrachten Anträge innerhalb von sechs Monaten bearbeitet werden. „Da Aufsichtsbeschwerden und Aufforderungen der Gemeindeaufsicht die Frau Bürgermeisterin nicht dazu bewegen konnten, gesetzlichen Vorgaben nachzukommen, sehen wir uns gezwungen rechtliche Schritte gegen diesen, unserer Meinung nach, Gesetzesverstoß zu veranlassen. Es ist traurig, dass es dazu kommen muss“, so Götz. Am Donnerstag, 10. November, hat man den aus Sicht der Grünen vorliegenden Sachverhalt an den Staatsanwalt übergeben.
Bis 2013 gehen die unbehandelten Anträge der Wörgler Grünen zurück. Götz: „Durch diese Vorgangsweise wird die öffentliche Diskussion in Gemeinderatssitzungen von nicht genehmen Anträgen der Oppositionsparteien verhindert. Kurios dabei: Das eine oder andere wurde klammheimlich teilweise umgesetzt, aber nicht im Gemeinderat abgestimmt.“
„Wir wollen doch nur, dass über unsere Anträge abgestimmt wird“, ärgert sich GR Christine Mey von den Wörgler Grünen. „Die Aussage der Bürgermeisterin, dass diese dann einfach niedergestimmt werden, kann nicht die Lösung sein. Der Vorsatz ist hier klar gegeben.“ Insgesamt haben lt. Aufzeichnungen der Grünen 16 Anträge die sechsmonatige Frist bereits überschritten.
Bgm. Hedi Wechner zu den Vorwürfen: „Ich sehe dieser angekündigten Anzeige gelassen entgegen. Schon alleine aus diesem Grund, da diese Vorgangsweise der Wörgler Grünen für mich nichts Neues darstellt.“

GR Richard Götz und GR Christine Mey von den Wörgler Grünen mit der Aufzählung der nicht behandelten Anträge.

Mit der Ausweitung der palliativen Betreuung an den Bezirkskrankenhäusern Kufstein und St. Johann in Tirol ist ab sofort ein flächendeckendes Angebot in ganz Tirol verfügbar. Die speziell geschulten Mitarbeiter beraten und betreuen unheilbar erkrankte, sterbende Menschen auf ihrem letzten Lebensweg und unterstützen dabei auch die Angehörigen. 

Das Palliativteam berät und unterstützt die Patienten in den jeweiligen Krankenhäusern (Palliativkonsiliardienst) bzw. zuhause oder in den Pflegeheimen (mobiles Palliativteam). Das Ziel ist, die Lebensqualität der Betroffenen zu erhalten bzw. zu verbessern. Dabei wird der Verbleib in gewohnter Umgebung unterstützt, ungeplante Krankenhausaufenthalte sollen durch eine gute Vernetzung mit dem niedergelassenen Bereich verhindert werden. Das Palliativteam wird dabei zusätzlich durch ehrenamtlich tätige Mitarbeiter unterstützt. „Im Unterland hatten wir zuletzt eine Versorgungslücke, die wir mit der Einrichtung eines gemeinsamen Palliativteams an den Krankenhäusern Kufstein und St. Johann jetzt schließen können“, zeigt sich TGKK-Obmann Werner Salzburger zufrieden: „Alle schwerstkranken Menschen sollen sich darauf verlassen können, bestmöglich versorgt zu werden. Mit unserem flächendeckenden Angebot für die Betroffenen nehmen wir hier eine Vorreiterrolle in Österreich ein.“

Eigene Palliativbetten geplant
Durch die enge Zusammenarbeit zwischen den Krankenhäusern Kufstein und St. Johann ist seit Oktober ein gemeinsames Palliativteam für beide Bezirke im Einsatz. „Das Team ist äußerst engagiert und besteht aus speziell ausgebildeten ÄrztInnen und Pflegepersonen. Die ersten Rückmeldungen sind sehr positiv“, schildert Verbandsobmann des BKH St. Johann, Paul Sieberer. Zusätzlich soll das stationäre Angebot an beiden Standorten ausgebaut werden. „In Kufstein stehen derzeit vier Palliativbetten zur Verfügung. Nachdem geplanten Erweiterungsbau streben wir mittelfristig eine Verdoppelung an“, ergänzt BKH Kufstein-Obmann Rudolf Puecher.

Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg und TGKK-Obmann Werner Salzburger präsentieren mit den beiden Krankenhausverbandschefs Rudolf Puecher (li.) und Paul Sieberer (re.) das neue Palliativangebot für das Tiroler Unterland.

Foto: TGKK/Pancheri